I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober und DI Dalibor Strasky Antiatom-Beauftragter des Landes OÖ 26. Mai 2015 zum Thema "Tschechiens Atomausbau: Was plant unser Nachbar wirklich?"

2 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 2 "Tschechiens Atomausbau: Was plant unser Nachbar wirklich? Tschechiens Regierungschef Sobotka hat am Wochenende durch Aussagen über Tschechiens Atomausbau für Aufregung in Österreich gesorgt. Diese aber haben wenig mit dem Beschuss der tschechischen Regierung über ein neues Energiekonzept zu tun: darin wird in der Optimalvariante die Errichtung von Atomkraftwerken mit der Leistung von 20 TWh vorgeschlagen. Das sind zwei Reaktorblöcke. Real bedeutet dies, dass nach dieser Konzeptfestlegung Tschechien alle Vorbereitungen trifft, um 2025 einen Baubeginn zu ermöglichen. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober fordert von der Bundesregierung, rasch die erneute Abhaltung einer Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung zu beantragen. Ohne Milliardensubventionen werden jedenfalls auch die beiden Blöcke in Tschechien Theorie bleiben. Daher wird über die Zukunft der Atomenergie in Tschechien in Hinkley Point entschieden. Schaffen wir es, die Milliardensubvention von Hinkley Point als Modellprojekt zu stoppen, dann ist auch der Atomausbau in Tschechien Geschichte. Umfassende Rechtsprüfung und Initiative bei der Umweltreferentenkonferenz am Freitag: Bereits in Auftrag gegeben hat Anschober eine Rechtsprüfung, mit welchen konkreten zusätzlichen Schritten zur Nichtigkeitsklage gegen die AKW-Subventionierung, (Ober)Österreich handeln kann. Und bereits am Freitag bei der Umweltreferent/innenkonferenz der Bundesländer gemeinsam mit dem Umweltminister will Anschober nächste Schritte fixieren.

3 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 3 Das neue Energiekonzept der Tschechischen Republik Die am 18. Mai 2015 bei der Sitzung der tschechischen Regierung beschlossene Version des Energiekonzeptes der Tschechischen Republik wurde im Dezember 2014 fertiggestellt. Es geht schon um die zweite Version nach der Veröffentlichung des Standpunktes des Umweltministeriums im Rahmen der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) des genannten Konzeptes (erteilt am 31. Juli 2014). In der SUP wurde die Version vom September 2013 geprüft. Noch im Juni 2014 fand die letzte Konsultation im Rahmen der grenzüberschreitenden SUP statt. Im Juli 2014 wurde jedoch eine neue Version des Energiekonzeptes zur internen Erörterung im Industrieministerium vorgelegt. Wie schon erwähnt, am 31. Juli 2014 erteilte das Umweltministerium den abschließenden Standpunkt, in dem überraschend nicht geschrieben ist, ob es sich um einen zustimmenden oder ablehnenden Standpunkt handelt. Viel mehr erinnert dieses Dokument an eine Auflistung von Einwendungen mit 30 Punkten zum Entwurf des Energiekonzeptes. Einige von diesen Einwendungen wurden vom Industrieministerium akzeptiert und es entstand eine weitere Version - im August Diese Version unterscheidet sich in einigen Punkten grundsätzlich von der im SUP- Verfahren geprüften Version. Die SUP sollte mit dieser Version vom August 2014 wiederholt werden! Nichtsdestotrotz wurde im Dezember 2014 noch eine Version erstellt. Eine der wichtigsten Änderungen stellt die Aufzählung von sechs Szenarien der Entwicklung der tschechischen Energiewirtschaft dar. In der Fassung vom Dezember 2014 ist die Beschreibung der Szenarien ein selbständiges Dokument. Diese Szenarien wurden im SUP Verfahren nicht geprüft, da damals nur ein Szenario vorhanden war. Dies war einer

