Steuern: Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung

Transkript

1 Daten und Fakten Steuern: Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) steigen nur langsam 2017 beliefen sich die gesamtwirtschaftlichen Forschungsinvestitionen in Deutschland auf 3,02 Prozent vom BIP. Mit dieser FuE-Quote wurde der Wert, den die EU in ihrer Lissabon-Strategie im Jahr 2000 vereinbart hatte, erstmals erreicht. FuE-Aufwendungen in Deutschland Anteil der internen FuE-Aufwendungen am BIP in Prozent 2,30 2,10 1,90 1,70 1,50 1,30 1,10 0,90 0,70 1,41 0,72 2,09 0,93 0, Wirtschaft Staat und Hochschulen Quellen: Stifterverband, Destatis, VCI 2017: vorläufige Daten Die Wirtschaft hat entscheidend dazu beigetragen, dass das Lissabon-Ziel in Deutschland 2017 erreicht wurde. Nun gilt es, das neue Ziel von 3,5 % vom BIP in den Blick zu nehmen. Interne FuE-Aufwendungen der deutschen Wirtschaft in Mrd. Euro Gesamte Wirtschaft 46,9 61,0 62,8 Industrie 40,2 51,9 53,4 Chemisch-pharmazeutische Industrie 6,7 7,7 8,4 1

2 Anteil der vom Staat finanzierten FuE-Aufwendungen der dt. Wirtschaft In Prozent 7,1 7,8 6,3 3,6 3,5 3,2 3,1 4,2 4,4 3,3 3, Quellen: Stifterverband, VCI Der Anteil des Staats an den FuE-Aufwendungen der deutschen Wirtschaft ging in den 2000er Jahren sukzessive zurück. Im Krisenjahr 2009 stieg der Anteil erstmals wieder. Dieser positive Trend setzte sich nicht fort. Ein stärkeres staatliches Engagement brächte auch für die FuE-Aufwendungen der Wirtschaft positive Impulse. Die meisten Staaten nutzen ein solches Instrument bereits Die Mehrheit der OECD-Länder und die Hälfte der EU-Staaten gewähren eine steuerliche Forschungsförderung. Ein solches Instrument erhöht die Attraktivität eines Standorts. In Deutschland hingegen fehlt dieser Anreiz. Deshalb sind deutsche Standorte multinationaler Unternehmen beim Akquirieren von Forschungsprojekten benachteiligt. Staatliche Förderung von FuE in Unternehmen Anteil der FuE-Ausgaben im Wirtschaftssektor, der direkt und indirekt durch den Staat finanziert wird als Anteil am BIP 2015 (Angaben in Prozent) 0,45 0,40 0,35 0,30 0,25 0,20 0,15 0,10 0,05 0,00 0,28 0,11 0,18 0,07 0,17 0,18 0,13 0,10 0,17 0,15 0,12 0,03 0,02 0,03 0,07 0,07 0,00 0,03 Direkte Förderung Steuerliche Förderung Förderung insgesamt in 2006 Quelle: OECD, VCI *2014, ** 2013 Zahlreiche Länder nutzen die steuerliche Forschungsförderung bereits. Sie nimmt auch in den meisten Ländern deutlich zu. China hat zusätzlich einen Sonderstatus für in China forschende, innovierende Hochtechnologieunternehmen mit weitreichenden Steuervergünstigungen eingerichtet (HNTE-Status). 2

