Bericht aus dem Deutschen Bundestag für die Sitzungswoche vom

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1 Berlin, 19. Dezember 2016 Bericht aus dem Deutschen Bundestag für die Sitzungswoche vom Lieber Leserinnen und Leser, mit einem Blick in den Altarraum meiner Heimatkirche, St. Petrus in Halle- Kröllwitz, grüße ich Sie sehr herzlich. Mögen die bevorstehenden Weihnachtstage uns helfen, nach einem Jahr mit manchen bedrückenden weltpolitischen Ereignissen und beunruhigenden Entwicklungen, die Zeichen Hoffnung zu erkennen und in das neue Jahr mit Zuversicht zu blicken. In diesem Sinne wünsche ich frohe und gesegnete Weihnachten und ein friedvolles und glückliches Jahr Ihr

2 Nord-Stream II - Meine Meinung zu einem ehrgeizigen Gasversorgungsprojekt Als Reaktion auf einen Leserbrief in Mitteldeutschen Zeitung vom 13. Dezember 2016 will ich hiermit meine Meinung zu diesem Projekt äußern. Nach dem letzten Treffen zwischen Gazprom-Chef Alexej Miller und Wintershalls Vorstandsvorsitzendem Mario Mehner verkündete die russische Nachrichtenagentur RIA kürzlich, dass Deutschlands Gasnachfrage im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen ist. Das sind Nachrichten, die von den Vertragspartnern des Nord-Stream Projektes gerne gesehen werden. Bereits heute bezieht Deutschland sein Gas zum größten Teil aus Russland. Anfang dieses Jahres kam eine Initiative Stiftung Mercator zu dem Ergebnis, dass in Krisenzeiten bei jetziger Gasversorgung Deutschland ausreichend Reserven hätte. Trotz des jüngst gestiegenen Gasbedarfs muss Deutschland zur Umsetzung Globalen Klimaziele, zu denen sich unser Land verpflichtet hat, den künftigen Verbrauch abbauen. Hinzu kommt, dass sich die Europäische Kommission im Sinne Energieversorgungssicherheit für eine Diversifizierung Energiequellen einsetzt, was in Anbetracht bestehenden Alternativen möglich ist. Es gehört zum primären strategischen Interesse EU sich nicht im höchsten Grade in russische Abhängigkeit zu begeben. Und das unterstütze ich. Bei Nord-Stream II handelt es sich um eine Erweiterung bereits bestehenden Ostseeleitung zwischen Russland und Deutschland, die für bisher 7,4 Mrd. Euro gebaut wurde um eine vermeintliche Transitsicherheit herzustellen. Dieser Kostenaufwand wurde durch ein Ausfallrisiko herkömmlichen Leitung gerechtfertigt: Ein Risiko, das ich nicht ausschließlich in Kiew und schon gar nicht in Warschau, sonn viel mehr im Umgang Russlands mit seinen Nachbarn sehe. Der Vorwurf einer übrigens nicht abschließend nachgewiesenen unrechtmäßigen Gasentnahme durch die Ukraine, auf die sich Leserbriefschreiber bezieht, verkürzt auf eine Episode den jahrelangen Gasstreit zwischen Russland und den meisten westlichen Nachfolgestaaten Sowjetunion. Von Notwendigkeit Umgehung Ukraine wurde damalige Kanzler Gerhard Schrö überzeugt und bezieht nun als Vorsitzen des Verwaltungsrates Gesellschaft Gehalt aus diesem Projekt. Im Unterschied zu unseren Koalitionspartnern wird dieses Thema in unserer Fraktion kontrovers diskutiert. Objektiv betrachtet handelt es sich bei Nord-Stream um ein privates Wirtschaftsvorhaben. Ja, um die marktwirtschaftliche Orientierung europäischen Partner mache ich mir keine Sorgen. Jedoch gehört dieses mehrheitlich dem faktisch größten russischen Staatsunternehmen Gazprom. Die Genese von Nord-Stream zeigt deutlich, dass die Politisierung von Außenwirtschaftsbeziehungen zum Arsenal Putins Politik gehört. Das Ziel dieses Vorhabens ist die Kontrolle unseres Energiemarktes, mit sicherheitspolitisch bedenklichen Risiken für uns. Darüber hinaus bin ich ernstlich um die innenpolitischen Entwicklungen in Russland besorgt. Ich bin überzeugt, dass unsere Dissonanzen aus einer durch Russland eigenwillig interpretierten freien Marktwirtschaft entstanden sind. Trotz seiner immensen Potenziale