2.3 Anarchistische Gruppierungen

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1 2.3 Anarchistische Gruppierungen Der Anarchismus ist eine politische Bewegung und Weltanschauung, die in ihrem Kern die Herrschaft von Menschen über Menschen sowie jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von Freiheit ablehnt. Das Ziel besteht in der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft im Sinne einer Gesellschaftsordnung ohne Staat, Militär und Justiz. Der Anarchismus besitzt eine lange historische Tradition, deren Wurzeln bis in die frühe europäische Arbeiterbewegung zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückreichen. Im Laufe seiner Geschichte hat er eine Vielzahl von Strömungen hervorgebracht und verschiedene Facetten entwickelt, die eine unterschiedliche Qualität aufweisen und bis in die Gegenwart hineinreichen. Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge in ähnliche oder verwandte Bewegungen oder Gruppen, wie die AUTONOMEN, feststellbar. Dennoch liegen einige typische Merkmale vor, die diese Variante des Anarchismus klar umreißen und wodurch sich diese Gruppen auch deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Diese wesentlichen Unterscheidungsmerkmale lassen sich vor allem anhand von Kriterien für die Bereiche Ideologie, Organisation und Strategie herausarbeiten: Der Anarchosyndikalismus ist eine Form des Anarchismus, der auf die Übernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen abzielt. Er beinhaltet somit die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine Föderation der Syndikate treten. Das Syndikat wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes, wie auch der Zukunftsgesellschaft, erachtet. Diese Form des Anarchismus weist somit eine deutlich andere Qualität auf als jene der AUTONOMEN. Zwar favorisieren auch AUTONOME ihrem Selbstverständnis entsprechend eine herrschafts- und gesetzlose Ordnung, jedoch ist es ihnen bislang nicht gelungen, diesbezüglich eine feste theoretische Basis zu entwickeln. Die anarchosyndikalistischen Gruppen sind in ein föderales Netzwerk integriert. Die örtlich/regionalen Lokalföderationen bilden die bundesweite FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION (FAU), welche ihrerseits als deutsche Sektion der INTERNATIONALEN ARBEITERINNEN ASSOZIATION (IAA) angeschlossen ist. Dagegen ist die autonome Szene in verschiedene örtliche Strukturen und Kleingruppen zersplittert. Den verschiedenen Versuchen der Bildung einer überregionalen Organisation oder zumindest einer dauerhaften Vernetzung untereinander standen stets die den AUTONOMEN eigene Organisationsfeindlichkeit sowie ideologische Differenzen entgegen. Zur Erreichung ihrer Ziele handeln ANARCHOSYNDIKALISTEN entsprechend den konkreten strategischen Prinzipien, wie sie in der Satzung der FAU-IAA formuliert sind. Ihre Strategie besteht darin, ( ) schrittweise eine neue Welt in der Schale der alten zu entwickeln. 1. Die Frage der Gewalt bei der Umsetzung ihrer Ziele wird zwar offen gelassen. Allerdings schließt die FAU deren Anwendung auch nicht nachdrücklich aus. In ihrer Prinzipienerklärung heißt es dazu: 1 Prinzipienerklärung der FREIEN ARBEITERINNEN- UND ARBEITERUNION, verfasst 1989/1990, geändert 2003, S. 7. Seite 1 von 6

2 In unserem Vorgehen legen wir uns weder auf Gewaltlosigkeit noch auf Gewalt fest! Die Wahl unserer Mittel ergibt sich aus den konkreten Situationen und Zielen! 2. In Sachsen sind es die anarchosyndikalistischen Gruppen der FAU-Dresden, Chemnitz und Leipzig sowie die ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL), die fest in das bundesweite föderale Netzwerk integriert sind. Im Gegensatz zu 2012 haben diese Gruppierungen im Berichtsjahr deutlich an Profil gewonnen und sich als eigenständige Fraktion des Linksextremismus herausgebildet. FREIE ARBEITERINNEN- UND ARBEITER-UNION INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU-IAA) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1977 Sitz: Frankfurt am Main (Hessen) Mitglieder 2013 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2012 in Sachsen: ca. 25 Teil-, Nebenorganisationen: Publikation: Syndikate, Lokalföderationen DIREKTE AKTION Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die FAU-IAA ist die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und