FÜR DAS LAND HESSEN. Rechtsschutz in Strafsachen für Landesbedienstete; für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten...

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1 ISSN D 6432 A STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN 2005 MONTAG, 24. OKTOBER 2005 Nr Seite Seite Seite Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Durchführung der Hessischen Beihilfenverordnung Hessisches Kultusministerium Festsetzung der Gastschulbeiträge für das Jahr Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses der Erzdiözese Paderborn für den im Lande Hessen gelegenen Teil für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst Satzung für das Zentrum für Lehrerbildung vom Studien- und Prüfungsordnung für das Joint International Master Studium des Fachbereichs Informatik der Fachhochschule Darmstadt vom Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Zulassung als staatlich anerkannte Untersuchungsstelle für Abwasseruntersuchungen für den Teilbereich EKVO-Laboratorium ; hier: Anerkennung Zulassung als staatlich anerkannte Untersuchungsstelle für Abwasseruntersuchungen für den Teilbereich EKVO-Laboratorium ; hier: Verlängerung der Anerkennung Unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten Rechtsschutz in Strafsachen für Landesbedienstete; hier: Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Hessisches Sozialministerium Fach- und Fördergrundsätze zum Landesprogramm Förderung von Integrationsmaßnahmen Der Landeswahlleiter für Hessen Nachfolge für die Abgeordnete des Hessischen Landtags Priska Hinz GRÜNE Die Regierungspräsidien DARMSTADT Vorhaben der Gemeinde Brachttal; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach 3a UVPG Genehmigung der Änderung des Stiftungszwecks der Heinrich Sauer Stiftung mit Sitz in Gelnhausen Genehmigung der Änderung des Namens und der Satzung der Horst Raule- Stiftung mit Sitz in Wiesbaden Anerkennung der Stiftung Deutsche Studentengeschichte als rechtsfähige Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main 4168 Anerkennung der Albert und Barbara von Metzler-Stiftung als rechtsfähige Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main GIESSEN Verordnung zur Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage der Gemeinde Schwalmtal in der Gemarkung Brauerschwend, Vogelsbergkreis, vom KASSEL Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen,Quellen 1 und 2 im Ortsteil Unterbernhards der Marktgemeinde Hilders, Landkreis Fulda, vom Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen TB Anraff I in der Gemarkung Anraff und den Waldquellen (Ochsenhude, Lembachsteich und Schlagbrunnen) zu Gunsten der Bad Wildunger Kraftwagenverkehrs- und Wasserversorgungsgesellschaft, Bad Wildungen, Landkreis Waldeck-Frankenberg vom Anbindung des Schlämmteiches bei Geismar an die Eder; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach 3a UVPG Anerkennung der Bernhard-Waldis- Stiftung mit Sitz in Bad Sooden-Allendorf als rechtsfähige Stiftung Anerkennung der Kirchenbaustiftung MelsungerLand mit Sitz in Melsungen als rechtsfähige Stiftung Öffentlicher Anzeiger Andere Behörden und Körperschaften Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland- Pfalz und Saarland, Speyer; hier: Bekanntmachung des Wahlausschusses Investitionsbank Hessen, Frankfurt am Main; hier: Löschung Vorstandsmitglied Joachim B. Lauterbach Öffentliche Ausschreibungen Stellenausschreibungen

2 Seite 4146 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Nr. 43 HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT 1028 Durchführung der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeihVO) Zur Durchführung des hessischen Beihilferechts ergehen folgende Hinweise: 1. Beitragszahlungen zur Rentenversicherung für Pflegepersonen durch die Festsetzungsstellen Ergänzend zum Rundschreiben vom 27. Januar 2005 (StAnz. S. 707) weise ich darauf hin, dass durch Artikel 9a des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) dahingehend geändert worden ist, dass die Höchstbeträge für teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege bis zum 30. Juni 2007 weiter gelten. Darüber hinaus sind die Pflegekassen und die privaten Pflegeversicherungen seit dem 1. Juni 2005 verpflichtet, bei den Pflegebedürftigen die zuständige Beihilfestelle zu erfragen und den Beginn der Beitragspflicht für die Pflegeperson und die Angaben nach 44 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 8 SGB XI der zuständigen Beihilfestelle mitzuteilen. Als Anlage 1 wird das Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung (239230) vom 6. Juni 2005 mit Einzelheiten zur Ausgestaltung des Mitteilungsverfahrens auszugsweise abgedruckt. 2. Durchführung von Heilkuren in der Europäischen Union Mit Urteil vom 18. März 2004 hat der Europäische Gerichtshof unter anderem entschieden, dass Heilkurorte in anderen EU- Staaten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gleiche Möglichkeiten zur Aufnahme in die Heilkurorteverzeichnisse der Länder haben müssen, wie Heilkurorte im Inland. Kurorte und e, die die für die Durchführung von Heilkuren in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Qualitätsstandards erfüllen, sind daher in Anwendung dieses Urteils den im beihilferechtlichen Heilkurorteverzeichnis Ausland aufgeführten Kurorten gleichzustellen. Der Europäische Heilbäderverband (EHV) hat mitgeteilt, dass derzeit gemeinsame Qualitätskriterien festgelegt werden, auf deren Grundlage dann ein Verzeichnis der Kureinrichtungen innerhalb der Europäischen Union erstellt wird. Bis dahin bitte ich, Einzelanfragen zu bestimmten Kurorten oder Kureinrichtungen in EU-Staaten, die nicht im Heilkurorteverzeichnis Ausland aufgeführt sind, unmittelbar an mich zu richten. 3. Heilkurorteverzeichnis Das aktuelle Heilkurorteverzeichnis ist als Anlage 2 abgedruckt. 