Pro und Contra der steuerlichen Forschungsförderung aus Sicht der KMU

Transkript

1 Pro und Contra der steuerlichen Forschungsförderung aus Sicht der KMU 1. Argumente der Befürworter der steuerlichen Forschungsförderung und ihre Bewertung aus Sicht der Wirksamkeit für Großunternehmen und KMU Argument: Steuerliche FuE-Förderung ist wichtige Maßnahme für Standortsicherung in Deutschland / Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen (Studie BDI/VCI 2012, zitiert in EFI 2012) 26 der 34 OECD-Staaten und 15 der 27 EU-Mitglieder haben steuerl. Forschungsförderung wobei Umfang und Ausgestaltung sehr unterschiedlich sind. Daraus abgeleitet: Steuerl. FuE-Förderung hat sich zu einem Instrument der Standortkonkurrenz entwickelt. Ohne Einführung einer steuerl. FuE-Förderung besteht die Gefahr, dass Deutschland im weltweiten Wettbewerb um Standorte multinationaler Unternehmen und forschungsintensiver Branchen ins Hintertreffen gerät. (EFI 2012, S. 98) Bemerkung: Dieses Argument gilt vorrangig für Großunternehmen. KMU sind deutlich seltener mit Verlagerung von FuE-Standorten befasst. FuE- Standortentscheidungen großer Unternehmen werden aus der Orientierung nach Märkten und nicht nach Zuschüssen entschieden. (BASF verlagert aktuell die Leder- und Textilchemikalienforschung nach Shanghai, da in Asien das zukünftige Marktpotenzial liegt. Quelle: BASF) Zudem beweist die Position Deutschlands im EU- und internationalen Ranking, dass die seit Jahren betriebene Forschungsförderpolitik ganz wesentlich zur herausragenden Marktposition der deutschen Wirtschaft beigetragen hat (siehe dazu auch Pkt. 3 Innovationsranking). Argument: Die steuerl. FuE-Förderung bewirkt eine Ausweitung der privaten FuE-Ausgaben (EFI 2012, S.98) Bemerkung aus volkswirtschaftlicher Sicht: Wenn gilt, dass steuerl. FuE-Förderung vorrangig für KMU gedacht ist, ist zu berücksichtigen, dass diese in Deutschland nur ca. 15% (auf Basis <500 MA) bzw. 20 % (auf Basis bis 1000 MA) der FuE- Aufwendungen der Wirtschaft erbringen. (Quelle: BDI 2009) Die Wirkung selbst einer 10%-igen steuerlichen Förderung von FuE wäre somit gesamtwirtschaftlich unerheblich - auch hinsichtlich der Erreichung des Lissabon-Ziels. Die angestrebte Wirkung wird nur erzielt, wenn insbesondere die Großunternehmen diese Förderung erhalten. (siehe dazu S.3, Studie BDI/VCI). Dass der Großteil der steuerlichen Forschungsförderung in die Großunternehmen abfließt, zeigt sich auch in Österreich. Dort wurde eingeschätzt, dass 90% der Mittel an 10% der Unternehmen gegangen sind. (Quelle: BMWi). Bemerkung aus Sicht der KMU: o Eine Ausweitung der FuE-Ausgaben würde sich nur ergeben, wenn die steuerliche Forschungsförderung zusätzlich zur Projektförderung gewährt würde. o Bei Konzentration einer solchen Aktivität auf die Markteinführungsprojekte im Anschluss an FuE- Projekte würde sich ein wirklicher Vorteil für KMU ergeben. (Fehlende Marktmacht und geringere finanzielle, personelle Ressourcen der KMU). o Die extrem wichtige Verbundförderung wird nicht gesondert unterstützt. o Schon eine Reduzierung der Projektförderung ginge für die KMU mit einem deutlichen Rückgang der verfügbaren FuE-Mittel einher (siehe Kalkulationsbeispiel unter Pkt.3). Statement des VIU e.v. Seite

