I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober und Dipl. Ing. Dalibor Strasky Anti-Atom-Beauftragter des Landes OÖ 16. Juli 2012 zum Thema "Oberösterreich unmittelbar betroffen: Tschechiens Suche nach Atommüll-Endlager ein finanzielles und politisches Desaster"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Oberösterreich unmittelbar betroffen: Tschechiens Suche nach Atommüll-Endlager ein finanzielles und politisches Desaster Neben dem laufenden Risiko schwerer Unfälle und damit der Freisetzung gefährlicher Mengen an Radioaktivität ist das Fehlen einer Entsorgungsmöglichkeit für hochradioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken die zweite zentrale Verantwortungslosigkeit des Betriebs von Atomkraftwerken. Die Betreiber schaffen damit eine Hypothek für Tausende Generationen. In Deutschland etwa wird "Sicherheit" für eine Million Jahre als Genehmigungskriterium bezeichnet. Eine derartige Sicherheit ist denkunmöglich (die letzte Eiszeit liegt etwa Jahre zurück). Tschechien ist nun auf der Suche nach einem Atommüllendlager. Bis Jahresende wird entschieden, ob der 18 km von der oberösterreichischen Grenze entfernte Truppenübungsplatz Boletice (in der Nähe von Schwarzenberg) ein favorisierter Standort wird. Zwei mögliche Standorte sollen dann bis 2018 ausgesucht sein, der endgültige Standort 2025 feststehen. Oberösterreich wird alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Option unternehmen und unterstützt auch die Informationsarbeit in den betroffenen Gemeinden aktiv. Derzeit werden die abgebrannten Brennstäbe in Containern in Zwischenlagern an den AKW-Standorten Temelín und Dukovany gelagert. Das Problem dabei ist, dass der Atommüll so für eine sehr lange Zeit zwischengelagert werden muss, weil eine endgültige Entsorgung in einem Endlager erst für nach 2065 geplant ist. Der Zustand des Atommülls oder das Niveau des Gefahrenpotentials des Mülls zu jener Zeit ist unvorhersehbar. In Übereinstimmung mit der "Politik des Managements von radioaktivem Abfall und abgebranntem Brennstoff" aus dem Jahr 2002 (Beschluss Nr. 487/2002 vom 15. Mai 2002) geht die Tschechische Republik davon aus, ein nationales, geologisches Tiefenlager im magmatischen Kristallfels

3 LR Rudi Anschober Seite 3 (Granit oder homogenes Gneismassiv) zu entwickeln (ab etwa 2050), welches im Jahr 2065 den Betrieb aufnehmen soll. Die Stellungnahme des Umweltministeriums als Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung war dabei negativ. Gemäß des tschechischen Atomgesetzes ist für die Behandlung der radioaktiven Abfälle die sogenannte Verwaltung der Endlager für radioaktive Abfälle (SURAO) zuständig. Zeitplan der Endlagersuche nach dem oben genannten Konzept: 2015: zwei ausgewählte Standorte sind in die Raumordnungspläne der gegebenen Gemeinden einzutragen 2025: Nachweis der Machbarkeit am endgültigen Standort 2030: Ausbau eines Labors unter Tage am festgelegten Standort 2050: Baubeginn des Endlagers 2065: Inbetriebnahme des Endlagers Der ehemalige Direktor der SURAO hat damals bereits massive Bedenken geäußert, dass der Zeitplan auch nur annähernd eingehalten werden kann. Kurz nach dieser Aussage wurde er abberufen. Trotzdem hält das zuständige tschechische Industrieministerium, vom KKW- Betreiber CEZ unterstützt, an diesem Zeitplan fest. Während Atomgegner die offene Frage der Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe kritisieren, behaupten Industrieministerium und CEZ, ein Standort für das Endlager sei schon ausgewählt worden, die abgebrannten Brennstäbe können entsorgt werden. Dieses Deponieentwicklungspogramm startete im Jahr 1992 (im ersten Jahr noch gemeinsam mit der Slowakei). Schrittweise wurden 28 potentielle Standorte identifiziert, von denen elf mögliche Standorte mit unterschiedlichen geologischen Bedingungen ausgewählt wurden. Kriterien waren die geologische Eignung zum Bau eines Endlagers und es durften keinen Widerstand der Gemeinden, der Bevölkerung oder auch Nachbarstaaten geben. Nach der Überprüfung weiterer Kriterien