4 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 4 der meist kritisierten Punkte der im SUP-Verfahren geprüften Version der Energiepolitik. Aus diesem Grund hat das Umweltministerium in seinem Standpunkt vom 31. Juli 2014 im Punkt 12 vorgeschrieben, den Entwurf der Energiepolitik mit jenen Szenarien zu ergänzen, die im Industrieministerium begutachtet und später nicht ausgewählt wurden. Das Ministerium hat das ausgewählte Szenario als optimal bezeichnet. Allerdings ist eine SUP, die nur eine Variante prüft, höchst fragwürdig und entspricht nicht den entsprechenden europäischen Richtlinien. Im vorliegenden Konzept sind sechs Szenarien dargestellt, eine neue SUP könnte korrekt durchgeführt werden: Optimalszenario Gas mit beschränkter Autarkie - ohne neue KKW Blöcke, KKW Dukovany stillgelegt bis 2027, neue GuD Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von MW, Stromimport max. 15 TWh jährlich Grünes Szenario mit beschränkter Autarkie - ohne neue KKW Blöcke, KKW Dukovany stillgelegt bis 2027, neues GuD Kraftwerk mit der Leistung von 430 MW, Stromimport höchstens 13,4 TWh jährlich, maximale Einsparungen Sicheres und autarkes Szenario - Erhöhung der Leistung der Blöcke in Temelin auf 2 x 1150 MW, neue KKW Blöcke mit Gesamtleistung von MW in den Jahren 2030 und 2032, Laufzeitverlängerung für Blöcke in Dukovany auch nach 2035 (also Gesamtleistung der KKW im Jahr 2040 von MW), Braunkohleabbau unter der heutigen Abbaugrenze Konventionelles und ökonomisches Szenario - Erhöhung der Leistung der Blöcke in Temelin auf 2 x MW, ein neuer KKW- Block mit MW im Jahr 2038, Laufzeitverlängerung für Blöcke in Dukovany auch nach 2040 oder ein neuer Block, Braunkohleabbau unter der heutigen Abbaugrenze

5 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 5 Dekarbonisiertes Szenario - Erhöhung der Leistung der Blöcke in Temelin auf 2 x MW, Stilllegung des KKW Dukovany bis 2033, ein neuer KKW-Block mit MW im Jahr 2033, ein zweiter im Jahr 2038 (gegenüber Stand im Jahr 2030 wird die KKW Kapazität um 1200 MW höher), insgesamt sieben Müllverbrennungsanlagen im Jahr Das Optimalszenario wurde in der Version vom Dezember (bzw. August) 2014 gegenüber der Version vom September 2013 auch geändert. Die Stromerzeugung in einzelnen Energiequellen sollte sich im Jahr 2040 in folgender Bandbreite bewegen: KKW % Erneuerbare und sekundäre Quellen % Erdgas 5 15 % Braun- und Steinkohle % Primärenergiequellen: Uran % feste Brennstoffe % gasförmige Brennstoffe % flüssige Brennstoffe % erneuerbare und sekundäre Quellen % So sollten bis zum Jahr 2035 weitere KKW Blöcke mit der Stromerzeugung von 20 TWh aufgebaut werden (d.h. also 2 oder 1,5 Blöcke je nach der Leistung). Die Laufzeitverlängerung der Anlage in Dukovany ist auf 50 bis 60 Jahre angesetzt. Dies stellt die Verdoppelung der ursprünglichen Voraussetzungen dar! Der Betrieb der Anlage, die für maximal 30 Jahre ausgelegt wurde und bei der die Leistung deutlich, auf Rechnung der Sicherheitsreserven erhöht wurde (jeder Block von 440 MWe auf 500 MWe mit Ausblick auf 510 MWe), ist schon heute äußerst

6 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 6 bedenklich. Ein Standort für den Bau eines neuen KKW nach dem Jahr 2040 sollte im Konzeptzeitraum ausgesucht und je nach Bedarf in der Raumordnung dafür reserviert werden. Die Kernkraft sollte stufenweise die Rolle der Kohlekraftwerke übernehmen. Die in den KKW erzeugte Wärmeenergie sollte auch als Fernwärme genutzt werden. Bis 2025 sollte auch die endgültige Entscheidung über ein Atommüll- Endlager getroffen werden. Im Bereich der Außenpolitik sollte durchgesetzt werden, dass die Kernkraft als eine CO 2 -neutrale (!) Technik akzeptiert wird und dass sie deshalb durch die Regierungen in den EU-Mitgliedsländern unterstützt werden darf. In den letzten Tagen erschienen in den tschechischen Medien Aussagen des Regierungsvorsitzenden Sobotka, in der beschlossenen Energiepolitik sei der Aufbau von insgesamt 4 KKW Blöcken vorgesehen. Dies steht nicht im Einklang mit der Energiepolitik, die bis zum Jahr 2035 höchstens 2 neue KKW Blöcke vorsieht. Viel mehr erinnern diese Aussagen an den Nationalen Aktionsplan zur Entwicklung der Kernkraft in der Tschechischen Republik, der die Genehmigung für 4 KKW Blöcke (2 im Standort Temelín, 2 im Standort Dukovany) plant. Vielleicht sollte der Eindruck entstehen, dass der Aktionsplan wirklich Bestandteil des Energiekonzeptes ist, obwohl die Ziele des Plans weit über jene der Energiepolitik laufen. Nationaler Aktionsplan zur Entwicklung der Kernkraft in Tschechien Das Dokument mit dem Namen Der Nationale Aktionsplan für die Entwicklung der Kernkraft in der Tschechischen Republik wurde am 16. Jänner 2015 vom Industrieministerium in das sg. Einwendungsverfahren

