Pressemitteilung WIR BRAUCHEN EINE POLITIK, DIE FREUDE AM EIGENTUM FÖRDERT

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1 Pressemitteilung Stuttgart, 22. April 2013 WIR BRAUCHEN EINE POLITIK, DIE FREUDE AM EIGENTUM FÖRDERT Volker Kauder mit klarem Bekenntnis zum privaten Wohnungseigentum beim Landesverbandstag von Haus- & Grund Württemberg Ein klares Bekenntnis zum privaten Wohnungseigentum legte der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion am Wochenende in Biberach ab. Dort fand mit rund 500 Besuchern der Landesverbandstag von Haus- & Grund Württemberg statt. Die Deutschen seien nicht mehr die Häuslebauer Europas, nur 48% wohnten noch in Eigentum, beklagte Kauder. Wer glaube, Wohnraum könne allein vom Staat geschaffen werden, der irre. Wohnraum schaffen gelingt nur mit den privaten Eigentümern, rief Kauder den Mitgliedern unter Applaus zu. Wenn man weiß, dass man die Privaten braucht, dann sollte man mit ihnen anständig umgehen. Es verdiene Anerkennung, wenn jemand bereit sei, für andere Wohnraum bereit zu stellen. Plänen von SPD und Grünen, mit Erbschafts- und oder Vermögenssteuer die Investitionskraft der privaten Haus- und

2 Wohnungsbesitzer zu schmälern, erteilte er eine Absage. Erbschaftssteuer darf nicht das Eigentum in einer Generation vernichten, mahnte er. Man müsse vielmehr diejenigen fördern, die über sich selbst hinaus an eine kommende Generation denken. Ertrag zu besteuern ist in Ordnung, aber die Substanz wegzunehmen, aus der der Ertrag kommen kann, nicht, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Vermögensabgaben auf Wohnungseigentum seien schon deshalb problematisch, weil deren Wert gerade in ländlichen Regionen eher sinke. Laufend würden Mittel benötigt, die Häuser in Schuss zu halten. Hierbei müsse der Staat helfen. Wir wollen energetische Wohnraumsanierung, bekannte sich Kauder, machte aber auch die Schwierigkeiten deutlich. Ältere Menschen würden kaum mehr ein Darlehen bekommen, um eine Wohnraumsanierung in Angriff zu nehmen. Zinszuschüsse der öffentlichen Hand seien da nur ein Notnagel. Die steuerliche Abschreibung sei dagegen der richtige Weg. Aber ausgerechnet da blockiere der Bundesrat mit der Mehrheit der rot-grün geführten Länder. Eine schnellere, degressive AfA, das will ich ihnen zusagen, sagte Kauder die wollen wir in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen. Volker Kauder wünschte sich Wohnungseigentum als Generationen verbindendes Thema. Seine These laute fördern, fordern, aber auch einfach einmal die Leute in Ruhe lassen! Auch demjenigen, der nur für sich Eigentum baue, müsse man dankbar sein, denn er nimmt uns eine öffentliche Aufgabe ab und tut etwas zur Altersvorsorge. Aus der Landespolitik vernehmen die Haus- und Wohnungseigentümer dagegen alarmierende Signale. Mit den geplanten, vielfältigen Belas-

