Menge, Lieferzeit Preis
|
|
- Stefan Hummel
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Der Kaufvertrag (KV) Bei jedem Kauf eines Gutes wird ein Kaufvertrag abgeschlossen. Normalerweise ist er formlos, eine Ausnahme ist der Grundstückskauf, der muss notariell beurkundet werden. Wie kommt ein Vertrag zustande? Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, diese heißen Antrag und Annahme. 1. Fall: Die erste WE geht vom Verkäufer aus: Angebot oder Antrag Die Annahme erfolgt durch den Käufer: Bestellung oder Annahme 2. Fall: Die erste WE geht vom Käufer aus: Bestellung oder Antrag Die zweite WE erfolgt durch den Verkäufer: Bestellungsannahme Ist so ein KV zustande gekommen (Verpflichtungsgeschäft), dann bestehen für Käufer und Verkäufer bestimmte Pflichten, die sie erfüllen müssen (Erfüllungsgeschäft). Diese sind: Pflichten des Käufers (Rechte des Verkäufers): 1. Annahme der ordnungsgemäß gelieferten Ware 2. Rechtzeitige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises Pflichten des Verkäufers (Rechte des Käufers): 1. Übergabe und Übereignung der mangelfreien Ware zur rechten Zeit am rechten Ort 2. Annahme des Kaufpreises Was ist ein Angebot? Mit diesem Antrag richtet sich eine Person an eine bestimmte andere Person (Also keine Werbung, Schaufensterauslagen usw.), um zu erklären, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, eine Leistung zu erfüllen. Der Anbieter ist an sein Angebot gebunden, es sei denn, das Angebot enthält Freizeichnungsklauseln, die Teile des Angebots einschränken oder das ganze Angebot ausschließen. Hier die wichtigsten: Klausel verbindlich unverbindlich solange der Vorrat reicht Preis, Lieferzeit Menge frei bleibend alles ohne Gewähr, ohne Obligo alles Preise sind frei bleibend Menge, Lieferzeit Preis Lieferzeit frei bleibend Preis, Menge Lieferzeit unverbindliche Preisempfehlung Menge, Lieferzeit Preis Wenn das Angebot keine solcher Klauseln enthält, ist der Anbieter solange an sein A. gebunden, wie er unter normalen Umständen mit einer Antwort rechnen könnte. Also beim telefonischen Angebot (unter Anwesenden) wäre das sofort, (unter Abwesenden=>)beim Faxangebot wäre das ein Tag, beim Angebot per Brief sind das 5 Tage (2x2 Tage für den Postweg +1 zum Überlegen).
2 Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Form: d.h. ein Angebot kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per Fax oder per Internet abgegeben werden. Aus Sicherheitsgründen sollte immer die Schriftform gewählt werden. Das Angebot erlischt, wenn: 1. Das A. vom Kunden abgeändert wurde. 2. Das A. vom Lieferer rechtzeitig widerrufen wird (rechtzeitig = der Widerruf muss spätestens zeitgleich mit dem Angebot ankommen). 3. Zu spät vom Kunden bestellt wurde. 4. Der Kunde das Angebot ablehnt. Zusendung von unbestellter Ware: Erhält ein Kaufmann unbestellte Ware, gilt das als Angebot des Verkäufers. Wenn der Kaufmann nun mit ihm in ständiger Geschäftsverbindung steht, gilt das Schweigen darauf als Annahme. Ist es ein unbekannter Verkäufer, gilt Schweigen als Ablehnung. Der Käufer muss die Ware dann nur eine angemessene Zeit lang aufbewahren, aber nicht zurückschicken. Erhält eine Privatperson eine unbestellte Ware, so gilt das Schweigen darauf als Ablehnung. Die Ware muss nur eine angemessene Zeit aufbewahrt werden (unlauterer Wettbewerb). Wenn die Privatperson aber eine mögliche Nachnahme bezahlt, so gilt das Angebot als angenommen. Merke: Zweiseitiger Handelskauf = 2 Kaufleute schließen einen Vertrag Einseitiger Handelskauf = 1 Kaufmann & 1 Privatperson Bürgerlicher Kauf = 2 Privatpersonen schließen einen Vertrag Inhalt des Kaufvertrages: Es gibt zwar keine gesetzlichen Vorschriften darüber, aber alle wesentlichen Dinge sollten drin sein: Angaben über die Ware: 1. Art und Güte (Qualität und Beschaffenheit) Sind im Angebot keine Angaben über die Güte gemacht worden, dann gilt gesetzlich: Waren in mittlerer Güte 2. Preis 3. Menge Sonstige Angaben: 4. Lieferzeit Wenn es um Ware geht, die nicht vorrätig ist, muss ein vertragliche Regelung über die Lieferzeit vereinbart werden: Terminkauf, Fixkauf, Kauf auf Abruf 5. Verpackungskosten Gesetzlich gilt, dass der Käufer die Verpackung trägt, jedoch eine mögliche Aufmachungsverpackung zahlt der Verkäufer. 6. Zahlungsbedingungen