scheiterte die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Transformation bereits kurz nach dem Ende Sowjetunion. Wir haben es heute mit einem systemischen Staatskapitalismus eigener Prägung zu tun, auf bedingungsloser Loyalität einer korrumpierten Oligarchenkaste gegen Selbstbedienung basiert. Die bescheidenen Lebensverhältnisse des Großteils Bevölkerung Russlands zeugen davon, dass sie aus diesem Kreislauf völlig ausgeschlossen sind. Wenn sich so manche um die Energieversorgungssicherheit bei Nichtinanspruchnahme russischen Energieträger Sorgen machen, so mache ich mir mehr Sorgen um unsere Souveränität bei maximaler Abhängigkeit von Russland und um die Menschen in Russland, die von den kostspieligen geostrategischen Winkelzügen ihrer Regierung faktisch nichts haben. Dr. Christoph Bergner

3 I. Die Woche im Parlament Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich. Mit dem Gesetz zur Neuordnung Verantwortung kerntechnischen Entsorgung wurde ein langer politischer Streit in Atomenergie beendet: Der Rückbau Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle sollen langfristig solide finanziert werden. Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, wurde dieser Gesetzentwurf als gemeinsame Fraktionsinitiative Koalition mit den Grünen in das Plenum eingebracht und verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die Empfehlungen Kommission zur Überprüfung Finanzierung des Kernenergieausstiegs vom April 2016 umgesetzt. Es wird ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Form einer Stiftung errichtet, aus dem die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung nuklearen Abfälle aus den stillgelegten Kernkraftwerken gedeckt werden sollen. Der Rückbau Kernkraftwerke wird von den Energieversorgern durchgeführt und bezahlt werden. Die Atom-Rückstellungen Energieversorgungsunternehmen von ca. 17,4 Mrd. Euro plus ein Risikozuschlag von 35 Prozent in Höhe von ca. 6,1 Mrd. Euro werden an den Fonds übertragen. Damit wird die Verantwortung Unternehmen hinsichtlich ihrer Entsorgungspflichten auf den Bund übergehen. Gleichzeitig wird das im Herbst 2015 eingebrachte Konzernnachhaftungsgesetz ergänzt, um die Haftung des gesamten Konzernvermögens auch im Falle einer Aufspaltung eines Energieversorgers zu gewährleisten. Verlässliche Rahmenbedingungen für vegane und vegetarische Lebensmittelangebote Klarheit und Wahrheit für Hersteller und Verbraucher. Die Nachfrage nach veganen und vegetarischen Lebensmitteln steigt. Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass als vegan und vegetarisch ausgelobte Angebote auch tatsächlich vegan o vegetarisch sind. Bislang fehlt es jedoch an einer einheitlichen Definition für die Begriffe vegan und vegetarisch. In einem Antrag Koalitionsfraktionen wurde die Bundesregierung daher aufgefort, sich weiterhin im Interesse Verbraucher sowie Hersteller gegenüber den übrigen EU- Mitgliedstaaten für den zeitnahen Erlass einer EU-weiten rechtsverbindlichen Definition einzusetzen. Adventssingen im Bundestag Seit mehreren Jahren lädt eine Gruppe Abgeordneter aller Fraktionen zum offenen Liesingen in das Paul-Löbe- Haus des Bundestages ein. Etwa eine Stunde lang besteht hier die Möglichkeit, in Begleitung von Bläsern klassische christliche Weihnachtslie zu singen. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung von Norbert Lammert eröffnet, Künstler Dieter Hallervorden richtete an einen Appell an den türkischen Präsident Erdogan. Ein Videobericht Veranstaltung finden Sie unter: hallervorden-hallervorden-an-erdoan-besinnen-sie-sich Gesetz zur Änung Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Das Gesetzespaket setzt die beihilferechtliche Einigung Bundesregierung mit EU- Kommission zur KWK-Förung, zur KWK-Umlage und zum Eigenstromprivileg bei EEG-Umlage um. KWK-Anlagen Größe 1 bis 50 Megawatt sind zukünftig auszuschreiben. Eine ermäßigte KWK-Umlage erhalten grundsätzlich nur noch diejenigen Stromverbraucher, die die Bedingungen einer reduzierten EEG-Umlage erfüllen. Bei EEG-Umlage bleiben Bestandsanlagen zur Eigenstromerzeugung vollständig befreit, allerdings sind keine Anlagenmonisierungen mehr zulässig. Dieses Eigenstromprivileg bleibt auch bei Vererbung Bestandsanlage, bei Eigentümerwechsel bis Ende 2016 sowie bei bestehenden Anlagen, die sich mehrere Stromverbraucher teilen, erhalten. Im Gesetzespaket wird unter anem auch klargestellt, dass im Sommer 2016 vereinbarte Zubaukorridor bei Windkraft keine Vorverlagerung von Mengen auf vorausgehende Jahre zulässt.

4 Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Für Registrierkassen wird Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung verpflichtend, damit digitale Grundaufzeichnungen nicht nachträglich manipuliert werden können. Ebenso wird mit Kassennachschau ein eigenständiges Verfahren zur Kontrolle ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen eingeführt. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu Euro geahndet werden. Die neuen Anforungen gelten ab 2020 und im Falle bereits angeschaffter Kassen, die nicht nachgerüstet werden können, ab Eine Registrierkassenanschaffungspflicht ist nicht vorgesehen. Bei Verwendung von Registrierkassen wird es bei Belegausgabepflicht Ausnahmen geben, die z.b. bei Landwirten und Sportvereinen für den Geschäftsbetrieb notwendige Flexibilität schaffen. Den Wert des geistigen Werkes im digitalen Zeitalter sichern: Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung. In zweiter und dritter Lesung wurde die Reform des Urhebervertragsrechts verabschiedet. Dieses Gesetz kommt unscheinbar daher, hat aber zentrale Bedeutung für Kreative im digitalen Zeitalter: Es soll sicherstellen, dass Urheber, also Schöpfer geistiger und kreativer Werke, und ausübende Künstler auch im Internetzeitalter in die Lage versetzt werden, eine faire Vergütung zu erhalten. Um ihre Ansprüche geltend machen zu können, wird ihnen ein Auskunftsanspruch gegen ihren Vertragspartner eingeräumt. Zudem wird das Dreiecksverhältnis zwischen Autor, Verleger und Verwertungsgesellschaften wie VG Wort so geregelt, dass diese auch künftig Ausschüttungen an die Verlage vornehmen können. Damit wird ein Beitrag zur Verlagsvielfalt in Deutschland und damit insgesamt im deutschsprachigen Raum geleistet. Das ist auch gerade in Zeiten bedeutsam, in denen sich unsere Muttersprache im Ausland großer Beliebtheit erfreut und viele Menschen Deutsch lernen, wie aktuelle Zahlen des Goethe-Instituts belegen. EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in Welt. Der Schutz und die Förung Menschenrechte spielen eine wichtige Rolle in gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europäischen Union. Der Jahresbericht bietet einen Überblick über die menschenrechtlichen Aktivitäten EU in ihren Außenbeziehungen und beschreibt die Lage Menschenrechte und Demokratie in Welt. Rom 11./12. Dezember 2016 Die Mercator-Stiftung hatte Abgeordnete EU-Mitgliedstaaten nach Rom eingeladen, um mit ihnen einen Workshop zur Implementierung globalen EU-Strategie für eine stärkere Europäische Union durchzuführen. Die Diskussion mit den Abgeordnetenkollegen aus 12 EU-Mitgliedstaaten in wechselnden Arbeitsgruppen war aufschlussreich. Etwas gewöhnungsbedürftig war für die Abgeordneten die in den Parlamenten nicht übliche Arbeit im Workshopformat, in dem bunte Zettel auf Pinnwänden angeordnet und anschließend geclustert werden. Die Veranstaltung wurde zusammen mit anen Institutionen durchgeführt u.a. The German Marshall Fund of the United States, einem italienischen, einem spanischen und einem griechischen Institut für Auslandsbeziehungen. Dr. Christoph Bergner war einzige Teilnehmer aus Deutschland und nutzte die Gelegenheit zum europapolitischen Austausch mit den anen Teilnehmern vor allem aus Südeuropa. Weitere Informationen zur EU-Strategie finden Sie hier:

5 CDU-Bundesparteitag, in Essen Auf ihrem Bundesparteitag hat die CDU nicht nur den Parteivorstand neu gewählt, es wurden auch viele Anträge aus unseren Kreisverbänden und Glieungen beraten. (Nachlesen: Um einen Antrag herauszugreifen, kontrovers diskutiert wurde und bei dem Christoph Bergner froh ist, dass er vom Parteitag bestätigt wurde: Die Junge Union hatte einen Antrag zur Wieeinführung Optionspflicht gestellt. Das heißt: Kin von in Deutschland geborenen Kinn ausländischer Eltern sollen sich wie wie vor 2014 üblich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden und nicht beide Staatsbürgerschaften behalten können. Der große Handlungsbedarf wurde zuletzt deutlich, als im Sommer auf deutschen Straßen aus Türkei querfinanzierte Demonstrationen statt fanden. Dazu Dr. Bergner: Ja, auch das Optionsverfahren ist nicht unproblematisch. Aber: Das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft muss ein Privileg EU-Mitgliedstaaten bleiben! Wir dürfen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht weiterhin an Menschen mit Staatsbürgerschaften außerhalb EU, sogenannte `Drittstaatler` vergeben. Die Forung nach Bekenntnis zu einer einzigen staatsbürgerlichen Loyalität ist meines Erachtens nicht zu viel verlangt. Großen Beifall bei den Delegierten fand die Rede Parteivorsitzenden Angela Merkel. Dazu Dr. Bergner: Angela Merkels Rede fand ich sehr gut und inhaltlich richtig. Ich habe lange applaudiert und das vollkommen freiwillig. Nicht so lange wie hinterher die Uhren Journalisten vermeldeten. Das mag an meiner ostdeutschen Prägung und entsprechenden Erfahrungen in DDR liegen. Ich wünschte mir, wir könnten uns davon lösen, die Zustimmung am Ergebnis Stoppuhr zu messen, auch wenn lange Applaus für viele Delegierte inzwischen vielleicht sogar zu einem lieb gewonnenen und mitunter auch augenzwinkernden Ritual geworden ist. Wer sich die Zeit nehmen will, um sich selbst ein Bild zu machen, kann sich die Rede anhören: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen. Mit dem Gesetzentwurf, in zweiter und dritter Lesung behandelt wurde, soll strafrechtliche Schutz gegen Stalking ausgebaut und zugleich eine Schutzlücke im Bereich des Gewaltschutzgesetzes geschlossen werden. Bislang scheiterten Verurteilungen häufig daran, dass Eintritt einer schwerwiegenden Beeinträchtigung Lebensgestaltung nicht nachzuweisen war o Täter auf ein wehrhaftes Opfer traf. Durch die Änung soll dafür gesorgt sein, dass Täter einfacher verurteilt und Opfer besser geschützt werden. Ausreichend ist zukünftig, dass die Täterhandlung objektiv dazu geeignet ist, eine gravierende Beeinträchtigung des Opfers herbeizuführen, ohne dass Erfolg dieser Handlung notwendig eintritt. Zum Schutz Opfer konnte im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden, dass die bisherige Generalklausel erhalten bleibt, so dass auch weiterhin Tathandlungen wie unrichtige Heiratsanzeigen, Manipulation in sozialen Netzwerken und nachhaltige Lärmbeschallung erfasst sind. Bericht Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2016). Der Ernährungspolitische Bericht stellt die Grundlagen, Ziele und Maßnahmen Bundesregierung im Bereich Ernährungspolitik und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Zeitraum von 2013 bis 2017 dar. Im Mittelpunkt stehen dabei neben nationalen und internationalen Ernährungssicherung etwa die Sicherheit von Lebensmitteln, Trinkwasser, Futtermitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen, aber auch die Ernährungsbildung und Produkttransparenz. Zur bisherigen Bilanz Bundesregierung gehören unter anem die Verbesserung Allergenkennzeichnung bei Lebensmitteln, die Reform des Deutschen Lebensmittelbuchs sowie die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in Nutztierhaltung.

