Was Wahlbeisitzer & Vertrauenspersonen wissen müssen

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1 Der Demokratie dienen: Was Wahlbeisitzer & Vertrauenspersonen wissen müssen Ein Leitfaden zur Arbeit im Wahllokal bei der Nationalratswahl 2013

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3 I. Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren! In Wahlzeiten können Sie der Demokratie in zweierlei Art und Weise von Nutzen sein. Zum einen durch die Förderung der Wahlbeteiligung und der politischen Meinungsbildung. Hier geht es darum, den Bürger zur Ausübung seines Wahlrechts zu ermuntern und ihn während des Wahlkampfs ins Gespräch zu ziehen: ihn in seinem Problembewußtsein zu bestärken, über das Wahlprogramm der Freiheitlichen zu unterrichten und von den Vorteilen zu überzeugen, die es ihm und seiner Familie bietet, ja allen Österreichern, denen die Meinungsfreiheit, der Fortbestand der Solidargemeinschaft und der soziale Frieden in einem politisch und kulturell selbstbestimmten Gemeinwesen am Herzen liegt. (Manchmal bewirkt aufmerksames Zuhören allerdings mehr als tausend noch so schöne und vernünftige Worte.) Der andere Ansatzpunkt besteht darin, für Fairneß bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zu sorgen. Nachdem der Wahlbürger seine Stimme abgegeben hat, soll er sicher sein können, daß sie nicht veruntreut wird, vor allem, daß sie auch tatsächlich der Partei zugute kommt, für die er sich entschieden hat. 1

4 Eine Unsitte der Mächtigen hierzulande besteht darin, dem Bürger wenig mehr zuzugestehen als die Rolle des Stimmviehs und die Wahlen zusehends in einen Akt der Selbstentmündigung umzudeuten. Die Oligarchie ist ochlokratisch legitimiert und was ihr recht ist, muß dem Volk billig sein: Fünf Jahre soll der Bürger jetzt nicht mehr mitreden dürfen, wie sehr es ihn auch danach drängt. Eine solche Sichtweise verleitet aber leicht dazu, dieser Entmündigung schon im Wahllokal nachzuhelfen, indem eine mißliebige Stimme leichthin für ungültig erklärt oder einer Partei zugeschanzt wird, die in Wahrheit nicht gewählt wurde. Hier gibt es viele Möglichkeiten der Manipulation. Zweck dieses kleinen FBI-Ratgebers ist es, den Wahlzeugen und Vertrauenspersonen ein Werkzeug an die Hand zu geben, mit dessen Hilfe solche Manipulationen unterbunden werden. In Ihrer Wahlbehörde sind Sie also nicht nur Gewährsmann der FPÖ, Sie sind auch Anwalt des Wählers. Diese Schutzfunktion ermächtigt Sie, auf die Achtung seines Willens zu pochen. Wenn Sie den vorliegenden Ratgeber im Vorfeld studieren und sich im Zweifelsfall auf ihn stützen, haben Sie gute Voraussetzungen dafür, der Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen. Geben Sie bei der Stimmauszählung nicht klein bei, wenn man Sie einschüchtern will, bewah- 2

5 ren Sie die Ruhe, lassen Sie sich nicht zur Polemik verleiten, aber auch nicht von Ihrem begründeten Standpunkt abbringen. Schöpfen Sie Ihre Möglichkeiten aus. In besonderen Streitfällen können Sie auch eine unserer vielen Hotlines in Anspruch nehmen. Unsere Spezialisten stehen Ihnen bis zum Ende der Auszählung zur Seite. Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen Wahl-Sonntag, der Demokratie eine rege Wahlbeteiligung und der FPÖ das denkbar beste Wahlergebnis. Mag. Hilmar Kabas Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes Beisitzer dürfen KEINESFALLS Blankounterschriften auf Protokollen leisten!!! 3

6 Inhaltsverzeichnis I. Vorwort...1 II. Die Wahlbehörde...6 III. Das Wahlverfahren Wer darf an der Wahl teilnehmen? Wählerverzeichnis Wie wird das Wahlrecht ausgeübt? Wie wird die Identität des Wählers festgestellt? Welche besonderen Punkte sind bei Wahlkartenwählern bzw. Wahlberechtigten im Ausland zu berücksichtigen? Stimmabgabe mittels Wahlkarte Wählen im Krankenbett Briefwahl...16 IV. Die Stimmenauszählung Wann ist ein amtlicher Stimmzettel (als Stimme für eine Parteiliste) gültig? Wie erfolgt die eindeutige Kennzeichnung auf dem amtlichen Stimmzettel? Wie kann ein Wähler noch zu erkennen geben, welche Partei er wählen wollte? Wann ist eine Vorzugsstimme für einen Bewerber der Bundesparteiliste gültig? Wann ist eine Vorzugsstimme für einen Bewerber der Landesparteiliste gültig? Wann ist eine Vorzugsstimme für einen Regionalbewerber gültig?