3 7. Beförderungsbedingungen Siehe Unterlagen, gesetzlich gilt: unfrei 8. Gerichtsstand Gesetzlich gilt: Bei Streitigkeiten ist das Amtsgericht eines Ortes zuständig, wo der jeweilige Erfüllungsort war. D.h. bei Warenschulden (Lieferung) der Sitz des Verkäufers, bei Geldschulden (Bezahlung) der Sitz des Käufers. Eine vertragliche Änderung der Zuständigkeiten ist nur beim zweiseitigen Handelskauf möglich. In der Praxis ist der Gerichtsstand meist am Geschäftssitz des Lieferers. 9. Erfüllungsort 9.1. Gesetzlich gilt: Für die Ware Sitz des Verkäufers 9.2. Für die Zahlung Sitz des Käufers Ist der Ort, wo die Partner ihre Leistung zu erfüllen haben. Die Gefahr für den möglichen Schaden an der Ware geht am Erfüllungsort grundsätzlich auf den Käufer über, da er dort die Ware in Empfang nimmt. Also ist der Gefahrenübergang am Erfüllungsort. Hat der Verkäufer aber Schuld (Vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln)an der Beschädigung oder am Verlust der Ware bei Lieferung, dann hat der Schuldige den Schaden zu tragen (Verschuldensprinzip). Sind andere als der gesetzliche Erfüllungsort im Vertrag vereinbart, dann gilt dieser. Sind bei Beförderung, Gerichtsstand, Verpackungskosten oder Erfüllungsort vertragliche Vereinbarungen getroffen gilt diese Regelung, wenn nicht, gilt die gesetzliche Regelung. Arten des Kaufvertrages Nach Festlegung der Art und Qualität: 1. Stückkauf Die Kaufgegenstände können nicht durch andere vertreten werden(kunstwerke, Sonderanfertigungen, gebrauchte Teile)Ware ist ein Einzelstück Unikat 2. Gattungskauf Kauf von vertretbaren Sachen, die nach Gattungsmerkmalen bestimmbar sind: Größe, Farbe, Anzahl, Gewicht usw. Kopierpapier, Bleistifte 3. Kauf auf Probe Kaufvertrag mit einer vereinbarten Rückgabefrist, nach Ablauf dieser Frist ist erst der Kaufvertrag zustande gekommen.firma X darf 10 Tage einen Computer ausprobieren, bei Nichtgefallen kann sie den Computer innerhalb der Frist wieder zurückgeben. 4. Kauf nach Probe (Muster) Nach Begutachten eines kostenlosen Musters einer Ware bestellt der Käufer bei Gefallen. Die Lieferung muss die gleichen Eigenschaften haben wie das Muster, weil durch das Muster die Eigenschaften zugesichert wurden. 5. Kauf zur Probe Käufer kauft eine kleine Warenmenge, um diese zu testen. Bei Gefallen kauft er mehr. Der Käufer muss die Probe bezahlen.
4 6. Spezifikationskauf (Bestimmungskauf) Bei KV Abschluss legen die Parteien nur die Menge und die Warenart fest. Der Käufer kann innerhalb einer festgelegten Frist die Form, Farbe und Maße näher bestimmen. Kommt er dem nicht nach, kann der Verkäufer eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser kann der Verkäufer die genauere Bestimmung selbst vornehmen. 7. Ramschkauf (in Bausch und Bogen) Kauf von Waren zu einem Pauschalpreis. Die Qualität der einzelnen Waren wird nicht zugesichert. Ersteigerung von 65 Netzwerkkarten bei einer Auktion. Unterscheidung nach dem Zahlungszeitpunkt: 8. Kauf gegen Anzahlung: Vor der Warenlieferung muss der Käufer eine Anzahlung leisten. 9. Barkauf Käufer muss die Ware sofort bei Erhalt bezahlen (Zug-um-Zug Geschäft). 10. Zielkauf Verkäufer räumt dem Käufer ein Zahlungsziel ein. 11. Ratenkauf (Abzahlungskauf): Dem Käufer wird eine Zahlung in Teilbeträgen ermöglicht. Unterscheidung nach der Lieferbedingung: 12. Terminkauf Lieferung innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Zeitpunkt. Lieferung innerhalb von 90 Tagen, Lieferung bis 15.März 13. Fixkauf Lieferung zu einem kalendermäßig festgelegten Zeitpunkt, wobei die Klauseln fest, fix, genau, exakt angegeben werden müssen: Lieferung am 15 März fix. 14. Kauf auf Abruf Lieferzeitpunkt wird nicht festgelegt, Käufer ruft bei Bedarf die Ware ab. Vorteile: geringe Lagerkosten, Lieferung frischer Ware, Ausnutzung von Rabatten 15. Streckengeschäft Der Lieferer sendet die Ware direkt an den Kunden des Käufers.