6 Viertes Gesetz zur Änung des Conterganstiftungsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung wurde für eine gerechtere und unkompliziertere Verteilung Mittel für Contergangeschädigte gesorgt, indem das Verwaltungsverfahren an verschiedenen Stellen vereinfacht wird. Somit wird sichergestellt, dass die Leistungen die Betroffenen besser erreichen. Frei werdende Verwaltungskapazitäten können darüber hinaus zur Beratung Betroffenen eingesetzt werden. Fortsetzung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Der Bundestag gab seine Zustimmung zur weiteren Beteiligung Bundeswehr an NATO-geführten Operation Resolute Support bis zum Ziel Mission ist nach wie vor die Ausbildung, Beratung, Unterstützung afghanischen Sicherheitskräfte insbesone bei Aufklärung, Lufttransport und Verwundetenlufttransport. Deutschland übernimmt dazu auch weiterhin Verantwortung als Rahmennation in Nordafghanistan. Die Personalobergrenze verbleibt unveränt bei 980 Soldaten. Kultur baut Brücken Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration. In ihrem Antrag würdigten die Koalitionsfraktionen das ehrenamtliche Engagement im Kulturbereich, das sich in einer Vielzahl an kulturellen Angeboten für Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund wispiegelt. Kulturelle Verständigung ist eine unerlässliche Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Dabei ist uns wichtig, dass unsere von Werten Aufklärung, von Freiheit und Humanität geprägte Kultur einen Rahmen gibt, Orientierung für diejenigen bietet, die neu in Deutschland leben. +++ Bitte weiterleiten an interessierte Jugendliche +++ Gesetz zur Stärkung Bekämpfung Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. In zweiter und dritter Lesung wurden die Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und zuständigen Landesbehörden verbessert. Gleichzeitig wurde die Ausstattung Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie durch die Schaffung eines zentralen Informationssystems o einem automatisierten Zugriff auf das zentrale Fahrzeugregister optimiert. Dadurch wird dafür Sorge getragen, dass Wettbewerbsvorteile illegal handeln Anbieter besser aufgedeckt werden können und gesetzestreue Unternehmen gestärkt werden. Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung GewAbfV). Der Verordnung, die eine weitere Lücke im Bereich Kreislaufwirtschaft schließt und eine bessere Wieverwertung von gewerblichen Abfällen ermöglicht, wurde zugestimmt. Damit wird das Recycling in diesen Produktgruppen gestärkt und so Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz gestärkt. Vom 5. bis wird erneut ein Jugendmedienworkshop im Bundestag stattfinden. 30 medieninteressierte Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet können dann den politischen Alltag und den Medienbetrieb in Hauptstadt kennenlernen. Der Workshop steht in diesem Jahr unter dem Titel,,Glaubensfragen? - Religion und Gesellschaft heute". Im Hinblick auf das kommende Reformationsjubiläum und die Rolle, welche die Reformation bei Entstehung Mone gespielt hat, soll erörtert werden, welche Bedeutung Religionen heute haben (sollten). Die kontroverse Diskussion von Religion in Gesellschaft und das Selbstverständnis von Glaubensgemeinschaften wirft Fragen auf: Was verstehen wir unter einer,,deutschen Kultur", von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellenwert hat darin christliche Glaube? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen und Weltanschauungen in heutigen Gesellschaft? Interessierte Jugendliche können sich bis zum 8. Januar 2017 unter Internetadresse bewerben. Anhand Bewerbungsbeiträge wird eine Jury die Teilnehmenden auswählen.