4 LR Rudi Anschober Seite 4 wie Landschaftskriterien (Wälder, landwirtschaftliche Flächen, bebaute Flächen) sowie die Bedingungen für den Ausbau und Betrieb des Endlagers (Verkehrswege, Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit) betreffen sind sechs Standorte übrig geblieben: Umgebung von Lodhé ov (Bezirk Jind ich v Hradec) Umgebung von Božejovice (Bezirk Tábor) Umgebung von Budišov (Bezirk T ebí ) Umgebung von Pa ejov (Bezirk Klatovy) Umgebung von Lubenec (Bezirk Louny) Umgebung von Rohozná (Bezirk Jihlava) Die anderen Standorte bleiben sozusagen als Reserve, falls sich diese sechs Standorte bei weiteren Untersuchungen als nicht geeignet herausstellen: Borohrádek (Kreis Pardubice), Teplá (Kreis Karlovy Vary), Zbytiny (Südböhmen), Opatovice-Silvánka (Mittelböhmen) Lodín-Nový Bydžov (Kreis Hradec Králové) Die erste geologische Untersuchung wurde zwischen 2003 und 2005 an den sechs Standorten mit Granitmassiv durchgeführt (ohne Nutzung von Oberflächenuntersuchungsmethoden), wobei dann Gebiete für künftige geologische Forschungen ausgewählt wurden. Aufgrund von massivem öffentlichem Widerstand wurden diese Arbeiten dann aber 2004 für fünf Jahre unterbrochen. In einigen betroffenen Gemeinden sind Volksabstimmungen organisiert worden, nach deren Ergebnissen die Gemeinderäte verpflichtet sind, den Bau des Endlagers im jeweiligen Gemeindegebiet zu verhindern.

5 LR Rudi Anschober Seite 5 Ergebnisse der Volksabstimmungen Gemeinde Standort Datum Anzahl der Wähler Teilnahme Zustimm ung mit Endlager Ablehnung Ungültig Oslavi ka Budišov ,0 % 1,5 % 98,5 % 0 % Nad jkov Božejovice ,5 % 2,8 % 95,7 % 1,5 % Vlksice ešt nice Božejovice ,4 % 0,6 % 99,4 % 0 % Vlksice Božetice Božejovice- Vlksice % 2,8 % 97,2 % 0 % Hodov Budišov ,5 % 4,0 % 96,0 % 0 % Rudíkov Budišov ,9 % 4,0 % 95,7 % 0,3 % Budišov Budišov ,1 % 12,1 % 81,8 % 6,1 % Nárame Budišov ,7 % 5,2 % 93,4% 1,4 % Lodhé ov Lodhé ov % 0,6 % 99,4 % 0 % Deštná Lodhé ov ,4 % 1,8 % 93,1 % 5,1 % Zho Božejovice ,1 % 0 % 99,3 % 0,7 % Vlksice Jistebnice Božejovice ,25 % 1,8 % 97,3 % 0,7 % Vlksice Pa ejov Pa ejov ,8 % 1,75 % 95,5 % 2,75 % Ma ovice Pa ejov ,5 % 0 % 97,1 % 2,9 % Olšany Pa ejov ,1 % 0 % 99,4 % 0,6 % Rohy Budišov ,2 % 9,6 % 89 % 1,4 % Hojkov Rohozná ,4 % 0% 98,3 % 5,9% Nový Rychnov Rohozná ,2 % - ungültig 5,2 % 94,8 % 0 % Quelle: DI Dalibor Strasky Weil es nicht gelungen ist, die negative Einstellung der Gemeinden zu ändern, ist die Regierung im März 2008 zu dem Schluss gekommen, dass die Standorte in jenen Gebieten zu suchen sind, wo die Grundstücke nicht den Gemeinden, sondern dem Staat gehören. Diese befinden sich auf Truppenübungsplätzen. So sind in die Liste der "geeigneten" Standorte wieder jene gekommen, die schon früher als ungeeignet ausgeschlossen worden waren. Anders gesagt: Das Kriterium Sicherheit ist nicht mehr so wichtig wie die Durchsetzbarkeit des Projektes.