3 Bundesregierung setzt Steueranreize besonders für kleine und mittlere Unternehmen Dem aktuellen Koalitionsvertrag zufolge wird die Bundesregierung eine steuerliche Forschungsförderung vor allem für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen einführen. Diese soll bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzen. Für Frühjahr 2019 ist ein Referentenentwurf angekündigt. Nach der letzten Steuerschätzung (Oktober 2018) nimmt der Staat über die bereits verplanten Steuermehreinnahmen hinaus in der laufenden Legislaturperiode nochmals über 50 Milliarden Euro mehr Steuern ein. Damit wären die Mittel für die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung vorhanden. Argumente für eine steuerliche Forschungsförderung Eine steuerliche Forschungsförderung in Deutschland wird zu höheren Forschungsaufwendungen der Unternehmen und zu Wohlfahrtsgewinnen führen. Das geht aus einem Gutachten von Prof. Wiegard, Universität Regensburg, und Prof. Spengel, Universität Mannheim, im Auftrag von BDI und VCI hervor. Danach sei eine umfassende volumenbasierte Steuergutschrift auf sämtliche FuE- Aufwendungen volkswirtschaftlich besonders effektiv. Beträgt die Steuergutschrift 10 Prozent, dann führe jeder über Steuermittel eingesetzte Euro bei den Unternehmen zu zusätzlichen FuE- Aufwendungen von 1,25 Euro, das heißt, sie würde den FuE-Aufwand um 12,5 Prozent steigern. Analysen untermauern, dass ein FuE-Arbeitsplatz in der Regel einen weiteren sichert. Volkswirtschaftlich beliefen sich die Netto-Wohlfahrtsgewinne bei einer 10-prozentigen Steuergutschrift auf rund 15 Prozent des eingesetzten Finanzvolumens. Dies entspräche einem Gewinn für die deutsche Volkswirtschaft in Höhe von rund 750 Millionen Euro, beispielsweise durch Steuermehreinnahmen und die wirtschaftliche Nutzung des technischen Fortschritts. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung empfiehlt in ihren Jahresgutachten regelmäßig die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Frankreich gewährte 2012 FuE-Tax-Credits in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. Das hat die Kosten für einen Forscher um ein Drittel gesenkt. Ein Forscher in der deutschen Industrie kostet damit 37 Prozent mehr als ein französischer Kollege. Nach Angaben der Regierung führen 1 Euro FuE-Tax- Credit zu 2 bis 4 Euro Zuwachs im französischen BIP. In Österreich beträgt der FuE-Tax-Credit generell 14 Prozent; in speziellen Fällen sogar bis zu 45 Prozent. Nach Angaben der dortigen Regierung stammen 57 Prozent der industriellen FuE- Ausgaben in Österreich heute von ausländischen Konzernen. Der FuE-Anteil am BIP stieg von 1,9 Prozent im Jahr 2000 auf rund 3,1 Prozent im Jahr Auch China setzt auf Innovationsförderung und erhöht seine Forschungsinvestitionen kontinuierlich. Das Land vergibt entsprechend qualifizierten ausländischen Unternehmen mit Produktionskapazitäten in China den HNTE Status (High New Technology Enterprise). Damit sind substanzielle steuerliche Vorteile verbunden: Der Unternehmenssteuersatz sinkt von 25 auf 15 Prozent. Das wirkt sich auf das gesamte zu versteuernde Ergebnis aus, forschende Unternehmen werden entlastet. Die USA gewähren einen sogenannten Tax Credit für qualifizierte FuE-Aufwendungen in Höhe von maximal 6,5 Prozent. Solche qualifizierten FuE-Aufwendungen sind dabei weit gefasst und beziehen auch neue Geschäftsmodelle und eine praxisgerechte Umsetzung ein. Geschätzte Gesamtkosten einer steuerlichen Forschungsförderung Die Umsetzung des VCI-Modells führt zu jährlichen Steuerausfällen von maximal 6 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Berechnung bezieht sich auf die eigenfinanzierte Forschung und Entwicklung der Unternehmen einschließlich Aufträgen an Dritte. Sie enthält keine Doppelförderung staatlich finanzierter Forschungsaktivitäten im Rahmen der Projektförderung. Im August 2018 haben das Bundesforschungs- und das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte vorgelegt, wie eine steuerliche Forschungsförderung gestaltet werden könnte. Danach ist von rund 1,8 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen auszugehen. Dieses Modell geht von einer Förderung von 25 Prozent der Aufwendungen für das FuE-Personal bei Unternehmen bis zu Mitarbeitern aus, wobei die Summe 2 Millionen Euro pro Unternehmen nicht überschreiten darf ( Cap ). Der VCI 3