2 Argument: Die steuerl. FuE-Förderung lässt den Unternehmen freie Hand in der Entscheidung, wann, wo und wie in FuE investiert wird, unabhängig von staatlichen Entscheidungen und Antragsverfahren (Studie BDI/VCI, zitiert in EFI 2012). Bemerkung: Das ist nicht nur ein Vorteil, hier werden starke Mitnahmeeffekte erzeugt (interessanterweise findet sich in keiner der vorliegenden Studien/Gutachten eine ernsthafte Betrachtung dieses Themas). Zudem bietet auch die technologie- und branchenoffene Förderung im ZIM unternehmerische Gestaltungsfreiheit für KMU. Fazit: Steuerl. FuE-Förderung ist vor allem gut für Großunternehmen 2. Aktuelle Studien/ internationale Praxiserfahrungen: (a) Kanada (2011): Expert Panel Report Quelle: EFI 2012, S. 98 In seinem Expert Panel Report attestiert der Industrial Research and Innovation Council (IRIC) einer steuerlichen FuE-Förderung eine zentrale Bedeutung als wichtige Ergänzung zur Projektförderung. Zum Zweck einer schrittweisen Vereinfachung der steuerlichen FuE-Förderung plädiert er für eine Senkung der Steuerlast, die ausschließlich im Zusammenhang mit Arbeitskosten für das FuE-Personal stehen. Vgl. Industrial Research and Innovation Council (2011: 12) Dazu ergänzend EFI 2012 (S. 98) Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der steuerl. FuE- Förderung, von der vor allem KMU profitieren. Bemerkung: Diese EFI-Bewertung ist in Frage zu stellen, da es in Kanada gegenwärtig ernstzunehmende Überlegungen gibt, die steuerliche Förderung einzustellen und ein ZIM-ähnliches Programm aufzubauen (Quelle BMWi). Das könnte eine Reaktion darauf sein, dass Kanada im Innovationsvergleich unter dem Durchschnitt der EU liegt (Quelle: Artikel Handelsblatt, ). T. Ludwig, T. Sigmund T. Ludwig, T. Sigmund T. Ludwig, T. Sigmund (b) Österreich (Forschungsprämie) Unternehmen können seit diesem Jahr eine Forschungsprämie in Höhe von 10% ihrer Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung in Anspruch nehmen (Beantragung beim und Gutschrift durch das Finanzamt). Auch Unternehmen ohne Gewinn können Forschungsprämie erhalten. Voraussetzung: Gutachten der FFG (Österreichische Forschungsfördergesellschaft) Die FFG beurteilt darin, ob die inhaltlichen Voraussetzungen für die Beantragung der Forschungsprämie gegeben sind. Die FGG beurteilt nicht, ob die Bemessungsgrundlage richtig ermittelt wurde. Die Gutachten werden online an die Finanzämter und die Unternehmen versendet. Sie sind (seitens der FFG) für die Unternehmen kostenlos. Es gibt zwei Arten von Gutachten 1. Jahresgutachten: Beurteilung der gesamten Forschungsaktivität des Wirtschaftsjahres, für welches Forschungsprämie beantragt wird, gegliedert nach Forschungsprojekten und Forschungsschwerpunkten. 2. Projektgutachten sind erforderlich, wenn eine Forschungsbestätigung beim Finanzamt (FA) beantragt wird. Sinn der Sache ist, bei mehrjährigen Forschungsprojekten Rechtssicherheit zu bekommen, dass das Projekt (auch in Zukunft) forschungsprämientauglich ist. Das FA entscheidet Statement des VIU e.v. Seite

3 über den Antrag auf Forschungsbestätigung auf Grundlage des Projektgutachtens der FFG. Die Forschungsbestätigung des FA ist kostenpflichtig (1000 Euro bei Bestätigung, 200 Euro bei Ablehnung). Als Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung u. experimentelle Entwicklung gelten: o Personalkosten FuE einschl. Arbeitgeberbeiträge o Unmittelbare Aufwendungen (Ausgaben) u. unmittelbare Investitionen (einschl. Anschaffung von Grundstücken), soweit sie nachhaltig Forschung u. exp. Entwicklung dienen o Finanzierungsaufwendungen (-ausgaben), soweit sie Forschung u. exp. Entwicklung zuzuordnen sind o Gemeinkosten, soweit sie Forschung u. exp. Entwicklung zuzuordnen sind. Bemerkung: Unternehmen kommen an einer exakten Projektbeschreibung und Projektabrechnung nicht vorbei. Der Aufwand dürfte vergleichbar zur Projekterarbeitung und Projektabrechnung ZIM sein, nur mit wesentlich weniger finanziellen Effekten. (c) Deutschland (2012): Ökonomische Effekte einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland. Autoren: Spengel, C, Wiegard,W.: Auftraggeber: BDI und Verband Chemischer Industrie (VCI) Studie benennt innovationsfeindliche Elemente des deutschen Steuerrechts - Diskriminierung der Eigenfinanzierung gegenüber der Fremdfinanzierung - Eingeschränkte Verlustverrechnungsmöglichkeiten - Die Behandlung immaterieller Vermögenswerte im Rahmen der Gewerbesteuer und bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen und weist darauf hin, dass die steuerl. FuE-Förderung auf eine direkte Stärkung des Wirtschaftswachstums abzielt. (diese vorsichtige Formulierung ist EFI 2012, S. 98 entnommen). Sie empfehlen eine volumenbasierte Förderung, bei der Steuergutschrift proportional zur Höhe der FuE-Ausgaben der Unternehmen gewährt wird. Abschätzung der Kosten: Fördersatz (%) für alle Unternehmen Basis: FuE-Ausgaben Steuerausfall (Mrd. ) 10 4,75 0,1 5 2,38 Wachstumssteigerung (% BIP) Alternativvorschlag: Steuergutschrift auf Basis der FuE-Personalaufwendungen. Als Vorteil wird hier u.a. gesehen, dass sich die Gutschrift mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer verrechnen ließe und damit für die Unternehmen unmittelbare Liquiditätseffekte erzeugt. Sofern Maßnahme zu teuer ist, könnte Steuergutschrift gedeckelt oder geringere Fördersätze für Großunternehmen beschlossen werden, womit die Maßnahme allerdings nur noch bedingt für die Standortsicherung wirken würde, sich die Förderwirkung aber auf KMU konzentrieren ließe. Bemerkung: Das würde jedoch nur einen geringen Effekt bringen, da die steuerliche FuE-Förderung für KMU nicht die effiziente Form der Innovationsfinanzierung darstellt (siehe Kalkulationsbeispiel). Statement des VIU e.v. Seite