4. Verzeichnis der Gutachterinnen und Gutachter sowie Obergutachterinnen und Obergutachter (Anlage 6 zu den Verwaltungsvorschriften) Das aktuelle Verzeichnis ist als Anlage 3 abgedruckt. 5. Bescheinigung über die Beihilfeberechtigung in französischer/englischer Sprache; zweisprachige Formulare Auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern unter Themen A Z, Rubrik Öffentlicher Dienst, Daten und Fakten, Bescheinigung über die Beihilfeberechtigung sind nunmehr durch das Bundesverwaltungsamt erstellte zweisprachige Bescheinigungen über die Beihilfeberechtigung in Deutsch/Französisch und Deutsch/Englisch eingestellt worden. Diese Formulare dienen der Vorlage bei französischen/englischen Universitäten/Schulen bei Aufenthalt von berücksichtigungsfähigen Kindern in Frankreich oder England als Versicherungsnachweis neben der privaten Krankenversicherung. Die eingestellten Formulare bitte ich zu verwenden; sie sind als Anlage 4 und 5 abgedruckt. Wiesbaden, 5. Oktober 2005 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport I 24 P 1820 A 60/199 G/7 StAnz. 43/2005 S Anlage 1 Pflegeversicherung; Mitteilungsverfahren der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen nach 44 Abs. 5 SGB XI Mit Artikel 9a Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) wird vom 1. Juni 2005 an eine Mitteilungspflicht der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen bei Beginn der Versicherungs- und Beitragspflicht einer rentenversicherungspflichtigen Pflegeperson, für die die Rentenversicherungsbeiträge von den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen nur anteilig getragen werden, gegenüber der an der Beitragstragung ebenfalls beteiligten Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder den Dienstherrn geschaffen ( 44 Abs. 5 SGB XI). Die Spitzenverbände der Kranken- beziehungsweise Pflegekassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Verband der privaten Krankenversicherung e.v. haben Näheres zur Ausgestaltung des Mitteilungsverfahrens nach 44 Abs. 5 SGB XI verabredet und mit Besprechungsergebnis vom 13. Mai 2005 festgehalten; hiernach soll vom 1. Juni 2005 an verfahren werden. Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR, der BfA und des Verbandes der privaten Krankenversicherung über Fragen der Rentenversicherung von Pflegepersonen am 13. Mai 2005 Mit Artikel 9a Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) wird vom 1. Juni 2005 an eine Mitteilungspflicht der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen bei Beginn der Versicherungs- und Beitragspflicht einer rentenversicherungspflichtigen Pflegeperson, für die die Rentenversicherungsbeiträge von den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen nur anteilig getragen werden, gegenüber der an der Beitragstragung ebenfalls beteiligten Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn geschaffen. Die vorstehende Mitteilungspflicht der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen ist in 44 Abs. 5 SGB XI normiert. Die Neuregelung geht auf bekannt gewordene Informationsdefizite bei den Festsetzungsstellen für die Beihilfe und den Dienstherrn zurück. Diese Stellen, denen ebenso wie den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen eine Beitragstragungs- und -zahlungspflicht obliegt, sind in der Vergangenheit häufig nicht zeitnah über die Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen Pflegetätigkeit in Kenntnis gesetzt worden, sondern oftmals (und zum Teil unvollständig) erst dann, wenn der Pflegebedürftige die Beihilfeleistung beantragt hat. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Situation mit Blick auf die damit verbundenen Beitragsausfälle beziehungsweise Verzögerungen bei der Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung beanstandet. Mit der Schaffung des 44 Abs. 5 SGB XI werden die Festsetzungsstellen für die Beihilfe und die Dienstherren in die Lage versetzt, ihre Beitragspflicht zeitnah erfüllen zu können. Ist dieser Stelle die Beitragspflicht der maßgebenden Pflegeperson erst einmal bekannt, hat sie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Beitragspflicht erheblich sind, eigenständig festzustellen. Ein ständiges Mitteilungsverfahren zwischen den Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen einerseits und den Festsetzungsstellen für die Beihilfe oder dem Dienstherrn andererseits ist nicht vorgesehen. Das neue Mitteilungsverfahren erfordert zunächst auf Seiten der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen bei Beginn ihrer Leistungspflicht die Kenntnis darüber, ob der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat und wem, d. h. welcher Stelle, gegenüber dieser Anspruch geltend gemacht werden kann. Diese Angabe ist daher im Zusammenhang mit dem Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung zu erfragen. Dabei muss der Pflegebedürftige auf die beabsichtigte Weiterleitung von Angaben über eine ggf. rentenversicherungspflichtige Pflegeperson an diese Stelle hingewiesen werden ( 44 Abs. 5 Satz 1 SGB XI). Den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen obliegt auf dieser Grundlage im Übrigen nur das Abfragen der zusätzlichen Informationen sowie die Weiterleitung bestimmter Daten; sie sind darüber hinaus nicht für die Erfüllung der Mitwir-