7 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 7 übergegeben. Der Plan soll voraussichtlich am 3. Juni bei der Regierungssitzung beschlossen werden. Das Dokument wurde als Aktionsplan bezeichnet, obwohl es als typisches Konzept ausgearbeitet wurde, also mit der Definition der Vision sowie der Ziele und einer Beschreibung der Wege, die zur Erreichung der Ziele führen. Das Konzept müsste nach dem SUP Gesetz überprüft werden, während ein Plan keiner Überprüfung bedarf. Das ist leider nicht der erste Fall, bei dem in Tschechien auf diese Art und Weise das SUP Gesetz unterlaufen wurde. Die Verfasser des Aktionsplanes behaupten zu Beginn, dass der Aktionsplan aus dem staatlichen Energiekonzept hervorgeht und die Ziele des Energiekonzeptes umsetzt. Das Energiekonzept verfügt dabei über einen zustimmenden Standpunkt des Umweltministeriums als Ergebnis des SUP Verfahrens. Das stimmt aber nicht - es handelt sich nämlich um ebendiesen Standpunkt, in dem nirgendwo steht, ob der Standpunkt zustimmend oder ablehnend ist. Zum Inhalt des Nationalen Aktionsplans: 1. Die Vorbereitung des Aufbaus eines KKW Blocks am Standort Temelín sowie eines KKW Blocks am Standort Dukovany soll unverzüglich gestartet werden. Damit die potentiellen Risiken für den Aufbau reduziert werden, sollten erforderliche Genehmigungen für den Aufbau von zwei Blöcken in jedem der genannten Standorte sichergestellt werden. Die sofortige Vorbereitung des Aufbaus der neuen Blöcke sei die wichtigste Bedingung für die Energiesicherheit der Tschechischen Republik, für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen im Bereich einer CO 2 -Reduzierung sowie für die langfristige nachhaltige Entwicklung der Kernkraft in Tschechien.

8 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 8 2. Aus Sicht des Staates ist die eindeutig bevorzugte Variante des Investitionsmodels für den Aufbau der neuen KKW Blöcke die Investition durch den bestehenden Betreiber der KKW, also durch die AG EZ, bzw. durch eine 100%ig in ihrem Besitz stehende Tochtergesellschaft. Eine weitere Variante wäre die eines privaten Investitionskonsortiums, d.h. eine Vereinigung von Investoren ( EZ, Finanzinvestor, ein großer Stromabnehmer, Lieferant des KKW Blocks usw.). Eine letzte Variante ist der Bau direkt durch den Staat (ein neu gegründetes Staatsunternehmen). Diese Variante ist im Aktionsplan als hypothetisch bezeichnet, da sie mit einer hohen Anzahl an negativen Aspekten verbunden ist (große Auswirkungen auf Staatsbudget; Steigerung der Staatsverschuldung). 3. In der ersten Phase ist für Tschechien am Wichtigsten, alle erforderlichen Kapazitäten für den künftigen Aufbau der neuen Blöcke zu erhalten. D.h. die Vorbereitungsarbeiten müssen weiter durchgeführt, die erforderlichen Genehmigungen erworben und die entsprechenden Verträge mit den Lieferanten geschlossen werden, wobei die Wirksamkeit dieser Verträge nur auf jene Leistungen beschränkt sein sollte, die für die Ausarbeitung der Unterlagen für Genehmigungs- und Lizenzverfahren notwendig sind. Diese Vorbereitung sollte weiterhin die AG EZ durchführen. Der Zeitrahmen bis zur Erteilung der Baugenehmigung erstreckt sich bis zum Jahr Spätestens vor der Erteilung der Baugenehmigung (also vor der vollen Wirksamkeit der Verträge mit den Lieferanten) sollte entschieden werden, ob die Situation am Markt soweit verändert ist, sodass EZ ohne jegliche Staatsunterstützung die neuen Blöcke aufbauen kann. Oder ob die Verzerrungen am Markt weiter andauern und die neuen Blöcke ohne Unterstützung vom Staat nicht gebaut werden können. In