4 3. Stellenwert der Projektförderung für KMU -Paradebeispiel ZIM- 'Das ZIM ist eine fest etablierte Marke und steht für technologische Quantensprünge, Wachstum und Arbeitsplätze im innovativen Mittelstand. Es hat sich nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch danach bewährt. Es bleibt das Flaggschiff unserer Technologieförderung für den innovativen Mittelstand. Gerade seine Offenheit für alle technologischen Ansätze der Unternehmer, die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten der konkreten Gestaltung der Projekte und die unbürokratische Administration entsprechen marktwirtschaftlichen Prinzipien Staatssekretär Burgbacher: Presseerklärung zur Vergabe der Diesel-Medaille für das ZIM ( ) Dafür sprechen auch: o Starke Inanspruchnahme durch KMU im gesamten Bundesgebiet ZIM ist das bekannteste und meistgenutzte Förderprogramm für marktorientierte FuE (da technologie- u. branchenoffen) o Fachliche und betriebswirtschaftliche Unterstützung durch Projektträger bei Projektplanung möglich o Förderung von Kooperationsbeziehungen zw. KMU und FE o Förderhöhe für bewilligte Projekte (zuwendungsfähige Projektkosten max. 350 T ) bis 45%. o Unbürokratische Handhabung bei einem Anteil der Verwaltungskosten von unter 4% Deutschland hat im Innovationsranking der EU Platz zwei hinter Schweden erreicht (bisher Platz drei). Auf den weiteren Plätzen folgen Dänemark, Finnland und die Niederlande. Dies ist das Ergebnis des Leistungsanzeigers der EU, der von den EU-Kommissaren für Forschung und Industrie einmal jährlich erarbeitet wird und der am 26. März 2013 vorgestellt wurde. Wichtigste Antriebskräfte für Innovationen in der EU sind der Studie zufolge die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die Vermarktung von technologischen Neuerungen sowie exzellente Forschungssysteme. In Deutschland, so die Kommission, habe sich vor allem die Zusammenarbeit innovativer KMU untereinander verbessert. Motor des Innovationsgeschehens sind somit die KMU. KMU profitieren im starken Maße von der Projektförderung. Neben Deutschland haben auch Schweden und Finnland sowie die Schweiz, die in Europa den Spitzenplatz beim Innovationsgeschehen einnimmt, keine steuerliche FuE-Förderung, sondern eine starke Projektförderung. Es folgt ein beispielhafter Vergleich der Effekte von Projektförderung / Steuerlicher Forschungsförderung für KMU Statement des VIU e.v. Seite