7 7. Wie sind Stimmzettel zu beurteilen, bei denen Stimmen auf verschiedene Parteien aufgeteilt sind ( Stimmensplitting )? Wann ist ein Stimmzettel (für eine Parteiliste) ungültig? Wann ist eine Vorzugsstimme für einen Regionalbewerber ungültig? Wann ist eine Vorzugsstimme für den Bewerber einer Landesparteiliste ungültig? Wann ist eine Vorzugsstimme für den Bewerber der Bundesparteiliste ungültig? Wann ist ein leerer amtlicher Stimmzettel gültig? Wann ist ein leerer amtlicher Stimmzettel ungültig? Wie sind Wahlkuverts zu beurteilen, die mehrere amtliche Stimmzettel enthalten? Beispiele Wie hat die Stimmzettelprüfung und Stimmenauszählung vor sich zu gehen? Welche besonderen verfahrensmäßigen Schritte sind noch zu beachten?...53 V. Hotlines für die Wahlbeisitzer...56 FPÖ-Bildungsinstitut Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a 1080 Wien Telefon: Fax: bildungsinstitut@fpoea.t 5

8 II. Die Wahlbehörde Zur Leitung und Durchführung der Wahl werden Wahlbehörden konstituiert. Diese Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter und seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Die Aufteilung der Beisitzer auf die einzelnen Parteien erfolgt nach dem d Hondtschen Höchstzahlverfahren. Für jeden dieser Beisitzer ist im Fall seiner Verhinderung ein Ersatzbeisitzer zu berufen. Mitglieder der Wahlbehörde können nur Personen sein, die das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen und mindestens 18 Jahre alt sind (passives Wahlalter). Dies gilt sinngemäß auch für Vertrauenspersonen (nicht für Wahlzeugen, diese können auch 16 Jahre alt sein). Hat eine Partei gemäß d Hondtschem Verfahren in einer Bezirks-, Sprengel-, oder Gemeindewahlbehörde keinen Beisitzer, so kann sie, wenn sie im Nationalrat mit mindestens 3 Abgeordneten vertreten ist, in diese höchsten 2 Vertrauenspersonen entsenden. Die Vertrauenspersonen sind zu allen Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen, nehmen an diesen jedoch ohne Stimmrecht teil. Weiters hat jede im Landeswahlvorschlag veröffentlichte Partei das Recht, 2 Wahlzeugen in jede Wahlbehörde zu entsenden. Sie fungieren lediglich als Vertrauensleute der wahlwerbenden Gruppe und es steht ihnen kein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung zu. Sie erhalten 6

9 vom Gemeindewahlleiter (in Wien Bezirkswahlleiter) einen Eintrittsschein, der beim Betreten des Wahllokals vorzuweisen ist. Die Gemeindewahlbehörde (für Gemeinden außerhalb Wiens) besteht aus einem Vorsitzenden (dem Bürgermeister) und neun weiteren Beisitzern, die aufgrund des letzten Nationalratswahlergebnisses von den einzelnen Parteien bestimmt werden. Sprengelwahlbehörden werden für Gemeinden eingesetzt, die in Sprengel eingeteilt sind. Sie bestehen aus einem Vorsitzenden und drei weiteren Beisitzern. Bezirkswahlbehörden gibt es in jedem a) politischen Bezirk (Verwaltungsbezirk), jeder b) Statutarstadt und in der c) Stadt Wien. In Wien richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Bezirkswahlbehörden nach dem Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Magistratischen Bezirksamtes (MBA). Sie besteht aus einem Vorsitzenden (dem a) Bezirkshauptmann, b) Bürgermeister, c) Leiter des MBA) sowie aus neun Beisitzern. Die besonderen Wahlbehörden (für Pfleglinge in Heil- und Pflegeanstalten bzw. Bettlägerigen usw.) bestehen aus einem Vorsitzenden und drei Beisitzern. 7

10 Es wird empfohlen, sich am Wahltag ca. 30 Minuten vor Wahlbeginn in seinem Sprengel beim Wahlleiter mit Bestellungsdekret und Personalausweis zu melden. Am Weg zum Wahllokal gleich die 15 m Zone betreffend Agitationsverbot (und Wahlwerbeverbot) auf Einhaltung kontrollieren! Im Wahllokal selbst darf keine Wahlwerbung betrieben werden; eventuelle Beschriftungen und Aushänge in der Wahlzelle beachten! Die Arbeitsaufteilung erfolgt durch den Wahlleiter. Niemand hat das Recht und die Verpflichtung, eine bestimmte Arbeit zugeteilt zu bekommen. Ebenso ist es empfehlenswert, die eigenen (FPÖ) Stimmen auszuzählen, um Mißbrauch zu verhindern. Die Beisitzer werden vom Wahlleiter vereidigt, die für die Wahl zuständigen Gesetze und Verordnungen zu beachten und Objektivität zu wahren. Auf Grund des abgelegten Gelöbnisses der Unparteilichkeit und Pflichterfüllung ergibt sich, daß Wahlbeisitzer kein äußeres Zeichen bei sich haben sollten, das die Wahlkommission provozieren könnte (blauer Schal, Parteiabzeichen etc.). Der Wahlleiter hält die Pakete mit den amtlichen Stimmzetteln sowie die von Amts wegen zur Verfügung gestellten Kuverts bereit, wobei die Anzahl festgestellt wird. Diese Zahl ist festzuhalten, da nur so viele Stimmzettel ausgegeben 8

11 werden dürfen, wie laut Abstimmungsverzeichnis Wähler das Wahlrecht ausüben plus eventuell Ersatzstimmzettel, so ein Stimmberechtigter um Neuausfolgung wegen Irrtums ersucht. In diesem Fall ist der irrtümlich ausgefüllte Stimmzettel vom Wähler vor den Augen der Wahlkommission zu vernichten und mitzunehmen. Die Zweitausfolgung ist zu protokollieren. III. Das Wahlverfahren 1. Wer darf an der Wahl teilnehmen? Wahlberechtigt ist jeder, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat (= bis zum 28. September 1992 geboren ist) und in Österreich nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. An der Wahl dürfen daher nur jene Wahlberechtigten teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie sonstige Ausländer (auch langfristig Aufenthaltsberechtigten nach dem NAG!) sind nicht wahlberechtigt. 9

