I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober am 22. März 2011 zum Thema "Oberösterreich verstärkt Anti-Atom-Arbeit"

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Oberösterreich verstärkt Anti-Atom-Arbeit Die Atomkatastrophe von Japan hat einmal mehr bewiesen, wie notwendig und richtig die konsequente Antiatompolitik Oberösterreichs ist. Oberösterreich verstärkt nun die Antiatomarbeit weiter: Gestern wurden von der Landesregierung auf Antrag von LR Rudi Anschober ein neues Maßnahmenpaket sowie die Unterstützung der Ausstiegsinitiative beschlossen, für die im Internet und auf facebook bereits rund Unterschriften vorliegen. Einstimmig beschlossen wurde auf Initiative Anschobers auch ein Anti-Atomplan des Landes bis Anschober tritt gleichzeitig an die EU-Kommission mit einer begründeten Information gegen die europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen für die AKW-Ausbaumaßnahmen Mochovce und Temelin mit dem Ziel von Vertragsverletzungsverfahren heran und fordert von der Bundesregierung fünf konkrete Klagen gegen Grenz-AKW, die große Chancen haben. "Die Bundesregierung muss endlich von ihrer Antiatom-Rhetorik zu konkreten Taten gegen die atomare Bedrohung wechseln. Es ist unerträglich, dass nach jahrelanger Untätigkeit und einem tiefen Antiatomtiefschlaf von der Bundesregierung auch jetzt nichts als schöne Worte folgen", übt Oberösterreichs Energie- und Umwelt-Landesrat Rudi Anschober heftige Kritik. LR Anschober: "Die Bundesregierung hätte es in der Hand, durch fünf konkrete Klagen große Fortschritte gegen die Bedrohung durch Risiko- AKW an unseren Grenzen zu machen. Bislang verweigert sie jedoch diese Schritte." Die fünf konkreten Klagen: 1. Gemeinsam mit den Bundesländern Rechtsschritte beim EuGH gegen einen Weiterbetrieb von Isar1 vorbereiten, falls nach dem dreimonatigen

3 LR Rudi Anschober Seite 3 Moratorium der Betrieb wieder aufgenommen wird. Das seit Monaten geheim gehaltene Isar-Gutachten der Bundesregierung muss zusätzlich sofort auf den Tisch und veröffentlicht werden. 2. Die nach wie vor nicht verwirklichte Umsetzung des Melker Übereinkommens (Nachrüstung von Temelin 1 und 2) völkerrechtlich einklagen. 3. Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien bei der EU einbringen, da Tschechien den Ausbau von Temelin mit einer nach wie vor europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung verhandelt. Dass diese UVP europarechtswidrig ist, wurde sogar beim EuGH bereits bestätigt. 4. Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei bei der EU einbringen, da das UVP-Verfahren zur Genehmigung des völlig veralteten und ohne echtem Containment geplanten Risiko-AKW europarechtswidrig ist. Dies wurde im Jänner von UN und Aarhus- Komitee bestätigt. 5. Unterlassungsklage gegen den Betrieb jener Grenz-AKW, die ohne echtem Containment betrieben werden. Oberösterreich will weiterhin europaweit Vorreiter in der Antiatom-Politik sein In den vergangenen Jahren sind einige Erfolge gelungen: Acht hochriskante Reaktorblöcke in Europa wurde unter wesentlichem Beitrag der Antiatom-Offensive Oberösterreichs in den vergangenen Jahren geschlossen, der Ausbau von Temelin bislang verhindert bzw. drastisch verzögert. Anschober: "Die Tragödie von Japan zeigt, wie notwendig unser Engagement ist und dass es sich um ausgezeichnet investiertes Geld handelt."