4 hat Rechnungen zur Modellierung der Steuermindereinnahmen bei verschiedenen Umsetzungsvarianten einer steuerlichen Förderung erstellt. Käme allen forschenden Unternehmen eine derartige Förderung zugute, lägen die Steuerausfälle bei maximal 2,5 Milliarden Euro, also nicht wesentlich höher. Dieser Umstand sollte genutzt werden, um jetzt ein Fördermodell für alle Unternehmen zu etablieren, das später über die Anhebung des Caps mit größerer Wahrscheinlichkeit erweitert und zum effektiven Instrument im internationalen Wettbewerb um FuE- Standorte gemacht werden kann. Steuerliche Forschungsförderung sollte für kleine und große Unternehmen gelten Steuerliche Anreize, die Unternehmen aller Größenklassen gewährt werden, sind das ordnungspolitisch beste Instrument. Begrenzt man diese Maßnahme auf kleine und mittelgroße Betriebe mit weniger als 500 (1.000) Beschäftigten, würden mehr als 85 Prozent (80 Prozent) der FuE- Aufwendungen der Wirtschaft nicht gefördert. Ein höherer Anteil der FuE-Ausgaben am BIP (3,5- Prozent-Ziel) lässt sich nur mit einer steuerlichen Forschungsförderung erreichen, die auch große Unternehmen berücksichtigt. Finanzielle Dimensionen des 3,5-Prozent-Ziels Der FuE-Anteil am BIP soll bis 2025 auf 3,5 Prozent steigen (Ziel der Bundesregierung). Die Aufteilung der FuE-Ausgaben zwischen Wirtschaft und Staat/Hochschule soll im Verhältnis 2:1 erfolgen (Zielsetzung Lissabon-Vereinbarung). Steigt das BIP pro Jahr um nominal 2,8 Prozent (real 1,8 Prozent + Inflation), fallen zusätzliche FuE-Aufwendungen in Höhe von 51,6 Milliarden Euro an. Gegenüber 2015 wäre das eine Steigerung um 58 Prozent beziehungsweise 4,7 Prozent pro Jahr. Auf die internen FuE-Aufwendungen der Wirtschaft entfielen bei einer Verteilung von 2:1 rund 32,7 Milliarden Euro mehr (+4,4 Prozent pro Jahr). Auf die Chemie kämen zusätzliche interne FuE- Aufwendungen in Höhe von 4,2 Mrd. Euro zu (ebenfalls +4,4 Prozent pro Jahr, da eine konstante Verteilung zwischen den Branchen unterstellt wird). Für den Staat wären es 19 Milliarden Euro mehr (+5,3 Prozent pro Jahr). Der Zuwachs des Staats fällt höher aus als in der Wirtschaft, da die Wirtschaft das 2/3-Ziel in der Vergangenheit bereits übererfüllt hat. Der Staat hat hier Nachholbedarf. Ohne zusätzliche FuE-Anreize dürfte das 3,5-Prozent-Ziel schwer zu erreichen sein. Aus Sicht der Chemie- und Pharmaindustrie muss die Innovationsförderung auf ganzer Breite verbessert werden. Interne FuE-Ausgaben der Wirtschaft nach Herkunft der Mittel % 90% 80% 21,3% 7,9% 6,2% 1,6% 70% 60% 50% 40% 30% 71,5% 84,6% 87,6% 91,6% 20% 10% 0% <100 MA MA MA >1000 MA Wirtschaft Staat sonstige Quelle: Stifterverband, VCI FuE-Ausgaben von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit weniger als 100 Mitarbeitern werden zu 21,3 Prozent vom Staat finanziert, bei Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern nur zu 1,6 Prozent. Eine Begrenzung der steuerlichen Förderung auf KMU würde dieses Missverhältnis weiter verstärken. Um einen ersten Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung zu ermöglichen, könnten zunächst die FuE-Personalkosten steuerlich berücksichtigt werden. 4

5 Betriebsausgabenabzug für Forschung und Entwicklung ist keine steuerliche Förderung Die Abzugsfähigkeit von FuE-Aufwendungen als Betriebsausgaben stellt keine besondere Förderung durch den Staat dar, sondern ist steuerrechtlich selbstverständlich: Im deutschen Steuersystem dürfen betrieblich veranlasste Aufwendungen also auch die FuE-Aufwendungen von den Erträgen abgezogen werden. Nur der verbleibende Gewinn (Ertrag minus Aufwand) ist vollständig zu versteuern. Auch international ist dies üblich. Die FuE-Aufwendungen sind im Jahresabschluss auszuweisen. Der Tax Credit wird im Rahmen der Jahressteuererklärung des Unternehmens beziehungsweise Unternehmers geltend gemacht und unterliegt der üblichen Steuerprüfung. Die Erfahrungen aus anderen Ländern wie Österreich und Belgien zeigen: Eine direkte Umsetzung der steuerlichen Forschungsförderung über spezialisierte Fachabteilungen der Finanzbehörden ist besonders effizient. 5