3 tungen sorge die grün-rote Landesregierung dafür, dass Wohnen teurer werde, betonte der Landesverbandsvorsitzende von Haus & Grund Württemberg, Michael Hennrich beim Verbandstag. Als Trauerspiel bezeichnete er das Verhalten der Bundesländer bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung. Diese hatten die Regierungsinitiative im Bundesrat abgelehnt, weil sie nicht bereit waren, den vergleichsweise geringen Steuerausfall in den Ländern hinzunehmen. Eine vertane Chance, denn den Nutzen aus dem Gesetz hätten Vermieter und Mieter gleichermaßen gehabt. Erst gibt man uns nicht die steuerliche Förderung und dann nimmt man uns auch noch das Geld, um gewünschte energetische Sanierungen durchzuführen, sagte Hennrich mit Blick auf die Pläne der Opposition im Bund zur Einführung einer Vermögenssteuer. Grenzenlose Phantasie habe Grün-Rot, wenn es um die Belastung der Haus- und Grundbesitzer geht. Die geplante Verschärfung des EWärme- Gesetzes in Baden-Württemberg bedeute massive Belastungen für Eigentümer, die die Hauptwärmequelle in Ihrem Haus erneuern müssten. Das Land plant in einem solchen Fall eine Verpflichtung, den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung von zehn auf 15 Prozent zu erhöhen. Fünf Prozent sind auf den ersten Blick nicht viel, bedeuten auf der Kostenseite aber schnell Mehrausgaben von bis zu 50 Prozent, rechnet der Landesverbandsvorsitzende vor. Auch das geplante Zweckentfremdungsverbot in Ballungsräumen entpuppt sich aus Sicht von Hennrich als Wolf im Schafspelz. Denn darin geht es nicht nur um das Verbot, Wohnraum in Geschäftsräume umzuwandeln. Vielmehr sollen Wohnungsleerstände nach dem Wunsch der Landesregierung nicht ge-

4 duldet und sogar mit einem Bußgeld belegt werden. Dies stelle einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Ebenso unnötig wie ein Kropf sei das als Gebäude-Tüv verkleidete, geplante Wohnungsaufsichtsgesetz anzusehen. Es produziere nur noch mehr Bürokratie, ohne Vorteile für Mieter und Eigentümer zu bringen. Delegiertenversammlung wählt Michael Hennrich einstimmig Im Rahmen des Landesverbandstages fand auch die Wahl des Vorsitzenden von Haus & Grund Württemberg statt. Einstimmig bestätigte die Versammlung Michael Hennrich MdB im Amt. Hennrich ist seit 2008 Vorsitzender der Eigentümerschutz-Gemeinschaft. Er erhielt 100 Prozent der Delegiertenstimmen und ist nun in seine zweite Amtszeit gestartet. Ich freue mich über das große Vertrauen aus den Ortsvereinen, sagte Hennrich nach seiner Wahl. Ich sehe das als Rückenwind, die Interessen der Haus- und Grundeigentümer in Land und Bund weiter so kraftvoll zu vertreten wie bisher. Pressekontakt: Thomas Auerbach Telefon Telefax Mobil Geschäftsstelle: Haus & Grund Württemberg Werastraße Stuttgart Telefon: Telefax: mail@hugw.de Internet:

5 ÜBER HAUS & GRUND: Haus & Grund Württemberg vertritt die Interessen von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern, die in 59 Ortsvereinen zusammengeschlossen sind. Der Landesverband ist Mitglied im Zentralverband, der bundesweit ca Mitglieder hat. Haus & Grund Mitglieder verfügen bundesweit über rund 31 Millionen Wohnungen, das sind ca. 77% des gesamten Wohnungsmarktes. Sie investieren jährlich über 95 Milliarden Euro. Unser Leitmotiv: Mit Rat und Tat für Ihr Eigentum Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund setzt sich für die Freiheit der Nutzung des privaten Haus- und Grundeigentums ein. Mehr als 125-jährige Erfahrung ermöglicht uns, die unterschiedlichen Interessen der Haus- und Grundeigentümer zu vertreten, so verschieden sie auch sind. Selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden Wohnungseigentum statt Miete, auch zur Sicherung der eigenen Altersvorsorge Kapitalanlage in Form vermieteter Immobilien Wir kümmern uns aber auch um alle, die erst Eigentümer werden wollen. So begleiten wir unsere Mitglieder beim Bau oder zukünftigen Erwerb ihrer Immobilie Kurz, wir kennen die Wünsche und die Probleme unserer Mitglieder. Und wir wissen, wie wir ihnen helfen können, Probleme zu vermeiden und die individuellen Ziele zu errechen. Unser Markenzeichen: Beratung Persönliche Beratung ist das Markenzeichen der Eigentümerschutz- Gemeinschaft Haus & Grund. Daneben profitieren unsere Mitglieder von regelmäßigen Informationen und Veranstaltungen zu allen wichtigen Themen von Rechtsprechung bis Gartenpflege. Haus & Grund bietet darüber hinaus in den Geschäftsstellen ein umfangreiches Sortiment an Formularen, Broschüren und Ratgebern rund um die Immobilie.