12 2. Wählerverzeichnis In Gemeinden mit mehr als Einwohnern ist vor dem 1. August 2013 in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, die die Zahl der Wahlberechtigten pro Wohnung (Lage und Türnummer), oder ihre Familien- und Vornamen sowie die Amtsstelle angibt, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können (bis 8. August 2013). Das Wählerverzeichnis muß im Zeitraum zwischen 2. und 8. Aug in einem allgemein zugänglichen Amtsraum zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden. In Gemeinden mit mehr als Einwohnern muß den Wahlberechtigten bis spätestens am dritten Tag vor der Wahl eine amtliche Wahlinformation zugestellt werden. Ihr Inhalt: Familien- und Vorname, Geburtsjahr, Anschrift, Wahlort (Wahlsprengel), die fortlaufende Zahl im Wählerverzeichnis, der Wahltag, die Wahlzeit, das Wahllokal. 10

13 3. Wie wird das Wahlrecht ausgeübt? Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Blinde, schwer sehbehinderte und gebrechliche Wähler dürfen sich von einer Begleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und bei der Wahlhandlung helfen lassen. Gebrechliche Personen sind solche, die gelähmt oder des Gebrauchs der Hände unfähig sind oder von solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen die Ausübung des Ausfüllens des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Von diesen Fällen abgesehen darf die Wahlzelle jeweils nur von einer Person in Anspruch genommen werden. Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Mangelnde Deutschkenntnisse und/oder Analphabetismus sind kein Grund, eine Begleitperson in die Wahlzelle mitzunehmen. Auch Dispute zwischen Personen in der Wahlzelle und draußen Stehenden sollten unterbleiben. Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. 11

14 4. Wie wird die Identität des Wählers festgestellt? Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, gibt seine Wohnadresse an und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität einwandfrei ersichtlich ist. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweis, Paß, Führerschein und überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise (keinesfalls Meldezettel!). Besitzt ein Wähler einen solchen Ausweis nicht, so ist er dennoch zur Stimmabgabe zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und kein Einspruch erhoben wird. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken. 5. Welche besonderen Punkte sind bei Wahlkartenwählern bzw. Wahlberechtigten im Ausland zu berücksichtigen? Wähler, die sich voraussichtlich am Wahltag nicht am Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. 12

15 Darüber hinaus haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte: Personen, die geh- und transportunfähig oder bettlägrig sind und Personen, die in gerichtlichen Gefangenenhäusern etc. untergebracht sind und die die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde in Anspruch nehmen wollen. Die Ausstellung der Wahlkarte ist schriftlich ( , Fax oder formloser schriftlicher Antrag oder Online-Antrag) bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Verzeichnis eingetragen wurde (in Wien beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt), ab dem bis spätestens am 4. Tag vor dem Wahltag ( ) zu beantragen. Spätestens am bis 12:00 Uhr kann eine Wahlkarte mündlich und mit persönlicher Übergabe beantragt werden. Der Postlauf (u.u. mehrere Tage!) muß hierbei unbedingt berücksichtigt werden! Wahlkarten wurden ab Anfang September 2013 ausgegeben. 13

16 6. Stimmabgabe mittels Wahlkarte: Im Inland: Vor einer Wahlbehörde in jenen Wahllokalen, die Wahlkarten entgegennehmen (zumindest ein Wahllokal pro Gemeinde) beim Besuch durch eine besondere ( fliegende ) Wahlbehörde oder mittels Briefwahl (ohne Beisein einer Wahlbehörde) In einem inländischen Wahllokal: Alternativ zur Briefwahl kann die Wahlkarte am Wahltag zur Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlkarten-Wahllokal in ganz Österreich verwendet werden. In größeren Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde mindestens ein Wahllokal zu bestimmen, in dem die mit Wahlkarten versehenen Wähler ihr Stimmrecht auszuüben haben. In Wien ist in jedem Bezirk mindestens ein Wahllokal für Wahlkartenwähler vorzusehen. Werden Wahllokale für Wahlkartenwähler bestimmt, so dürfen diese Wähler ihr Stimmrecht nur in den für Wahlkartenwähler bestimmten Wahllokalen ausüben. Wahlkartenwähler haben neben der Wahlkarte eine Urkunde (siehe Pkt. 4) vorzuweisen, aus der sich ihre Identität ergibt. 14

17 Die Namen der Wahlkartenwähler sind am Schluß des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Es wird jedem Wahlbeisitzer bzw. jeder Vertrauensperson empfohlen, sich eine Wahlkarte zu besorgen, damit sollte er nicht in seinem Wahllokal eingeteilt sein eine Abwesenheit vermieden werden kann. Im Ausland: Im Ausland kann die Stimme nur mittels Briefwahl abgegeben werden (siehe Pkt. 8 Briefwahl) 7. Wählen im Krankenbett Welche besonderen Punkte sind bei der Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten bzw. Bettlägerigen oder in ihrer Freiheit beschränkten Wahlkartenwählern zu berücksichtigen? Bürgerinnen und Bürger, die sich am Wahltag in einem Spital oder Pflegeheim befinden, können sich über die Spitalsverwaltung eine Wahlkarte besorgen lassen. Wähler, die ihr Wahllokal auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit nicht persönlich aufsuchen können, können bei der zuständigen Wahlbehörde (Wien: Wahlreferat des zuständigen MBA) eine Wahl- 15