4 LR Rudi Anschober Seite 4 In der gestrigen Sitzung der Landesregierung konnte die Anti-Atomoffensive deutlich verstärkt und verbessert werden: 1. Auf Initiative Anschobers wurde ein Strategiekonzept, der Antiatomplan Oberösterreich, beschlossen, der die konsequente Fortsetzung der Antiatom-Offensive verankert und Isar1, Temelin, Mochovce und Euratom als die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit festlegt (siehe Beilage). Fixiert wird auch eine bessere Koordination mit den anderen Bundesländern - beim Treffen der Landesumweltreferenten soll definiert werden, welche Bundesländer sich vorrangig um die Bekämpfung welcher Grenz-AKW kümmern werden. Damit ist auch ein wesentlicher Punkt der Forderungen des LRH umgesetzt. 2. Eine Dotierung der Anti-Atomoffensive für das heurige Jahr in der Höhe von Euro wurde beschlossen. Oberösterreich ist damit das einzige Bundesland mit einer umfassenden Förderung von Projekten der NGOs. 3. Als erstes Bundesland hat Oberösterreich auf Initiative Anschobers die Unterstützung der europaweiten Ausstiegsinitiative samt Bewerbung durch das Land beschlossen. Heute unterstützen bereits Bürger/innen diese Initiative. 4. Der EU-Kommission wird in diesen Tagen eine begründete Information zu den europarechtswidrigen UVP-Verfahren für die Erweiterung der Risiko-AKW Temelin und Mochovce übermittelt. Ziel ist der Start eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission, das die UVP- Verfahren stoppen kann und muss. 5. Eine aktuelle Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag zeigt, dass die Geheimhaltung jener Studie, die im Auftrag der Bundesregierung von österreichischen Atomexperten erfolgt ist, im

5 LR Rudi Anschober Seite 5 Einvernehmen von Österreich und Deutschland erfolgt ist. Dagegen protestiert Anschober vehement und fordert die sofortige Veröffentlichung. Gerade in der jetzigen Entscheidungsphase über einen möglichen Weiterbetrieb des Risiko-AKW Isar1 nach dem derzeitigen dreimonatigen Moratorium muss diese Veröffentlichung erfolgen, jetzt gehört alles auf den Tisch. Gleichzeitig bereiten Rechtsexperten mehrerer Bundesländer Rechtsschritte gegen Isar1 für den Fall vor, dass es nach dem Moratorium wieder hochgefahren wird.

6 LR Rudi Anschober Seite 6 Anti-Atomplan des Landes Oberösterreich für den Zeitraum Rahmenbedingungen und bisherige Entwicklung Die Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich begann im Jahr 1998 mit Fokussierung auf die Problematik des AKW Temelín. Bereits in der Anfangsphase zeigte sich jedoch, dass ein wesentlich breiterer Ansatz erforderlich ist. So musste vor allem die Problematik der nuklearen Sicherheit auf der EU-Ebene bzw. im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung in das Aktivitätsportfolio einbezogen werden. Weil auch in Deutschland der Atomausstieg immer stärker in politisch in Frage gestellt wurde, musste auch die Sicherheitsproblematik von Atomkraftwerken in anderen Staaten aktiv verfolgt werden. Im Zuge der EU-Erweiterung konnte als direktes Ergebnis der Aktivitäten im Rahmen der Anti-Atom-Offensive die Problematik von veralteten Kernkraftwerken am Gebiet der Kandidatenländer als zentrales Thema positioniert werden. Es wurden verpflichtende Abschaltzeitpunkte für Reaktoren der sowjetischen Baureihen RBMK (Tschernobyl- Reaktor) und WWER 440/230 in den Beitrittsverträgen verankert, acht besonders gefährliche AKW-Blöcke in der Slowakei, Litauen und Bulgarien wurden bisher endgültig abgeschaltet. Für Oberösterreich besonders bedeutsam ist die Abschaltung der beiden veralteten AKW-Blöcke im slowakischen Bohunice. Wegen ihrer unmittelbaren Grenznähe bedeutet ihre Stilllegung eine wesentliche Verringerung des nuklearen Risikos auch für Oberösterreich. Trotz massiver Bemühungen konnte im Falle der Temelin-Reaktoren ein ähnlicher Erfolg nicht erreicht werden. Eine Lösung des Problems im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der tschechischen Republik konnten nicht erzielt werden, statt dessen wurde das sogenannte Melker Abkommen abgeschlossen. Eine Verankerung des Abkommens im Beitrittsvertrag scheiterte. Dadurch verlor das Melk-Abkommen stark am Gewicht. Von der tschechischen Seite wird dieses Abkommen nicht als völkerrechtlich verbindlich anerkannt. Die wichtigsten Sicherheitsdefizite der Temelin-Reaktoren wurden daher bis heute nicht beseitigt. Zusätzlich wurden weitere gravierende Sicherheitsprobleme im Bereich des nuklearen Brennstoffes bekannt. Auch wenn die Beseitigung von fundamentalen Sicherheitsdefiziten bisher nicht gelang, wurde doch die Behebung wesentlicher Sicherheitsmängel durchgesetzt. Besonders bedeutsam erscheint die Verkürzung von Intervallen zum Brennstoffwechsel angesichts der bekannt gewordenen Deformationen der Brennelemente. Diese mit hohen Kosten verbundene Maßnahme wurde durch öffentlichen Druck infolge der Aktivitäten im Rahmen der Anti-Atom-Offensive durchgesetzt. Weitere bedeutende Erfolge konnten im Bereich der Information der tschechischen Öffentlichkeit erreicht werden. Das Verhältnis konnte massiv zugunsten der Atomkraftgegner/innen verschoben werden. Dies zeigt sich ganz besonders anhand des massiven Widerstandes gegen die Endlagersuche. An allen potentiellen Standorten hat sich die Bevölkerung mit großen Mehrheiten gegen geologische Untersuchungen ausgesprochen.