6 LR Rudi Anschober Seite 6 Die aktuelle Liste der potentiellen Standorte sieht also wie folgt aus: B: Umgebung von Lodhé ov (Bezirk Jind ich v Hradec) 23 km von NÖ entfernt C: Umgebung von Božejovice (Bezirk Tábor) D: Umgebung von Budišov (Bezirk T ebí ) E: Umgebung von Pa ejov (Bezirk Klatovy) F: Umgebung von Lubenec (Bezirk Louny) G: Umgebung von Rohozná (Bezirk Jihlava) H: Truppenübungsplatz Boletice (Südböhmen) 18 km von der oberösterreichischen Grenze entfernt I: Truppenübungsplatz Hradišt (Kreis Karlovy Vary) J: Standort Kraví hora (Bezirk Brno venkov) Quelle: Google.Maps Der letztgenannte Standort ist in die Liste aus unbekannten Gründen aufgenommen worden. Es drängt sich aber eine Vermutung auf: Der Standort befindet sich im Gebiet der bisher betriebenen Uranminen, wo die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Atomkraft sehr positiv ist. Der Standort war auch früher (1998) für die Errichtung eines zentralen Zwischenlagers für abgebrannte Brennstäbe vorgesehen und bisher gibt

7 LR Rudi Anschober Seite 7 es eine gültige Standortgenehmigung dafür (momentan läuft das Verfahren zur Verlängerung der Gültigkeit). Am 17. Dezember 2009 gab SURAO als "Geste des guten Willens" bekannt, dass es für die Gemeinden möglich sein wird, im Falle von geologischen Forschungsarbeiten eine finanzielle Entschädigung von insgesamt bis zu 100 Millionen Tschechische Kronen (knapp vier Millionen Euro) zu beanspruchen. Am 25. November 2010 wurde eine Dialogarbeitsgruppe eingerichtet, um "die Transparenz des Auswahlprozesses eines günstigen Standortes für ein geologisches Tiefenlager für abgebrannten Brennstoff und stark strahlenden Atommüll zu erhöhen, angesichts der öffentlichen Interessen und um eine aktive Partizipation der Bevölkerung und der Gemeinden insbesondere im damit verbundenen Entscheidungsprozess zu unterstützen." Auf Grundlage der Resultate der abgeschlossenen Verhandlungen mit der breiten Öffentlichkeit geht die Behörde davon aus, dass der Start der Untersuchungsarbeiten schrittweise "nach dem Abschluss der Verhandlungen mit der breiten Öffentlichkeit" erfolgen wird, und erst, "wenn die betroffenen Kommunen auf einer freiwilligen Basis am Entscheidungsprozess über einen zukünftigen Standort für ein geologisches Tiefenlager beteiligt sein werden." Um die Untersuchungsarbeiten (geologische Bohrungen) direkt an Ort und Stelle durchführen zu können, benötigt die SURAO die Genehmigung des Umweltministeriums. Nach den letztbekannten Plänen hat SURAO vor, die Genehmigung für beide Standorte in Truppenübungsplätzen zu beantragen, wobei der Standort Hradišt der erste sein sollte. Bei diesem Standort ist das Interesse von SURAO nicht besonders groß (die Sicherheit ist hier am schwierigsten zu beweisen - Zitat), in diesem Fall wird eher die Reaktion des Umweltministeriums abgewartet, damit die weitere Taktik angepasst werden kann. Der dritte Antrag sollte den Standort Lubenec betreffen, weil dort der Widerstand

8 LR Rudi Anschober Seite 8 eher schwach zu sein scheint. Seit 2010 stocken hier die Aktivitäten wegen der Parlaments- und Kommunalwahl. Im Sommer 2011 wurde eine Novelle des Atomgesetzes beschlossen. Nach der Novelle erhalten die Gemeinden, auf deren Gebiet die Untersuchungsarbeiten für das Endlager durchgeführt werden, einen Zuschuss von maximal vier Millionen Tschechische Kronen ( Euro) jährlich. Wenn die Gemeinden ihren Widerstand wirklich aufgeben, dann ist es auch möglich, dass SURAO ihre Pläne ändert und die Standorte in den Truppenübungsplätzen nicht mehr untersuchen will. Ähnliche Äußerungen waren schon in den Medien zu verzeichnen. Die neueste Entwicklung Die zuständige Behörde SURAO hat ein neues Konzept zur Behandlung der radioaktiven Abfälle ausgearbeitet und will es der Regierung vorlegen. In diesem Entwurf wird der Termin für die Festlegung der zwei besten Standorte (Haupt- und Reservestandort) für den Endlageraufbau von 2015 auf 2018 verschoben. Die nachfolgenden Termine sollen so wie bisher bleiben, d.h. der Hauptstandort sollte bis 2025 ausgewählt werden. SURAO plant weiter, eine Genehmigung für geologische Untersuchungen für mindestens vier Standorte zu erhalten. Die geologischen Bohrungen an einem potentiellen Standort dauern mindestens zwei Jahre, weitere ein bis zwei Jahre sind für die Analyse der Ergebnisse notwendig. Im Budget von SURAO sind heuer fast 18 Millionen Tschechische Kronen ( Euro) für jene Gemeinden vorgesehen, die von den geologischen Untersuchungen betroffen werden. Jene Gemeinden, die mit den Untersuchungsarbeiten einverstanden sind und wo die Arbeiten tatsächlich gestartet worden sind, bekommen jährlich Tschechische Kronen ( Euro) plus 0,3 Tschechische Kronen (1