3 Nr. 43 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Seite 4147 kungspflicht durch den Versicherten sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben verantwortlich. Das auf der Grundlage des 44 Abs. 3 SGB XI praktizierte Verfahren, wonach dem Rentenversicherungsträger von den Pflegekassen oder den privaten Versicherungsunternehmen die vollen beitragspflichtigen Einnahmen als Entgelt gemeldet wird (vergleiche Abschnitt IV 2 des gemeinsamen Rundschreibens zur Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen vom 11. Februar 2004), bleibt unverändert, da für die Beihilfefestsetzungsstellen oder für den Dienstherrn eine Meldepflicht gegenüber dem Rentenversicherungsträger nach wie vor nicht besteht. Die Spitzenverbände der Kranken- beziehungsweise Pflegekassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. haben nachfolgend Näheres zur Ausgestaltung des Mitteilungsverfahrens nach 44 Abs. 5 SGB XI festgelegt: Anwendungsbereich Die Mitteilungspflicht der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen erfasst die nach 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI versicherungspflichtigen nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen pflegen, der Anspruch auf Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge hat, und für die die Beiträge zur Rentenversicherung nach 170 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c SGB VI von der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen und den Festsetzungsstellen für die Beihilfe oder den Dienstherrn anteilig getragen und an den jeweiligen Rentenversicherungsträger gezahlt werden. Betroffen sind ausschließlich Antragsverfahren, die nach dem 31. Mai 2005 beginnen. Frühere Antragsverfahren, die am 1. Juni 2005 noch nicht abgeschlossen sind, oder Fälle, in denen über den 31. Mai 2005 hinaus laufend Beiträge gezahlt werden ( Bestandsfälle ), werden nicht erfasst. Meldepflichtiger Tatbestand Das Mitteilungsverfahren setzt nach 44 Abs. 5 Satz 2 SGB XI bei Feststellung der Beitragspflicht einer vom Anwendungsbereich der Regelung erfassten nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson ein. Mit der Feststellung der Beitragspflicht in diesem Sinne ist das erstmalige Tätigwerden der Pflegekasse oder des privaten Versicherungsunternehmens gemeint, das nach positiver Prüfung aller für die Versicherungs- und Beitragspflicht erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen in der Regel in einer Mitteilung an die Pflegeperson über die Aufnahme der Beitragszahlung zum Ausdruck kommt. Wird die Versicherungs- und Beitragspflicht nach einer längeren Zeit der Unterbrechung (zum Beispiel wegen längerer stationärer Behandlung der Pflegeperson) erneut oder bei einem Wechsel der Pflegeperson festgestellt, besteht die Mitteilungspflicht ebenfalls. Gleiches gilt auch in den Fällen, in denen die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen im Rahmen einer erneuten Begutachtung (zum Beispiel nach einem Höherstufungsantrag) feststellt, dass die Voraussetzungen der Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson erstmalig vorliegen und Beiträge zu zahlen sind. Die im Rahmen einer erneuten Begutachtung festgestellte Änderung der Pflegestufe oder des berücksichtigungsfähigen Pflegeumfangs löst dagegen keine Mitteilungspflicht aus, wenn dadurch bedingt lediglich die Beitragsbemessungsgrundlage anzupassen ist. Insofern gilt der der Neuregelung des 44 Abs. 5 SGB XI innewohnende Grundsatz, dass dann, wenn der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn die Beitragspflicht erst einmal bekannt ist, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Höhe der Beitragsbemessung erheblich sind, eigenständig festzustellen sind. Dementsprechend ist das Mitteilungsverfahren zwischen den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen einerseits und den Beihilfefestsetzungsstellen andererseits auf den Beginn der Beitragspflicht beschränkt. Ein ständiges Mitteilungsverfahren über alle für die Beitragspflicht relevanten Angaben (zum Beispiel über das Ende der Versicherungs- und Beitragspflicht bei Unterbrechungen oder Wegfall der Pflegetätigkeit) ist nicht vorgesehen. Inhalt und Form der Meldung Die Mitteilung der Pflegekasse und des privaten Versicherungsunternehmens hat nach 44 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 8 SGB XI folgende Angaben für die Pflegeperson zu enthalten: die Rentenversicherungsnummer, soweit bekannt, den Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift, die beitragspflichtigen Einnahmen und den Beginn der Beitragspflicht. Darüber hinaus ist als Ordnungskriterium der Familien- und Vorname des Pflegebedürftigen, sein Geburtsdatum und seine Anschrift anzugeben. Die Mitteilung an die Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder den Dienstherrn ist unverzüglich nach Feststellung der Beitragspflicht auf einem Vordruck gemäß dem beiliegenden Muster (vergleiche Anlage) zu erstatten. Eine Mitteilung durch Datenübermittlung ist zunächst nicht vorgesehen. Unterrichtung der Pflegeperson Nach 44 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 4 SGB XI ist der Pflegeperson der Inhalt der Mitteilung an die Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder den Dienstherrn schriftlich mitzuteilen. Zu diesem Zweck bietet es sich an, der Pflegeperson eine Kopie oder eine Durchschrift der Mitteilung zu überlassen. Diese Mitteilung ersetzt im Übrigen nicht die Bescheinigung über den Inhalt der Meldung an die Rentenversicherung (vergleiche Abschnitt IV 4 des gemeinsamen Rundschreibens zur Rentenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen vom 11. Februar 2004).