in Sachsen spätestens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als Anarchistische Gewerkschaft, die der INTERNATIONALEN ARBEITER ASSOZIATION (IAA) angeschlossen ist. Ihre Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge. Im Jahr 2013 stieg die Zahl aktiver Mitglieder in Sachsen von 25 im Vorjahr auf etwa 40 an. Die organisatorische Basis der sächsischen Mitglieder bilden örtliche Syndikate (lokale basisdemokratische Gewerkschaften) und Lokalföderationen (alle Syndikate an einem Ort) in den Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Die im Jahr 2012 gegründete FAU-INITIATIVE CHEMNITZ, die sich auch als Syndikat der Region Chemnitz/Erzgebirgskreis bezeichnet, trat an die Stelle der im Jahr 2011 aufgelösten kreisübergreifenden FAU-Südwestsachsen. Ideologie/Politische Zielsetzung Die FAU-IAA ist in erster Linie anarchistisch und antikapitalistisch aufgestellt. Ihr Ziel ist es, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu überwinden. In ihrem als revolutionäre Gewerkschaftszeitung bezeichneten Kampfblatt DIREKTE AKTION 3, das sich nach eigenen Angaben auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt, heißt es dazu: 2 Prinzipienerklärung der FREIEN ARBEITERINNEN- UND ARBEITERUNION, verfasst 1989/1990, geändert 2003, S Internetseite der DIREKTEN AKTION. Seite 2 von 6

3 Wir ANARCHO-SYNDIKALISTINNEN haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. ( ) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab. Mit diesem Selbstverständnis, welches vor allem durch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie geprägt ist, steht die FAU-IAA in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aktivitäten Im Freistaat Sachsen war 2013 ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten der FAU-IAA vor allem in Dresden zu verzeichnen. Die FAU-Dresden ist die derzeit mobilste und aktivste anarchosyndikalistische Gruppe in Sachsen. Sollte dieser Trend anhalten, kann sich Dresden durchaus zu einem Zentrum des Anarchosyndikalismus in Deutschland entwickeln. FAU-Gruppierungen führen nicht nur eigenständig initiierte Aktivitäten durch. Sie beteiligen sich auch an Aktionen von AUTONOMEN. Einendes Ziel beider Strömungen ist dabei die Überwindung der parlamentarischen Demokratie. Dieses Ziel stellt gewissermaßen den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, unter dem AUTONOME und anarchistische Gruppen agieren. Ebenso bilden Themenfelder wie Antifaschismus und Antirepression eine gemeinsame Schnittmenge. Das Trennende besteht in einer klaren Strategie der ANARCHOSYNDIKALISTEN zur Überwindung der parlamentarischen Demokratie. Sie setzen auf die Erzeugung einer Massenbewegung, deren Schwerpunkt bei revolutionären Gewerkschafts- und Betriebsgruppen liegen soll. Die Gemeinsamkeiten, aber vor allem die Unterschiede zeigten sich am 21. September 2013 bei einer Demonstration in Dresden unter dem Motto Wahllos glücklich? Let s choose Revolution!. Wenn auch AUTONOME und FAU-Gruppen unter diesem Motto gemeinsam demonstrierten, bildeten die FAU-Anhänger einen eigenen libertären Block und hielten eigenständige Redebeiträge. Der Verlauf der Veranstaltung machte die Unterschiede deutlich. Während die AUTONOMEN mit Losungen wie Staat, Nation, Kapital, Scheiße oder FUCK YOU GERMANY ihre Gegnerschaft zum Staat und zur parlamentarischen Demokratie zum Ausdruck brachten, hieß es dagegen in den Redebeiträgen 4 der FAU: Die Übernahme des Staates durch eine Partei ist damit für uns als Weg zu einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Fremdbestimmung genauso wenig geeignet wie der Parlamentarismus. Deshalb solle man so die Argumentation des Redners ( ) mit Streiks und Sabotage unser Leben als Lohnabhängige so angenehm wie möglich machen. D.H. nicht lange auf parlamentarische Mehrheiten und die Wirkung von symbolischem Protest zu warten ( ). Ebenso distanzierte sich die FAU deutlich von der Außenwirkung der Demonstration und insbesondere von dem martialisch-aggressiv wirkenden Auftreten der autonomen Gruppierungen. Kritisiert wurde auch, dass aus der Sicht der FAU so wichtige Themen wie 4 Redebeitrag Wirkliche Alternativen schaffen!. Quelle: aktionen/redebeitrag. Seite 3 von 6

