1. a) Wahl von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht. b) Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts (als solchen)

Transkript

1 1257. Sitzung des Kabinetts des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag, 16. September 1975, in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2 am Beginn: 18:00 Uhr Anwesend: Ministerpräsident Kühn Minister für Wirtscha, Mittelstand und Verkehr Dr. Riemer Finanzminister Prof. Dr. Halstenberg Innenminister Dr. Hirsch Justizminister Dr. Posser (bis Uhr) Minister für Wissenscha und Forschung Rau Minister für Ernährung, Landwirtscha und Forsten Deneke Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Prof. Dr. Farthmann Minister für Bundesangelegenheiten Frau Donnepp (bis Uhr) Staatssekretär Dr. Schnoor Landespressechef Stallberg Es wird festgestellt, daß Herr Minister Dr. Posser ab Uhr durch Herrn Minister Deneke, Herr Minister Girgensohn durch Herrn Minister Rau und Frau Minister Donnepp bis Uhr durch Herrn Minister Dr. Posser und ab Uhr durch Herrn Minister Deneke vertreten werden. I. Bundesangelegenheiten 1. a) Wahl von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht b) Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts (als solchen) Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend den Vorschlägen in den Bundesratsdrucksachen 564/75 und 565/75 beschließt. 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 (Nachtragshaushaltsgesetz 1975) Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt. 3. Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 Die Landesregierung stimmt der Verordnung zu. 4. Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der Ausschüsse in der Drucksache 522/1/75 zu dem Programm wie folgt Stellung nimmt: Ja: I 1,2 Nein: I 3

2 5. Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur konjunkturpolitischen Lage im August 1975 Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat von dem Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtscha lichen Entwicklung zur konjunkturpolitischen Lage im August 1975 Kenntnis nimmt. 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Vertagt. 7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Die Landesregierung tritt dafür ein, daß der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhebt. II. Landesangelegenheiten 1. Deutsch-kanadisches Kulturabkommen Die Landesregierung stimmt dem Abschluß des Kulturabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada in der am 3. März 1975 unterzeichneten und mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 25. März 1975 mitgeteilten Fassung zu. 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 und Finanzausgleichsgesetz Haushaltsgesetz 1976 a) Die Landesregierung beschließt, im Entwurf des Haushaltsplans 1976 Verp ichtungsermächtigungen für die Förderung von Wohnungseinheiten zu veranschlagen. Davon sind Verp ichtungsermächtigungen für Wohnungseinheiten mit einem Sperrvermerk zu versehen. b) Die Landesregierung billigt den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1976 in der Fassung der Kabinettvorlage des Finanzministers vom 4. September 1975 mit folgender Maßgabe: aa) In 7 wird der 2. Halbsatz wie folgt gefaßt: "..., bis der Haushalts- oder Wirtscha plan [sic!] des Zuwendungsempfängers von dem zuständigen Minister gebilligt und dieses dem Finanzminister angezeigt worden ist." bb) In 8 Abs. 3 Nr. 3 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt, 8 Abs. 3 Nr. 4 wird durch folgenden Text ersetzt: "4. die nach Errichtung der Bezirksplanungsbehörden bei den Regierungspräsidenten notwendigen Planstellen und Stellen zusätzlich einzurichten und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen und

3 5. die nach Errichtung der besonderen Fachhochschulen in den Geschä sbereichen des Innenministers, Justizminister[s] und Finanzministers notwendigen Planstellen und Stellen zusätzlich einzurichten und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen." cc) In 8 Abs. 6 erhält der dritte Satz folgende Fassung: "Die Überschreitung der Stellenzahlen setzt jedoch voraus, daß a) die für die Vergütung des zusätzlichen Angestellten in Anspruch genommene nicht besetzte Planstelle oder Stelle gleichwertig oder höherwertig ist und b) aus einer nicht besetzten Planstelle oder Stelle jeweils nur ein Angestellter vergütet wird." c) Der Finanzminister wird beau ragt, den Entwurf des Haushaltsgesetzes und die Anlage 1 (Gesamtplan) unter Berücksichtigung der vorstehenden Buchst. a) und b) zu überarbeiten und die Anlage 2 (Übersicht über die kredit nanzierten Maßnahmen) zu erstellen. d) Die Landesregierung beschließt, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1976 und den Entwurf des Haushaltsplans 1976 dem Landtag zuzuleiten. 2) Finanzausgleichsgesetz 1976 Im Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes 1976 sind die allgemeinen Finanzzuweisungen und die zweckgebundenen Finanzzuweisungen im Verhältnis von 78,6 v.h. zu 21,4 v.h. auszuweisen. 3. Überprüfung von Leistungsgesetzen Die Landesregierung nimmt den Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. Sie ist der Au assung, daß die gegenwärtige Haushaltslage keine Veranlassung gibt, ein Haushaltsstrukturgesetz zu erwägen. Damit wird eine Korrektur einzelner Gesetze aus anderen Gründen nicht ausgeschlossen. 4. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Wohnungsbauförderung Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 8. September 1975 vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Wohnungsbauförderung und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen. 5. Entwurf eines Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Evangelisch-methodistische Kirche in Nordwestdeutschland Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Kultusministers vom 1. September 1975 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperscha des ö entlichen Rechts an die Evangelisch-methodistische Kirche in Nordwestdeutschland und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen. 6. Entwurf eines Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Christengemeinschaft in Nordrhein-Westfalen