4 Seite 4148 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Nr. 43 Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder Dienstherr Pflegekasse... Mitteilung über den Beginn der Beitragspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson Datum Anlage 1 a Pflegebedürftige(r) Name, Vorname Geburtsdatum Anschrift Pflegeperson Name, Vorname Geburtsdatum Anschrift Rentenversicherungsnummer Beginn der Beitragspflicht mtl. beitragspflichtige Einnahmen in EUR Mit freundlichen Grüßen Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage des 44 Abs. 5 SGB XI. Änderungen der Verhältnisse, die für die Beitragspflicht oder die Beitragshöhe erheblich sind (z. B. Unterbrechung oder Aufgabe der Pflegetätigkeit, Änderung der Pflegestufe oder des Pflegeumfangs), hat die Beihilfefestsetzungsstelle oder der Dienstherr eigenständig festzustellen. Dabei ist die Pflegeperson zur Mitwirkung verpflichtet. Abkürzungen B = Einzelkurbetrieb G = gesamtes Gemeindegebiet K = nur Kerngemeinde, Kernstadt Heilkurorteverzeichnis Anlage 2 Namen ohne Bad PLZ Gemeinde Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K) Aachen Aachen Burtscheid Heilbad Aachen Monheimsallee Heilbad Aalen Aalen Röthardt Ort mit Heilstollen- Abbach Bad Abbach Bad Abbach, Abbach-Schlossberg, Au, Heilbad Kalkofen, Weichs Ahlbeck Ahlbeck G Seeheilbad Aibling Bad Aibling Bad Aibling, Harthausen, Thürham, Zell Heilbad

5 Nr. 43 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Seite 4149 Namen ohne Bad PLZ Gemeinde Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K) Alexandersbad Bad Alexandersbad G Heilbad Altenau Altenau G Heilklimatischer Kurort Altenberg Altenberg Altenberg Kneippkurort Andernach Andernach Bad Tönisstein Heilbad Arolsen Bad Arolsen K Heilbad Aulendorf Aulendorf Aulendorf Kneippkurort Baden-Baden Baden-Baden Baden-Baden, Balg, Lichtental, Oos Heilbad Badenweiler Badenweiler Badenweiler Heilbad Baiersbronn Baiersbronn Schwarzenberg-Schönmünzach Kneippkurort Obertal Heilklimatischer Kurort Balge Balge B Blenhorst Ort mit Moor- Baltrum Baltrum G Nordseeheilbad Bansin Bansin G Seeheilbad Bayersoien Bad Bayersoien Bad Bayersoien Heilbad Bayrischzell Bayrischzell G Heilklimatischer Kurort Bederkesa Bederkesa G Moorheilbad Bellingen Bad Bellingen Bad Bellingen Heilbad Belzig Belzig Belzig Ort mit Heilquellen- Bentheim Bad Bentheim Bad Bentheim Heilbad Berchtesgaden Berchtesgaden G Heilklimatischer Kurort Berggießhübel Bad Gottleuba- Berggießhübel Kneippkurort Berggießhübel Bergzabern Bad Bergzabern Bad Bergzabern Kneippheilbad und Heilklimatischer Kurort Berka Bad Berka Bad Berka Ort mit Heilquellen- Berleburg Bad Berleburg Bad Berleburg Kneippheilbad Berneck Bad Berneck im Bad Berneck im Fichtelgebirge, Franken- Kneippheilbad Fichtelgebirge hammer, Kutschenrangen, Rödlasberg, Warmeleithen Bertrich Bad Bertrich Bad Bertrich Heilbad Beuren Beuren G Ort mit Heilquellen- Bevensen Bad Bevensen Bad Bevensen Heilbad und Kneippkurort Biberach Biberach Jordanbad Kneippkurort Birnbach Birnbach Birnbach, Aunham Heilbad Bischofsgrün Bischofsgrün G Heilklimatischer Kurort Bischofswiesen Bischofswiesen G Heilklimatischer Kurort Blankenburg Blankenburg G Heilbad Blieskastel Blieskastel Blieskastel-Mitte (Alschbach, Kneippkurort Blieskastel, Lautzkirchen) Bocklet Bad Bocklet G Heilbad Bodenmais Bodenmais G Heilklimatischer Kurort Bodenteich Bodenteich G Kneippkurort Boll Bad Boll Bad Boll Ort mit Heilquellen- Boltenhagen Ostseebad G Seeheilbad Boltenhagen Boppard Boppard a) Boppard Kneippheilbad b) Bad Salzig Heilbad Borkum Borkum G Nordseeheilbad Brambach Bad Brambach Bad Brambach (Mineral-)Heilbad Bramstedt Bad Bramstedt Bad Bramstedt Heilbad Braunlage Braunlage G mit Hohegeiß Heilklimatischer Kurort Breisig Bad Breisig Bad Breisig Heilbad Brilon Brilon Brilon Kneippkurort Brückenau Bad Brückenau G sowie Gemeindeteil Eckarts des Heilbad Marktes Zeitlofs Buchau Bad Buchau Bad Buchau (Moor-)Heilbad Buckow Buckow Buckow, ausgenommen Ortsteil Hasenholz Kneippkurort Bünde Bünde Randringhausen Kurmittelgebiet (Heilquelle und Moor) Büsum Büsum Büsum Seeheilbad

6 Seite 4150 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Nr. 43 Namen ohne Bad PLZ Gemeinde Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K) Burgbrohl Burgbrohl Bad Tönisstein Heilbad Burg/Fehmarn Burg/Fehmarn Burg Seeheilbad Camberg Bad Camberg K Kneippheilbad Clausthal-Zellerfeld Clausthal-Zellerfeld Clausthal-Zellerfeld Heilklimatischer Kurort Colberg-Heldburg Bad Colberg-Heldburg Bad Colberg Ort mit Heilquellen- Cuxhaven Cuxhaven G Nordseeheilbad Dahme Dahme Dahme Seeheilbad Damp Damp Damp 2000 Seeheilbad Daun Daun Daun Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort Detmold Detmold Hiddesen Kneippkurort Diez Diez Diez Felkekurort Ditzenbach Bad Ditzenbach Bad Ditzenbach Heilbad Dobel Dobel G Heilklimatischer Kurort Doberan Bad Doberan Bad Doberan (Moor-)Heilbad Heiligendamm Seeheilbad Driburg Bad Driburg Bad Driburg, Hermannsborn Heilbad Düben Bad Düben Bad Düben (Moor-)Heilbad Dürkheim Bad Dürkheim Bad Dürkheim Heilbad Dürrheim Bad Dürrheim Bad Dürrheim (Sole-)Heilbad und Heilklimatischer Kurort Ehlscheid Ehlscheid G Heilklimatischer Kurort Eilsen Bad Eilsen G Heilbad Elster Bad Elster Bad Elster (Mineral- und Moor-) Heilbad Ems Bad Ems Bad Ems Heilbad Emstal Bad Emstal Sand Heilbad Endbach Bad Endbach K Kneippheilbad Endorf Bad Endorf Bad Endorf, Eisenbartling, Hofham, Heilbad Kurf, Rachental, Ströbing Erwitte Erwitte Bad Westernkotten Heilbad Esens Esens Bensersiel Nordseeheilbad Essen Bad Essen Bad Essen Heilbad Eutin Eutin G Heilklimatischer Kurort Fallingbostel Fallingbostel Fallingbostel Kneippheilbad Feilnbach Bad Feilnbach G ausgenommen die Gemeindeteile der Heilbad ehemaligen Gemeinde Dettendorf Finsterbergen Finsterbergen G Heilklimatischer Kurort Fischen Fischen/Allgäu G Heilklimatischer Kurort Frankenhausen Bad Frankenhausen Bad Frankenhausen Heilbad Freiburg Freiburg Ortsbereich An den Heilquellen Ort mit Heilquellen- Freienwalde Bad Freienwalde Freienwalde Moorheilbad Freudenstadt Freudenstadt Freudenstadt Heilklimatischer Kurort Friedrichskoog Friedrichskoog Friedrichskoog Nordseeheilbad Füssen Füssen a) Bad Faulenbach b) Gebiet der ehemaligen Stadt Füssen und Heilbad der ehemaligen Gemeinde Hopfen am See Kneippkurort Füssing Bad Füssing Bad Füssing, Aichmühle, Ainsen, Angering, Heilbad Brandschachen, Dürnöd, Egglfing am Inn, Eitlöd, Flickenöd, Gögging, Holzhäuser, Holzhaus, Hub, Irching, Mitterreuthen, Oberreuthen, Pichl, Pimsöd, Poinzaun, Riedenburg, Safferstetten, Schieferöd, Schöchlöd, Steinreuth, Thalau, Thalham, Thierham, Unterreuthen, Voglöd, Weidach, Wies, Würding, Zieglöd, Zwicklarn Gaggenau Gaggenau Bad Rotenfels Ort mit Heilquellen- Gandersheim Bad Gandersheim Bad Gandersheim Heilbad Garmisch-Partenkirchen Garmisch-Partenkirchen G ohne das eingegliederte Gebiet der Heilklimatischer Kurort ehemaligen Gemeinde Warnberg Gehringswalde Gehringswalde Gemeindeteil Warmbad Ort mit Heilquellen- Gelting Gelting G Kneippkurort Gersfeld Gersfeld (Rhön) K Kneippheilbad Gladenbach Gladenbach K Kneippheilbad Glücksburg Glücksburg Glücksburg Seeheilbad