18 karte beantragen. Damit können sie per Brief wählen oder werden auf speziellen Antrag (bei der Beantragung der Wahlkarte ausdrücklich den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde mit Angabe der Adresse, wo der Antragsteller den Besuch erwartet, bekanntgeben!) am Wahltag von einer besonderen Wahlbehörde besucht. Bei der Abgabe einer Stimme durch eine bettlägerige oder pflegebedürftige Person ist vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet seinen amtlichen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter übergebene Kuvert einlegen kann. Hinsichtlich der geheimen Stimmabgabe gilt sinngemäß Punkt 3. Für Pfleglinge in Heil- und Pflegeanstalten werden besondere Wahlkommissionen bzw. Wahlsprengel eingerichtet. 8. Briefwahl Wohin muß die Wahlkarte geschickt werden? Wenn die Stimmabgabe mittels Briefwahl ausgeübt wird, muß die Wahlkarte ausreichend frankiert per Post (allenfalls via österreichische Vertretungsbehörde oder einer österreichischen Institution) an die zuständige Bezirkswahlbehörde gesendet werden. Zum Ausfüllen und der Rücksendung der Wahlkarte muß nicht der Wahltag abgewartet werden! 16

19 Die Wahlkarte muß jedenfalls bis spätestens 17:00 Uhr am Wahltag (29. September 2013) dort einlangen, um bei der Auszählung berücksichtigt werden zu können. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung muß die Wähleridentität hervorgehen. IV. Die Stimmenauszählung Grundsätzlich kann nur der amtliche Stimmzettel des jeweiligen Landeswahlkreises, in dem der Wähler im Wählerverzeichnis ist, gültig sein! 1. Wann ist ein amtlicher Stimmzettel (als Stimme für eine Parteiliste) gültig? Ein amtlicher Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn der Wähler auf ihm eine Parteibezeichnung eindeutig gekennzeichnet hat oder wenn der Wähler eine Vorzugsstimme für wen auch immer vergeben hat oder wenn der Wähler auf andere Art eindeutig zu erkennen gibt, welche Parteiliste er gewählt hat. 2. Wie erfolgt die eindeutige Kennzeichnung auf dem amtlichen Stimmzettel? Gewöhnlich kreuzt der Wähler den unter der Kurzbezeichnung befindlichen Kreis mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen an. Der Stimmzettel ist auch dann gül- 17

20 tig, wenn die Kennzeichnung innerhalb des Kreises durch ein anderes Zeichen als ein liegendes Kreuz (z.b. Anhaken, senkrechter Strich oder Freilassung des Kreises der gewünschten und Durchstreichen aller anderen Parteilisten.). Siehe Beispiele Wie kann ein Wähler noch zu erkennen geben, welche Partei er wählen wollte? Durch Vergabe einer Vorzugsstimme Wenn ein Bewerber des Regionalwahlkreises angekreuzt wurde und/oder Wenn ein Bewerber der Landesparteiliste bezeichnet wurde, der im Landeswahlkreis des Wählers auch kandidiert. Für Regional- und Landeswahlkreis kann nur jeweils 1 Vorzugsstimme vergeben werden. Wurden beide Vorzugsstimmen vergeben ohne eine Parteiliste zu bezeichnen, so ist der Stimmzettel nur gültig, wenn diese Stimmen für Bewerber derselben Parteilisten vergeben worden sind. Siehe Beispiele 12 und 13. Wurde eine Stimme für einen Regionalbewerber einer anderen Parteiliste vergeben und/oder eine Stimme für einen Landesbewerber, der gar nicht kandidiert hat, so gelten diese Vorzugsstimmen als nicht abgegeben. Siehe Beispiele 10 und

21 Durch sonstige Kennzeichnung der Partei Der Stimmzettel ist z.b. dann gültig, wenn alle Parteibezeichnungen bis auf eine durchgestrichen sind; weiters, wenn zwar nicht der Kreis, anstelle dessen aber eine Listennummer, die Kurzbezeichnung einer Partei oder eine Parteibezeichnung eindeutig gekennzeichnet ist. Siehe Beispiele 5 bis 8. Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der Parteiliste oder der Bezeichnung eines (einer) Bewerbers (Bewerberin) angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hierdurch nicht einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels ebenfalls nicht. 4. Wann ist eine Vorzugsstimme für einen Bewerber der Bundesparteiliste gültig? Wenn der Wähler den Namen oder die Reihungsnummer eines Bewerbers der jeweiligen Bundesparteiliste der gewählten Partei auf dem amtlichen Stimmzettel hierfür vorgesehenen freien Raum eingetragen hat und er keine andere Parteiliste angekreuzt hat. Wie erfolgt die Eintragung einer Vorzugsstimme für einen Bewerber der Bundesparteiliste? 19