7 LR Rudi Anschober Seite 7 Die Einleitung von rechtlichen Schritten stellte einen wichtigen Bereich der Anti-Atom- Offensive dar. So konnte der Temelin-Betreiber zur Herausgabe von wichtigen Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit sowie im Fall der Deformationen des nuklearen Brennstoffes im AKW Temelin zum Handeln gezwungen werden. Sehr erfolgreich war die Beschwerde gegen die Verletzung der EU-UVP-Richtlinie in Tschechien. So konnte die Tschechische Republik zur Anpassung der Gesetzgebung gezwungen werden, welche den NGO s den Weg zur gerichtlichen Überprüfung von UVP- Bescheiden eröffnet. Diese Maßnahme besitzt auch für das laufende UVP-Verfahren zur Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelin eine große Bedeutung. Schließlich hat das Land Oberösterreich erstmals eine grenzüberschreitende vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Temelin- Betreiber CEZ a.s. eingebracht. Das Ziel der Klage ist die Durchsetzung von Sicherheitsnachrüstungen zur Behebung der wichtigsten Sicherheitsmängel. In der ersten Phase wurde um die Zuständigkeit österreichischer Gerichte gestritten. Es wurde bestätigt, dass das Verfahren vor dem Landesgericht Linz abgewickelt werden kann. Mit dem Beginn des eigentlichen Verfahrens ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Etwa ab dem Jahr Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe sind verstärkte Bemühungen der internationalen Atomlobby zu bemerken, weltweit eine Renaissance der Kernenergie herbeizuführen. Eine ganz besondere Rolle spielt dabei die Klimaschutzproblematik. Atomkraft wird von der Atomlobbys als Maßnahme zur Begrenzung der Folgen der Klimaerwärmung angepriesen und lobbyiert. Die Pro-Atom- Kampagne wird mit einem enormen Geld- und Personaleinsatz betrieben. Gerade die Nachbarländer Tschechien, Slowakei und Deutschland sollen nach den Plänen der Atomlobby eine zentrale Rolle bei der Renaissance der Kernenergie innerhalb der EU spielen. Alarmierend ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung in Deutschland. Nach dem großen Erfolg eines schrittweisen Ausstiegs aus der Atomenergie in Deutschland ab dem Jahr 2002, der auch in Kooperation mit Oberösterreich erzielt wurde, wurde von der neuen deutschen Bundesregierung im Oktober 2010 eine massive Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Reaktoren beschlossen. Für Oberösterreich ist dabei vor allem der Weiterbetrieb des Risikoreaktors Isar I eine besondere Sicherheitsbedrohung. Gemeinsam mit der oberösterreichischen und deutschen Antiatom- Bewegung sollen alle politischen Initiativen sowie alle rechtlich möglichen und zulässigen Mittel eingesetzt werden, um die Laufzeitverlängerung von Isar 1 rückgängig zu machen. Übergeordnete qualitative Zielsetzungen Angesichts der oben dargestellten Situation sind intensive Bemühungen erforderlich, um die Renaissance der Kernenergie mit ihren nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit der oberösterreichischen Bevölkerung zu verhindern. Als Leitlinie für die Anti-Atom-Offensive der Landes Oberösterreich können aufbauend auf den umfangreichen bisherigen Aktivitäten, den Ergebnissen und Beschlüssen der Anti- Atom- Gipfel sowie inhaltlichen Beschlüssen des Oö. Landtags die folgenden übergeordneten qualitativen Zielsetzungen formuliert werden:

8 LR Rudi Anschober Seite 8 1. Verringerung des nuklearen Risikos für das Land Oberösterreich und seine Bewohner/innen. Dies soll primär durch die Verhinderung der Inbetriebnahme und des Baus neuer Anlagen, Begrenzung der Lebensdauer bestehender Anlagen sowie vorzeitige Schließung von besonders gefährlichen Anlagen erreicht werden. In Fällen, wo dies nicht erreicht werden kann, soll als sekundäre Maßnahme zumindest das höchst mögliche Niveau an nuklearer Sicherheit durchgesetzt werden, das sich immer am aktuellen Stand der Technik innerhalb der EU orientiert. 2. Das Land Oberösterreich tritt als Impulsgeber und Vorreiter der Anti-Atom- Politik sowohl in Österreich und auf der EU-Ebene auf. Dies schließt politische und rechtliche Aktivitäten, die Information der Bevölkerung in Oberösterreich und benachbarten Ländern sowie die Förderung von Projekten atomkritischer NGOs in Oberösterreich und Tschechien ein. 3. Oberösterreich strebt dabei eine Arbeitsteilung der Bundesländer an und wird sich innerhalb dieser vor allem auf EU-weite Entwicklungen sowie Nuklearprojekte in Tschechien und Deutschland sowie der Slowakei konzentrieren. Zusätzlich zum Strategiebeirat, in dem die/ der Antiatombeauftragte, Expert/innen des Landes die Antiatomstrategie und Antiatomprojekte beraten, wurde auch ein politischer Beirat der Landtagsparteien und des zuständigen Umweltreferenten gegründet. Mittelfristige Zielsetzung für den Zeitraum Aktive Teilnahme an grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Errichtung neuer Atomanlagen. Aktuell laufen bereits grenzüberschreitende UVP s zur Fertigstellung des AKW Mochovce sowie Erweiterung des AKW Temelin. Weitere Projekte in Dukovany und Bohunice wurden angekündigt. Die aktive Teilnahme an den UVP-Verfahren einschließlich der Nutzung von Klagemöglichkeiten gegen fehlerhafte UVP- Bescheide kann zu bedeutenden Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei der Realisierung der unerwünschten Projekte führen. Dies eröffnet Chancen zur Realisierung von umweltverträglichen und kostengünstigeren Konzepten, welche die Atomprojekte schließlich verdrängen. Bewusstseins- und Informationsarbeit zur Frage Atomenergie, ihrer Sicherheitsrisiken und von Alternativen in Oberösterreich und Österreich. Anti-Nuclear European Forum (ANEF) als europäische Leitveranstaltung im Bereich der Anti-Atom-Politik. Von der EU wurde das European Nuclear Energy Forum (ENEF) als offizielle Plattform zur Diskussion über die Zukunft der Kernenergie eingerichtet. Die Organisation haben die Tschechische und die Slowakische Republik übernommen. Bald stellte sich jedoch heraus, dass die Veranstalterstaaten dieses Forum als ein einseitiges Propagandainstrument für die Renaissance der Kernenergie