7 Nr. 43 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Seite 4151 Namen ohne Bad PLZ Gemeinde Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K) Goslar Goslar Hahnenklee, Bockswiese Heilklimatischer Kurort Gottleuba Bad Gottleuba- Bad Gottleuba (Moor-)Heilbad Berggießhübel Graal-Müritz Graal-Müritz G Seeheilbad Grasellenbach Grasellenbach K Kneippkurort und Kneippheilbad Griesbach i. Rottal Bad Griesbach i. Rottal Bad Griesbach i. Rottal Heilbad Weghof Grömitz Grömitz Grömitz Seeheilbad Grönenbach Grönenbach Grönenbach, Au, Brandholz, in der Tarrast, Kneippkurort Egg, Gmeinschwenden, Greit, Herbisried, Hintergsäng, Hueb, Ittelsburg, Klevers, Kornhofen, Kreuzbühl, Manneberg, Niederholz, Ölmühle, Raupolz, Rechberg, Rothenstein, Schwenden, Seefeld, Waldegg b. Grönenbach, Ziegelberg, Ziegelstadel Großenbrode Großenbrode G Seeheilbad Grund Bad Grund Bad Grund Heilbad Haffkrug-Scharbeutz Haffkrug-Scharbeutz Haffkrug Seeheilbad Haigerloch Haigerloch Bad Imnau Ort mit Heilquellen- Harzburg Bad Harzburg K Heilbad und Heilklimatischer Kurort Heilbrunn Bad Heilbrunn Bad Heilbrunn, Achmühl, Baumberg, Hinter- Heilbad stallau, Hub, Kiensee, Langau, Oberbuchen, Oberenzenau, Obermühl, Obersteinbach, Ostfeld, Ramsau, Schönau, Unterenzenau, Untersteinbach, Vogelherd Heiligenhafen Heiligenhafen Heiligenhafen Seeheilbad Heiligenstadt Heiligenstadt Heiligenstadt Heilbad Helgoland Helgoland G Seeheilbad Herbstein Herbstein B Heilquellen- Heringsdorf Heringsdorf G Seeheilbad und (Sole-)Heilbad Herrenalb Bad Herrenalb Bad Herrenalb Heilbad und Heilklimatischer Kurort Hersfeld Bad Hersfeld K (Mineral-)Heilbad Hille Hille Rothenuffeln Kurmittelgebiet (Heilquelle und Moor) Hindelang Bad Hindelang G Kneippheilbad Hinterzarten Hinterzarten G Heilklimatischer Kurort Höchenschwand Höchenschwand Höchenschwand Heilklimatischer Kurort Hönningen Bad Hönningen Bad Hönningen Heilbad Höxter Höxter Bruchhausen Heilquellen- Hohwacht Hohwacht G Seeheilbad Holzminden Holzminden Neuhaus Heilklimatischer Kurort Homburg Bad Homburg v. d. Höhe K Heilbad Horn Horn-Bad Meinberg Bad Meinberg Heilbad Iburg Bad Iburg Bad Iburg Kneippheilbad Isny Isny Isny, Neutrauchburg Heilklimatischer Kurort Juist Juist G Nordseeheilbad Karlshafen Bad Karlshafen K Heilbad Kassel Kassel Bad Wilhelmshöhe Kneippheilbad und Thermal-Sole-Heilbad Kellenhusen Kellenhusen Kellenhusen Seeheilbad Kissingen Bad Kissingen G Heilbad Klosterlausnitz Bad Klosterlausnitz Bad Klosterlausnitz Heilbad König Bad König K Heilbad Königsfeld Königsfeld Königsfeld, Bregnitz, Grenier Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort Königshofen Bad Königshofen G ohne die eingegliederten Gebiete Heilbad im Grabfeld der ehemaligen Gemeinden Aub und Merkershausen Königstein Königstein im Taunus K Heilklimatischer Kurort Kösen Kösen G Heilbad Kötzting Kötzting Stadtteil Kötzting Kneippkurort Kohlgrub Bad Kohlgrub G Heilbad Kreuth Kreuth G Heilklimatischer Kurort Kreuznach Bad Kreuznach Bad Kreuznach Heilbad Krozingen Bad Krozingen Bad Krozingen Heilbad

8 Seite 4152 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Nr. 43 Namen ohne Bad PLZ Gemeinde Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K) Krumbach Krumbach (Schwaben) B Sanatorium Krumbach Peloidkurbetrieb Kyllburg Kyllburg Kyllburg Kneippkurort Laasphe Bad Laasphe Bad Laasphe Kneippheilbad Laer Bad Laer G Soleheilbad Lahnstein Lahnstein B Kurtherme Rhein-Lahn der Viktoria Heilquellen- Thermalbad Lahnstein GmbH Langensalza Bad Langensalza Bad Langensalza Heilbad Langeoog Langeoog G Nordseeheilbad Lausick Bad Lausick G (Mineral-)Heilbad Lauterberg Bad Lauterberg Bad Lauterberg Kneippheilbad Lenzkirch Lenzkirch Lenzkirch, Saig Heilklimatischer Kurort Liebenstein Bad Liebenstein Bad Liebenstein Heilbad Liebenwerda Bad Liebenwerda Dobra, Kosilenzien, Maasdorf, Zeischa Ort mit Peloidkurbetrieb Liebenzell Bad Liebenzell Bad Liebenzell Heilbad Lindenfels Lindenfels K Heilklimatischer Kurort Lippspringe Bad Lippspringe Bad Lippspringe Heilbad und Heilklimatischer Kurort Lippstadt Lippstadt Bad Waldliesborn Heilbad Lobenstein Lobenstein Lobenstein Moor-Heilbad Ludwigsburg Ludwigsburg Hoheneck Ort mit Heilquellen- Lüneburg Lüneburg Kurpark mit Kurzentrum Sole-Moor-Heilbad Malente Malente Malente-Gremsmühlen, Krummsee, Timmdorf Heilklimatischer Kurort Manderscheid Manderscheid Manderscheid Heilklimatischer Kurort und Kneippkurort Marienberg Bad Marienberg Bad Marienberg (nur Stadtteile Bad Marien- Kneippheilbad berg, Zinnheim und der Gebietsteil der Gemarkung Langenbach, begrenzt durch die Gemarkungsgrenze Hardt, Zinnheim, Marienberg sowie die Bahntrasse Eberbach- Bad Marienberg) Marktschellenberg Marktschellenberg G Heilklimatischer Kurort Masserberg Masserberg Masserberg Heilklimatischer Kurort Mergentheim Bad Mergentheim Bad Mergentheim Heilbad Mölln Mölln Mölln Kneippkurort Mössingen Mössingen Bad Sebastiansweiler Ort mit Heilquellen- Münder Bad Münder Bad Münder Ort mit Heilquellen- Münster/Stein Bad Münster am Stein- Bad Münster am Stein Heilbad und Heilklima- Ebernburg tischer