5 Unterscheidung nach dem Zeitpunkt der Eigentumsübertragung: 16. Kauf unter Eigentumsvorbehalt(Beim ein- und zweiseitigen Handelskauf möglich): Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware.Im KV steht die Klausel Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 16a)Einfacher Eigentumsvorbehalt: Verkäufer hat das Recht, bei nichtrechtzeitiger Zahlung oder Nichtzahlung vom KV zurück zu treten (Wandelung) und die Herausgabe zu verlangen. Vorteile des einfachen E.v.: - VK kann Herausgabe verlangen - Bei Insolvenz kann der VK die Waren aus der Konkursmasse aussondern lassen - Bei Pfändung des Käufers kann der VK die Freigabe der Ware verlangen. Nachteile des einfachen E.v.: - Die Ware kann gutgläubigen (Nichtwissenden) Dritten weiterverkauft werden. - Die Ware kann verbraucht, vernichtet, vermischt oder verarbeitet werden. Bei beiden Vorfällen erlischt der einfache E.v.! 16b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt: = Einfacher E. + Zession (Abtretung der Forderung)=Veräußerungsklausel Nachteile vom einfachen E. werden abgestellt. Wenn dieser verlängerte Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, werden bei einem Weiterverkauf die aus diesem Verkauf entstehenden Forderungen an den Lieferer abgetreten. = Einfacher E. + Verarbeitungsklausel Bei Weiterverarbeitung wird der Verkäufer Miteigentümer der neuen Sache. 16c) Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Wird vereinbart, wenn mehrere Lieferungen erfolgt sind. Das Eigentum der gesamten Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn alle Forderungen beglichen sind. Störungen des Kaufvertrages: Die Störungen des Kaufvertrages kann man der Einfachheit halber in zwei Gruppen zerlegen: 1. Störungen beim Einkauf ( im Beschaffungsbereich) 2. Störungen beim Verkauf ( im Absatzbereich) Zu 1: Störungen beim Einkauf: Beim Einkaufen können zwei Störungen auftreten, nämlich: 1.1 Nicht Rechtzeitig Lieferung (Lieferungsverzug) 1.2 Schlechtleistung (Mangelhafte Lieferung)
6 Zu 1.1: Die Nicht Rechtzeitig Lieferung Wann gilt etwas als nicht rechtzeitig geliefert? Genau dann, wenn: a) die Lieferung fällig ist, und b) ein Verschulden des Lieferers vorliegt! Zu a): eine Lieferung ist genau dann fällig, wenn sie kalendermäßig genau festgelegt wurde, z.b. Lieferung am , - zwischen 05. und (Terminkauf), - am fix, (Fixkauf). Ist sie kalendermäßig nicht genau bestimmt, wird sie erst fällig, wenn eine Mahnung erfolgt, in der der Zeitpunkt des Verzuges festgeschrieben wird ( Sie hatten die Lieferung für den zugesagt, wir haben aber bis heute nichts erhalten ). Dabei kann eine Nachfrist für die Lieferung gesetzt werden. Zur Mahnung: Sie bewirkt den Verzug des Lieferers! Wo also schon Verzug besteht aufgrund Terminüberschreitung, bedarf es keiner Mahnung mehr um ihn in Verzug zu setzen. Denn er befindet sich ja im Verzug. Die gilt also bei: Termin- und Fixkäufen, Zweckkäufen (Hochzeitstorte), eilbedürftigen Pflichten (Reparatur bei Wasserrohrbruch) und Selbst in Verzug Setzung des Lieferers (Er erklärt, dass er nicht liefern kann/will). Zu b): Der Lieferer trägt Schuld bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Liegt der Grund in höherer Gewalt, trägt er keine Schuld => Es liegt kein Verzug vor!!! Rechte des Käufers: Setzt der Käufer keine Nachfrist, kann er verlangen: 1. Lieferung oder 2. Lieferung + Schadenersatz wg. verspäteter Lieferung Setzt der Käufer eine angemessene Frist (angemessen = genug Zeit, um liefern zu können ohne bauen oder kaufen zu müssen), kann er nach Ablauf: 1. Vertragsrücktritt oder 2. Vertragsrücktritt + Schadenersatz (Nichterfüllungsschaden) oder 3. Schadenersatz verlangen. Nachfrist ist nicht mehr nötig bei: Zweckkäufen, Fixkäufen, Selbst in Verzug Setzung
7 Schadenersatz: Es gibt zwei Formen der Schadensberechnung: 1. den tatsächlichen (konkreten) Schaden Käufer kauft Ware bei jemand anderem, der Schaden kann sich aus dem höheren Preis dieses Deckungskaufes ergeben. 2. den angenommenen (abstrakten) Schaden Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn, daher ist ein angenommener Schaden schwer zu berechnen. Um das zu vermeiden, werden Vertragsstrafen (Konventionalstrafen) vereinbart, die gezahlt werden müssen, auch wenn der Schaden geringer ist. Zu 1.2: Die Schlechtleistung Zunächst gilt es festzulegen, bis wann die Mängel gerügt werden können, ohne dass der Anspruch verloren geht: 1-seitiger HK/BGB 2-seitiger HK Kauf Offene Mängel unverzüglich 2 Jahre Versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung spätestens nach 2 Jahren 2 Jahre Arglistig verschwiegene Mängel unverzüglich nach Entdeckung spätestens nach 3 Jahren 3 Jahre Achtung: Beim 1seitigen HK mit Gebrauchtwaren gilt 1 Jahr! Wann gilt eine Lieferung als mangelhaft (eine Leistung als schlecht)? Wenn sie entweder einen Sachmangel oder einen Rechtsmangel aufweist. Sachmängel sind Mängel in der Menge (Quantitätsmangel), in der Art (Falschlieferung), fehlerhafte Ware (auch falsche Bedienungs-/Montageanleitung) oder Mängel durch falsche Werbeversprechungen oder Kennzeichnung (5 Literauto verbraucht aber 8 Liter). Bei einem Rechtsmangel ist die zu verkaufende Sache durch Rechte anderer belastet (Gestohlene Waren werden gekauft, Hehler Ware).
8 Rechte des Käufers: Der Käufer hat zuerst nur das Recht auf Nachbesserung (Nacherfüllung), beim Gattungskauf (vertretbare Ware) hat er auch das Recht auf Ersatzlieferung. Eine Nachbesserung gilt nach 2 Versuchen als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung nun fehlgeschlagen, dann hat der Käufer folgende Rechte: 1. Minderung des Kaufpreises 2. Rücktritt vom Vertrag (Wandelung) und / oder 3. Schadenersatz statt der Leistung: Nur bei Schadensnachweis + Verschulden des Lieferers Achtung: Der Käufer hat keine Ansprüche bei: 1. Ware aus einer öffentlichen Versteigerung 2. Ware aus einem Ramschkauf 3. Kenntnis des Mangels bei KV Abschluss Bei unerheblichen Mängeln hat der Käufer nur das Recht auf Nachbesserung. Zu 2: Störungen beim Verkauf: Beim Verkaufen können ebenfalls zwei Störungen auftreten, nämlich: 2.1. Der Annahmeverzug und 2.2. Die Nicht Rechtzeitig Zahlung (Zahlungsverzug) Zu 2.1.: Der Annahmeverzug Wird die in Art, Menge und Güte rechte Ware zur rechten Zeit am rechten Ort vom Käufer nicht angenommen, so gerät dieser in Annahmeverzug. Dabei ist es egal, ob er Schuld daran trägt oder nicht. Wann liegt ein Annahmeverzug vor? Genau dann, wenn: 1. Die Lieferung fällig ist und 2. Das Angebot der Lieferung tatsächlich vorliegt und 3. Der Käufer die Ware nicht annimmt Folge des Annahmeverzuges: Die Gefahr des Unterganges der Ware geht auf den Käufer über. Der Verkäufer haftet beim Rücktransport nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Also z.b. bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geht die Ware kaputt, der Käufer muss die Ware trotzdem bezahlen.