9 LR Rudi Anschober Seite 9 missbrauchen. Von der ursprünglich angekündigten kritischen Diskussion blieb nichts übrig. Internationale NGO s haben daher im Vorjahr das Forum unter Protest verlassen. Um eine offene Diskussion der Schattenseiten der Kernenergie zu ermöglichen, wurde im Juni 2009 in Linz das erste Anti-Nuclear European Forum unter breiter internationaler Beteiligung erfolgreich veranstaltet. Zukünftig sollte dieses Forum jährlich stattfinden und zu einer europaweit anerkannten Leitveranstaltung im Bereich der Anti-Atom-Politik etabliert werden. Beseitigung von Sicherheitsdefiziten des AKW Temelin, Isar 1 sowie anderer veralteter grenznaher Reaktoren. Die Beseitigung der nach wie vor vorhandenen gravierenden Sicherheitsdefizite der Blöcke 1 und 2 in Temelin muss trotz der bekannten Hindernisse weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden. Dies soll auf der Basis des völkerrechtlich verbindlichen Melk-Abkommens erfolgen. Auch die Sicherheitsdefizite von anderen veralteten Reaktoren in den Nachbarstaaten (Dukovany, Mochovce, Isar 1) müssen verstärkt thematisiert werden. Ziel ist, der Abbruch von Projekten bzw. eine rasche Stilllegung der Reaktoren zu erreichen. Politische Initiativen in Österreich und auf der EU-Ebene. In Österreich besteht die größte Herausforderung in der Durchsetzung der Anti- Atom-Initiativen des Landes Oberösterreich auf der Bundesebene. Zu diesem Zweck sollen strategische Allianzen mit anderen Bundesländern verstärkt sowie anderen potentiellen Partnern geschlossen werden. Es wird angestrebt, im Rahmen der Konferenz der Landesumweltreferent/innen eine verstärkte Initiative auch der anderen Bundesländer und der Bundesregierung auszulösen und Schwerpunkte der Bundesländer in ihrer entsprechenden Arbeitsagenda zu etablieren. Oberösterreichs Initiativen auf der EU-Ebene richten sich im Sinne bestehender Landtagsbeschlüsse primär gegen EURATOM und damit gegen die Subventionierung der Kernenergie sowie gegen den Missbrauch der Atomkraft als Klimaschutzmassnahme. Nationale und grenzüberschreitende rechtliche Schritte. Im Bereich der rechtlichen Schritte konnten bereits in Kooperation mit tschechischen NGO s einige Erfolge erzielt werden. Die Ansatzpunkte für rechtliche Schritte sollten weiterhin laufend geprüft werden. In begründeten Fällen sollten geeignete Schritte eingeleitet werden. Förderung der NGO-Arbeit im Rahmen der festgelegten Zielsetzungen. Die Tätigkeit von NGO s im Rahmen der Anti-Atom-Offensive stellt einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag dar. In den vergangenen Jahren stellte die Förderung von oberösterreichischen und tschechischen NGO s den europaweit wichtigsten Beitrag in der Anti-Atom-Arbeit dar. Diese Vorreiterrolle sollte weiter aufrechterhalten werden, wobei auf eine möglichst effiziente Projektabwicklung im Rahmen der festgelegten Schwerpunkte und eine verbesserte Zusammenarbeit der NGOs zu achten ist. Information der Öffentlichkeit in Österreich und in Tschechien. In den letzten Jahren sind umfangreiche Aktivitäten der internationalen Atomlobby im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der Renaissance der

10 LR Rudi Anschober Seite 10 Kernenergie zu verzeichnen. In Tschechien werden vom Temelin-Betreiber enorme Summen für PR-Maßnahmen aufgewendet. Zunehmend wird auch Österreich das Ziel dieser Aktivitäten. Mitarbeiter des AKW Temelin bieten verstärkt Informationsveranstaltungen in oberösterreichischen Schulen an. Es ist daher dringend erforderlich, die Informationstätigkeit im Rahmen der Anti-Atom- Offensive sowohl auf offizieller Ebene als auch durch die beteiligten NGO s zu verstärken. Besonderes Augenmerk ist auf die Information in Schulen sowie die Nutzung moderner elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel zu richten. Das Land Oberösterreich strebt bei der zukünftigen Anti-Atom Arbeit nicht nur eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Bundesländer, sondern im Rahmen eines Beirates der vier Landtagsparteien eine breite politische Kommunikation an. In dieser Legislaturperiode wird auf Basis dieses Strategiepapiers die parteiunabhängige Antiatomoffensive in enger Kooperation mit dem/ der Antiatombeauftragten und den NGO ` konsequent fortgesetzt. Der/ die Antiatombeauftragte erhält weite eine starke Position im Rahmen der Antiatomoffensive. Förderungen müssen den Grundzügen des vorliegenden Strategiepapiers und den Interessen des Landes Oberösterreich entsprechen. Um die vom Landesrechnungshof geforderte intensivere Koordination der NGO `s zu ermöglichen, wird dies ein wesentlicher Schwerpunkt des/der Antiatombeauftragten und dabei darauf geachtet, dass keine gegenseitigenöffentlichen mutwilligen Beschädigungen der NGO `s untereinander geschehen. Oberösterreich setzt weiterhin auf eine Umsetzung der Energieumstellung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz. Der damit verbundene Ausstieg aus der Atomstromverwendung und damit die verbundenen Beispielswirkung ist ein wirksamer Beitrag zur oö. Antiatompolitik.