9 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 9 diesem Fall muss der Staat entscheiden, ob und welche Garantien er den Investoren gewährt. Man rechnet mit Investitionskosten in der Höhe von Mrd. CZK (8,9-10,7 Mrd. EUR). Die Verfasser des Aktionsplans haben dabei vermutlich nicht in Betracht gezogen, dass für diese Summe heute höchstens ein KKW Block gebaut werden kann. 4. Vorbereitung der Änderungen in der Gesetzgebung mit dem Ziel, die Genehmigungs- und Lizenzverfahren zu vereinfachen und die Risiken für Bauverzögerungen sowie Steigerungen der Investitionskosten zu minimieren. 5. Vorbereitung der Bedingungen für die Laufzeitverlängerung für das KKW Dukovany auf 50 Jahre, also bis zum Jahr wenn möglich, sogar auf 60 Jahre. 6. Der im Energiekonzept vorhergesagte Stromverbrauch könnte unterschätzt werden und einen Bedarf von zusätzlichen neuen KKW Blöcken um das Jahr 2050 hervorrufen. 7. Es ist zu überlegen, ob Laufzeitverlängerungen nur für zehn Jahre sinnvoll sind oder ob es nicht besser wäre, die Verlängerungen für 20 Jahre zu genehmigen. 8. Der Aktionsplan sollte alle fünf Jahre aktualisiert werden. Die Koordination der entsprechenden Aktivitäten führt der ständige Regierungsausschuss durch. Der Vorstand des Ausschusses ist der Vorsitzende der Regierung der R. Sekretär des Ausschusses ist der Beauftragte der Regierung für die Kernkraft. Der Regierungsausschuss erörtert die regelmäßigen Quartalsberichte über die Umsetzung des Aktionsplanes, schlägt der Regierung die für die Umsetzung des

10 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 10 Aktionsplanes erforderlichen Verwaltungs- und Gesetzgebungsmaßnahmen sowie Aufgaben für die einzelnen Organe der Staatsverwaltung vor. Die Mitglieder des Ausschusses sind die Regierungsmitglieder, Vorsitzender der Atomaufsichtsbehörde, Direktor (im Aktionsplan falsch bezeichnet als Vorsitzender) der Verwaltung der Endlager für radioaktive Abfälle, Beauftragter der Regierung für die Kernkraft, Vorsitzender des Vorstandes der AG EZ, Direktor der AG CJV (Zentrum der Kernforschung), Vertreter der Vereinigung der Kernkraftindustrie und weitere Personen nach dem Statut des Ausschusses, das von der Regierung beschlossen wird. 9. Die Rolle des Staates wurde mit der Entscheidung der Europäischen Kommission in der Sache Hinkley Point C anerkannt. Dies begründet, dass der tschechische Staat die führende Rolle in der Kernkraft übernehmen soll. 10. Die Berechnungen im Aktionsplan gehen von falschen, nicht mehr gültigen Voraussetzungen aus: die installierte Leistung in neuen KKW kostet EUR/kW (die Schätzungen beginnen mit zumindest EUR/kW - das sind z.b. Kosten für die neuen Blöcke in Paks, die durch die günstigen Kredite von Russland beeinflusst sind), der Strom sollte im Jahre EUR/MWh kosten (heute ist es die Hälfte davon). Trotzdem wurde im Aktionsplan berechnet, dass die Stromverbraucher/innen die neuen Blöcke mit einer Summe in der Größenordnung von Milliarden CZK (mehreren 10 Millionen EUR) jährlich subventionieren müssten (wenn das CfD-Model verwendet wird). 11. Zu den Terminen: Wenn alle Risiken einberechnet werden, sei der Termin für die Inbetriebnahme des neuen Blocks das Jahr 2037 (mit