9 Rechte des Verkäufers: Setzt der Verkäufer keine Nachfrist, kann er: 1. Auf Abnahme der Ware bestehen (gerichtl. Klage)und 2. Die Ware auf Kosten des Käufers einlagern lassen. Setzt der Verkäufer eine Frist, kann er nach Ablauf: 1. Vom Vertrag zurücktreten oder 2. Einen Selbsthilfeverkauf durchführen Selbsthilfeverkauf: Das kann eine öffentliche Versteigerung sein oder ein freihändiger Verkauf (Bei Waren, die einen Börsen- oder Marktpreis haben). Bei verderblicher Ware muss der Verkauf schnell gehen, daher nennt man diesen auch Notverkauf. Zum Schutz der Käufer muss der Verkäufer folgende Dinge beim Selbsthilfeverkauf beachten: 1. Mitteilung über den Lagerort 2. Androhung des S.verkaufs mit Nachfrist zur Abnahme (Androhung entfällt bei Notverkauf) 3. Mitteilung über Ort des Verkaufes 4. Abrechnung des S.verkaufs: Bei Mindererlös bezahlt der Käufer den Restbetrag, Bei Mehrerlös bekommt der Käufer die Differenz ausgezahlt!!! Zu 2.2.: Die Nicht Rechtzeitig Zahlung : Zahlt der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig, gerät er in Zahlungsverzug. Wann gilt etwas als nicht rechtzeitig bezahlt? Genau dann, wenn die Zahlung fällig ist: auf jeden Fall 30 Tage nach Rechnungseingang, bei festen Terminen geht dieser vor! Längere Zahlungsziele in AGB s von Schuldnern sind in der Regel unwirksam. Achtung: Ein Zahlungsverzug ist nur dann möglich, wenn die Leistung des Lieferers schon erfolgt ist! Warum nicht gezahlt wird, ist unerheblich! Rechte des Verkäufers: Der Verkäufer kann zuerst nur Nacherfüllung verlangen, d.h.: 1. Auf die Zahlung bestehen oder 2. Auf die Zahlung bestehen und Schadenersatz (können Mahngebühren und/oder Verzugszinsen) verlangen. Verzugszinsen: Beim 1seitigen HK 5% über Basiszins Beim 2seitigen HK 9% über Basiszins (seit , vorher 8% über Leitzins) zzgl. einer Pauschale von 40,--, höhere vertragliche Zinsen sind möglich Wenn nach Mahnung mit Fristsetzung nicht bezahlt wird, kann der Verkäufer: 1. Zahlung ablehnen und vom Vertrag zurücktreten oder 2. Zahlung ablehnen und Schadenersatz verlangen
Vertragsrecht. Verträge kommen durch mindestens 2 übereinstimmende Willenserklärungen (WE) zustande! Die Willenserklärung im Vertragsrecht
srecht Verträge kommen durch mindestens 2 übereinstimmende Willenserklärungen (WE) zustande! Die Willenserklärung im srecht 1. WE Antrag 2. WE Annahme juristische Termini Antrag Annahme Angebot Bestellung
MehrTechnischer Betriebswirt IHK Material-, Produktions- und Absatzwirtschaft 8
Grundsätze des Vertragsrechts... 2 Bedeutung und Entstehen eines Vertrages... 2 Der Kaufvertrag... 2 Sicherung der Forderung durch Eigentumsvorbehalt... 4 Kreditsicherheiten... 4 Störungen bei Vertragsabwicklung
MehrWelche Störungen bei der Erfüllung von Kaufverträgen werden unterschieden?
Kaufvertrag Was ist ein Kaufvertrag? Bei jedem Kauf eines Gutes wird ein Kaufvertrag abgeschlossen. Er ist normalerweise formlos, eine Ausnahme bildet der Grundstückskauf, der notariell beurkundet werden
MehrKaufvertrag. 1 Pflichten des Verkäufers. 1a Kaufgegenstand. 1b Erfüllungsort und Gefahrtragung. 1c Lieferzeit bzw. -termin
Kaufvertrag zwischen , nachfolgend «Verkäufer», und , nachfolgend «Käufer». 1 Pflichten des Verkäufers 1a Kaufgegenstand Der Verkäufer verkauft dem Käufer
MehrKaufvertrag. Keller Maschinen AG, Basel, Schweiz, nachfolgend Verkäufer,
zwischen Kaufvertrag Keller Maschinen AG, Basel, Schweiz, nachfolgend Verkäufer, und RT Müller GmbH, Hamburg, Deutschland nachfolgend Käufer. I. Pflichten des Verkäufers A. Kaufgegenstand Der Verkäufer
MehrAllgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen der WODE GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Käufer abgeschlossenen
MehrKaufvertrag und Kaufvertragsstörungen
Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag: rechtliche Grundlage : 433 BGB Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an
MehrVertragsgestaltung: Der Kaufvertrag. Dr. Naoki D. Takei
Vertragsgestaltung: Der Kaufvertrag Dr. Naoki D. Takei Inhalt/ Arten Inhalt: Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer gegen Bezahlung des Kaufpreises den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm daran Eigentum
MehrProf. Dr. jur. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M.