22 Üblicherweise wird der Wähler den Familiennamen des auf der Bundesparteiliste kandidierenden Bewerbers eintragen. Bei Bewerbern derselben Bundesparteiliste mit gleichem Familiennamen ist für die Gültigkeit ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal erforderlich. Dies kann insbesondere die Angabe der Reihungsziffer in der Bundesparteiliste, des Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes oder der Adresse sein. Ist ein Bewerber falsch geschrieben, so wird die Vorzugsstimme gültig sein, solange kein Zweifel über den zu wählenden Bewerber besteht. Stimmensplitting (Näheres siehe Frage 7) ist unzulässig. 5. Wann ist eine Vorzugsstimme für einen Bewerber der Landesparteiliste gültig? Wenn der Wähler den Namen eines Bewerbers in den auf dem amtlichen Stimmzettel hierfür vorgesehenen freien Raum eingetragen hat und er keine andere Parteiliste angekreuzt hat. Wie erfolgt die Eintragung einer Vorzugsstimme für einen Bewerber der Landesparteiliste? Üblicherweise wird der Wähler den Familiennamen des im betreffenden Landeswahlkreis kandidierenden Bewerbers eintragen. Alles weitere gilt wie unter Punkt 4 Gültigkeit für die Bundesparteiliste. 20

23 6. Wann ist eine Vorzugsstimme für einen Regionalbewerber gültig? Wenn der Wähler einen auf dem amtlichen Stimmzettel hierfür vorgesehenen Kreis eindeutig gekennzeichnet hat oder auf andere Art eindeutig zu erkennen gibt, welchen Regionalbewerber er wählen wollte und keine andere Parteiliste angekreuzt hat. Wie erfolgt die Eintragung einer Vorzugsstimme für einen Regionalbewerber? Für die Kennzeichnung der Vorzugsstimme für einen Regionalbewerber gilt das für das gültige Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels Gesagte. Es kommt jedoch hinzu, daß jegliches Stimmensplitting (Näheres siehe Frage 7) unzulässig ist. Eine Vorzugsstimme kann für jedes Ermittlungsverfahren nur an einen Bewerber vergeben werden (Beispiele 12 und 15). 7. Wie sind Stimmzettel zu beurteilen, bei denen Stimmen auf verschiedene Parteien aufgeteilt sind ( Stimmensplitting )? Es gilt der Grundsatz Kreuzerl sticht Vorzugsstimme. Wurde eine Partei ordnungsgemäß gekennzeichnet und gleichzeitig eine Vorzugsstimme für den Bewerber einer anderen Partei vergeben ( Stimmensplitting ) oder eine Vorzugsstimme an jemanden vergeben, der gar nicht kandidiert hat, so gilt eine solche Vorzugsstimme als nicht beigesetzt und 21

24 ist daher ungültig (Beispiele 11 und 15). Der Stimmzettel ist jedoch für die gekennzeichnete Partei gültig. 8. Wann ist ein Stimmzettel (für eine Parteiliste) ungültig? Wenn zur Stimmabgabe ein anderer als der im betreffenden Regionalwahlkreis zur Ausgabe gelangte amtliche Stimmzettel verwendet wurde. In Frage kommt hierbei insbesondere, daß der amtliche Stimmzettel eines anderen Regionalwahlkreises, ein Stimmzettel einer früheren Wahl oder ein gefälschter Stimmzettel verwendet wurde. Wenn weder eine Parteiliste noch ein Bewerber sei es der Bewerber einer Landesparteiliste oder sei es ein Regionalbewerber bezeichnet wurden. Wenn zwei oder mehr Parteilisten gekennzeichnet wurden (Beispiel 9). Wenn keine Parteiliste angekreuzt wurde und ein Regionalbewerber sowie ein Bewerber einer Landesparteiliste bezeichnet wurden, die nicht ein und demselben Landeswahlvorschlag angehören (Beispiel 14). Wenn keine Parteiliste gekennzeichnet, andererseits nur der Bewerber einer Landesparteiliste eingetragen wurde, der nicht in diesem Landeswahlkreis für diese Partei kandidiert (Beispiel 13). Wenn eine Liste angezeichnet wurde, die keine Parteibezeichnung, sondern anstelle dessen das Wort leer enthält. 22

25 Diese Regelung gilt dann, wenn eine Partei, die in der laufenden Gesetzgebungsperiode im Nationalrat vertreten war, in einem Wahlkreis nicht mehr antritt und daher deren Listenplatz leer zu bleiben hat. Wenn der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Hierbei ist z.b. an den Fall zu denken, daß außer einer der Parteilisten oder einer der Kreise die anderen durchgestrichen sind, daß aber andere Kreise oder gar ganze Parteilisten abgerissen sind. Wenn aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder sonstigen Kennzeichnung in anderer Weise nicht eindeutig hervorgeht, welche Parteiliste gewählt werden sollte. Mit dieser Regelung sollen jene Sachverhalte abgedeckt werden, die vom Gesetz nicht ausdrücklich genannt sind. Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmen. Mehrere amtliche Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten, zählen als eine ungültige Stimme. 9. Wann ist eine Vorzugsstimme für einen Regionalbewerber ungültig? Wenn zwei oder mehr Regionalbewerber bezeichnet wurden. 23

26 Hier ist es gleichgültig, ob die Bewerber(innen) derselben Parteiliste oder verschiedenen Parteilisten entstammen (Beispiel 15). Wenn an einen Regionalbewerber und an den Bewerber einer Landesparteiliste aus verschiedenen Parteilisten Vorzugsstimmen vergeben wurden, ohne daß die Parteiliste des Regionalbewerbers gekennzeichnet wurde. Ein Stimmensplitting (siehe Frage 7) ist auch bei der Vergabe von Vorzugsstimmen nicht zulässig (Beispiel 14). Wenn eine Parteiliste gekennzeichnet wurde und der Regionalbewerber einer anderen Parteiliste bezeichnet wurde. Ein Stimmensplitting zwischen Parteiliste und Regionalbewerber hat zur Folge, daß die Stimme für die Parteiliste gültig ist und die Bezeichnung Regionalbewerbers als nicht beigesetzt gilt (Beispiel 10). Wenn aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welchen Regionalbewerber er wählen wollte. Mit dieser Regelung sollen jene Sachverhalte abgedeckt werden, die vom Gesetz nicht ausdrücklich genannt sind. 24