11 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 11 der Wahrscheinlichkeit von 65 %). Dies scheint den Verfassern des Plans zu unsicher zu sein (die Blöcke in Dukovany sollten 2037 stillgelegt werden). Deswegen behaupten sie, dass der Staat für eine Verkürzung der Bauzeit sorgen sollte. Wenn maximale Risiken einberechnet werden (der Staat gibt seine führende Rolle in der tschechischen Kernkraft auf), sollte der neue Block erst im Jahr 2042 in Betrieb genommen werden. Weiters schreiben die Autoren des Plans, dass es keine technischen Hindernisse gibt, die Blöcke in Dukovany bis zum Jahr zu betreiben. Es gibt angeblich eine entsprechende Studie zu diesem Sachverhalt. Diese Behauptung erscheint jedoch äußerst bedenklich: man kann nicht vorhersagen, welche technischen Probleme in den kommenden Jahren auftreten. Man muss bedenken, dass die Anlage für den 30-jährigen Betrieb ausgelegt wurde, wobei in der letzten Zeit die Leistung der Anlage deutlich erhöht wurde (von 440 auf 510 MW). Der Alterungsprozess, gepaart mit der Leistungserhöhung und einer Laufzeitverlängerung ist eine Kombination, die die oben angeführten optimistischen Voraussetzungen kaum erlaubt. Die Autoren des Plans sehen das größte Risiko für Dukovany in einer inadäquaten Erhöhung der Anforderungen von Sicherheit und Qualität des Betriebs der Kernkraftquellen. Mit dieser Aussage wird bestätigt, dass es doch sicherheitstechnische Probleme im KKW Dukovany gibt. Die Autoren erwähnen nämlich richtig, dass in Deutschland im Jahr 2022 viel modernere KKW als Dukovany stillgelegt werden. Es sei also zu erwarten, dass zu der Zeit sehr großer Druck auf die Stilllegung von Blöcken mit VVER-440-Reaktoren entsteht.

12 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 12 Österreich muss eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung einfordern Das nun durch die tschechische Regierung genehmigte aktualisierte Energiekonzept wurde nach der im letzten Sommer erfolgten grenzüberschreitenden SUP maßgeblich verändert, müsste also einer erneuten SUP im grenzüberschreitenden Verfahren unterzogen werden. Ein dringender Appell ergeht deshalb an die österreichische Bundesregierung: Die tschechische Vorgehensweise muss überprüft werden. In einem ersten Schritt ist die Konformität der bereits abgehaltenen SUP zum Energiekonzept, aufgrund der nachträglich vorgenommenen Erstellung einer neuen Version, zu überprüfen. Der Nationale Aktionsplan zur Entwicklung der Kernenergie, der noch zur Beschlussfassung durch die tschechische Regierung ansteht, soll an das Energiekonzept anknüpfen und deshalb keiner eigenständigen SUP unterzogen werden, auch das ist rechtlich zu hinterfragen. Dies vor allem, da der Entwurf des Nationalen Aktionsplans weit über die Festlegungen im tschechischen Energiekonzept hinausgeht. Die Entscheidung über den Ausbau der Atomkraft in Tschechien wird in Brüssel getroffen - Hinkley Point entscheidet Die Kosten für Neubauten von AKW sind in der EU völlig unwirtschaftlich und liegen um das 2 bis 3-fache über dem Strombörsepreis. Das heißt: ohne Subventionen wird es zu keinem Ausbau der Atomenergie in Tschechien kommen. Daher ist die Grundsatzentscheidung über die beantragten Milliardensubventionen für das AKW Hinkley Point ein Präjudiz für Tschechien. Gelingt es uns, die Subvention von Hinkley Point zu stoppen, dann gibt es auch keinen Ausbau in Tschechien.

13 LR Rudi Anschober + DI Dalibor Strasky Seite 13 Bis Ende Juni können Rechtsschritte gegen die Genehmigung der Milliardensubvention für Hinkley Point eingereicht werden. Die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich ist in guter Zusammenarbeit mit dem Umweltressort des Landes OÖ praktisch fertig. Luxemburg wird diesen Schritt unterstützen, auch in Deutschland gibt es eine starke Diskussion, ob die Bundesrepublik ebenfalls Klage einbringt. Und mehrere kleinere Energieversorger in Großbritannien, Deutschland und Österreich werden ebenfalls Rechtsschritte einbringen. Umwelt-Landesrat Anschober fordert, dass die österreichischen Energieversorger ebenfalls die Rechtsschritte starten: "Gerade jetzt, da klar wird, dass die Entscheidung über den Atomausbau in Tschechien über Hinkley Point fällt, sollte es Österreichs EVUs motivieren, doch noch aktiv zu werden. Denn klar ist: durch Milliardensubventionen wird der Wettbewerb der europäischen Energiewirtschaft auf den Kopf gestellt."