4 Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Kultusministers vom 1. September 1975 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperscha des ö entlichen Rechts an die Christengemeinscha in Nordrhein-Westfalen und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen. 7. Entwurf eines Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde (Baptistengemeinde) Bochum-Immanuelskirche und an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Gelsenkirchen-Erlöserkirche Die Landesregierung billigt den mit Kabinettvorlage des Kultusministers vom 1. September 1975 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verleihung der Rechte einer Körperscha des ö entlichen Rechts an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde (Baptistengemeinde) Bochum-Immanuelskirche und an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Gelsenkirchen-Erlöserkirche und beschließt, den Entwurf beim Landtag einzubringen. 8. Neubestimmung der Bezirke der Finanzbauämter Bielefeld, Paderborn und Soest sowie der Staatshochbauämter Bielefeld und Detmold Die Verordnung über die Bestimmung der Bezirke der Finanzbauämter Bielefeld, Paderborn und Soest sowie der Staatshochbauämter Bielefeld und Detmold wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Finanzministers vom 3. September 1975 ausgefertigt. 9. Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach der Bundes- Tierärzteordnung Die Verordnung über Zuständigkeiten nach der Bundes-Tierärzteordnung wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtscha und Forsten vom 3. September 1975 ausgefertigt. 10. Entwurf einer Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige Die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz wird in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 29. August 1975 ausgefertigt. 11. Abkommen zwischen den Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Besoldungseinheit (Besoldungsabkommen) vom 14. Oktober 1970; hier: Neuregelung der Entschädigung der Gerichtsvollzieher zur Abgeltung ihrer Bürokosten a) Die Landesregierung stimmt der in Baden-Württemberg vorgesehenen Neuregelung der Entschädigung der Gerichtsvollzieher zur Abgeltung ihrer Bürokosten zu. b) Die Landesregierung erklärt bereits jetzt ihre Zustimmung nach dem Besoldungsabkommen zu beabsichtigten Verordnungen über die Entschädigung der Gerichtsvollzieher zur Abgeltung ihrer Bürokosten, soweit diese Verordnungsentwürfe mit dem Modellentwurf übereinstimmen.

5 12. Wirtschaftsplan der Nordrhein-Westfälischen Hochschulbau- und Finanzierungsgesellschaft mbh (HFG) für das Haushaltsjahr 1976 Die Landesregierung hat von dem von der Nordrhein-Westfälischen Hochschulbau- und Finanzierungsgesellscha mbh für das Haushaltsjahr 1976 aufgestellten Wirtscha splan Kenntnis genommen und beau ragt den Finanzminister, den Wirtscha splan dem Landtag vorzulegen. 13. Handhabung der Lindauer Vereinbarung vom durch die Bundesregierung; hier: Beteiligung der Länder beim Abschluß von Rahmenabkommen über technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern a) Die Landesregierung nimmt zustimmend Kenntnis von den Musterentwürfen für Rahmenabkommen über technische Zusammenarbeit, die der Bundesminister für wirtscha liche Zusammenarbeit mit Schreiben vom 19. September 1974 der Ständigen Vertragskommission der Länder übersandt hat. b) Die Zustimmung der Landesregierung zu einzelnen Rahmenabkommen gilt als erteilt, wenn das federführende Ministerium feststellt, daß diese einem der Musterentwürfe entsprechen, und der Interministerielle Ausschuß für Verfassungsfragen sich dieser Au assung anschließt. 14. Beurlaubung von Beamten für Aufgaben bei Fraktionen; hier: Ministerialrat Dr. Friedrich Wilhelm Fernau, Kultusministerium Herr Ministerialrat Dr. Friedrich Wilhelm Fernau, Kultusministerium NW, wird gemäß 101 Landesbeamtengesetz in Verbindung mit der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 1. September 1975 bis zum 31. August 1979 für eine hauptberu iche Tätigkeit bei der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubt. 15. Beurlaubung und Freistellung von Beamten für Aufgaben bei Fraktionen, Gewerkschaften und ähnlichen Organisationen ( 101 Abs. 2 LBG, 12 Abs. 1 der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein- Westfalen i.d.f. vom 2. Januar GV.NW. S. 13 -); hier: Studiendirektor Poeter [sic!] Borggraefe vom Städt. Jungengymnasium in Wattenscheid Die Landesregierung erklärt sich damit einverstanden, daß der Studiendirektor Peter Borggraefe zur Wahrnehmung von Aufgaben als persönlicher Referent bei der Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bis zum 31. Juli 1977 beurlaubt wird. 16. Lehramtsanwärterin Erika Maria Kappel wohnha in Friedrichsfeld; hier: Einstellung in den ö entlichen Volksschuldienst unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe Vertagt.

