2. Ausfertigung und Verkündung des Ersten Gesetzes zur Funktionalreform (1. FRG)
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- Sara Junge
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1 1364. Sitzung des Kabinetts des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag, 11. Juli 1978, in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2 am Beginn: 17:15 Uhr Anwesend: Ministerpräsident Kühn Finanzminister Dr. Posser Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Zöpel Staatssekretär Dr. Schnoor Minister für Ernährung, Landwirtscha und Forsten Dr. h.c. Deneke Landespressechef Stallberg Es wird festgestellt, daß Herr Minister Dr. Riemer, Herr Minister Dr. Hirsch und Frau Minister Donnepp durch Herrn Minister Dr. Posser sowie Herr Minister Rau und Herr Minister Prof. Dr. Farthmann durch Herrn Minister Dr. h.c. Deneke vertreten werden. I. Landesangelegenheiten 1. Ausfertigung und Verkündung des Zweiten Anpassungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (Zweites Landesanpassungsgesetz zum 2. BesVNG - 2. AnpGNW - 2. BesVNG -) Die Landesregierung erhebt gegen das am 28. Juni 1978 vom Landtag in 2. Lesung verabschiedete Zweite Anpassungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (Zweites Landesanpassungsgesetz zum 2. BesVNG - 2. AnpGNW - 2. BesVNG -) keine Bedenken. Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Finanzminister und Innenminister unterzeichnet. 2. Ausfertigung und Verkündung des Ersten Gesetzes zur Funktionalreform (1. FRG) Die Landesregierung erhebt gegen das am 28. Juni 1978 vom Landtag in 2. Lesung verabschiedete Erste Gesetz zur Funktionalreform (1. FRG) keine Bedenken. Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Minister für Wirtscha, Mittelstand und Verkehr, Innenminister, Minister für Ernährung, Landwirtscha und Forsten und Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales unterzeichnet. 3. Ausfertigung und Verkündung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit Die Landesregierung erhebt gegen das am 28. Juni 1978 vom Landtag in 2. Lesung verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Bedenken. Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Justizminister unterzeichnet. 4. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes
2 Die Landesregierung erhebt gegen das am 29. Juni 1978 vom Landtag in 2. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Landes schereigesetzes keine Bedenken. Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Minister für Ernährung, Landwirtscha und Forsten unterzeichnet. 5. Verfassungsbeschwerden der Städte Solingen, Mülheim und Hamm gegen die Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 20. April 1977 (GV.NW. S. 166) a) In den verfassungsgerichtlichen Verfahren betre end die Verfassungsbeschwerden der Städte Solingen, Mülheim und Hamm - VerfGH 13/ VerfGH 7/ VerfGH 9/78 - wird Prof. Dr. Schmidt-Aßmann mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beau ragt. b) Der Ministerpräsident wird ermächtigt, dieses Gutachten namens der Landesregierung nach vorheriger Abstimmung mit dem Interministeriellen Ausschuß für Verfassungsfragen in die Verfahren einzuführen. 6. Ernennung des Ministerialdirigenten Wolfgang Vollmer, Innenministerium, zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr nach Bes.Gr. B 10 Beschlossen mit der Maßgabe, daß die Ernennung nicht vor dem 1. August 1978 wirksam wird. 7. Ernennung des Regierungspräsidenten z.a. Dr. Franz-Josef Antwerpes, Bezirksregierung Köln, zum Regierungspräsidenten nach Bes.Gr. B 8 8. Versetzung des Leitenden Medizinaldirektors Dr. Kurt Gehlken von der Klinik für gerichtliche Psychiatrie in Haina (Hessen) als Ministerialrat an das Justizministerium NW nach Bes.Gr. A 16 Zur Versetzung des Leitenden Medizinaldirektors Dr. Kurt Gehlken vom Landeswohlfahrtsverband Hessen an das Justizministerium NW wird das Einverständnis erklärt. 9. Ernennung des Richters am Oberlandesgericht Heribert Schmitz, Oberlandesgericht Köln, zum Vizepräsidenten des Landgerichts beim Landgericht Köln nach Bes.Gr. R 3
3 10. Höhergruppierung des Herrn Ulrich Gaißmayer, Ministerpräsident, von Verg.Gr. Ia [BAT] nach Verg.Gr. I BAT mit Wirkung vom 1. April Ernennung des Leitenden Ministerialrats Dr. Christian Millack, Finanzministerium, zum Ministerialdirigenten nach Bes.Gr. B Ernennung des Leitenden Regierungsdirektors Christian Dertinger, Justizvollzugsanstalt Münster, zum Präsidenten des Justizvollzugsamts Hamm nach Bes.Gr. B Ernennung des Regierungsdirektors Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Bruno Mertens, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zum Ministerialrat nach Bes.Gr. A Ernennung des Regierungsdirektors Gerd Rininsland, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, zum Ministerialrat nach Bes.Gr. A Bekanntgabe eines Kabinettbeschlusses im Umlaufverfahren gemäß 20 der Geschäftsordnung der Landesregierung betr. Ernennung des Beigeordneten Erwin Schieberger vom Deutschen Städtetag zum Regierungspräsidenten bei der Bezirksregierung Münster nach Bes.Gr. B 8 Bekanntgegeben. II. Personalien gem. 9a Abs. 2 der Geschä sordnung für die Kabinettsitzung am 11. Juli Ernennung des Staatsanwalts Gert Dicke, Staatsanwaltschaft Wuppertal, zum Oberstaatsanwalt nach Bes.Gr. R 2 2. Ernennung des Richters am Amtsgericht Johannes Ernst, Amtsgericht Halle, zum Direktor des Amtsgericht[s] beim Amtsgericht Bünde nach Bes.Gr. R 2