Kurort Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Kneippheilbad Murnau Murnau a. Staffelsee B Ludwigsbad Murnau Moorkurbetrieb Muskau Bad Muskau G (Moor-)Heilbad Nauheim Bad Nauheim K Heilbad Naumburg Naumburg K Kneippkurort Nenndorf Bad Nenndorf Bad Nenndorf Heilbad Neualbenreuth Neualbenreuth B Badehaus Maiersreuth Sibyllenbad Ort mit Heilquellen- Neubulach Neubulach Neubulach Heilstollen- und Heilklimatischer Kurort Neuenahr Bad Neuenahr-Ahrweiler Bad Neuenahr Heilbad Neuharlingersiel Neuharlingersiel Neuharlingersiel Nordseeheilbad Neukirchen Neukirchen K Kneippkurort Neustadt/D Neustadt a. d. Donau Bad Gögging Heilbad Neustadt/S Bad Neustadt a. d. Saale Bad Neustadt a. d. Saale, Salzburg Heilbad Nidda Nidda Bad Salzhausen Heilbad Nonnweiler Nonnweiler Nonnweiler Heilklimatischer Kurort Norddorf Norddorf/Amrum Norddorf Seeheilbad Norderney Norderney G Nordseeheilbad Nordstrand Nordstrand G Seeheilbad Nümbrecht Nümbrecht G Heilklimatischer Kurort Oberstaufen Oberstaufen G ausgenommen die Gemeindeteile Aach Schrothheilbad und im Allgäu, Hänse, Hagspiel, Hütten, Krebs, Heilklimatischer Kurort Nägeleshalde

9 Nr. 43 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Seite 4153 Namen ohne Bad PLZ Gemeinde Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K) Oberstdorf Oberstdorf Oberstdorf, Anatswald, Birgsau, Dietersberg, Kneippkurort und Heil- Ebene, Einödsbach, Faistenoy, Gerstruben, klimatischer Kurort Gottenried, Gruben, Gundsbach, Jauchen, Kornau, Reute, Ringang, Schwand, Spielmannsau Oeynhausen Bad Oeynhausen Bad Oeynhausen Heilbad Olsberg Olsberg Olsberg Kneippkurort Orb Bad Orb G Heilbad Ottobeuren Ottobeuren Ottobeuren, Eldern Kneippkurort Oy-Mittelberg Oy-Mittelberg Oy Kneippkurort Pellworm Pellworm Pellworm Seeheilbad Petershagen Petershagen Hopfenberg Kurmittelgebiet Peterstal-Griesbach Bad Peterstal-Griesbach G Heilbad und Kneippkurort Porta Westfalica Porta Westfalica Hausberge Kneippkurort Preußisch Oldendorf Preußisch Oldendorf Holzhausen Kurmittelgebiet Prien Prien am Chiemsee G ohne den eingegliederten Gemeindeteil Kneippkurort Vachendorf der ehemaligen Gemeinde Hittenkirchen und den Gemeindeteil Wildenwart Pyrmont Bad Pyrmont K Heilbad Radolfzell Radolfzell Mettnau Kneippkurort Ramsau Ramsau b. Berchtesgaden G Heilklimatischer Kurort Rappenau Bad Rappenau Bad Rappenau (Sole-)Heilbad Reichenhall Bad Reichenhall Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain Heilbad und Kibling Reichshof Reichshof Eckenhagen Heilklimatischer Kurort Rengsdorf Rengsdorf Rengsdorf Heilklimatischer Kurort Rippoldsau-Schapbach Bad Rippoldsau- Bad Rippoldsau Heilbad Schapbach Rodach Bad Rodach b. Coburg Bad Rodach Heilbad Rothenfelde Bad Rothenfelde G Heilbad Rottach-Egern Rottach-Egern G Heilklimatischer Kurort Saarow Bad Saarow Bad Saarow Thermalsole- und Moorheilbad Sachsa Bad Sachsa Bad Sachsa Heilklimatischer Kurort Säckingen Bad Säckingen Bad Säckingen Heilbad Salzdetfurth Bad Salzdetfurth Bad Salzdetfurth, Detfurth Heilbad Salzgitter Salzgitter Salzgitter-Bad Ort mit Sole- Salzschlirf Bad Salzschlirf G Mineralheilbad und Moorbad Salzuflen Bad Salzuflen Bad Salzuflen Heilbad Salzungen Bad Salzungen Bad Salzungen Heilbad Sasbachwalden Sasbachwalden G Kneippkurort Sassendorf Bad Sassendorf Bad Sassendorf Heilbad Saulgau Saulgau Saulgau Heilbad Schandau Bad Schandau Bad Schandau Kneippkurort Scharbeutz Scharbeutz Scharbeutz Seeheilbad Scheidegg Scheidegg G Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort Schieder Schieder-Schwalenberg Schieder, Glashütte Kneippkurort Schlangenbad Schlangenbad K Heilbad Schleiden Schleiden Gemünd Kneippkurort Schlema Schlema G Heilbad Schluchsee Schluchsee Schluchsee, Faulenfürst, Fischbach Heilklimatischer Kurort Schmallenberg Schmallenberg a) Fredeburg Kneippkurort b) Grafschaft Heilklimatischer Kurort Schmiedeberg Bad Schmiedeberg G Heilbad Schömberg Schömberg Schömberg Heilklimatischer Kurort und Kneippkurort Schönau Schönau am Königssee G Heilklimatischer Kurort Schönberg Schönberg Holm Heilbad und Kneippkurort Schönborn Bad Schönborn a) Bad Mingolsheim Heilbad b) Langenbrücken Ort mit Heilquellen- Schönebeck-Salzelmen Schönebeck-Salzelmen G Heilbad Schönwald Schönwald G Heilklimatischer Kurort Schussenried Bad Schussenried Bad Schussenried (Moor-)Heilbad Schwalbach Bad Schwalbach K Heilbad

10 Seite 4154 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Nr. 43 Namen ohne Bad PLZ Gemeinde Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K) Schwangau Schwangau G Heilklimatischer Kurort Schwartau Bad Schwartau Bad Schwartau Heilbad Segeberg Bad Segeberg G Heilbad Siegsdorf Siegsdorf B Kurheim Bad Adelholzen Heilquellen- Sinzig Sinzig Bad Bodendorf Heilkurort Sobernheim Bad Sobernheim Bad Sobernheim Felke-Heilbad Soden am Taunus Bad Soden am Taunus K Heilbad Soden-Salmünster Bad Soden-Salmünster Bad Soden Mineralheilbad Soltau Soltau B (Sole-)Heilbad Sooden-Allendorf Bad Sooden-Allendorf K Heilbad Spiekeroog Spiekeroog G Nordseeheilbad St. Andreasberg St. Andreasberg G Heilklimatischer Kurort St. Blasien St. Blasien St. Blasien Kneippkurort und Heilklimatischer Kurort St. Peter-Ording St. Peter-Ording St. Peter-Ording Seeheilbad und Mineralheilbad Staffelstein Staffelstein B Thermal-Solebad Staffelstein Heilquellen- (Obermain Therme) Steben Bad Steben G Heilbad Stützerbach Stützerbach Stützerbach Kneippkurort Stuttgart Stuttgart Berg, Bad Cannstatt Ort mit Heilquellen- Suderode Bad Suderode G Heilbad Sülze Bad Sülze G (Moor- und Sole-) Heilbad Sulza Bad Sulza Bad Sulza Sole-Heilbad Tabarz Tabarz G Kneippkurort Tecklenburg Tecklenburg Tecklenburg Kneippkurort Tegernsee Tegernsee G Heilklimatischer Kurort Teinach-Zavelstein Bad Teinach-Zavelstein Bad Teinach Heilbad Templin Templin Templin Thermalsoleheilbad Tennstedt Bad Tennstedt G Heilbad