5 Kalkulationsbeispiel Steuerliche Forschungsförderung vs. Projektförderung Größeres KMU / Engineering-Dienstleister /mehrere Geschäftsbereiche, alle betreiben FuE % Euro Umsatzerlöse FuE-Kosten Ergebnis vor Steuern Steuern gesamt dav. Körperschaftssteuer (ca. 15% vom Ergebnis) dav. Gewerbesteuer (ca. 15% vom Ergebnis) Berechnung Zuschuss ZIM - SOLO FuE-Kosten FuE-Zuschuss ZIM-Projekte (5 Geschäftsbereiche), Fördersatz 45 % Zuschuss KMU, NBL und Berlin (ca. 150T / Projekt über 2 Jahre) Berechnung der Steuerermäßigung FuE-Kosten Steuerermäßigung = 10% der FuE-Kosten Vorteil der Zuschussberechnung ZIM vs. Steuergutschrift bei steuerlicher Förderung FAZIT: o Bei der Projektförderung kann das KMU insgesamt 4,5 x mehr in FuE investieren als bei der steuerlichen Förderung o Das KMU könnte statt 9,5 über ZIM finanzierte Arbeitsplätze in FuE nur noch 2 bezahlen o o Projektförderung setzt immer wieder neue Impulse in den Unternehmen ist Motor Steuerliche Förderung ist eine Dauerzahlung; die Impulswirkung geht verloren Steuerl. FuE-Förderung bevorteilt die Großen, je größer, umso höher ist der steuerliche Effekt KMU profitieren sehr viel stärker von der Projektförderung. Eine Abschmelzung würde die Wirtschaftskraft Deutschlands nachhaltig schwächen. Statement des VIU e.v. Seite

6 4. EFI Gutachten 2013 zu steuerlicher Forschungsförderung und ZIM Zitat S. 22: Die steuerliche Förderung von FuE muss gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Steuerliche FuE-Förderung ist das geeignete Instrument, um gerade KMU in ihren FuE-Anstrengungen zu unterstützen. Das ist eine durch nichts begründete Behauptung. Fortsetzung Zitat: Die Projektförderung des Bundes sollte im Zuge der Einführung gezielt auf spezifische Tatbestände ausgerichtet werden. Beide Instrumente sind keine Substitute, sondern ergänzen sich. Bemerkung: Offensichtlich soll die steuerliche FuE den Unternehmen die Freiheit in der Entscheidung, was und wie geforscht wird, garantieren. Projektförderung hingegen soll ausgerichtet auf Forschungsschwerpunkte erfolgen. Damit verlöre ZIM seine Themen -und Branchenoffenheit, die Grundlage für den Erfolg des Programms ist. Dem Programm würden Zügel angelegt, was sehr wohl auf eine Abschmelzung des Fördervolumens hinausliefe. Es wird der konsequent wissenschaftliche Ansatz mit Themenausschreibungen des BMBF verfolgt und nicht ein marktorientierter Ansatz zur Durchführung von FuE- Aktivitäten. Unter diesem Aspekt ist aus unserer Sicht auch der Vorschlag bei EFI 2013 zu werten, ein randomisiertes Evaluationsverfahren für aktuelle Förderprogramme zur Innovationstätigkeit im Mittelstand, wie ZIM und KMU-innovativ, Gründerförderung, einzuführen. Die Nutzung von randomisierten Evaluationsverfahren in der Wirtschaft ist, europaweit gesehen, relatives Neuland und damit für die Wissenschaft interessant (. eröffnet sich hier für die deutsche Politik die Chance, mit einer intelligenten, evidenzbasierten Forschungs- und Innovationspolitik eine Vorreiterrolle einzunehmen. (S. 45) Sinn soll sein, den Wirkungsmechanismus einzelner Förderprogramme möglichst losgelöst von sonstig ihn beeinflussenden Parametern zu erfassen. So soll es zum Beispiel auch möglich werden, Mitnahmeeffekte besser darstellen zu können. Es werden- möglicherweise mittels Losverfahrens, an dem sich an der Förderung interessierte/für das Förderprogramm zuwendungsfähige Unternehmen beteiligen - zwei Gruppen gebildet (Zufallsprinzip). Die eine erhält die Förderung, die andere nicht. Nach einem bestimmten Zeitraum (nach Abschluss der Projekte) wird das Innovationsgeschehen in beiden Gruppen ausgewertet und verglichen. Bemerkung: Es handelt sich hierbei zweifelsohne um ein interessantes Forschungsthema. Für die Innovationstätigkeit in Deutschland erschließt sich der Nutzen nicht. Die Fragwürdigkeit des Vorgehens wird deutlich, wenn Bewilligungen nach Zufall und nicht nach Qualität der Projektidee erfolgen und somit gute Projektideen nicht zur Umsetzung kommen (bzw. keine Förderung erhalten), weil die Antragsteller durch Losentscheid in die falsche Gruppe eingeordnet wurden. Statement des VIU e.v. Seite