7 von Zivilisten und die Sicherung des humanitären Zugangs einsetzen sollen. Die deutsche Beteiligung umfasst Einzelpersonal in Stäben und Experten mit Verbindungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Beobachtungsaufgaben. Das Mandat soll bis zum mit einer unveränten Obergrenze von 50 Soldaten fortgesetzt werden. Beim Empfang Ukrainischen Boschaft am im Gebäude Landesvertretung Sachsen-Anhalts aus Anlass des 25jährigen Bestehens ukrainischen Streitkräfte. Von links: Dr. Michael Schnei, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, ich, Volodymyr Horai, ukrainische Verteidigungsattaché, mein Kollege Jörg Hellmuth aus Altmark (Verteidigungsausschuss), Botschafter Ukraine Andrij Melnyk und Kollege aus dem Auswärtigen Ausschuss Karl-Georg Wellmann. Starke Forschung und Innovation für Europas Zukunft. Nur durch eine eng vernetzte Forschung wird es gelingen, Europas Rolle als ein Kontinent Ideen mit einer führenden Position in Wissenschaft, Forschung und Technologie zu behaupten. In einem Antrag forten die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Pläne zur weiteren Gestaltung des Europäischen Forschungsraums weiter konsequent umzusetzen und dessen Weiterentwicklung aktiv voranzutreiben insbesone bei den Verhandlungen zur Nachfolge des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont Auch das Potenzial und die Chancen Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung sollen optimal genutzt werden. Fortsetzung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS). Der Bundestag stimmte Fortsetzung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte an VN-Friedensmission in Südsudan zu. Um bei Bewältigung schwierigen politischen Situation und humanitären Lage in Afrikas jüngstem Staat zu helfen, sind unter dem UNMISS-Mandat nun bis zu Soldaten entsandt, die sich prioritär für den Schutz Fortsetzung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID). Auf Antrag Bundesregierung stimmte Bundestag Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur zu. Das Mandat ermöglicht den Schutz Zivilbevölkerung sowie die Flankierung humanitärer Hilfe. Weitere zentrale Elemente sind die Vermittlung zwischen Regierung und den bewaffneten Gruppen sowie die Unterstützung von Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Das Mandat als Teil Anstrengungen Deutschlands zur Förung von Frieden und Stabilität in Region soll mit einer unveränten Obergrenze von 50 Soldaten bis zum verlängert werden. Es besteht im Wesentlichen in Beteiligung in Führungsstäben Mission. 13. Sportbericht Bundesregierung. Der Bericht bilanziert die sportpolitische Entwicklung im Zeitraum von 2010 bis Neben den Erfolgen deutschen Sportler bei internationalen Wettbewerben in diesem Zeitraum zeigt er ebenfalls die förpolitischen Maßnahmen und Initiativen verschiedenen Bundesministerien auf. Diese umfassten etwa die Förung des Leistungssports von Menschen mit Behinung, Verbesserung Rahmenbedingungen für Trainer und Vereinbarkeit von Ausbildung und Beruf mit dem Spitzensport sowie Bekämpfung von Doping und Spiel- und Wettmanipulation. Diesen sportpolitischen Erfolgsweg haben wir in aktuellen Legislaturperiode konsequent fortgeführt und die im Bericht aufgezeigten Ziele und Vorhaben inzwischen weitestgehend umgesetzt. Sechzehntes Gesetz zur Änung des Soldatengesetzes. In Reaktion auf die sich verännde Sicherheitslage wurde in zweiter und dritter Lesung eine Änung des Soldatengesetzes beschlossen. Künftig durchlaufen alle Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden, eine einfache