6 17. Ernennung des Regierungsdirektors Hans Kölpin, Finanzministerium, zum Ministerialrat nach Bes.Gruppe A Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Jochen Thiel, Finanzministerium, zum Ministerialrat nach Bes.Gruppe A Ernennung des Richters am Oberlandesgericht Ludwig Alck, Oberlandesgericht Hamm, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht nach Bes.Gruppe R Ernennung des Richters am Oberlandesgericht Helmut Berendes, Oberlandesgericht Hamm, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht nach Bes.Gruppe R Ernennung des Richters am Oberlandesgericht Wilhelm Hagedorn, Oberlandesgericht Hamm, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht nach Bes.Gruppe R Ernennung des Richters am Oberlandesgericht Dr. Hubert Kaduk, Oberlandesgericht Hamm, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht nach Bes.Gruppe R Ernennung des Richters am Oberverwaltungsgericht Dr. Karl Kleefisch, Oberverwaltungsgericht Münster, zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht nach Bes.Gruppe R Ernennung des Richters am Oberlandesgericht Hermann Korbion, Oberlandesgericht Düsseldorf, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht nach Bes.Gruppe R Übertragung eines Amtes der Bes.Gruppe B 2 an Ministerialrat Dr. Rolf Meyer ter Vehn, Justizministerium

7 26. Versetzung des Leitenden Oberstaatsanwalts (Bes.Gruppe R 3) Peter Stockmann von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf an die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof Leitender Oberstaatsanwalt Peter Stockmann wird gemäß 123 BRRG an die Bundesanwaltscha beim Bundesgerichtshof versetzt. 27. Versetzung des Ministerialrats Franz-Joseph Schmitz, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 LBG Ministerialrat Franz-Joseph Schmitz wird wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 LBG in den Ruhestand versetzt. III. Personalvorschläge gemäß 9a Abs. 2 und 9b der Geschä sordnung für die Kabinettsitzung am 16. September Ernennung des Regierungsdirektors Josef Czaja, Oberfinanzdirektion Köln, zum Leitenden Regierungsdirektor nach Bes.Gruppe A Ernennung des Richters am Verwaltungsgericht Frieder Dicke, Verwaltungsgericht Düsseldorf, zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht beim Verwaltungsgericht Köln nach Bes.Gruppe R 2 3. Ernennung des Richters am Landgericht Gerhard Erdmann, Landgericht Münster, 4. Ernennung des Richters am Amtsgericht Heinrich Gärtner, Amtsgericht Bad Salzuflen, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht beim Landgericht Bielefeld nach Bes.Gruppe R 2 5. Ernennung des Richters am Amtsgericht Bruno Göckeler, Amtsgericht Schmallenberg, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht beim Landgericht Arnsberg nach Bes.Gruppe R 2