Allgemeines zum Kaufvertrag, 433 BGB Der Verkäufer verpflichtet sich o dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und ihm daran Eigentum zu verschaffen, 433 Abs. 1 S. 1 BGB o und ihm die Sache frei von Sach-
MehrKaufvertragsrecht. Kaufgegenstand: Sachen ( 433 Abs. 1 BGB) und Rechte ( 453 BGB) und sonstige Gegenstände ( 453 BGB)
Kaufvertragsrecht Kauf (= gegenseitiger Vertrag): Ein Vertragspartner (Verkäufer) verpflichtet sich zur Veräußerung eines Vermögensgegenstandes und der andere (Käufer) zur Zahlung einer Geldsumme, 433.
MehrKapitel 3 Beschaffung
Kapitel 3 Beschaffung Anfragen dienen der Einholung von Angeboten ob Lieferung möglich zu welchem Preis zu welchen Bedingungen sind unverbindlich keine rechtliche Verpflichtung Inhalt Allgemein: richtet
MehrInformationen zum Kaufrecht
1 Informationen zum Kaufrecht 2 I. Einführung 3 II. Mängel 3 1. Sachmangel 3 2. Rechtsmangel 3 3. Rechtsfolgen mangelhafter Leistung 4 3 I. Einführung Durch das Schuldrechtsreformgesetz ergeben sich wesentliche
MehrFrage 1: K verlangt von V Reparatur - Anspruch des K gegen V gem. 437 Nr. 1, 439 I 1.Alt. BGB 1
Lösungsskizze Fall 1 Frage 1: K verlangt von V Reparatur - Anspruch des K gegen V gem. 437 Nr. 1, 439 I 1.Alt. BGB 1 Anm.: 437 als Verweisungsnorm auf allgemeine Vorschriften, immer mitzuzitieren Wortlaut
MehrXII. Der Handelskauf. 1. Fixhandelskauf
XII. Der Handelskauf 1. Fixhandelskauf Der Fixhandelskauf beinhaltet ein relatives Fixgeschäft. Dieses ist abzugrenzen von dem absoluten Fixgeschäft (die Leistung wird nach Ablauf des Termins unmöglich)
MehrVeräusserungsverträge
Veräusserungsverträge Zusammenfassungen Prüfung Dienstag, 10. April 2017 OR, Nominatverträge, Innominatverträge 1 Veräusserungsverträge, Kaufvertrag 2 Übergang von Nutzen und Gefahr 3 Vertragsverletzung
MehrIst eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer unterschiedliche Rechte geltend machen => Zentralnorm: 437
Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer unterschiedliche Rechte geltend machen => Zentralnorm: 437 (immer vorrangig) gem. 437 Nr. 1, 439 Rücktritt gem. 437 Nr. 2, 440, 323, 326 V Minderung gem.
MehrAnsprüche bei mangelhaften Rohstoffen. Helmut Martell
Ansprüche bei mangelhaften Rohstoffen Helmut Martell Handelskauf einseitiger und beiseitiger Handelskauf beidseitiger Handelskauf ( 377 HGB) beide Seiten Kaufleute (keine analoge Anwendung auf Nichtkaufleute)
MehrUnregelmäßigkeiten im Kaufvertrag. Unregelmäßigkeiten durch den Verkäufer
Unregelmäßigkeiten im Kaufvertrag Welche Unregelmäßigkeiten im Kaufvertrag aus der Sicht des Verkäufers sind bekannt? Mangelhafte Lieferung Falsche Rechnung Lieferverzug Welche Unregelmäßigkeiten im Kaufvertrag
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA LUDORFF - COMPUTER GbR
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA LUDORFF - COMPUTER GbR Stand: 1.1.2009 1. Geltungsbereich 1.1 Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende
MehrGeorg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld. Rechtsstand: 2011 / 2012 19,00% Gesetzliche Mehrwertsteuer
Seite 1 Copyright Autor MTF Unternehmensberatung Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld Zustandekommen von Kaufverträge Fach: Betriebswirtschaft Rechtsstand:
MehrMarkt- und Kundenbeziehungen
Angebotserstellung Angebotserstellung Möglichkeiten der Finanzierung Kauf-, Service-, und Leasingverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Angebotserstellung 2 Angebot 3 Freizeichnungsklauseln Freizeichnungsklausel
MehrAllgemeine Einkaufsbedingungen
1 Geltung Allgemeine Einkaufsbedingungen (1) Alle Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 2012 X-CEN-TEK GmbH & Co. KG AGB s ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen X-CEN-TEK
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Josef Kohnen & Sohn GmbH & Co. KG, Kohnen online
MehrAGB s. Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Übernehmer. 1. Geltungsbereich...
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Übernehmer Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich... 2 2. Auftragserteilung... 2 3. Gewährleistung und Nachbesserung...