27 10. Wann ist eine Vorzugsstimme für den (die) Bewerber(in) einer Landesparteiliste ungültig? Wenn ein Name eingetragen wurde, der überhaupt nicht Bewerber einer Landesparteiliste ist. Hier ist an den Fall zu denken, daß ein Name eingetragen wird, der auf keinem Landeswahlvorschlag aufscheint. Es wäre aber auch die Eintragung eines Regionalbewerbers ungültig, der irrtümlich in die für die Bewerber der Landesparteiliste vorgesehene Rubrik eingetragen wurde (Beispiel 13). Wenn ein Bewerber eingetragen wurde, der nicht Bewerber der Parteiliste ist, in deren Rubrik er eingetragen wurde. Der eingetragene Bewerber muß, um eine Vorzugsstimme zu erhalten, Bewerber der Landesparteiliste jenes Landeswahlkreises sein, für den die Stimme abgegeben wird. Die Vorzugsstimme ist sowohl ungültig, wenn der eingetragene Bewerber der Landesparteiliste eines anderen Landeswahlkreises ist, als auch, wenn er irrtümlich in die Rubrik einer anderen Parteiliste eingetragen worden ist (Beispiel 13). Wenn eine Parteiliste gekennzeichnet wurde und ein(e) Bewerber(in) der Landesparteiliste einer anderen Parteiliste bezeichnet wurde. Ein Stimmensplitting (siehe Frage 7) zwischen Parteiliste und Bewerber der Landesparteiliste hat zur Folge, daß die Stimme für die Parteiliste gültig ist und die Bezeichnung des Bewerbers als nicht beigesetzt gilt (Beispiel 11). 25

28 Wenn bei Aufscheinen zweier oder mehrerer Bewerber mit gleichem Familiennamen auf einer Landesparteiliste bei der Eintragung des Familiennamens nicht ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal beigefügt wurde. Als Unterscheidungsmerkmal kommt alles in Betracht, das Klarheit schafft, insbesondere die Angabe der Reihungsziffer in der Landesparteiliste, des Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes oder der Adresse. Wenn zwei oder mehrere Bewerber bezeichnet wurden. Hierbei ist es gleichgültig, ob der/die Bewerber derselben Parteiliste oder verschiedenen Parteilisten angehören. Sofern nicht zusätzlich eine Parteiliste gekennzeichnet ist, ist der Stimmzettel gänzlich ungültig. 11. Wann ist eine Vorzugsstimme für den (die) Bewerber(in) der Bundesparteiliste ungültig? Wenn ein Name eingetragen wurde, der überhaupt nicht Bewerber einer Bundesparteiliste ist. Hier ist an den Fall zu denken, daß ein Name eingetragen wird, der auf keinem Bundeswahlvorschlag aufscheint. Es wäre aber auch die Eintragung eines Regional- oder Landesbewerbers ungültig, der irrtümlich in die für die Bewerber der Bundesparteiliste vorgesehene Rubrik eingetragen wurde (Beispiel 13). 26

29 Wenn ein Bewerber eingetragen wurde, der nicht Bewerber der Parteiliste ist, in deren Rubrik er eingetragen wurde. Der eingetragene Bewerber muß, um eine Vorzugsstimme zu erhalten, Bewerber der Bundesparteiliste sein. Die Vorzugsstimme ist ungültig, wenn der eingetragene Bewerber der Bundesparteiliste, wenn auch nur irrtümlich, in die Rubrik einer anderen Parteiliste eingetragen worden ist (Beispiel 13). Wenn eine Parteiliste gekennzeichnet wurde und ein(e) Bewerber(in) der Bundesparteiliste einer anderen Parteiliste bezeichnet wurde. Ein Stimmensplitting (siehe Frage 7) zwischen Parteiliste und Bewerber der Bundesparteiliste hat zur Folge, daß die Stimme für die Parteiliste gültig ist und die Bezeichnung des Bewerbers als nicht beigesetzt gilt (Beispiel 11). Wenn bei Aufscheinen zweier oder mehrerer Bewerber mit gleichem Familiennamen auf einer Landesparteiliste bei der Eintragung des Familiennamens nicht ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal beigefügt wurde. Als Unterscheidungsmerkmal kommt alles in Betracht, das Klarheit schafft, insbesondere die Angabe der Reihungsziffer in der Bundesparteiliste, des Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes oder der Adresse. 27

30 Wenn zwei oder mehrere Bewerber bezeichnet wurden. Hierbei ist es gleichgültig, ob der/die Bewerber derselben Parteiliste oder verschiedenen Parteilisten angehören. Sofern nicht zusätzlich eine Parteiliste gekennzeichnet ist, ist der Stimmzettel gänzlich ungültig. 12. Wann ist ein leerer amtlicher Stimmzettel gültig? Wenn der Wahlkartenwähler die Parteibezeichnung oder die Kurzbezeichnung einer Parteiliste anführt, die in dem Landeswahlkreis, in welchem er in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, veröffentlicht wurde. Hat ein Wahlkartenwähler einen leeren amtlichen Stimmzettel benutzt, so wird er in der Regel auf dem vorgesehenen Platz die Bezeichnung der Parteiliste oder die Kurzbezeichnung eintragen. Wenn der Wahlkartenwähler eine Vorzugsstimme für wen auch immer vergeben hat. Sollte eine Vorzugsstimme für einen Bewerber einer anderen Parteiliste und/oder eine Vorzugsstimme für den Landeswahlkreis an jemanden vergeben worden sein, der gar nicht kandidiert hat, so gelten diese Vorzugsstimmen als nicht beigesetzt. Wenn (zumindest) ein Bewerber (Regionalbewerber oder Bewerber einer Landesparteiliste) eingetragen wurde. 28

