Amtsblatt der Stadt Frankenthal (Pfalz) für öffentliche Bekanntmachungen

Transkript

1 Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Frankenthal (Pfalz) - Bereich Zentrale Dienste - Rathausplatz Frankenthal (Pfalz) Amtsblatt der Stadt Frankenthal (Pfalz) für öffentliche Bekanntmachungen Nummer: 04/2019 Datum: Inhalt Seite 36 Bekanntmachung der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Bekanntmachung der Sitzung des Ortsbeirates Studernheim Bekanntmachung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Lauterecken-Nord" Bekanntmachung der Jagdgenossenschaftsversammlung Jagdbogen I Bekanntmachung der Jagdgenossenschaftsversammlung Jagdbogen II Bekanntmachung der Jagdgenossenschaftsversammlung Jagdbogen III Bekanntmachung der Jagdgenossenschaftsversammlung Jagdbogen IV Bekanntmachung über die Festsetzung der Gewerbe-, der Grund-, der Hundesteuer, des Feldwegebeitrags sowie des wiederkehrenden Beitrags für die Oberflächenentwässerung Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) erhältlich: Bürgerservice im Rathaus, Lesecafé in der Stadtbücherei sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Weiterhin erscheint das Amtsblatt online auf

2 37 B E K A N N T M A C H U N G Am Dienstag, den , 16:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Neumayerring 72, Frankenthal (Pfalz), eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses statt. Frankenthal (Pfalz), STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ) In Vertretung Konrad Erb Stellvertretender Vorsitzender T a g e s o r d n u n g I. Nichtöffentliche Sitzung Personalangelegenheit II. Öffentliche Sitzung Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung B E K A N N T M A C H U N G Am Dienstag, den , 17:30 Uhr, findet im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Neumayerring 72, Frankenthal (Pfalz), eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Den Inhalt der Bekanntmachung finden Sie auch unter " Frankenthal (Pfalz), STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ) Martin Hebich Oberbürgermeister

3 38 T a g e s o r d n u n g I. Nichtöffentliche Sitzung Personal-, ÖPNV- und Vertragsangelegenheiten II. Öffentliche Sitzung Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung 14. Umbau und Erweiterung Albert-Einstein-Gymnasium in Frankenthal (Pfalz) hier: Beauftragung Baustelleneinrichtung, Baustraße 15. Neubau Sporthalle Karolinengymnasium in Frankenthal (Pfalz) hier: Vergabe von Dachdeckungs- und Entwässerungseinheiten 16. Neubau Kindertagesstätte Weidstraße hier: Stahlbau 17. Errichtung eines Riegeldammes 18. Beschaffung eines Gerätewagen Messtechnik Projekt 1602 (Vergabeentscheidung) 19. Rundlaufbahn der Sportanlage Ostparkstadion Frankenthal hier: Beauftragung Leistungsphase 1-9 HOAI 20. Rundlaufbahn der Sportanlage Ostparkstadion Frankenthal hier: Baubeschluss 21. Zuschuss zur Anmietung von Räumlichkeiten in Frankenthal (Pfalz) hier: Frankenthaler Carneval Verein von 1820 e. V. 22. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. 94 Abs. 3 GemO 23. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. 94 Abs. 3 GemO 24. Geschützter Landschaftsbestandteil - Platanen Heßheimer Straße 25. Bezug von Ökostrom hier: Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen/Offene Liste Bezug von Ökostrom hier: mündlicher Bericht der Verwaltung

4 Integrationspauschale hier Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion 27. Verpflegungspauschalen in den Kindergärten hier: Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion 28. Müllrecycling hier: Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion B E K A N N T M A C H U N G Am Donnerstag, den , 19:00 Uhr findet im kath. Pfarrheim, Oggersheimer Str. 8, Frankenthal (Pfalz), eine Sitzung des Ortsbeirates Studernheim statt. Frankenthal (Pfalz), STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ) Karl Ober Ortsvorsteher T a g e s o r d n u n g I. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen des Ortsvorstehers 2. Einwohnerfragestunde 3. Fußgängerweg (Zebrastreifen) zwischen der kath. Kirche und der Grundschule hier : Antrag der SPD Ortsbeiratsfraktion Studernheim 4. Notbetreuung in der Kindertagesstätte Studernheim hier : Anfrage der CDU Ortsbeiratsfraktion Studernheim II. Nichtöffentliche Sitzung ÖPNV Vertragsangelegenheiten

5 40 III. Öffentliche Sitzung Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) hat in seiner Sitzung am 05. Dezember 2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Lauterecken-Nord" nach 2 Abs. 1 i. V. m. 12 BauGB eingeleitet. Der räumliche Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Frankenthal die Flurstücke 2180/2, 2180/3, 2494/27 (teilweise) sowie 2194/4 (teilweise). Der Geltungsbereich ergibt sich weiterhin aus nachfolgendem Lageplan.