8 6. Ernennung des Richters am Landgericht Otto Hagemann, Landgericht Dortmund, 7. Ernennung des Richters am Landgericht Johannes Heringer, Landgericht Kleve, 8. Ernennung des Richters am Amtsgericht Dr. Peter Leifert, Amtsgericht Arnsberg, 9. Ernennung des Richters am Landgericht Dr. Fritz Naton, Landgericht Münster, 10. Ernennung des Richters am Landgericht Gerd Niemeyer, Landgericht Detmold, 11. Ernennung des Richters am Landgericht Dr. Helmut Pöting, Landgericht Bielefeld, 12. Ernennung des Richters am Landgericht Dr. Peter Schröder, Landgericht Münster, 13. Ernennung des Richters am Landgericht Gerhard Uhde, Landgericht Detmold, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht nach Bes.Gruppe R Einstellung des Wissenschaftlichen Angestellten Dipl.-Ing. Ulrich Blumenschein bei der Gesamthochschule Essen in Verg.Gruppe I a BAT

9 15. Einstellung des Dipl.-Mathematikers Dr. Hanspeter Kraft bei der Universität Bonn in Verg.Gruppe I a BAT 16. Weiterbeschäftigung eines Ruhestandsbeamten als Leiter der Fachhochschulbibliothek im Angestelltenverhältnis (Verg.Gruppe II a BAT) an der Fachhochschule Niederrhein in Krefeld; hier: Dr. Günther Reichardt geb. am Ernennung der Studiendirektorin - als Fachleiterin an einem Bezirksseminar für das Lehramt an berufsbildenden Schulen - Helga Nies, Städt. Bildungsanstalt für hauswirtschaftl. Frauenberufe in Köln, zur Leitenden Regierungsschuldirektorin - als Dezernentin in der Schulaufsicht auf Bezirksebene - bei der Bezirksregierung Köln nach Bes.Gruppe A Ernennung des Studiendirektors - als Fachleiter an einem Bezirksseminar für das Lehramt an berufsbildenden Schulen - Dipl.-Hd. Johann Welling, Kaufm. Berufsschule in Duisburg, zum Oberstudiendirektor - als Leiter eines Bezirksseminars für das Lehramt an berufsbildenden Schulen - beim Staatl. Bezirksseminar für das Lehramt an berufsbildenden Schulen in Gelsenkirchen nach Bes.Gruppe A Ernennung des Regierungsdirektors Dipl.-Ing. Rolf Engelhardt, Bezirksregierung Köln, zum Leitenden Regierungsbaudirektor nach Bes.Gruppe A Ernennung des Regierungsmedizinaldirektors Dr. Günter Koblenz, Bezirksregierung Detmold, zum Leitenden Regierungsmedizinaldirektor beim Regierungspräsidenten Demtold [sic!] nach Bes.Gruppe A 16 IV. Außerhalb der Tagesordnung 1. Verfassungsbeschwerdeverfahren der Stadt Neuss gegen das Mönchengladbach/ Düsseldorf/Wuppertal-Gesetz - VerfGH 64/74 -

10 In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Neuss, das Mönchengladbach/Düsseldorf/ Wuppertal-Gesetz verletze die Vorschri en der Verfassung über das Recht der Selbstverwaltung - VerfGH 64/74 - wird Herr Prof. Dr. Jürgen Salzwedel, Bonn, zum Verfahrensbevollmächtigten der Landesregierung bestellt. 2. Landesergänzungsprogramm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen in Nordrhein-Westfalen In Ergänzung des Kabinettbeschlusses vom 5. September 1975 (vgl. Abschnitt I Zi er 2 der Niederschri über die Sitzung) beschließt die Landesregierung: Mit den Mitteln des Landesergänzungsprogramms können auch Landesmaßnahmen nanziert werden, wenn ein rascher Ab uß der Mittel gewährleistet ist. Die Mittel des Landesergänzungsprogramms sollen etwa in Höhe von 45 Mio DM für Baumaßnahmen für die ehemaligen staatlichen Gymnasien eingesetzt werden. Etwa 35 Mio DM sind für Krankenhausbauten vorgesehen, wenn Verzögerungen oder Stillegungen von Bauten wegen einer Kürzung der Bundesmittel zu besorgen sind. 3. Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht; hier: Wiederwahl des Bundesverfassungsrichters Dr. Simon Unter Bestätigung ihrer bisherigen Au assung nimmt die Landesregierung die Erklärung des Ministerpräsidenten vom 15. September 1975 gegenüber dem Bundesminister der Justiz zustimmend zur Kenntnis, daß der Bundesverfassungsrichter Dr. Helmut Simon, Karlsruhe, zur Wiederwahl gemäß Art. 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1765) vorgeschlagen wird. 4. Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 23. September 1975, Uhr in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2, statt. Ende: Uhr Genehmigt: Heinz Kühn [handschri lich] (Heinz Kühn) Ministerpräsident Schnoor [handschri lich] (Dr. Schnoor)