3. Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der 4. AVOzSchOG; Kabinettvorlage vom 12. Dezember IC /4 Nr. 2573/75 -

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1 1317. Sitzung des Kabinetts des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag, 26. April 1977, in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstrasse 2 am Beginn: 17:45 Uhr Anwesend: Ministerpräsident Kühn Minister für Wirtscha, Mittelstand und Verkehr Dr. Riemer Finanzminister Prof. Dr. Halstenberg Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Prof. Dr. Farthmann Minister für Bundesangelegenheiten Frau Donnepp Justizminister Dr. Posser Staatssekretär Dr. Schnoor Minister für Wissenscha und Forschung Rau Minister für Ernährung, Landwirtscha und Forsten Deneke Landespressechef Stallberg Es wird festgestellt, daß Herr Minister Dr. Hirsch durch Herrn Minister Dr. Riemer und Herr Minister Girgensohn durch Herrn Minister Rau vertreten werden. [- 2 -] I. Landesangelegenheiten 1. Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Hessen über Bau, Betrieb und Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen im Niederschlagsgebiet der oberen Lahn und die Gründung eines Wasserverbandes "Oberes Lahngebiet" a) Die Landesregierung stimmt der Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Hessen über Bau, Betrieb und Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen im Niederschlagsgebiet der oberen Lahn und über die Gründung eines Wasserverbandes "Oberes Lahngebiet" in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Ernährung, Landwirtscha und Forsten vom 8. April 1977 zu. b) Der Ministerpräsident ermächtigt den Minister für Ernährung, Landwirtscha und Forsten, die Verwaltungsvereinbarung abzuschließen. 2. Steuerliche Behandlung von Tageszeitungen Abgesetzt. 3. Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der 4. AVOzSchOG; hier: Neuregelung des geordneten Schulbetriebs bei Grundschulen [-] Landtagsdrucksache 8/410 [-] Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. zur gleichen Sache [-] Landtagsdrucksache 8/439 [-] Kabinettvorlage vom 12. Dezember IC /4 Nr. 2573/75 - Die Landesregierung berät über den mit Kabinettvorlage des Kultusministers vom 14. März 1977 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens. Die Beratung wird fortgesetzt. 4. Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Gewerberechts; hier: a) Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gewerbeüberwachung b) Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach Titel IV der Gewerbeordnung

2 a) Die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gewerbeüberwachung, b) die Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach Titel IV der Gewerbeordnung werden in der Fassung der Anlage zur Kabinettvorlage des Ministers für Wirtscha, Mittelstand und Verkehr vom 21. April 1977 ausgefertigt [falsche Seitenzählung] 5. Blutspendedienst der DRK-Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe GGmbH; hier: Benennung eines Mitglieds des Aufsichtsrats Gem. 7 des Gesellscha svertrages der Gesellscha "Blutspendedienst der Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe" vom 29. Mai 1970 wird Herr Leitender Ministerialrat Christoph Schmidt- Brücken beim Finanzministerium des Landes NW[,] Privatanschri : Wiesenweg 6, 4010 Hilden[,] für den ausgeschiedenen Herrn Leitenden Ministerialrat Seiler als Mitglied des Aufsichtsrates des Blutspendedienstes der DRK-Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe, Gemeinnützige Gesellscha mit beschränkter Ha ung, benannt. 6. Ernennung des Leitenden Regierungsdirektors Dr. Josef Diwo, Oberfinanzdirektion Köln, zum Abteilungsdirektor nach Bes.Gr. B 2 7. Ernennung des Leitenden Regierungsdirektors Dr. Heinz-Georg Esterhues, Oberfinanzdirektion Münster, zum Abteilungsdirektor nach Bes.Gr. B 2 8. Ernennung des Leitenden Regierungsdirektors Hans Heesch, Oberfinanzdirektion Düsseldorf, zum Abteilungsdirektor nach Bes.G[r]. B 2 9. Ernennung des Oberregierungsrats Dr. Wolf Jenkner, Minister für Wissenschaft und Forschung, zum Regierungsdirektor nach Bes.Gr. A Ernennung des Leitenden Regierungsdirektors Heinrich Gerdom, Landesamt für Agrarordnung NW Münster, zum Abteilungsdirektor nach Bes.Gr. B 2