9 LR Rudi Anschober Seite 9 Cent) pro Quadratmeter des Untersuchungsgebietes, jedoch maximal vier Millionen Tschechische Kronen ( Euro). Die letzte Entwicklung am Standort Boletice Boletice ist ein Truppenübungsplatz und von den potentiellen Standorten jener, der der o.ö. Grenze am nächsten liegt (18 km entfernt, in der Nähe von Schwarzenberg). Der ursprüngliche Plan war, den Atommüll über den Bahnhof Polecnice (Bahnstrecke Ceske Budejovice - Cerny Kriz) zu transportieren, also vom Bahnhof Polecnice im südlichen Teil durch einen Tunnel bis ins Endlager im nördlichen Teil. Es ist aber entdeckt worden, dass der Tunnel eine Bruchlinie überqueren müsste, sodass der Bau des Zugangstunnels zu schwierig wäre. Deswegen ist eine andere Variante entstanden, nämlich der Zugang ins Endlager direkt vom Norden, von der Bahn Cicenice - Volary. Die Machbarkeitsstudie soll im Oktober 2012 fertig sein. Erst bis Ende 2012 sollte entschieden werden, ob der Standort Boletice in die engere Auswahl kommt. Dann müssten dort geologische Untersuchungen durchgeführt werden. Da das Untersuchungsgebiet aber auch in das Gebiet von einigen Gemeinden in der Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes reicht, haben dann diese Gemeinden Mitspracherecht beim Genehmigungsverfahren. Momentan lehnen die betroffenen Gemeinden und deren Bevölkerung ein Endlager massiv ab. Standort Lubenec Am 29. Juni 2012 wurde die Volksabstimmung über die Untersuchungsarbeiten in Lubenec durchgeführt. 647 Wählerinnen und Wähler (53,4% der Wahlberechtigten) haben teilgenommen, die Volksabstimmung ist also gültig. 517 (80%) Wahlberechtigte waren dafür, dass die Gemeinde alle gesetzlichen Maßnahmen einsetzt, um geologische Untersuchungen für ein Atommüll-Endlager in ihrem Gemeindegebiet zu verhindern. 111 Stimmen waren dagegen. Die

10 LR Rudi Anschober Seite 10 Teilnahme an dem Referendum war sogar höher als bei den letzten Wahlen. Mit diesem Ergebnis hatten die Gemeinderäte anscheinend nicht gerechnet: Sie hatten vorher ihre Zustimmung zu den Bohrungen unter der Bedingung bereits beschlossen, dass auch die anderen betroffenen Gemeinden zustimmen. Mittlerweile ist die Stimmung in der Bevölkerung mehrheitlich gegen die Bohrungen und ein Endlager. Die vehemente Forderung nach einer allgemeinen Volksabstimmung über die wahre Meinung der tschechischen Bevölkerung ist nicht mehr zu überhören. Politisches und finanzielles Desaster Obwohl die tschechische Regierung und SURAO Hunderte Millionen Tschechische Kronen in die Hand nehmen wollten und den Gemeinden in Aussicht stellten, ihr Budget zumindest teilweise zu verdoppeln, wenn sie die Probebohrungen zulassen, sind nicht einmal die Bürgermeister/innen den Verlockungen des schnöden Mammons erlegen. Teilweise wurde damit gerechnet, dass die Menschen bei den Volksabstimmungen für die Bohrungen stimmen würden, weil ihre Gemeinden dann wieder Geld für notwendige Infrastrukturmaßnahmen hätten. Denn Regierung und SURAO haben ja immer wieder beteuert, dass die geologischen Untersuchungsbohrungen noch nichts damit zu tun hätten, dass an den betroffenen Standorten auch tatsächlich ein Endlager gebaut wird. Doch offenbar trauen weder die Bevölkerung noch die Gemeinderät/innen und Bürgermeister/innen der tschechischen Regierung. Da sie alle grundsätzlich gegen ein Endlager sind, haben sie trotz der finanziellen Verlockungen den Probebohrungen nicht zugestimmt. Nicht einmal die ärmsten Gemeinden wollen das "Atomgeld" vom Staat.