4 Kritik am Kapitalismus und Parlamentarismus sowie das Aufzeigen möglicher Alternativen zu kurz gekommen seien. 5 Darüber hinaus nahm die FAU aber auch an Veranstaltungen von Nicht-Extremisten teil. So beteiligte sich das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN der FAU-IAA am 17. Oktober 2013 in Dresden an der Demonstration Pflege braucht Zukunft. Auch dort bildeten deren Anhänger einen eigenen Block und artikulierten mit Fahnen und Transparenten ihre politischen Positionen. Die Beteiligung an Veranstaltungen außerhalb des Linksextremismus ist durchaus Teil ihrer Strategie, welche darin besteht, die Massen von ihren Zielen zu überzeugen. Andererseits ist die FAU-Dresden auch bemüht, mit eigenen Aktionen in der Öffentlichkeit aufzutreten, um sich stärker zu profilieren. So nutzte das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN im Januar 2013 die Proteste von Studenten der Technischen Universität (TU) Dresden gegen die Schließung von Räumlichkeiten zur Werbung in eigener Sache. Mit einem offenen Brief 6 wandte sich das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN an das Rektorat der TU Dresden und forderte den KOK 16 als eine der letzten selbstverwalteten und kritischen Einrichtungen innerhalb der TU unbedingt zu bewahren. Das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN richtete in den besetzten Räumlichkeiten ein provisorisches Büro ein und stellte in einer Vortragsveranstaltung seinen gewerkschaftlichen Ansatz und die Idee des Anarchosyndikalismus vor. Eine zentrale Veranstaltung, die dem Ziel und Anliegen der FAU entspricht, ist der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse. Wie bereits im vergangenen Jahr bot sich dem ALLGEMEINEN SYNDIKAT DRESDEN die Gelegenheit, seine Forderungen in Form einer Demonstration in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Das Ziel der Organisatoren bestand darin, den libertären 1. Mai dauerhaft in Dresden zu etablieren. Dies zeigt deutlich das Bemühen, sich auch künftig als anarchosyndikalistische Gewerkschaftsgruppe in der Öffentlichkeit zu verankern. Etwa 80 Personen, die überwiegend dem anarchistischen und autonomen Spektrum zuzurechnen waren, demonstrierten unter der Losung Wir kriegen nur wofür wir kämpfen! Organisiert Schule, Betrieb und Kiez!. Einerseits zeigt die Teilnehmerzahl, dass die FAU zwar über ihre eigene Anhängerschaft hinaus aktivieren kann. Andererseits zeigt die Teilnahme AUTONOMER, dass es ihr jedenfalls anlässlich des 1. Mai nicht gelingt, außerhalb des Linksextremismus zu mobilisieren. Dies wird auch weiterhin nicht zu erwarten sein, da das Ereignis 1. Mai bereits durch die großen Massengewerkschaften mit entsprechenden Forderungen abgedeckt ist. Dagegen bieten spezielle Branchen außerhalb des industriellen Sektors eher die Möglichkeit sich als Alternative anzubieten. So gelang dem ALLGEMEINEN SYNDIKAT DRESDEN am 29. Juli 2013 die Gründung einer INITIATIVE BASISGEWERKSCHAFT NAHRUNG UND GASTRONOMIE (I- BNG). Deren Ziel ist es, möglichst schnell zu einer verhandlungs- und streikfähigen Lokalgewerkschaft innerhalb der Gewerkschaftsförderung FAU anzuwachsen 7. 5 Beitrag Kritische Auswertung der Demonstration Wahllos glücklich!, 21. September 2013, Dresden auf der Internetseite 6 Offener Brief der Gewerkschaft ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN FAU IAA an das Rektorat der TU Dresden, 24/allgemein, Internetausdruck vom 25. Januar Seite 4 von 6

5 Zur finanziellen Unterstützung der I-BNG veranstaltete das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN am 26. Juli ein Solidaritätskonzert. An der Veranstaltung nahmen auch Mitglieder der FAU INITIATIVE CHEMNITZ teil. Hier zeigt sich die kommerzielle Funktion des Mediums Musik für linksextremistische Organisationen. Neben der Dresdner Gruppe ist auch die FAU-INITIATIVE CHEMNITZ um öffentliche Präsenz bemüht. So organisierte sie in Zusammenarbeit mit dem ALLGEMEINEN SYNDIKAT DRESDEN am 29. Juni ein Sommerfest unter dem Motto Sommer, Sonne Arbeitskampf. Die Einnahmen sollten offensichtlich der Finanzierung weiterer öffentlichkeitswirksamer Aktionen dienen, da der Arbeitskampf nicht nur Interessenten sondern auch Geld brauche 8. Obwohl die Veranstaltung zur Steigerung der Attraktivität mit musikalischen Darbietungen verbunden war, nahmen nur etwa 25 Personen teil. Dagegen stehen bei der FAU-LEIPZIG weniger öffentliche Aktionen als vielmehr die interne politische Arbeit im Mittelpunkt. In ihrem Gewerkschaftslokal Libelle informiert sie über Ziele und Anliegen der FAU. Diese angebotenen FAU-Stammtische bieten die Möglichkeit, sich über die Ortsgruppe zu informieren. Ziel ist die Rekrutierung neuer Mitglieder. ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) Historie und Strukturentwicklung Eigenen Angaben zufolge wurde die ASJL im November 2010 gegründet. Sie gehört als Ortsverein zu der im Mai 2011 gegründeten Regionalföderation Ost der ASJ. Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem FAU-Kongress 2008 eine AG-Jugend konstituierte. Aus dieser AG-Jugend heraus bildeten sich schließlich regionale ASJ-Gruppen. Die Separierung der ASJL von der FAU-Leipzig im Jahr 2010 markiert keine Abgrenzung im inhaltlich/weltanschaulichen Sinn, sondern ist Folge einer bundesweiten strukturellen Entwicklung. Ideologie / Politische Zielsetzung Mit der Formulierung, dass ( ) für die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine gemeinschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel entscheidend notwendig ist, wird eine Grundforderung des Anarchosyndikalismus bedient. Darüber hinaus grenzte sich die ASJL zumindest indirekt deutlich vom Freiheitsbegriff der AUTONOMEN ab, da aus ihrer Sicht Freiheit nicht das Ausleben egoistischer Vorstellungen auf Kosten Anderer 9 bedeute. Außerdem ist sie der Meinung, dass ( ) man über sein Zusammenleben mit anderen Menschen selbst entscheiden kann, ohne durch soziale, politische oder sonstige Hierarchien unterdrückt zu werden. 10 Sie hält es für unmöglich, diesen Grundsatz im Kapitalismus zu verwirklichen. Weiterhin befürwortet sie Gewalt und will jede staatliche und nicht-staatliche Ordnung überwinden. Dazu äußert die ASJL: 8 Beitrag Bekanntmachung! FAU Sommerfest 2013 auf der Internetseite der FAU INITIATIVE CHEMNITZ. 9 Internetseite der ASJL, Rubrik Grundsatz. 10 Ebenda. Seite 5 von 6

6 Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Gebären der aktuell Machthabenden lässt uns diesen Wunsch leider als unrealistisch erscheinen. 11 Die ASJL strebt nach Systemüberwindung, sie lehnt Herrschaft als Synonym für Ungleichheit und Unfreiheit in jeder Form ab. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte Diktatur des Proletariats nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von Klassen, als Ausdruck von Unterdrückung. Dieser sei nur zu verwirklichen, indem die Bereitschaft aller zur Überwindung des Systems durch Aufklärung und Emanzipation gefördert wird 12. Aktivitäten Die interne politische Arbeit der ASJL ist von Kontinuität geprägt. Regelmäßig werden monatliche offene Plenen und Minijob-Beratungsstunden durchgeführt. Die Minijob-Beratungsstunde erfolgt im Rahmen der Kampagne Jung und Billig Gemeinsam gegen Ausbeutung im Minijob. Aus Sicht der ASJL sind den Kampfmitteln zur Durchsetzung ihrer Forderungen keine Grenzen gesetzt. Neben Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen sei es auch möglich, den Betriebsablauf zu sabotieren. Sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung will man den Betroffenen zur Seite stehen. Die ASJL widmete sich im Berichtsjahr aber nicht nur ihrem originären Ziel der gewerkschaftlichen Arbeit, sondern beteiligte sich zusammen mit autonomen Gruppierungen an Demonstrationen zu den Themen Antirepression und Antirassismus. Besonders das Themenfeld Antirepression bietet eine Grundlage für gemeinsames Handeln von ANARCHOSYNDIKALISTEN und AUTONOMEN. Exemplarisch dafür steht die Beteiligung an der Demonstration Taksim ist überall am 25. Juni 2013 in Leipzig. Deren Ziel war es, auf die Proteste und die damit einhergehenden Ausschreitungen in der Umgebung des Taksim-Platzes (Türkei) aufmerksam zu machen. Mit Losungen wie Klasse gegen Klasse oder Feuer und Flamme der Repression wurden in der Öffentlichkeit entsprechende Positionen artikuliert. Zur Umsetzung ihrer Ziele will die ASJL in erster Linie junge Menschen erreichen. Dafür nutzt sie das Medium Internet, insbesondere ihre Homepage und das soziale Netzwerk Facebook. Hier werden mit einprägsamen Transparenten die Ziele in die Öffentlichkeit transportiert. 11 Ebenda. Schreibweise wie im Original. 12 Ebenda Seite 6 von 6