8 Sicherheitsüberprüfung nach den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Damit wird verhint, dass die Bundeswehr als Ausbildungseinrichtung für potentielle Terroristen, Extremisten und Schwerkriminelle missbraucht wird. Drittes Gesetz zur Änung des Bundeswaldgesetzes. In zweiter und dritter Lesung wurde geregelt, dass bestimmte im öffentlichen Interesse liegende forstwirtschaftliche Dienstleistungen etwa Waldbau, Markierung und Ernte nicht als Holzvermarktung im engeren Sinne gewertet werden. Damit wird den staatlichen Forstämtern ermöglicht, Holzvermarktung vorgelagerte forstwirtschaftliche Dienstleistungen auch in Zukunft im Kommunal- und Privatwald anzubieten. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kartellrechtliche Regelungen eingehalten und etwa private Anbieter nicht diskriminiert werden. Zweites Gesetz zur Änung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung wurde die sogenannte Heizwertklausel aufgehoben. Mit ihr war bislang geregelt, dass die energetische Verwertung stofflichen gleichzusetzen ist, wenn Heizwert des Abfalls mindestens Kilojoule pro Kilogramm beträgt. Damit wird die Abfallhierarchie und insbesone den Vorrang stofflichen vor energetischen Verwertung umgesetzt. Gleichzeitig wird das Elektro- und Elektronikgerätegesetz dahingehend geänt, dass Vertreiber sanktioniert werden, die den Rücknahmepflichten für Altgeräte nicht nachkommen. Trilaterale Partnerschaften in ASEAN-Region stärken Deutsches Know-how nutzen. In einem Antrag plädierten die Koalitionsfraktionen dafür, das bewährte Instrument Dreieckskooperation mit südostasiatischen Staaten auch im Bereich Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Dabei soll Deutschland mit einem wirtschaftlich fortgeschrittenen ASEAN-Staat gemeinsame Maßnahmen zur Förung eines wirtschaftlich weniger fortgeschrittenen Staates ergreifen. Damit sollen die südostasiatischen Staaten stärker in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden und en entwicklungspolitische Kompetenz weiter verbessert werden. Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika stärken. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Länn Subsahara-Afrikas eröffnet neue Chancen für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und sozialen Frieden. Sie leistet außerdem einen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit und Gesundheit. Im Antrag, das Ergebnis des im März 2016 von Fraktion durchgeführten Afrika-Kongresses ist, wurden die vielfältigen Aktivitäten Bundesregierung im Bereich Wissenschaftskooperation gewürdigt. Sie ist unter anem aufgefort, die Vernetzung deutschen Forschungsorganisationen mit den Akteuren afrikanischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu förn und Kooperation und Wissenstransfer nachhaltig zu stärken. Gesetz zur Verbesserung Handlungsfähigkeit Selbstverwaltung Spitzenorganisationen in gesetzlichen Lesung wurden die Tarifverträge des Krankenversicherung sowie zur Stärkung Im Internet: über sie Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe rückwirkend mit geführten Aufsicht (GKVdem 1. Januar 2006 kraft Gesetzes mittels statischer Selbstverwaltungsstärkungsgesetz). In die erste Lesung Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet. ging die Funktionsfähigkeit Selbstverwaltung in Damit wird auf die Entscheidung