6 41 Der Bebauungsplan verfolgt die Zielsetzung der Nachverdichtung einer Fläche innerhalb der bestehenden Ortslage, daher wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ohne Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Flächennutzungsplan wird gemäß 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. Beim Bereich Planen und Bauen, Abteilung Stadt- und Grünplanung, Neumayerring 72, im Flur der 3. Ebene, Zimmer 3.21, besteht während der allgemeinen Dienststunden (Mo-Mi 8:30-12:00 und 14:00-16:00 Uhr, Do 8:30-12:00 und 14:00-18:00 Uhr, Fr 8:30-12:30 Uhr) die Möglichkeit der Unterrichtung über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung. Äußerungen zur Planung können in der Zeit vom bis einschließlich schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ) Martin Hebich Oberbürgermeister B e k a n n t m a c h u n g Einladung Der Jagdvorstand lädt die Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Frankenthal (Pfalz) Ormsheimer Hof - (Jagdbogen I) zur Jagdgenossenschaftsversammlung am Mittwoch, 14. Februar 2019, 18:30 Uhr, in das Nebenzimmer der Gaststätte "Crazy Horse", Ormsheimer Hof 24, Frankenthal (Pfalz) ein. Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Kassen- und Rechenschaftsbericht 3. Entlastung des Vorstandes 4. Verwendung des Pachtschillings 5. Verschiedenes (Anfragen, Anregungen etc.)

7 42 Die Niederschrift der Sitzung vom kann in der Zeit vom bis bei Herrn Markus Frank, Ormsheimer Hof 14, Frankenthal (Pfalz), eingesehen werden Frankenthal (Pfalz), den DIE VORSTANDSCHAFT B e k a n n t m a c h u n g Einladung Der Jagdvorstand lädt die Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Frankenthal (Pfalz) Mörscher Vorderjagd - (Jagdbogen II) zur Jagdgenossenschaftsversammlung am Dienstag, 19. Februar 2019, 18:30 Uhr, in die Vereinsgaststätte des Kleintierzuchtvereins, Am Kanal 11, Frankenthal (Pfalz), ein. Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Kassen- und Rechenschaftsbericht 3. Entlastung des Vorstandes 4. Verwendung des Pachtschillings 5. Verschiedenes Die Niederschrift der Sitzung vom kann in der Zeit vom bis bei Herrn Karl Zimmermann, Roxheimerstraße 8, Frankenthal (Pfalz), eingesehen werden Frankenthal (Pfalz), den DIE VORSTANDSCHAFT

8 43 B e k a n n t m a c h u n g Einladung Der Jagdvorstand lädt die Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Frankenthal (Pfalz) Mörscher Au - (Jagdbogen III) zur Jagdgenossenschaftsversammlung am Donnerstag, 21. Februar 2019, Uhr, in die Vereinsgaststätte des Kleintierzuchtvereins, Am Kanal 11, Frankenthal (Pfalz), ein. Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Geschäfts- und Rechenschaftsbericht 3. Entlastung des Vorstandes 4. Verwendung des Pachtschillings 5. Verschiedenes Die Niederschrift der Sitzung vom kann in der Zeit vom bis bei Herrn Norbert Magin, Kastanienweg 4, Frankenthal (Pfalz), eingesehen werden Frankenthal (Pfalz), den DIE VORSTANDSCHAFT B e k a n n t m a c h u n g Einladung Der Jagdvorstand lädt die Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Frankenthal (Pfalz) - Studernheim (Jagdbogen IV) zur Jagdgenossenschaftsversammlung am Mittwoch, 20. Februar 2019, 19:00 Uhr, in das Sportheim des SV Studernheim 1949 e.v., Eichwiesenweg, Frankenthal (Pfalz) - Studernheim, ein.

9 44 Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Kassen- und Rechenschaftsbericht 3. Entlastung des Vorstandes 4. Verwendung des Pachtschillings 5. Verschiedenes Die Niederschrift der Sitzung vom kann in der Zeit vom bis bei Herrn Hubert Kreichgauer Oggersheimer Straße 46, Frankenthal (Pfalz), eingesehen werden; die aktuelle Satzung bei der unteren Jagdbehörde, Zimmer 2.18, Neumayerring 72, Frankenthal (Pfalz) Frankenthal (Pfalz), den DIE VORSTANDSCHAFT Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Frankenthal (Pfalz) über die Festsetzung der Gewerbe-, der Grund-, der Hundesteuer, des Feldwegebeitrags sowie des wiederkehrenden Beitrags für die Oberflächenentwässerung in Frankenthal (Pfalz) für das Kalenderjahr Die Stadt Frankenthal (Pfalz) erhebt laut Beschluss des Stadtrates vom im Kalenderjahr 2019 die aufgeführten Abgaben nach den jeweils gleichen Steuer- und Beitragssätzen wie im Kalenderjahr Auf die Erteilung von Bescheiden über die Erhebung der vorgenannten Abgaben für das Kalenderjahr 2019 wird verzichtet, soweit keine Änderungen eingetreten sind. Für alle Abgabenschuldner, deren Bemessungsgrundlage sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, werden deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom (BGBl. 1 S. 965) und 3 Abs. 2 Nr. 7 Kommunalabgabengesetz vom

10 45 (GVBl. S. 175) in der jeweils gültigen Fassung die Abgaben für das Kalenderjahr 2019 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2018 veranlagten Höhe festgesetzt. Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Frankenthal (Pfalz) treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2019 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu entrichten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Abteilung Steuern und Beiträge, Rathaus, Zimmer Nr. 305 oder bei der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses, Karolinenstraße 3, 1. OG, Zimmer 208 einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen und an die -Adresse: zu senden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter aufgeführt sind." Durch den Widerspruch wird die Wirksamkeit dieser Abgabenfestsetzung und damit die fristgerechte Zahlungspflicht nicht aufgehoben. Frankenthal (Pfalz), den STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ) Martin Hebich Oberbürgermeister