4 3. Ernennung des Staatsanwalts Dirk Fernholz, Staatsanwaltschaft Aachen, zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln nach Bes.Gr. R 2 4. Ernennung des Richters am Landgericht Peter Gerber, Landgericht Köln, zum 5. Ernennung des Richters am Landgericht Dr. Günter Henzler, Landgericht Aachen, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht nach Bes.Gr. R Ernennung des Richters am Landgericht Lothar Jaeger, Landgericht Köln, zum 7. Ernennung der Richterin am Landgericht Maria Luise Kleinertz, Landgericht Köln, zur Richterin am Oberlandesgericht beim Oberlandesgericht Köln nach Bes.Gr. R 2 8. Ernennung des Richters am Amtsgericht Otto Nohlen, Amtsgericht Oberhausen, zum Direktor des Amtsgerichts beim Amtsgericht Krefeld nach Bes.Gr. R 2 mit Amtszulage nach FN 3 9. Ernennung des Richters am Landgericht Dr. Walter Pastor, Landgericht Köln, zum 10. Ernennung des Richters am Amtsgericht Hans Dietrich Prinz, Amtsgericht Remscheid, zum Direktor des Amtsgericht[s] nach Bes.Gr. R 2 mit Amtszulage nach FN Ernennung des Richters am Amtsgericht Norbert Schmidt, Amtsgericht Köln, zum
5 12. Ernennung der Richterin am Landgericht Elisabeth Stratmann-Rohm, Landgericht Köln, zur Richterin am Oberlandesgericht beim Oberlandesgericht Köln nach Bes.Gr. R Ernennung des Studiendirektors - als ständiger Vertreter des Leiters eines Bezirksseminars für das Lehramt an berufsb. Schulen - Herbert Herrmann, Ausbildungsgruppe Bezirksseminar für das Lehramt an berufsb. Schulen Essen - im Gesamtseminar Düsseldorf zum Oberstudiendirektor - als Leiter eines Bezirksseminars für das Lehramt an beruflichen Schulen - nach Bes.Gr. A Versetzung des Oberstudiendirektors - als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums - Dr. Heinz Knauf vom Städt. Hardtberg-Gymnasium in Bonn in den Ruhestand gem. 45 Abs. 1 LBG Der Oberstudiendirektor - als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums - Dr. Heinz Knauf vom Städt. Hardtberg-Gymnasium in Bonn wird auf seinen Antrag gem. 45 Abs. 1 LBG in Verbindung mit 50 Abs. 2 LBG in den Ruhestand versetzt. 15. Ernennung des Richters am Sozialgericht Hermann Heinrich Zaun, Sozialgericht Düsseldorf, zum Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtführender Richter nach Bes.Gr. R 2 III. Außerhalb der Tagesordnung 1. Durchführung des 18 Landesministergesetz; hier: Beschlußfassung gemäß 18 Abs. 1 Satz 2 Es wird festgestellt, daß ein sonstiger Zusammenhang i.s. von 18 Abs. 1 Satz 2 LMG zwischen der Zugehörigkeit von Herrn Minister Dr. Riemer zum Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn und seiner Zugehörigkeit zur Landesregierung besteht. 2. Verbindlichkeitserklärung des Teilplanes 4/4 - Braunkohlenabbaufläche bei Bergheim - des Gesamtplanes für das Rheinische Braunkohlengebiet Der Chef der Staatskanzlei berichtet, daß der Ministerpräsident beabsichtigt, den Teilpan 4/4 für verbindlich zu erklären. Die Landesregierung nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
6 3. Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 22. August 1978, Uhr, in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2, statt. Im Bedarfsfall werden weitere Kabinettsitzungen während der Sommerpause statt nden. Ende: Uhr Genehmigt: Heinz Kühn [handschri lich] (Heinz Kühn) Ministerpräsident Schnoor [handschri lich] (Dr. Schnoor) Kabinettbeschluß im Umlaufverfahren gemäß 20 der Geschä sordnung der Landesregierung Betr.: Personalvorschlag des Innenministers gemäß 9a der Geschä sordnung der Landesregierung Die Landesregierung beschließt: Herr Beigeordneter vom Deutschen Städtetage [sic!] Erwin Schieberger wird zum Regierungspräsidenten bei der Bezirksregierung Münster nach Bes.Gr. B 8 ernannt. Düsseldorf, den 7. Juli 1978 Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Heinz Kühn [handschri lich] Der Finanzminister zugleich für den Minister für Wirtscha, Mittelstand und Verkehr, den Minister für Wissenscha und Forschung, den Kultusminister und den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Posser [handschri lich] Der Innenminister... Hirsch [handschri lich, mit Vorname] Der Justizminister... Donnepp [handschri lich, mit Vorname] Der Minister für Bundesangelegenheiten... Zöpel [handschri lich, mit Vorname] Der Minister für Ernährung, Landwirtscha und Forsten Deneke [handschri lich]
1. a) Wahl von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht. b) Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts (als solchen)
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