des Gesetzlichen Krankenversicherung. Durch verschiedene Bundesarbeitsgerichts reagiert, das die bislang nach Maßnahmen sollen die Kontroll- und Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Überwachungsrechte Mitglie Tarifverträge von 2008, 2010 und 2014 für unwirksam Selbstverwaltungsorgane weiterentwickelt und genauer erklärt hat. Damit soll vermieden werden, dass die gefasst werden. Gleichzeitig sollen Vorgaben für das Sozialkassen des Baugewerbes infolge Entscheidung Verwaltungshandeln Spitzenorganisationen auf auf die Rückzahlung von Beiträgen in Anspruch Bundesebene präzisiert werden, die Transparenz genommen werden können. stärken und aufsichtsrechtliche Regelungen rechtssicher und einheitlich ausgestalten. Gesetz zur Sicherung des Fortbestandes Sozialkassen im Bauhauptgewerbe (Sozialkassensicherungsgesetz SOKA-SiG). In erster

9 Parlamentswahlen in Rumänien eine Diskussionsveranstaltung in Berlin, In Konrad-Adenauer-Stiftung wurde das Ergebnis rumänischen Parlamentswahlen analysiert und diskutiert. Die Partei rumänischen Sozialdemokraten hat sie deutlich gewonnen. Die Wahlbeteiligung betrug nur 39,78 %. Warum war die Wählermobilisierung so gering? Warum spielte die Korruptionsbelastung einzelner PSD-Politiker bei Entscheidung Wähler offenbar nur eine untergeordnete Rolle? Wie erklären sich die Unterschiede zwischen Stadt und Land? Über diese und ane Fragen diskutierte Dr. Christoph Bergner mit Dr. Martin Sieg, Leiter Auslandsbüros KAS in Rumänien und Republik Moldau, mit dem Soziologen Barbu Mateescu und dem Abgeordneten des Rumänischen Parlaments (PNL) Florin Alexe. Deutschland wird mit aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierung vorurteilsfrei zusammenarbeiten. Das Land sollte die bisher erreichten Fortschritte in Korruptionsbekämpfung nicht aufgeben, sonn auf diesem Weg bleiben. Zukünftiger Diskussionsbedarf bleibt wenn es z.b. um klientelistische Mittelvergabe besons in den ländlichen Gebieten geht. Für alle Freunde Rumäniens sind das viele Anregungen für zukünftige Dialoge. Gesetz zur Erweiterung Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinungen (Gesetz über die Erweiterung Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren EMöGG ). Mit dem Gesetzentwurf, in erster Lesung beraten wurde, soll die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden. Dazu soll ermöglicht werden, die Entscheidungsverkündung obersten fünf Bundesgerichte im Fernsehen zu übertragen beim Bundesverfassungsgericht ist dies bereits seit längerem Praxis. Gleichzeitig soll es bei Gerichtsverfahren mit großem Medienandrang die Tonübertragung in einem Nebenraum geben können und eine Übersetzungshilfe für hör- und sprachbehinte Personen in allen Gerichtsverfahren auch außerhalb konkreten Gerichtstermine festgeschrieben werden. Darüber hinaus wird die audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen zu Archivzwecken bei herausragen zeitgeschichtlicher Bedeutung kritisch diskutiert. Auswahl aktueller Termine (Änungen vorbehalten) Dankeschön-Veranstaltung des SV Halle 2.1. Neujahrsempfang Handwerkskammer Halle Neujahrsempfang Handwerkskammer Halle-Dessau Industrie- und Magdeburg, 10 Jahre Landeskommando SachsenAnhalt sowie Vortrag und Gesprächsrunde zur Russlandpolitik Deutschlands und EU beim Studentischen Börsenverein Magdeburg Magdeburg, Landesregierung Neujahrsempfang Sitzungswoche im Deutschen Bundestag Sitzungswoche im Deutschen Bundestag