MehrWirtschafts- und Sozialkunde Fragen
Wirtschafts- und Sozialkunde 001 100 Fragen WS 1. Welche Rechtsform hat die Bundesrepublik Deutschland? WS 2. Was sind Bedürfnisse? WS 3. Unterscheiden Sie Bedarf und Nachfrage! WS 4. Unterscheiden Sie
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1) Allgemeines Geltungsbereich Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Verein ÖSTERREICHISCHER BIOMASSE-VERBAND (im folgenden kurz
MehrPferdekaufvertrag. zwischen. und. wird folgender Pferdekaufvertrag geschlossen: ... Name des Pferdes
Pferdekaufvertrag zwischen......... - nachfolgend Verkäufer genannt und......... - nachfolgend Käufer genannt wird folgender Pferdekaufvertrag geschlossen: 1 Gegenstand 1. Der Verkäufer verkauft dem Käufer
Mehr1. Schuldverhältnisse
DAA - Wirtschaftslexikon Schuldrecht 1. Schuldverhältnisse! Begriffsbestimmung Als Schuld - im hier betrachteten Sinne - ist ein (zeitweiliger) Zustand zu verstehen, der sich daraus begründet, dass eine
MehrV Schlechtleistung Gewährleistung / Kaufrecht
Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2002-11-30 V Schlechtleistung Gewährleistung / Kaufrecht Schlechtleistung im Kaufrecht Gewährungsleistung für Mängel bei Sachkauf Sachmangel 434 Mangel Abweichung
MehrDankwardt. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen. Aerosols Liquids. Processing Filling Packaging Full-Service
Dankwardt Aerosols Liquids Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Processing Filling Packaging Full-Service 1. Geltungsbereich und Wirksamkeit der AGB 1.1. Für alle unsere Angebote gelten ausschließlich
MehrKAUFVERTRAG [KAUFGEGENSTAND] ABGESCHLOSSEN ZWISCHEN. Flughafen Wien Aktiengesellschaft Postfach 1, 1300 Wien-Flughafen Sitz in Schwechat FN 42984m
KAUFVERTRAG [KAUFGEGENSTAND] ABGESCHLOSSEN ZWISCHEN Flughafen Wien Aktiengesellschaft Postfach 1, 1300 Wien-Flughafen Sitz in Schwechat FN 42984m im Folgenden kurz VERKÄUFER genannt, einerseits und [Name]
MehrAllgemeine Einkaufsbedingungen der Gräff GmbH, Troisdorf, Bonner Str. 54
1 Allgemeine Einkaufsbedingungen der Gräff GmbH, Troisdorf, Bonner Str. 54 1. Allgemeines und Geltungsbereich 1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für den gesamten Geschäftsverkehr
MehrVertragliche Schuldverhältnisse Prof. Dr. Klaus Tonner. Sommersemester Teil: Wiederholungsfälle
Vertragliche Schuldverhältnisse Prof. Dr. Klaus Tonner Sommersemester 2012 4. Teil: Wiederholungsfälle Fall 1: Kaufrecht K kauft im November 2011 in Rostock von V ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer Laufleistung
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge. Hollmann International GmbH & Co. KG. Stand Februar 2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge Hollmann International GmbH & Co. KG Stand Februar 2016 I. Vertragsabschluss! Übertragung von Rechten und Pflichten
MehrUNREGELMÄßIGKEITEN BEIM KAUFVERTRAG. Thomas Kutschera
UNREGELMÄßIGKEITEN BEIM KAUFVERTRAG Thomas Kutschera 05.09.2014 Kutschera 2 Was gehört dazu? Durch die Verkäuferin Mangelhafte Ware Qualität Menge Verpackung Rechnung Preis Liefer-, Zahlungsbedingungen
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der GiS Gesellschaft für Informatik und Steuerungstechnik mbh
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GiS Gesellschaft für Informatik und Steuerungstechnik mbh GiS Gesellschaft für Informatik und Steuerungstechnik mbh Höllochstrasse 1 D-73252 Lenningen Tel. +49 (0)7026
MehrAbschluss eines Kaufvertrages
Abschluss eines Kaufvertrages Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff. Einigung über Vertragsinhalt OR 1 ff. OR 20 Erlaubter Vertragsinhalt OR 11 ff. Einhaltung der Formvorschriften Obligationen aus Kaufvertrag
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER LIMELIGHT VERANSTALTUNGSTECHNIK GmbH ( LIMELIGHT )
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER LIMELIGHT VERANSTALTUNGSTECHNIK GmbH ( LIMELIGHT ) 1. Haftung a. Limelight haftet für unmittelbare oder mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden und /oder Verschuldens
MehrALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FIRMA ELA-TECHNIK KARL WAGNER E.K. B2B. 1 Allgemeines. 2 Angebote und Aufträge
ALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FIRMA ELA-TECHNIK KARL WAGNER E.K. B2B 1 Allgemeines 1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verbrauchsgüterkauf. Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer
MehrRechtsfähigkeit. Geschäftsfähigkeit
Rechtsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Rechtsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch Rechtsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt
Mehrder Firma ARTec360 GmbH im Folgenden ARTec genannt Stand:
Seite 1 von 5 der Firma 1 Geltung der Bedingung 1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für das Erbringen von Dienstleistungen durch ARTec und Ihren Partnern. 1.2 Unsere gelten ausschließlich, entgegenstehende
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen Heizöl- und Diesellieferungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Heizöl- und Diesellieferungen I. ALLGEMEINES Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende und diese AGB abändernde Vereinbarungen gehen
MehrI. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN zum Gebrauchtwagenverkauf der KFZ Fachwerkstatt Siegfried Geldner I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1. Der Käufer ist an die Bestellung
MehrALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN 1 Allgemeines 1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages.