31 Der Stimmzettel ist gültig, wenn ein Bewerber des Regionalwahlkreises oder der Bewerber einer Landesparteiliste eingetragen wurde, der im Landeswahlkreis des Wählers auch kandidiert hat. Für den Regionalwahlkreis und für den Landeswahlkreis kann jeweils nur eine Vorzugsstimme vergeben werden. Wurden sowohl für eine Regionalbewerber als auch für einen Bewerber der Landesparteiliste eine Vorzugsstimme vergeben, so ist der Stimmzettel nur dann gültig, wenn diese Vorzugsstimmen für Bewerber ein und derselben Parteiliste vergeben wurden. Wenn eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wahlkartenwähler wählen wollte. Außer den oben angeführten Möglichkeiten dem gültigen Ausfüllen eines leeren amtlichen Stimmzettels kommt insbesondere die Eintragung des Listenplatzes in Betracht. Für die Beurteilung, ob eine mit einem leeren amtlichen Stimmzettel vergebene Vorzugsstimme sei es für einen Regionalbewerber oder sei es für einen Bewerber der Landesparteiliste gültig ist, kann die Antwort zu Frage 5 sinngemäß herangezogen werden. 13. Wann ist ein leerer amtlicher Stimmzettel ungültig? Wenn keine Parteiliste und auch kein Bewerber bezeichnet wurden. Wenn eine Parteiliste bezeichnet wurde, von der ein Landeswahlvorschlag in dem Landeswahlkreis, in welchem der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis 29

32 einer Gemeinde eingetragen ist, nicht veröffentlicht wurde. Wenn nur ein Bewerber bezeichnet wurde, der nicht in einer der Parteilisten der vom Wähler zu wählenden Parteiliste aufscheint. Wenn die Nummer des Landeswahlkreises und der Buchstabe des Regionalwahlkreises nicht eingesetzt oder nicht eindeutig erkennbar sind. Hierbei handelt es sich nicht um einen Fehler des Wahlkartenwählers, sondern des Wahlleiters. Wenn keine Parteiliste angeführt wurde und die eingetragenen Bewerber (Regionalbewerber und Bewerber der Landesparteiliste) unterschiedlichen Parteilisten angehören. Wenn aus der vom Wähler vorgenommenen Eintragung auch nicht auf andere Weise eindeutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte. Mit dieser Regelung sollen jene Sachverhalte abgedeckt werden, die im Gesetz nicht ausdrücklich erfaßt sind. Für die Beurteilung, ob eine mit einem leeren amtlichen Stimmzettel vergebene Vorzugsstimme sei es für einen Regionalbewerber oder sei es für einen Bewerber der Landesparteiliste gültig ist, konnten die Antworten zu Frage 9 sinngemäß herangezogen werden. 30

33 14. Wie sind Wahlkuverts zu beurteilen, die mehrere amtliche Stimmzettel enthalten? Ein Wahlkuvert, das mehrere amtliche Stimmzettel enthält, zählt als eine gültige Stimme, wenn auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste vom Wähler bezeichnet wurde, wenn mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Parteiliste ergibt. Befinden sich in einem Wahlkuvert neben einem amtlichen Stimmzettel, der gültig ausgefüllt ist, noch nichtamtliche Stimmzettel (z.b. Stimmzettel einer früheren Wahl oder gefälschte Stimmzettel), so beeinträchtigen diese die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht, auch wenn sie auf eine andere Parteiliste lauten sollten. Leere Wahlkuverts gelten als ungültige Stimmzettel! Auf den nachstehenden Seiten sind Beispiele für das gültige und ungültige Ausfüllen von Stimmzetteln wiedergegeben. Dabei sei darauf hingewiesen, daß es zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Broschüre noch keine amtlichen Stimmzettel für die Wahl am 29. September 2013 gegeben hat, die Stimmzettelmuster daher fiktiv sind und nur Beispiele für gültige und ungültige Stimmabgaben sind. 31

34 Beispiel 1: Gültig für ÖVP (Kreis unter Kurzbezeichnung angekeuzt) 32

35 Beispiel 2: Gültig für SPÖ (Kreis unter Kurzbezeichnung angehakt) 33

36 Beispiel 3: Gültig für FPÖ (Kreis unter Kurzbezeichnung durch senkrechten Strich gekennzeichnet) 34

37 Beispiel 4: Gültig für FPÖ (alle Kreise unter Kurzbezeichnung durchgestrichen außer bei FPÖ) 35

38 Beispiel 5: Gültig für SPÖ (alle Parteibezeichnungen gestrichen außer SPÖ) 36

39 Beispiel 6: Gültig für FPÖ (alle Parteikurzbezeichnungen gestrichen außer FPÖ) 37

40 Beispiel 7: Gültig für FPÖ (Parteikurzbezeichnung FPÖ deutlich gekennzeichnet) 38

41 Beispiel 8: Gültig für FPÖ (Listennummer über FPÖ angehakt) 39

42 Beispiel 9: Ungültig, da Wählerwille nicht erkennbar. 40

43 Beispiel 10: Gültig für SPÖ, Vorzugsstimme Regionalwahlkreis ungültig, da Kandidat nicht von SPÖ (Parteistimme sticht Vorzugsstimme) 41