Thyrnau Thyrnau B Sanatorium Kellberg Mineralquellen- Timmendorfer Strand Timmendorfer Strand Timmendorfer Strand, Niendorf Seeheilbad Titisee-Neustadt Titisee-Neustadt Titisee Heilklimatischer Kurort Todtmoos Todtmoos G Heilklimatischer Kurort Tölz Bad Tölz a) Gebiet der ehemaligen Stadt Bad Tölz Heilbad und Heilklimatischer Kurort b) Gebiet der ehemaligen Gemeinde Heilklimatischer Kurort Oberfischbach Traben-Trarbach Traben-Trarbach Bad Wildstein Heilbad Travemünde Travemünde Travemünde Seeheilbad Treuchtlingen Treuchtlingen B Altmühltherme/Lambertusbad Ort mit Heilquellen- Triberg Triberg Triberg Heilklimatischer Kurort Überkingen Bad Überkingen Bad Überkingen Heilbad Überlingen Überlingen Überlingen Kneippheilbad Urach Bad Urach Bad Urach Heilbad Vallendar Vallendar Vallendar Kneippkurort Varel Varel B Dangast Ort mit Heilquellen- Vilbel Bad Vilbel K Heilbad Villingen-Schwenningen Villingen-Schwenningen Villingen Kneippkurort Vlotho Vlotho Seebruch, Senkelteich, Valdorf-West Kurmittelgebiet (Heilquelle und Moor) Waldbronn Waldbronn Busenbach, Reichenbach Ort mit Heilquellen- Waldsee Bad Waldsee Bad Waldsee, Steinach (Moor-)Heilbad und Kneippkurort Wangerland Wangerland Horumersiel, Schillig Nordseeheilbad Wangerooge Wangerooge G Nordseeheilbad Warburg Warburg Germete Kurmittelgebiet (Heilquelle) Warmbad Wolkenstein Warmbad Ort mit Heilquellenkurbetrieb Weiskirchen Weiskirchen Weiskirchen Heilklimatischer Kurort Wenningstedt Wenningstedt/Sylt Wenningstedt Seeheilbad

11 Nr. 43 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Seite 4155 Namen ohne Bad PLZ Gemeinde Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: Artbezeichnung (Ortsteile, sofern nicht B, G, K) Westerland Westerland Westerland Seeheilbad Wieda Wieda Wieda Heilklimatischer Kurort Wiesa Wiesa Ortsteile Thermalbad Wiesenbad, Ort mit Heilquellenkur- Himmelmühle betrieb Wiesbaden Wiesbaden K Heilbad Wiesenbad Wiesa Thermalbad Wiesenbad Ort mit Heilquellenkurbetrieb Wiessee Bad Wiessee G Heilbad Wildbad Bad Wildbad Bad Wildbad Heilbad Wildemann Wildemann G Kneippkurort Wildungen Bad Wildungen K Heilbad Willingen Willingen (Upland) a) K Heilklimatischer Kurort, Kneippkurort und Heilbad b) Usseln Heilklimatischer Kurort Wilsnack Bad Wilsnack K Thermal- und Moorheilbad Wimpfen Bad Wimpfen Bad Wimpfen, Erbach, Fleckinger Mühle, (Sole-)Heilbad Höhenhöfe Windsheim Bad Windsheim Bad Windsheim, Kleinwindsheimermühle, Heilbad Walkmühle Winterberg Winterberg Winterberg, Altastenberg, Elkeringhausen Heilklimatischer Kurort Wittdün/Amrum Wittdün/Amrum Wittdün Seeheilbad Wörishofen Bad Wörishofen Bad Wörishofen, Hartenthal, Oberes Hart, Kneippheilbad Obergammenried, Schöneschach, Untergammenried, Unteres Hart Wolfegg Wolfegg G Heilklimatischer Kurort Wolkenstein Wolkenstein Ortsteil Warmbad Ort mit Heilquellenkurbetrieb Wünnenberg Bad Wünnenberg Bad Wünnenberg Kneipp-Heilbad Wurzach Bad Wurzach Bad Wurzach (Moor-)Heilbad Wyk auf Föhr Wyk auf Föhr Wyk Seeheilbad Zingst Ostseebad Zingst G Seeheilbad Zwesten Zwesten K Heilbad und Ort mit Heilquellen- Zwischenahn Bad Zwischenahn Bad Zwischenahn Heilbad Heilkurorteverzeichnis EU-Ausland Ortsnamen Abano Terme (Italien) Bad Gastein (Österreich) Bad Dorfgastein (Österreich) Bad Hofgastein (Österreich) Galzignano (Italien) Ischia (Italien) Montegrotto (Italien) Heilkurorteverzeichnis Ausland Ein Boqeq (Israel) *) Sdom am Toten Meer (Israel) *) Salt Land Village (Jordanien) *) *) wenn eine schwere Hauterkrankung (z. B. Psoriasis, Neurodermitis) vorliegt und die inländischen Behandlungsmöglichkeiten ohne hinreichenden Heilerfolg ausgeschöpft sind Anlage 3 Anlage 6 (VV Nr und zu 6 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO) Verzeichnis der Gutachterinnen und Gutachter sowie Obergutachterinnen und Obergutachter für Psychotherapie I. Gutachterinnen und Gutachter für tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie von Erwachsenen Rosemarie Ahlert Schulstr. 29, Aichtal Dr. med. Dipl.-Psych. Menachem Amitai Bifänge 22, Freiburg Dr. med. Ludwig Barth Mühlbaurstr. 38b, München Dr. med. Ulrich Berns Hohenzollernstr. 41, Hannover Dr. med. Dietrich Bodenstein Waldwinkel 22, Kleinmachnow Dr. med. Doris Bolk-Weischedel Eichkampstr. 108, Berlin Dr. med. Gerd Burzig Hamburger Str. 49, Bad Schwartau Dr. med. Ilan Diner Windscheidstr. 8, Berlin Prof. Dr. med. Michael Ermann Postfach , München Prof. Dr. med. Paul R. Franke Harnackstr. 4, Magdeburg

12 Seite 4156 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Nr. 43 Dr. med. Ulrich Gaitzsch Luisenstraße 3, Weinheim Dr. med. Dietrich Haupt Wörther Str. 44, Bremen Dr. F. Höhne Vor dem Schlosse 5, Bad Langensalza Dr. med. Ludwig Janus Köpfelweg 52, Heidelberg Dr. med. Horst Kallfass Leo-Baeck-Str. 3, Berlin Dr. med. Ingrid Kamper-Jasper Jöhrensstr. 5, Hannover Dr. med. Gabriele Katwan Franzensbader Str. 6 b, Berlin Prof. Dr. med. Karl König Hermann-Föge-Weg 6, Göttingen Dr. med. Albrecht Kuchenbuch Lindenallee 26, Berlin Prof. Dr. med. Peter Kutter Brenntenhau 20 A, Stuttgart Prof. Dr. med. Klaus Lieberz Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin Postfach , Mannheim Dr. med. Günter Maass Leibnizstr. 16 c, Wiesbaden Prof. Dr. med. Michael von Rad Städt. Klinikum München GmbH, Krankenhaus München- Harlaching, Abt. für psychosomatische Medizin und Psychotherapie Sanatoriumsplatz 2, München Dr. med. Lutz Rosenkötter Marbacher Weg 27, Marburg Dr. med. Hermann Roskamp Lohengrinstr. 67, Stuttgart Prof. Dr. med. Ulrich Rüger Mittelbergring 59, Göttingen Dr. med. Rainer Sandweg Postfach 12 58, Bexbach Dr. med. Günter Schmitt Abraham-Wolf-Str. 62, Stuttgart Dr. med. Jörg Schmutterer Damaschkestr. 65, München Dr. med. Gisela Thies Tegeleck 27, Bad Oldesloe II. Gutachterinnen und Gutachter für tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie von Kindern und Jugendlichen Dr. med. Ulrich Berns Hohenzollernstr. 41, Hannover Dr. med. Hermann Fahrig Carl-Beck-Str. 58, Neckargemünd Dr. med. Dietrich Haupt Wörther Str. 44, Bremen Dr. med. Annette Streeck-Fischer Herzberger Landstr. 53, Göttingen III. Gutachterinnen und Gutachter für Verhaltenstherapie von Erwachsenen Prof. Dr. Gerd Buchkremer Psychiatrische Universitätsklinik Osianderstr. 22, Tübingen Prof. Dr. med. Iver Hand Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des UKE Martinistr. 52, Hamburg Dr. med. Dieter Kallinke Postfach , Heidelberg Dr. med. Johannes Kemper Bauerstr. 15, München Dipl.-Psych. Eva Koppenhöfer Baiertaler Straße 89, Wiesloch Dipl.-Psych. Dr. Helmut Köhler Obere Stadt 60, Weilheim Prof. Dr. med. Rolf Meermann Psychosomatische Fachklinik Bombergallee 11, Bad Pyrmont Dr. med. Jochen Sturm Altneugasse 21, Saarbrücken Dr. med. Klaus H. Stutte Jahnstr. 1, Quakenbrück Dr. med. Dr. phil. Serge K. D. Sulz Nymphenburger Str. 185, München Dr. Johannes Zuber Mercystraße 27, Freiburg IV. Gutachter für Verhaltenstherapie von Kindern und Jugendlichen Dr. med. Peter Altherr Westbahnstr. 12, Landau Prof. Dr. Dr. med. Martin Schmidt Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Postfach , Mannheim Dr. med. Horst Trappe Breslauer Str. 29, Celle Dipl.-Psych. Dr. Phil. Gerhard Zarbock Bachstr. 48, Hamburg Dr. Johannes Zuber Mercystr. 27, Freiburg V. Obergutachterinnen und Obergutachter für tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie von Erwachsenen Dr. med. Ludwig Barth Mühlbaurstr. 38 b, München Dr. med. Doris Bolk-Weischedel Eichkampstr. 108, Berlin Dr. med. Horst Kallfass Leo-Baeck-Str. 3, Berlin Prof. Dr. med. Karl König Hermann-Föge-Weg 6, Göttingen Prof. Dr. med. Peter Kutter Brenntenhau 20 A, Stuttgart Prof. Dr. med. Ulrich Rüger Mittelbergring 59, Göttingen Dr. med. Günter Schmitt Abraham-Wolf-Str. 62, Stuttgart Dr. med. Gisela Thies Tegeleck 27, Bad Oldesloe Dr. med. Roland Vandieken Am Buchenhang 17, Bonn VI. Obergutachterinnen und Obergutachter für tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie von Kindern und Jugendlichen Dr. med. Dietrich Haupt Wörther Str. 44, Bremen Dr. med. Annette Streeck-Fischer Herzberger Landstr. 53, Göttingen VII. Obergutachter für Verhaltenstherapie von Erwachsenen Dr. med. Franz Rudolf Faber Postfach 11 20, Neuenkirchen/Oldenburg Prof. Dr. med. Iver Hand Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des UKE Martinistr. 52, Hamburg Dr. med. Dieter Kallinke Postfach , Heidelberg Dr. med. Johannes Kemper Bauerstr. 15, München VIII. Obergutachter für Verhaltenstherapie von Kindern und Jugendlichen Dr. med. Johannes Kemper Bauerstr. 15, München Prof. Dr. Dr. med. Martin Schmidt Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Postfach , Mannheim

13 Nr. 43 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Seite 4157 ausstellende Behörde: Issuing authority: Anlage 4 FORMULARTEXT Empfängeranschrift: Address of recipient: FORMULARTEXT FORMULARTEXT Hausanschrift Residential address Postanschrift Postal address Telefon Telephone Fax bearbeitetet von processed by Internet Datum Date Az Reference number Bescheinigung über die Beihilfeberechtigung Certificate of the right to allowance Name, Vorname Name, first name Geburtsdatum Date of birth Beschäftigungsbehörde Employing authority Wohnanschrift Residential address Sehr geehrte Damen und Herren, Dear Sir, dear Madam, Frau/Herr Mr./Mrs./Ms hat Anspruch auf Gewährung von Beihilfen nach 1 is entitled to government allowances according to 2 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften BhV). the general administrative regulations on allowances in case of illness, nursing care and maternity oder or Beihilfen werden unter den Voraussetzungen und nach den Bestimmungen der oben genannten Beihilfevorschriften u. a. für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen, Arzneimittel, Heilbehandlungen, Hilfsmittel, stationäre und teilstationäre Krankenhausaufenthalte gewährt. Allowances are granted under the conditions and subject to the provisions of the above mentioned regulations on allowances covering among others medical, dental and psychotherapeutic treatment, medicines, cures, aids, hospitalization. Die Beihilfe ist eine ergänzende Krankenfürsorge.

14 Seite 4158 Staatsanzeiger für das Land Hessen 24. Oktober 2005 Nr. 43 Die Beihilfe ist eine ergänzende Krankenfürsorge. Such allowances constitute a supplementary medical assistance. Frau/Herr Mr./Mrs./Ms erhält Beihilfen 1 recieves allowances für sich selbst, zu einem Bemessungssatz von %, for him/herself, at an assessment rate of für seine Ehefrau/seinen Ehemann, zu einem Bemessungssatz von % for his wife/her husband, at an assessment rate of und and für das nachfolgend genannte Kind/die nachfolgend genannten Kinder, for the below mentioned child/children Name, Vorname Name, first name Geburtsdatum Date of birth Wohnanschrift Residential address zu einem Bemessungssatz von %. at an assessment rate of Name, Vorname Name, first name Geburtsdatum Date of birth Wohnanschrift Residential address zu einem Bemessungssatz von %. at an assessment rate of Name, Vorname Name, first name Geburtsdatum Date of birth Wohnanschrift Residential address zu einem Bemessungssatz von %. at an assessment rate of Name, Vorname Name, first name Geburtsdatum Date of birth Wohnanschrift Residential address zu einem Bemessungssatz von %. at an assessment rate of Mit freundlichen Grüßen Faithfully yours, Im Auftrag p.p. Dienstsiegel Official seal 1 Zutreffendes bitte ankreuzen. Tick what is applicable 1 2 Zutreffendes Angabe der Beihilfevorschriften bitte ankreuzen. bzw. Beihilfeverordnung des betreffenden Bundeslandes. Information on allowance regulation of the respective federal Land