Mehrunternehmensrecht IV ::
unternehmensrecht IV ::.warenkauf.gläubigerverzug.rügepflicht wolfram proksch (C) 2009 1 .allgemeines Begriff & Anwendungsbereich 381 UGB Regeln zum Handelskauf sind anwendbar auf Kaufverträge über Waren
MehrMuster: Kaufvertrag bei Pächterwechsel
Muster: Kaufvertrag bei Pächterwechsel 1. Auf der Grundlage des 433 BGB wird zwischen dem bisherigen Pächter der Kleingartenparzelle Nr.... im Kleingärtnerverein... Herrn/Frau... wohnhaft in... (nachfolgend
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen. der CAT Clean Air Technology GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CAT Clean Air Technology GmbH A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Vertragsarten 1. Preisstellung Alle Preise verstehen sich stets netto zuzüglich Umsatzsteuer
MehrAllgemeine Wirtschaftslehre/Recht (III) Kaufvertrag und Handelsrecht
Box 8 Allgemeine Wirtschaftslehre/Recht (III) Kaufvertrag und Handelsrecht 3.1 Kaufvertrag (24 Lernkarten) 3.2 Verbraucherschutz (14 Lernkarten) 3.3 Mahn- und Klagewesen (7 Lernkarten) 3.4 Verjährung (4
MehrKaufvertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
Kaufvertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug Exemplar für den 1. Zwischen den vorbezeichneten Vertragspartnern ist heute dieser Kaufvertrag geschlossen worden: Der verkauft hiermit an den das nachstehend
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für Private Label Herstellungsaufträge PAVO Aperitif-Sticks, Marco Sbaiz Kirchenplatz 109 3970 Weitra Stand 1.1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Private Label Herstellungsaufträge PAVO Aperitif-Sticks, Stand 1.1.2016 1 Allgemeines 1. Für die von der PAVO Aperitif-Sticks, (im Folgenden kurz PAVO Aperitif-Sticks
MehrLiteratur zum Kaufrecht
Wirtschaftsprivatrecht I Kaufrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Literatur zum Kaufrecht Rumpf-Rometsch,
MehrÜbermittlungsfehler. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 BGB
Vorlesung P-Recht Prof. Häublein Winter-Semester 05/06-1 Kalkulationsirrtum: fehlerhafte Kalkulationen eines Unternehmers berechtigen nicht zur Anfechtung, zumindest bei internen Kalkulationen. Fehler
Mehr195 Regelmässige Verjährungsfrist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Ass.-Prof. Dr. Christiana Fountoulakis PRvgl II, WS 2005/2006 1 Zur Sachmängelgewährleistung: Deutschland: Gesetzesbestimmungen des BGB n.f. (mit Relevanz für die im Unterricht besprochenen Fälle) Revidiertes
MehrProf. Dr. Franz Dorn WS 2008/09. Vertragliche Schuldverhältnisse Vorlesungsübersicht
Einleitung - Kap. 1 Veräußerungsverträge Vertragliche Schuldverhältnisse Vorlesungsübersicht 1 Kauf A) Begriff, Abschluss, Inhalt I) Begriff II) Abschluss, Form III) Der Kauf als Verpflichtungsgeschäft
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Dienstleistungen der Firma Iris Weinmann Consulting. Mittelstadtstr Rottweil Steuernummer DE
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Dienstleistungen der Firma Mittelstadtstr. 58 78628 Rottweil Steuernummer DE293001430 Stand: 17.03.2014 1 Geltungsbereich 1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen Stand: der Firma dbf IT - Dienstleistungen GmbH & Co. KG Schülerstraße Bad Salzuflen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 20.05.2010 der Firma dbf IT - Dienstleistungen GmbH & Co. KG Schülerstraße 27 32108 Bad Salzuflen -im folgenden Auftragnehmer genannt- Vertragsschluss (1) Die Preisangaben
MehrKaufvertrag. zwischen. und
Kaufvertrag zwischen Herrn Gerhard Bangen Frau/Herrn/Eheleute und nachstehend Verkäufer genannt nachstehend Käufer genannt 1 Der Verkäufer verkauft dem Käufer die Katze der Rasse Bengal in der Farbe geb.
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RWM Mitte GmbH für den Verkauf von Zweirädern
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RWM Mitte GmbH für den Verkauf von Zweirädern 1. Allgemein 1.1. Unsere AGB gelten für den Verkauf und die Lieferung von festen und beweglichen Sachen nach Maßgabe
MehrSchuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 24 - Kaufvertrag: Rechte, Pflichten, besondere Gestaltungen, Tausch
Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 24 - : Rechte, Pflichten, besondere Gestaltungen, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New
MehrVerkaufs-, Lieferungs-und Zahlungsbedingungen
Verkaufs-, Lieferungs-und Zahlungsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss Der Kaufvertrag kommt zustande
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen Fernabsatz Verbraucher - Fassung vom Mai
Allgemeine Geschäftsbedingungen Fernabsatz Verbraucher - Fassung vom Mai 2014 - Ihr Kaufvertrag kommt zustande mit Brennholz-Service Andreas Züfle Urnagolderstr. 36 72297 Seewald-Besenfeld Diese Adresse
Mehroder 535 I BGB Gewährung des Gebrauchs der Mietsache 535 II BGB Zahlung des Mietzinses
Kaufrecht Prüfungsschema am Beispiel Kaufvertrag: Mietvertrag Kaufvertrag, gem. 433 BGB 1. Anspruchsvoraussetzungen Kaufvertrag setzt Einigung voraus: a.) Angebot (+) b.) Annahme (+) d) (1) Ansprüche aus
MehrLernerfolgskontrolle 3
Seite 1 Lernerfolgskontrolle 3 Musterlösung Letzte Überarbeitung 30.06.2012 Datum: Dauer: Fach: Betriebswirtschaftslehre Teilnehmer: Prüfungsergebnis Punktzahl ( in % ) : Note: Inhaltsverzeichnis Punkte
Mehr(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Allgemeines, Kundenkreis (1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen, welche nicht über unseren Online-Shop abgewickelt
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen
1 Allgemeines, Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen der folgenden Unternehmen - - - im folgenden TP-Gruppe genannt - 1. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
MehrUnfallwagen. H möchte wissen, ob und in welcher Höhe er Schadensersatzansprüche. Lösung:
Unfallwagen Privatmann P verkauft Händler H seinen Gebrauchtwagen für 10.000,--. P verneint die Frage des H nach einem früheren Unfall. Kurze Zeit nach Übergabe stellt H fest, dass der Wagen doch schon
Mehr2. Ein Vertrag kommt mangels besonderer Vereinbarung erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers zu Stande.
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Gebr. Schabert GmbH & Co. KG I. Allgemeines 1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen
MehrAllgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma AKO Armaturen und Separationstechnik GmbH
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma AKO Armaturen und Separationstechnik GmbH 1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der AKO Armaturen und Separationstechnik GmbH und dem Besteller gelten
Mehrin speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abgerufen werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop der Firma das foto forum, Inhaber Karl-Heinz Schmitt (Stand:01.2.2017) Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma das foto
MehrUnfallwagen. H möchte wissen, ob und in welcher Höhe er Schadensersatzansprüche
Unfallwagen Privatmann P verkauft Händler H seinen Gebrauchtwagen für 10.000,--. P verneint die Frage des H nach einem früheren Unfall. Kurze Zeit nach Übergabe stellt H fest, dass der Wagen doch schon
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Maschinen, Fahrzeugen und Geräten
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Maschinen, Fahrzeugen und Geräten I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens
MehrORDAT Vertragsbedingungen für die Überlassung von Software (Kauf)
ORDAT für die Überlassung von Software (Kauf) Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 2... 3 1 Vertragsgegenstand... 3 2 Nutzungsrechte an Software und Schutz vor unberechtigter Nutzung...
MehrNTEC. Schul terschraube ISO September 201 5
NTEC 10601 Schul terschraube ISO 7379 September 201 5 Mit dieser Preisliste werden alle vorhergehenden Versionen ungültig. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Sie auf www.
MehrGrundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens. Thema 7: Kaufleute und Kaufrecht insbesondere Unternehmerregress im Verbrauchsgüterkauf
Grundzüge des Handelsrechts Prof. Dr. Michael Beurskens Thema 7: Kaufleute und Kaufrecht insbesondere im Verbrauchsgüterkauf ( 477 f. BGB) Was behandeln wir heute? 1 Wofür ist der Handelskauf wichtig?
MehrLernender.ch - Das Infoportal für Lernende. Veräusserungsverträge. Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS
Der Kaufvertrag Veräusserungsverträge Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS Grundsatz Gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung, das Eigentum an einer Sache, oder an einem Recht
Mehr1 Geltungsbereich. 3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von 14 Abs. 1 BGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Herrn Torsten Däbler 1 Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen
MehrStand: 06/2016. I. Zahlung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) -Teileverkaufsbedingungen-
MehrDer Kaufvertrag. Rechtliche Grundlagen. Vertrieb. Beschaffung. Zustandekommen. des Kaufvertrages. Erfüllung. des Kaufvertrages
Rechtliche Grundlagen INHALT Auftragsbearbeitungsprozesse... 2 1. Auftragsbearbeitungsprozesse im Unternehmensbereich Vertrieb... 2 2. Auftragsbearbeitungsprozesse im Unternehmensbereich Beschaffung...
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation. 1 Geltungsbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der Firma Festzeltmöbel Zahn (nachfolgend Verkäufer ) gelten für alle Verträge,
Mehr08.10.2008 Gambio GX Adminbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen: teldv Onlineshop teldv Lohstr. 160 45359 Essen - im folgenden teldv Onlineshop genannt - 1. Allgemeines/Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen
MehrAGB zum Werkvertrag Fristen für die Übergabe der Teil-/Arbeitsergebnisse ergeben sich aus den Unterlagen zum Grundvertrag.
Allgemeine Bestimmungen zum Vertrag über die Erbringung von Leistungen zur Erstellung von Arbeitsergebnissen (Werkvertrag) der Firma (Einzelfirma). 1. Art und Umfang der Leistungen, Arbeitsergebnisse 1.1.
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen EINKAUF der KGW Schweriner Maschinen- und Anlagenbau GmbH (Stand: 11/2015)
Wismarsche Str. 380 Allgemeine Geschäftsbedingungen EINKAUF der KGW Schweriner Maschinen- und Anlagenbau GmbH (Stand: 11/2015) 1 Geltungsbereich (1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen EINKAUF sind
MehrDie von vivify gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen sind in einem separaten Vertrag zu regeln und näher zu spezifizieren.
Dr. Christina Schmickl Am Mühlkanal 25 60599 Frankfurt am Main Phone +49 (0)69.26 49 46 14 Fax +49 (0)69.26 49 46 15 Mobile +49 (0)151.55 10 38 48 Allgemeine Geschäftsbedingungen von vivify consulting
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für Galerien
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Galerien Der BVDG e.v. empfiehlt seinen Mitgliedern die anliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB s) unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren
MehrPrivatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II
Übung Privatrecht II Lösung zu Fall 7: Gedankliche Vorüberlegungen: Was möchte S? Ersatz der 250,- Euro für die Reparatur Sind diese 250,- Euro ein Mangelfolgeschaden oder Mangelschaden? ist wichtig, um
MehrAllgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen I. Allgemeines 1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Fahnen Zintl (im folgenden Verkäufer ) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
MehrGebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) der Ausolis Trading GmbH
Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) der Ausolis Trading GmbH Stand: 12/2016 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1. Der Käufer ist an die
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Aqua-Q WaterClean GmbH Geltungsbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Aqua-Q WaterClean GmbH Geltungsbereich 1. Allgemeines 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Aqua-Q
MehrA L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N
A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N 1. Angebot: Unser Angebot ist unverbindlich. Mit der Annahme des Angebots akzeptiert der Käufer unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
MehrEinkaufs- und Lieferbedingungen. 1. Allgemeines
Einkaufs- und Lieferbedingungen 1. Allgemeines 1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der miromatic GmbH (nachfolgend Besteller) und dem Verkäufer, sowie für alle sonstigen
MehrVerkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.
1 Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) Stand: 12/2016 I. Vertragsabschluss/Übertragung
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Ditcon GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Ditcon GmbH Stand: 2017 1 Allgemeines 1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH A) Geltung Alle Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mehr