3 11. Ernennung des Richters am Arbeitsgericht Eberhard Koehler, Arbeitsgericht Essen, zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf nach Bes.Gr. R Ernennung des Direktors des Arbeitsgerichts Dr. Hans-Heinrich Schumann, Arbeitsgericht Hagen, zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht beim Landesarbeitsgericht Hamm nach Bes.Gr. R Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung - Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NW - Die Landesregierung stimmt dem mit Kabinettvorlage des Innenministers vom 22. April 1977 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung grundsätzlich mit der Maßgabe zu, daß in 35 die Bes.Gr. in der Besoldung nicht genannt wird und die Landesregierung sich die Entscheidung über die Anbindung des Datenschutzbeau ragten vorbehält und ermächtigt den Innenminister, die kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenorganisationen des ö entlich-rechtlichen Kreditwesens sowie die betro enen ö entlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen zu dem Entwurf zu hören. II. Personalien gem. 9a Abs. 2 und 9b der Geschä sordnung für die Kabinettsitzung am 26. April Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus bis zum 30. April 1978 des Angestellten Dipl.-Volkswirt Josef Beisler, Oberfinanzdirektion Münster, Konzernbetriebsprüfungsstelle in Verg.Gr. IIa BAT 2. Versetzung des Leitenden Regierungsbaudirektors Dipl.-Ing. Erich Schlensker, Leiter des Landesprüfamtes für Baustatik, in den Ruhestand gem. 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des Monats Juni 1977 Leitender Regierungsbaudirektor Dipl.-Ing. Erich Schlensker wird auf seinen Antrag mit dem Ende des Monats Juni 1977 gemäß 45 Abs. 3 LBG in den Ruhestand versetzt. 3. Ernennung des Direktors des Amtsgerichts Erich Crump, Amtsgericht Blankenheim, zum Direktor des Amtsgerichts bei dem Amtsgericht Düren nach Bes.Gr. R 2 4. Ernennung des Richters am Landgericht Rolf Eckert, Landgericht Aachen, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht nach Bes.Gr. R 2

4 5. Ernennung des Richters am Landgericht Norbert Henseler, Landgericht Aachen, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht nach Bes.Gr. R 2 6. Ernennung des Richters am Landgericht Heinrich Schäfer, Landgericht Dortmund, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht nach Bes.Gr. R 2 7. Ernennung des Richters am Amtsgericht Dr. Helmut Wohlnick, Amtsgericht Düsseldorf, zum Direktor des Amtsgerichts bei dem Amtsgericht Mönchengladbach- Rheydt nach Bes.Gr. R 2 Beschlossen[.] 8. Einstellung des Dipl.-Ing. Michael Wegener bei der Universität Dortmund nach Verg.Gr. Ia BAT für die Dauer von 2 Jahren 9. Versetzung der Leitenden Reg.-Schuldirektorin Herta Eisnach vom Regierungspräsidenten in Münster in den Ruhestand gemäß 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des Monats August 1977 Leitende Reg.-Schuldirektorin Herta Eisnach wird auf ihren Antrag vom 24. Januar 1977 gemäß 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des Monats August 1977 in den Ruhestand versetzt. 10. Ernennung des Direktors des Arbeitsgerichts Dr. Karlheinz Bürger, Arbeitsgericht Arnsberg, zum Direktor des Arbeitsgerichts bei dem Arbeitsgericht Hagen nach Bes.Gr. R 2 FN 3 III. Außerhalb der Tagesordnung 1. Ernennung des Polizeipräsidenten Wilfried Graf von Hardenberg, Kreispolizeibehörde Bochum, zum Ministerialdirigenten beim Innenministerium nach Bes.Gr. B 7 Beschlossen mit ausdrücklicher Zustimmung des Finanzministers. 2. Kabinett-Termine

5 Die nächste Kabinettsitzung ndet am Dienstag, dem 3. Mai 1977, Uhr[,] in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstr. 2, statt[.] Am Dienstag, dem 17. Mai 1977[,] ndet keine Kabinettsitzung statt. Die auswärtige Kabinettsitzung in Warburg ndet am Dienstag, dem 24. Mai 1977[,] nicht statt; ein neuer Termin für diese auswärtige Kabinettsitzung wird noch festgelegt. Ende: Uhr Genehmigt: Heinz Kühn [Handschri lich] (Heinz Kühn) Ministerpräsident Schnoor [Handschri lich] (Dr. Schnoor)