44 Beispiel 11: Gültig für ÖVP, Vorzugsstimme Regionalwahlkreis ungültig, da 2 Kandidaten (beide nicht von ÖVP) angekreuzt 42

45 Beispiel 12: Gültig für FPÖ, Vorzugsstimme Regionalwahlkreis gültig, da FPÖ-Kandidat 43

46 Beispiel 13: Gültig für FPÖ, Vorzugsstimme Bundeswahlvorschlag gültig, da Krauss FPÖ-Kandidat auf Bundeswahlvorschlag ist. 44

47 Beispiel 14: Ungültig, da keine Partei ausreichend gekennzeichnet ist und ein Stimmensplitting (hier ÖVP und FPÖ) unzulässig ist. 45

48 Beispiel 15: Gültig für FPÖ, Vorzugsstimmen ungültig, da mehr als 1 Kandidat der Regionalliste angekreuzt wurde. 46

49 Beispiel 16: Gültig für FPÖ, Vorzugsstimme Landeswahlvorschlag gültig, da Krauss FPÖ-Kandidat auf Landeswahlvorschlag ist. 47

50 Beispiel 17: Gültig für FPÖ, Vorzugsstimme Bundeswahlvorschlag ungültig, da es 2 Kandidaten gleichen Namens gibt und eine Kennzeichnung (z.b. Vornamen, s. Beispiel 18) fehlt. Vorzugsstimmen für Landes- und Regionalwahlkreis sind gültig. 48

51 Beispiel 18: Gültig für FPÖ, da alle 3 Vorzugsstimmen gültig sind. 49

52 Beispiel 19: Gültig für FPÖ, beide Vorzugsstimmen gültig. 50

53 Beispiel 20: Ungültig, da Faymann kein Kandidat der FPÖ ist und der Wählerwille wegen fehlender Markierung der Partei nicht erkennbar ist. 51

54 Beispiel 21: Ungültig, da kein amtlicher Stimmzettel Beispiel 21: Stimmzettel durch Abreißen derartig beeinträchtigt, daß der Wählerwille nicht mehr erkennbar ist. 52

55 16. Wie hat die Stimmzettelprüfung und Stimmenauszählung vor sich zu gehen? Die Wahlbehörde hat festzustellen, wie viele amtliche Stimmzettel insgesamt ausgegeben wurden und überprüft, ob diese Anzahl zusammen mit dem nicht ausgegebenen Teil der Wahlzettel die Zahl der vor der Wahlhandlung übernommenen Stimmzettel ergibt. Die Wahlbehörde öffnet die abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern, stellt die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen zusammen fest, stellt die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen fest, stellt die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen fest, und stellt die auf die einzelnen Parteien entfallenen gültigen Stimmen fest. 17. Welche besonderen verfahrensmäßigen Schritte sind noch zu beachten? Die Wahlbehörde hat den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. 53

56 Diese Niederschrift hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Regionalwahlkreis, Landes Wahlkreis) und des Wahltages, 2. die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen, 3. die Namen der anwesenden Wahlzeugen, 4. die Zeit des Beginns und des Endes der Wahlhandlung, 5. die Anzahl der übernommenen und an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel, 6. die Namen der Wahlkartenwähler, 7. die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgabe, 8. die sonstigen Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahl gefaßt wurden. Der Niederschrift sind anzuschließen: 1. das Wählerverzeichnis, 2. das Abstimmungsverzeichnis, 3. die Wahlkarten der Wahlkartenwähler, 4. die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel, 5. die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Anschriften zu verpacken sind, 6. die gültigen Stimmzettel, die je nach Listennummern der Parteien und innerhalb dieser Reihenfolge nach Stimmzettel mit und ohne vergebenen Vorzugsstim- 54

57 men in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind, 7. die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind. ACHTUNG! Diese Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde (NICHT von Vertrauenspersonen!) zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, so ist der Grund hierfür anzugeben. Also nur unterschreiben, wenn das Wahl- und Auszählungsverfahren auch korrekt abgelaufen ist! Ansonsten: Protokollerklärung, Verweigerung der Unterschrift und Weiterleitung des Falles an die Landes- bzw. Bundespartei! Beisitzer dürfen KEINESFALLS VORZEITIGE Unterschriften leisten!!! Allgemein gilt während des gesamten Ablaufes, daß man sich bei Beanstandungen des Wahlverfahrens ausschließlich an den Wahlleiter zu wenden hat. 55

58 V. Hotlines für die Wahlbeisitzer Burgenland LGF Christian RIES 0664/ LGF DI Peter JAUSCHOWETZ 0660/ Kärnten LGF Gernot SCHICK 0676/ Niederösterreich LGF Hannes BÖCK 0664/ Oberösterreich LGF Hubert SCHREINER 0664/ Steiermark LGF Friedrich PROBST 0664/ Tirol LGF Dr. Elena SATTLEGGER 0664/ Vorarlberg LGF Gerhard DINGLER 0664/ Wien LGF Andreas GUGGENBERGER 0664/ Salzburg LGF Hermann KIRCHMEIER 0664/

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60 FPÖ-Bildungsinstitut, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien, Tel.: