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1 VIII./14. AKWürttemberg v zu TOP 9 AVRArbeitsausschuss Beschlussvorschlag zu Übernahme der Tarifverträge zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 27. Februar 2010 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern in die AVRWürttemberg (Stand: ) Die Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind, in der Fassung der Arbeitsrechtlichen Kommission Landeskirche und Diakonie in Württemberg (AVRWürttemberg AVRWü ) werden wie folgt geändert: A. Änderungen der AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 1: I. Änderungen des 3 Teil 1 AVRWü/I: 1. In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte neue Tarifverträge durch die Worte die in Absatz 3 genannten Tarifverträge ersetzt. 2. Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst: «1 Absatz 4 gilt nicht für Bestimmungen in den in Absatz 3 genannten Tarifverträgen, die Entgeltbestandteile (z. B. Tabellenentgelt, Einmalzahlungen, Zuschläge, Zulagen, Leistungsentgelt) oder Änderungen der regelmäßigen Arbeitszeit regeln. 2 Diese Bestimmungen finden nach den weiteren Maßgaben der Absätze 1 bis 3 unmittelbar auf die Dienst bzw. Ausbildungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechende Anwendung.» 3. Im gemäß Ziffer 2 neu gefassten Absatz 5 wird folgende Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission angefügt:»niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu 3 Abs. 5: Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind sich darüber einig, dass Absatz 5 auf die Tarifverträge zur Umsetzung der Tarifeinigung zum Sozial und Erziehungsdienst vom 27. Juli 2009 und die darauf bezogenen Tarifverträge vom 27. Februar 2010 sowie auf Tarifverträge zu neuen Entgeltordnungen erst dann Anwendung findet, wenn und soweit die jeweiligen betref

2 2 fenden der vorgenannten Tarifverträge in die AVRWürttemberg Erstes Buch bzw. Zweites Buch übernommen worden sind.» 4. Im bisherigen Absatz 5 werden die Worte Absätzen 1, 2 und 4 durch die Worte Absätzen 1, 2, 4 und 5 ersetzt; der so geänderte Text des bisherigen Absatzes 5 wird zum neuen Absatz 6 des Paragrafen. II. Inkrafttreten: Ziffer I. tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in Kraft. B. Änderungen der AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 2: I. Übernahme von TVöDÄnderungen Die im Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 erfolgten Änderungen des TVöD werden wie folgt in die AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 2 übernommen wird wie folgt geändert: a) Die Protokollerklärungen zu Absatz 1 werden aufgehoben und ihre Überschrift wird gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ab 1. April 2008 gestrichen (VKA) wird wie folgt geändert: a) Die Bestimmung der AVRWü/I anstelle der Protokollerklärung zu 16 Abs. 2 TVöD wird gestrichen; an ihre Stelle tritt die Protokollerklärung des TVöD zu 16 (VKA) Abs. 2 TVöD in derzeit folgender Fassung: «Protokollerklärung zu Absatz 2: Ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009 gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung.» b) An die in Buchstabe a genannte Protokollerklärung zu Absatz 2 wird folgende Maßgabebestimmung der AVRWü/I angefügt: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zur Protokollerklärung zu 16 (VKA) Abs. 2: An die Stelle des TVPöD tritt Teil 4.4 der AVRWürttemberg Erstes Buch in seiner ab 1. September 2010 geltenden Fassung.» c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

3 3 «1 Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß 17 Abs. 2 nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit): Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1, Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.» Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: «2 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 ab 1. Januar 2010 weniger als 50 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bzw. weniger als 80 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag von monatlich 50 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 80 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15).» b) Vor der Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 2 wird folgende Maßgabebestimmung der AVRWü/I eingefügt: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 17 Abs. 4 Satz 2: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober 2010.» (VKA) wird wie folgt geändert: a) Die Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 18 (VKA) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:»maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 18 (VKA) Abs. 2: An die Stelle des 1. Januar 2007 tritt der 1. Januar 2012.» b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: «1 Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v. H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ab 1. Januar ,25 v. H., ab 1. Januar ,50 v. H., ab 1. Januar ,75 v. H. und ab 1. Januar ,00 v. H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers.»

4 4 c) Die Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 18 (VKA) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1: 1. An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Januar An die Stelle des Geltungsbereichs des TVöD tritt der Geltungsbereich der AVR Württemberg gemäß 1 Teil 2 AVRWü/I.» d) Nach der wie in Buchstabe c) gefassten Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 wird folgende Bestimmung angefügt: «Anstelle der nachfolgenden in 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 genannten Vomhundertsätze wird jeweils folgendes bestimmt: Der für die Zeit ab 1. Januar 2011 genannte Vomhundertsatz von 1,50 v.h. und der für die Zeit ab 1.Januar 2012 genannte Vomhundertsatz von 1,75 v. H. finden keine Anwendung.» 5. Nach 18 (VKA) wird folgende Sonderbestimmung der AVRWü/I zu 18 (VKA) eingefügt: «Sonderbestimmung der AVRWü/I zu 18 (VKA): 18a Leistungsentgelt nach 18 (VKA) (1) Anstelle von 18 (VKA) Abs. 4 bis 7 gelten für das Leistungsentgelt die Regelungen der nachfolgenden Absätze. (2) 1 Abweichend von 18 (VKA) Abs. 3 Satz 2 erfolgt vorbehaltlich des Absatzes 3 im Jahr 2012 keine jährliche Auszahlung des Leistungsentgelts. 2 Stattdessen zahlt der jeweilige Arbeitgeber das ihm für das Leistungsentgelt des Jahres 2012 zur Verfügung stehende Gesamtvolumen im Sinne des 18 (VKA) Abs. 3 in einen vom Diakonischen Werk Württemberg e. V. einzurichtenden Fonds zur Bestandssicherung und Gewährleistung von Arbeitsplatzsicherheit in Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werks Württemberg ein. 3 Die Einrichtung des Fonds erfolgt unter Mitgestaltung der AGMAV und bedarf ihrer Zustimmung. Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu 18a Abs. 2: Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission gehen davon aus, dass im Jahr 2011 im Bereich des Diakonischen Werks Württemberg e. V. Verhandlungen unter paritätischer Beteiligung der AGMAV über die Einrichtung des Fonds geführt werden. (3) 1 Wenn bis zum 31. Dezember 2011 der Fonds nach Absatz 2 Satz 2 nicht eingerichtet ist, wird vom jeweiligen Arbeitgeber das in Absatz 2 genannte Leistungsentgelt nach Maßgabe des folgenden Unterabsatzes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt. 2 Mit dem Tabellenentgelt des Dezember 2012 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das für das Leistungsentgelt des Jahres 2012 dem Arbeitgeber zur Verfügung stehende Gesamtvolumen im Sinne des 18 (VKA) Abs. 3 ausgezahlt. 3 Der an die jeweiligen

5 5 Mitarbeiterin bzw. den jeweiligen Mitarbeiter auszuzahlende Anteil am Gesamtvolumen bemisst sich nach dem Verhältnis ihrer bzw. seiner individuellen ständigen Monatsentgelte im Sinne des 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 zu den ständigen Monatsentgelten im Sinne des 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 aller nach 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 zu berücksichtigenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Arbeitgebers. (4) 1 Abweichend von 18 (VKA) Abs. 3 Satz 2 wird ab dem Jahr 2013 das für das Leistungsentgelt des jeweiligen Jahres dem jeweiligen Arbeitgeber zur Verfügung stehende Gesamtvolumen im Sinne des 18 (VKA) Abs. 3 nach Maßgabe des folgenden Unterabsatzes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt, soweit die Arbeitsrechtliche Kommission nichts anderes bestimmt. 2 Mit dem Tabellenentgelt für den Monat Dezember des jeweiligen Jahres erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das für das Leistungsentgelt des jeweiligen Jahres dem Arbeitgeber zur Verfügung stehende Gesamtvolumen im Sinne des 18 (VKA) Abs. 3 ausgezahlt. 3 Der an die jeweilige Mitarbeiterin bzw. den jeweiligen Mitarbeiter auszuzahlende Anteil am Gesamtvolumen bemisst sich nach dem Verhältnis ihrer bzw. seiner individuellen ständigen Monatsentgelte im Sinne des 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 zu den ständigen Monatsentgelten im Sinne des 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 aller nach 18 (VKA) Abs. 3 Satz 1 zu berücksichtigenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Arbeitgebers. Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu 18 a Abs. 4: Die Arbeitsrechtliche Kommission beabsichtigt Verhandlungen zur Schaffung einer Regelung aufzunehmen, die es ermöglicht, das Leistungsentgelt des jeweiligen Jahres in Höhe des dem jeweiligen Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens im Sinne des 18 (VKA) Abs. 3 oder Teile desselben für Zwecke des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsprävention bzw. zur Verbesserung der Bedingungen der Inanspruchnahme von Altersteilzeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verwenden.» wird wie folgt geändert: a) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt: «e) Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte TV FlexAZ vom 27. Februar 2010,» b) Buchstaben e bis g werden Buchstaben f bis h. c) Die Bestimmung der AVRWü/I anstelle von 36 Buchst. c, e und g TVöD wird wie folgt gefasst: «Anstelle von 36 Buchst. c, f und h TVöD wird jeweils bestimmt: Dieser Tarifvertrag findet keine Anwendung.» d) In der Bestimmung der AVRWü/I anstelle von 36 Buchst. f TVöD werden die Wörter Buchst. f) durch die Wörter Buchst. g ersetzt.

6 6 7. In 39 Abs. 4 Buchst. c wird das Datum 31. Dezember 2009 durch das Datum 29. Februar 2012 ersetzt. 8. Die Anlage A (VKA) wird wie aus dem beigefügten Anhang zu Buchstabe B. Ziffer I. Nr. 8 ersichtlich gefasst. II. Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt Buchstabe B. Ziffer I. nur, wenn sie dies bis 30. Juni 2011 schriftlich beantragen. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt Buchstabe B. Ziffer I. nicht. III. Inkrafttreten 1 Buchstabe B. tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 treten Buchstabe B. Ziffer I. Nr. 2 Buchstaben a) und b) mit Wirkung vom 1. September 2010 sowie Ziffer I. Nr. 4 Buchstabe b) bis Buchstabe d) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.

7 7 Anhang zu Buchstabe B. Ziffer I. Nr. 8 Anlage A (VKA) Tabelle TVöD VKA gültig vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010* (monatlich in Euro) * Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu der Anlage A (VKA): Diese Tabelle ist gültig vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember Entgelt Grundentgelt Entwicklungsstufen gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , ,74 1) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,51 9 2) 2.264, , , , , , , , , , , ,58 3) ,29 4) 2.198, , , , , , , , , , ,50 5) , , , , , , ,91 6) 1.962, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,15 Für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Besonderen Teil Pflege und Betreuungseinrichtungen fallen: 1) 5.523,82 Für Beschäftigte im Pflegedienst: 2) Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 E 9b 2.729, , , ,84 3) 2.770,49 4) 2.037,92 5) 2.563,48 6) 1.825,54

8 8 Anlage A (VKA) Tabelle TVöD VKA gültig vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2011 (monatlich in Euro) Entgelt Grundentgelt Entwicklungsstufen gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , ,43 1) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,16 9 2) 2.277, , , , , , , , , , , ,95 3) ,20 4) 2.211, , , , , , , , , , ,53 5) , , , , , , ,54 6) 1.974, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,74 Für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Besonderen Teil Pflege und Betreuungseinrichtungen fallen: 1) 5.556,96 Für Beschäftigte im Pflegedienst: 2) Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 E 9b 2.746, , , ,60 3) 2.787,11 4) 2.050,15 5) 2.578,86 6) 1.836,49

9 9 Anlage A (VKA) Tabelle TVöD VKA gültig ab 1. August 2011 (monatlich in Euro) Entgelt Grundentgelt Entwicklungsstufen gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe , , , , , ,84 1) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,15 9 2) 2.289, , , , , , , , , , , ,67 3) ,18 4) 2.223, , , , , , , , , , ,13 5) , , , , , , ,45 6) 1.984, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,78 Für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Besonderen Teil Pflege und Betreuungseinrichtungen fallen: 1) 5.584,74 Für Beschäftigte im Pflegedienst: 2) Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 E 9b 2.759, , , ,16 3) 2.801,05 4) 2.060,40 5) 2.591,75 6) 1.845,67

10 10 C. Änderungen der AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 3.2: I. Übernahme von Änderungen des TVöD BTK Die im Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Krankenhäuser (BTK) vom 1. August 2006 erfolgten Änderungen des TVöD BTK werden wie folgt in die AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 3.2 übernommen Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In 42 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte ab 1. Januar 2008 in Höhe von 21,00 Euro durch die Worte ab 1. Januar 2010 in Höhe von 21,25 Euro, ab 1. Januar 2011 in Höhe von 21,38 Euro und ab 1. August 2011 in Höhe von 21,49 Euro ersetzt. b) Die Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 42 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 42 Abs. 2 Satz 2: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober 2010.» Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In 46 Abs. 4 wird dem bisherigen Satz die Satzbezeichnung 1 vorangestellt und folgender Satz 2 angefügt: «2 Die Beträge der Anlage G verändern sich ab dem 1. März 2012 bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.» b) An den in Buchstabe a genannten Satz 2 wird folgende Maßgabebestimmung der AVRWü/I angefügt: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 46 Abs. 4 Satz 2: An die Stelle der Tarifvertragsparteien tritt die Arbeitsrechtliche Kommission.» Buchst. a wird wie folgt gefasst: «a) Nachtarbeit 15 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe,»

11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 3 werden die Worte ab 1. Januar 2009 in Höhe von monatlich 800,00 Euro durch die Worte ab 1. Januar 2010 in Höhe von monatlich 809,60 Euro, ab 1. Januar 2011 in Höhe von monatlich 814,46 Euro und ab 1. August 2011 in Höhe von monatlich 818,53 Euro ersetzt. bb) Die Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 51 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 51 Abs. 3: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober 2010.» b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 4 werden die Worte ab 1. Januar 2009 in Höhe von monatlich 535,00 Euro durch die Worte ab 1. Januar 2010 in Höhe von monatlich 541,42 Euro, ab 1. Januar 2011 in Höhe von monatlich 544,67 Euro und ab 1. August 2011 in Höhe von monatlich 547,39 Euro ersetzt. bb) Die Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 51 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 51 Abs. 4: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober 2010.» wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird unter Beibehaltung der Absatzbezeichnung gestrichen. b) Die Protokollerklärung zu Absatz 2 wird aufgehoben und ihre Überschrift wird gestrichen Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird wie folgt gefasst: «4 Abweichend von Satz 2 kann 50 Buchst. a ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 29. Februar 2012, schriftlich gekündigt werden und gilt für die Anlage C zu 52 Abs. 2 sowie für die Anlage G zu 46 Abs. 4 die Regelung in 39 Abs. 4 Buchst. c entsprechend.» b) Satz 5 wird gestrichen. 7. Die Anlagen A und B zu 52 Abs. 1 BTK werden gestrichen. 8. Die Anlage C wird wie aus dem beigefügten Anhang zu Buchstabe C. Ziffer I. Nr. 8 ersichtlich gefasst.

12 12 9. Die Anlage G wird wie aus dem beigefügten Anhang zu Buchstabe C. Ziffer I. Nr. 9 ersichtlich gefasst. II. Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt Buchstabe C. Ziffer I. nur, wenn sie dies bis 30. Juni 2011 schriftlich beantragen. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt Buchstabe C. Ziffer I. nicht. III. Inkrafttreten Buchstabe C. tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in Kraft.

13 13 Anhang zu Buchstabe C. Ziffer I. Nr. 8 Anlage C zu 52 Abs. 2 BTK Tabelle TVöD Ärztinnen und Ärzte (gültig vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010)* (monatlich in Euro) * Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu Anlage C zu 52 Abs. 2 BTK: Diese Tabelle ist gültig vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember Entgelt gruppe Grund Entgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 4.664, , , ,09 I 3.699, , , , ,48

14 14 Anlage C zu 52 Abs. 2 BTK Tabelle TVöD Ärztinnen und Ärzte (gültig vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Juli 2011) (monatlich in Euro) Entgelt gruppe Grund Entgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 4.692, , , ,44 I 3.721, , , , ,18 Tabelle TVöD Ärztinnen und Ärzte (gültig ab 1. August 2011) (monatlich in Euro) Entgelt gruppe Grund Entgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 II 4.716, , , ,92 I 3.740, , , , ,57

15 15 Anhang zu Buchstabe C. Ziffer I. Nr. 9 Anlage G zu 46 Abs. 4 BTK Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu Anlage G: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober I. Anlage A zum TVöD Entgeltgruppe Stunden Stunden Stundenentgelt entgelt entgelt gültig ab gültig ab gültig ab 1. Januar Januar August 2011 EG 15 Ü 27,32 27,48 27,62 EG 15 23,98 24,12 24,24 EG 14 22,06 22,19 22,30 EG 13 21,05 21,18 21,29 EG 12 19,99 20,11 20,21 EG 11 18,22 18,33 18,42 EG 10 16,80 16,90 16,98 EG 9 15,84 15,94 16,02 EG 8 15,08 15,17 15,25 EG 7 14,47 14,56 14,63 EG 6 13,81 13,89 13,96 EG 5 13,26 13,34 13,41 EG 4 12,65 12,73 12,79 EG 3 12,14 12,21 12,27 EG 2 Ü 11,64 11,71 11,77 EG 2 11,33 11,40 11,46 EG 1 9,21 9,27 9,32

16 16 II. Ärztinnen und Ärzte Entgeltgruppe Stunden Stunden Stundenentgelt entgelt entgelt gültig ab gültig ab gültig ab 1. Januar Januar August 2011 Ärztinnen und Ärzte gem. 51 Abs. 3 BTK Ärztinnen und Ärzte gem. 51 Abs. 4 BTK 32,38 32,57 32,73 30,36 30,54 30,69 II 27,43 27,59 27,73 I 22,57 22,71 22,82

17 17 III. Anlage 4 zum TVÜVKA Stunden Stunden Stundenentgelt entgelt entgelt Entgeltgruppe gültig ab gültig ab gültig ab 1. Januar Januar August 2011 Kr. 12a 21,66 21,79 21,90 Kr. 11b 20,24 20,36 20,46 Kr. 11a 19,13 19,24 19,34 Kr. 10a 17,91 18,02 18,11 Kr. 9d 17,25 17,35 17,44 Kr. 9c 16,65 16,75 16,83 Kr. 9b 15,89 15,99 16,07 Kr. 9a 15,64 15,73 15,81 Kr. 8a 14, , ,10 1 Kr. 7a 14, , ,48 2 Kr. 4a 13,26 13,34 13,41 Kr. 3a 12,30 12,37 12,43 1 Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 8a Stufen 5 und 6 sowie einer individuellen Zwischen oder Endstufe oberhalb der Stufe 5 der Anlage 4 zum TVÜVKA erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 9a. 2 Für Beschäftigte, die Entgelt nach der Entgeltgruppe 7a Stufen 4 bis 6 sowie einer individuellen Zwischen oder Endstufe oberhalb der Stufe 4 der Anlage 4 zum TVÜVKA erhalten, richtet sich das Bereitschaftsdienstentgelt nach der Entgeltgruppe 8a. Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu Anlage G: An die Stelle des TVÜVKA treten die Regelungen der AVRWürttemberg Zweites Buch.

18 18 D. Änderungen der AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 3.3: I. Übernahme von Änderungen des TVöD BTB Die im Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Pflege und Betreuungseinrichtungen (BTB) vom 1. August 2006 erfolgten Änderungen des TVöD BTB werden wie folgt in die AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 3.3 übernommen Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In 42 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte ab 1. Januar 2008 in Höhe von 16,30 Euro durch die Worte ab 1. Januar 2010 in Höhe von 16,50 Euro, ab 1. Januar 2011 in Höhe von 16,60 Euro und ab 1. August 2011 in Höhe von 16,68 Euro ersetzt. b) Die Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 42 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 42 Abs. 2 Satz 2: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober 2010.» Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: «2 Die Beträge der Anlage G verändern sich ab dem 1. März 2012 bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.» b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. c) An den in Buchstabe b genannten Satz 3 wird folgende Maßgabebestimmung der AVRWü/I angefügt: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 46 Abs. 4 Satz 2: An die Stelle der Tarifvertragsparteien tritt die Arbeitsrechtliche Kommission.» wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 2 werden die Worte ab 1. Januar 2009 von monatlich 370,00 Euro durch die Worte ab 1. Januar 2010 von monatlich 374,44 Euro, ab 1. Januar 2011 von monatlich 376,69 Euro und ab 1. August 2011 von monatlich 378,57 Euro ersetzt. bb) Die Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 51 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 51 Abs. 2: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober 2010.»

19 19 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 3 werden die Worte ab 1. Januar 2009 von monatlich 265,00 Euro durch die Worte ab 1. Januar 2010 von monatlich 268,18 Euro, ab 1. Januar 2011 von monatlich 269,79 Euro und ab 1. August 2011 von monatlich 271,14 Euro ersetzt. bb) Die Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 51 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 51 Abs. 3: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober 2010.» c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 4 werden die Worte ab 1. Januar 2009 von monatlich 265,00 Euro durch die Worte ab 1. Januar 2010 von monatlich 268,18 Euro, ab 1. Januar 2011 von monatlich 269,79 Euro und ab 1. August 2011 von monatlich 271,14 Euro ersetzt. bb) Die Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 51 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: «Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 51 Abs. 4: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober 2010.» d) In der Fußnote Nr. 3 zu Absatz 1 Buchst. f werden die Wörter Anlagen A und B durch die Wörter der Anlage A ersetzt. 4. Die Anlage G wird wie aus dem beigefügten Anhang zu Buchstabe D. Ziffer I. Nr. 4 ersichtlich gefasst. II. Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt Buchstabe D. Ziffer I. nur, wenn sie dies bis 30. Juni 2011 schriftlich beantragen. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt Buchstabe D. Ziffer I. nicht. III. Inkrafttreten Buchstabe D. tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in Kraft.

20 20 Anhang zu Buchstabe D. Ziffer I. Nr. 4 Anlage G zu 46 Abs. 4 BTB Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu Anlage G: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober I. Beschäftigte, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1a zum BAT richtet Vergütungsgruppe Stunden Stunden Stundenentgelt entgelt entgelt gültig ab gültig ab gültig ab 1. Januar Januar August 2011 VergGr. I 30,56 30,74 30,89 VergGr. Ia 28,01 28,18 28,32 VergGr. Ib 25,77 25,92 26,05 VergGr. II 23,60 23,74 23,86 VergGr. III 21,31 21,44 21,55 VergGr. IVa 19,61 19,73 19,83 VergGr. IVb 18,05 18,16 18,25 VergGr. Vb 17,41 17,51 17,60 VergGr. Vc 16,56 16,66 16,74 VergGr.VIb 15,37 15,46 15,54 VergGr. VII 14,42 14,51 14,58 VergGr. VIII 13,55 13,63 13,70 VergGr. IXa 13,04 13,12 13,19 VergGr. IX 12,80 12,88 12,94 VergGr. X 12,15 12,22 12,28

21 21 II. Beschäftigte, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1b zum BAT richtet Vergütungsgruppe Stunden Stunden Stundenentgelt entgelt entgelt gültig ab gültig ab gültig ab 1. Januar Januar August 2011 Kr ,37 25,52 25,65 Kr ,38 23,52 23,64 Kr ,05 22,18 22,29 Kr ,74 20,86 20,96 Kr. 9 19,52 19,64 19,74 Kr. 8 19,18 19,30 19,40 Kr. 7 18,09 18,20 18,29 Kr. 6 17,55 17,66 17,75 Kr. 5a 16,90 17,00 17,09 Kr. 5 16,45 16,55 16,63 Kr. 4 15,63 15,72 15,80 Kr. 3 14,82 14,91 14,98 Kr. 2 14,10 14,18 14,25 Kr. 1 13,46 13,54 13,61

22 22 III. Beschäftigte, deren Eingruppierung sich nach dem BMTG/BMTGO richtet Stunden Stunden Stundenentgelt entgelt entgelt Lohngruppe gültig ab gültig ab gültig ab 1. Januar Januar August 2011 LGr. 9 17,84 17,95 18,04 LGr. 8a 17,45 17,55 17,64 LGr. 8 17,06 17,16 17,25 LGr. 7a 16,70 16,80 16,88 LGr. 7 16,32 16,42 16,50 LGr. 6a 15,99 16,09 16,17 LGr. 6 15,63 15,72 15,80 LGr. 5a 15,29 15,38 15,46 LGr. 5 14,96 15,05 15,13 LGr. 4a 14,63 14,72 14,79 LGr. 4 14,31 14,40 14,47 LGr. 3a 14,00 14,08 14,15 LGr. 3 13,69 13,77 13,84 LGr. 2a 13,41 13,49 13,56 LGr. 2 13,11 13,19 13,26 LGr. 1a 12,83 12,91 12,97 LGr. 1 12,54 12,62 12,68 Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu Anlage G: 1. An die Stelle des BAT/BATO bzw. des BMTG/BMTGO treten die AVR Württemberg in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung. 2. An die Stelle der Vergütungsgruppen des BAT/BATO treten die entsprechenden Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilungen A und K der Anlagen 1a und 1b der AVRWürttemberg in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung. 3. An die Stelle der Lohngruppen des BMTG/BMTGO treten die entsprechenden Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilung H der Anlage 1c der AVR Württemberg in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung.

23 23 E. Änderungen der AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 4.2: I. Übernahme von Änderungen des TVAöD BBiG Die im Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Besonderer Teil BBiG vom 13. September 2005 erfolgten Änderungen des TVAöD BBiG werden wie folgt in die AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 4.2 übernommen Abs. 1 einschließlich der Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: «(1) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt im ersten Ausbildungsjahr im zweiten Ausbildungsjahr im dritten Ausbildungsjahr im vierten Ausbildungsjahr ab 1. Januar ,59 Euro 744,98 Euro 790,30 Euro 853,18 Euro ab 1. Januar ,76 Euro 749,45 Euro 795,04 Euro 858,30 Euro ab 1. August ,26 Euro 753,20 Euro 799,02 Euro 862,59 Euro. Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 8 Abs. 1: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober 2010.» Abs. 5 und der Anhang zu 14 Abs. 5 werden gestrichen a einschließlich der Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu 16a wird wie folgt gefasst: «16a Übernahme von Auszubildenden (1) 1 Auszubildende werden bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung mindestens mit der Abschlussnote befriedigend im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. 2 Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. (2) 1 Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass die von Absatz 1 nicht erfassten Auszubildenden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht personen oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die Verwaltung bzw. der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat. Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu 16a Abs. 2: 1 Die Einrichtungen wirken nach Möglichkeit darauf hin, dass die von Absatz 1 nicht erfassten Auszubildenden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein

24 24 Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht personen oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die Einrichtung über Bedarf ausgebildet hat. (3) 16a tritt mit Ablauf des 29. Februar 2012 außer Kraft.» 4. In 20a Abs. 3 Buchst. a wird das Datum 31. Dezember 2009 durch das Datum 29. Februar 2012 ersetzt. II. Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aus dem Ausbildungsverhältnis ausgeschieden sind, gilt Buchstabe E. Ziffer I. nur, wenn sie dies bis 30. Juni 2011 schriftlich beantragen. 2 Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt Buchstabe E. Ziffer I. nicht. III. Inkrafttreten Buchstabe E. tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in Kraft. F. Änderungen der AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 4.3: I. Übernahme von Änderungen des TVAöD Pflege Die im Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Besonderer Teil Pflege vom 13. September 2005 erfolgten Änderungen des TVAöD Pflege werden wie folgt in die AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 4.3 übernommen Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 einschließlich der Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 8 Abs. 1 Satz 1 und der Ergänzungsbestimmung der AVRWü/I zu 8 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: «(1) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt im ersten Ausbildungsjahr im zweiten Ausbildungsjahr im dritten Ausbildungsjahr ab 1. Januar ,68 Euro 877,40 Euro 977,59 Euro ab 1. Januar ,58 Euro 882,66 Euro 983,46 Euro ab 1. August ,69 Euro 887,07 Euro 988,38 Euro. Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 8 Abs. 1 Satz 1: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt der 1. Oktober 2010.

25 25 Ergänzend zu 8 Abs. 1 Satz 1 wird bestimmt: Das monatliche Ausbildungsentgelt für Schülerinnen/Schüler in der Krankenpflegehilfe beträgt ab ab ab 1. Oktober Januar August ,73 Euro 746,18 Euro 749,91 Euro.» b) Die Bestimmung der AVRWü/I anstelle von 8 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TVAöD Pflege wird wie folgt gefasst: «Anstelle von 8 Abs. 1 Satz 2 TVAöD Pflege wird bestimmt: 8 Abs. 1 Satz 2 TVAöD Pflege findet keine Anwendung.» c) Die Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu 8 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen Abs. 5 und der Anhang zu 14 Abs. 5 werden gestrichen. 3. Nach 14 wird folgender 16a einschließlich folgender Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu 16a eingefügt: «16a Übernahme von Auszubildenden 1Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht personen oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die Verwaltung bzw. der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat. 3 Diese Regelung tritt mit Ablauf des 29. Februar 2012 außer Kraft. Niederschriftserklärung der Arbeitsrechtlichen Kommission zu 16a: 1 Die Einrichtungen wirken nach Möglichkeit darauf hin, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht personen oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die Einrichtung über Bedarf ausgebildet hat. 3 Diese Regelung tritt mit Ablauf des 29. Februar 2012 außer Kraft.» 4. In 20a Abs. 3 Buchst. a wird das Datum 31. Dezember 2009 durch das Datum 29. Februar 2012 ersetzt. II. Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aus dem Ausbildungsverhältnis ausgeschieden sind, gilt Buchstabe F. Ziffer I. nur, wenn sie dies bis 30. Juni 2011

26 26 schriftlich beantragen. 2 Für Auszubildende, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt Buchstabe F. Ziffer I. nicht. III. Inkrafttreten Buchstabe F. tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in Kraft. G. Änderungen der AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 4.4: I. Übernahme von Änderungen des TVPöD Die im Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009 erfolgten Änderungen des TVPöD werden wie folgt in die AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 4.4 übernommen Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) 8 Abs. 1 wird vorbehaltlich des nachfolgenden Buchstaben b wie folgt gefasst: «(1) Das monatliche Entgelt beträgt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters, der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen, der Heilpädagogin/des Heilpädagogen ab 1. Januar 2010 ab 1. Januar 2011 ab 1. August 2011 der pharmazeutischtechnischen Assistentin/ des pharmazeutischtechnischen Assistenten, der Erzieherin/des Erziehers ab 1. Januar 2010 ab 1. Januar 2011 ab 1. August 2011 der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers, der Masseurin und medizinischen Bademeisterin/ des Masseurs und medizinischen Bademeisters, der Rettungsassistentin/des Rettungsassistenten ab 1. Januar 2010 ab 1. Januar 2011 ab 1. August ,72 Euro, 1.489,60 Euro, 1.497,05 Euro, 1.269,14 Euro, 1.276,75 Euro, 1238,13 Euro, 1.215,67 Euro, 1.222,96 Euro, 1229,07 Euro. Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 8 Abs. 1: An die Stelle des 1. Januar 2010 tritt jeweils der 1. Oktober 2010.»

27 27 b) Die Ergänzungsbestimmung der AVRWü/I zu 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: «1. Das monatliche Entgelt beträgt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf der Heilerziehungspflegerin/des Heilerziehungspflegers, der Erzieherin am Arbeitsplatz/Arbeitserzieherin mit Vollzeitausbildung/des Erziehers am Arbeitsplatz/Arbeitserziehers mit Vollzeitausbildung ab 1. Oktober ,14 Euro, ab 1. Januar ,75 Euro, ab 1. August ,13 Euro, der Dorfhelferin/des Dorfhelfers, der Haus und Familienpflegerin/des Haus und Familienpflegers ab 1. Oktober ,67 Euro, ab 1. Januar ,96 Euro, ab 1. August ,07 Euro Praktikantinnen/Praktikanten, deren Praktikantenverhältnis vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat, erhalten als zusätzlichen Bestandteil des monatlichen Entgelts nach 8 Abs. 1 einen Zuschlag für Verheiratete und Alleinerziehende gemäß 2 Abs. 1 Teil 4.4 AVRWü/I in der am 31. August 2010 geltenden Fassung. 2 Für den Zuschlag gilt die Protokollerklärung zu 6 Abs. 1 AVRWü/II entsprechend.» Satz 3 wird aufgehoben. 3. In 18 Abs. 3 Buchst. a wird das Datum 31. Dezember 2009 durch das Datum 29. Februar 2012 ersetzt. II. Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 Für Praktikantinnen und Praktikanten, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aus dem Ausbildungsverhältnis ausgeschieden sind, gilt Buchstabe G. Ziffer I. nur, wenn sie dies bis 30. Juni 2011 schriftlich beantragen. 2 Für Praktikantinnen/Praktikanten, die spätestens mit Ablauf des 10. Dezember 2010 aufgrund eigenen Verschuldens ausgeschieden sind, gilt Buchstabe G. Ziffer I. nicht. III. Inkrafttreten 1 Buchstabe G. tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt Buchstabe G. Ziffer I. Nr. 2 mit Wirkung vom 1. September 2010 in Kraft.

28 28 H. Änderungen der AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 5 : I. Übernahme des Tarifvertrages zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte TV FlexAZ Der Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte TV FlexAZ vom 27. Februar 2010 wird wie folgt in die AVRWürttemberg Erstes Buch Teil 5 übernommen: «Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte TV FlexAZ einschließlich ergänzender Bestimmungen I. Geltungsbereich 1 Geltungsbereich Anstelle von 1 TV FlexAZ wird bestimmt: Dieser Tarifvertrag gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geltungsbereich des TVöD gemäß 1 Teil 2 AVRWü/I. II. Altersteilzeit (ATZ) 2 Inanspruchnahme von Altersteilzeit Auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23. Juli 1996 in der jeweils geltenden Fassung ist die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis a) in Restrukturierungs und Stellenabbaubereichen ( 3) und b) im Übrigen im Rahmen einer Quote ( 4) möglich. 3 Altersteilzeit in Restrukturierungs und Stellenabbaubereichen 1Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes kann, ohne dass darauf ein Rechtsanspruch besteht, in Restrukturierungs und Stellenabbaubereichen bei dienstlichem oder betrieblichem Bedarf vereinbart werden, wenn die persönlichen Voraussetzungen nach 5 vorliegen. 2 Die Festlegung der in Satz 1 genannten Bereiche und die Entscheidung, ob, in welchem Umfang und für welchen Personenkreis dort Altersteilzeitarbeit zugelassen wird, erfolgt durch den Arbeitgeber. 4 Altersteilzeit im Übrigen (1) Den Beschäftigten wird im Rahmen der Quote nach Absatz 2 die Möglichkeit eröffnet, Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes in Anspruch zu nehmen, wenn die persönlichen Voraussetzungen nach 5 vorliegen.

29 29 (2) 1 Der Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 v. H. der Beschäftigten ( 1) der Verwaltung/des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung im Sinne des Altersteilzeitgesetzes Gebrauch machen. 2 Maßgeblich für die Berechnung der Quote ist die Anzahl der Beschäftigten zum Stichtag 31. Mai des Vorjahres. Protokollerklärungen zu 4 Absatz 2: 1. Betriebe im Sinne dieser Vorschrift sind auch rechtlich unselbstständige Regie und Eigenbetriebe In die Quote werden alle zum jeweiligen Stichtag bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse einschließlich solcher nach 3 dieses Tarifvertrages einbezogen. 2 Die so errechnete Quote gilt für das gesamte Kalenderjahr; unterjährige Veränderungen bleiben unberücksichtigt. 3 Die Quote wird jährlich überprüft. (3) Der Arbeitgeber kann ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen. 5 Persönliche Voraussetzungen für Altersteilzeit (1) Altersteilzeit nach diesem Tarifvertrag setzt voraus, dass die Beschäftigten a) das 60. Lebensjahr vollendet haben und b) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben. (2) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss sich zumindest bis zu dem Zeitpunkt erstrecken, ab dem eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann. (3) 1 Die Vereinbarung von Altersteilzeit ist spätestens drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses schriftlich zu beantragen. 2 Der Antrag kann frühestens ein Jahr vor Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 gestellt werden. 3 Von den Fristen nach Satz 1 oder 2 kann einvernehmlich abgewichen werden. 6 Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (1) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein und darf die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten. (2) 1 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. 2 Für die Berechnung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gilt 6 Abs. 2 AltTZG; dabei bleiben Arbeitszeiten außer Betracht, die die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten haben. (3) 1 Die während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistende Arbeit kann so verteilt werden, dass sie

30 30 a) durchgehend erbracht wird (Teilzeitmodell) oder b) in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet und die Beschäftigten anschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der Leistungen nach Maßgabe des 7 freigestellt werden (Blockmodell). 2Die Beschäftigten können vom Arbeitgeber verlangen, dass ihr Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung erörtert wird. 7 Entgelt und Aufstockungsleistungen (1) 1 Beschäftigte erhalten während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Teilzeitmodell ( 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte nach 24 Abs. 2 TVöD bzw. 7 Abs. 3 TVV ergebenden Beträge. 2 Maßgebend ist die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nach 6 Abs. 2. Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 7 Abs. 1: An die Stelle des 24 Abs. 2 TVöD tritt 24 Abs. 2 Teil 2 AVRWü/I. 7 Abs 3 TVV findet keine Anwendung. (2) 1 Beschäftigte erhalten während der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell ( 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst b) das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der Hälfte des Entgelts, das sie jeweils erhalten würden, wenn sie mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit ( 6 Abs. 2 Satz 2) weitergearbeitet hätten; die andere Hälfte des Entgelts fließt in das Wertguthaben ( 7b SGB IV) und wird in der Freistellungsphase ratierlich ausgezahlt. 2 Das Wertguthaben erhöht sich bei allgemeinen Tariferhöhungen in der von den Tarifvertragsparteien jeweils festzulegenden Höhe. Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 7 Abs. 2 Satz 2: An die Stelle der Tarifvertragsparteien tritt die Arbeitsrechtliche Kommission. (3) 1 Das den Beschäftigten nach Absatz 1 oder 2 zustehende Entgelt wird nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 um 20 v. H. aufgestockt. 2 Bemessungsgrundlage für die Aufstockung ist das Regelarbeitsentgelt für die Teilzeitarbeit ( 6 Abs. 1 AltTZG). 3 Steuerfreie Entgeltbestandteile und Entgelte, die einmalig (z. B. Jahressonderzahlung) oder die nicht für die vereinbarte Arbeitszeit (z. B. Überstunden oder Mehrarbeitsentgelt) gezahlt werden, sowie Sachbezüge, die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses unvermindert zustehen, gehören nicht zum Regelarbeitsentgelt und bleiben bei der Aufstockung unberücksichtigt. 4 Sätze 1 bis 3 gelten für das bei Altersteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase auszukehrende Wertguthaben entsprechend. (4) 1 Neben den vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für das nach Absatz 1 oder 2 zustehende Entgelt entrichtet der Arbeitgeber zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenaufstockung) nach 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. 6 Abs. 1 AltTZG. 2 Für von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigte im Sinne von 4 Abs. 2 AltTZG gilt Satz 1 entsprechend. (5) 1 In Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Leistungen nach Absätzen 1 bis 4 längstens für die Dauer der Entgeltfortzahlung nach 22 Abs. 1 Satz 1 TVöD bzw. 13 Abs. 1 Satz 1 TVV. 2 Für die Zeit der Zahlung des Krankengeldzuschusses ( 22 Abs. 2 bis 4 TVöD bzw. 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 TVV), längstens bis zum Ende der 26. Krankheitswoche, wird der Aufstockungsbetrag gemäß Absatz 3 in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts des in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten maßgebenden Aufstockungsbetrages gezahlt.

31 31 Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 7 Abs. 5: In Satz 1 tritt 22 Abs. 1 Satz 1 Teil 2 AVRWü/I an die Stelle des 22 Abs. 1 Satz 1 TVöD. In Satz 2 tritt 22 Abs. 2 bis 4 Teil 2 AVRWü/I an die Stelle des 22 Abs. 2 bis 4 TVöD. 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 bis 4 TVV finden keine Anwendung. 8 Verteilung des Urlaubs im Blockmodell 1Für Beschäftigte, die Altersteilzeit im Blockmodell ( 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b) leisten, besteht kein Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellung von der Arbeit. 2 Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung haben die Beschäftigten für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs. 9 Nebentätigkeit (1) 1 Beschäftigte dürfen während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des 8 SGB IV überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt worden. 2 Bestehende tarifliche Regelungen über Nebentätigkeiten bleiben unberührt. (2) 1 Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der Beschäftigte eine unzulässige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ausüben oder über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit oder Überstunden leisten, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigen. 2 Hat der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen mindestens 150 Tage geruht, erlischt er; mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet. 10 Verlängerung der Arbeitsphase im Blockmodell bei Krankheit Ist die/der Beschäftigte bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell während der Arbeitsphase über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung ( 22 Abs. 1 Satz 1 TVöD; 13 Abs. 1 Satz 1 TVV) hinaus arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit; in dem gleichen Umfang verkürzt sich die Freistellungsphase. Maßgabebestimmung der AVRWü/I zu 10: An die Stelle des 22 Abs. 1 Satz 1 TVöD tritt 22 Abs. 1 Satz 1 Teil 2 AVRWü/I. 13 Abs. 1 Satz 1 TVV findet keine Anwendung, 11 Ende des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis endet zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt. (2) Das Arbeitsverhältnis endet unbeschadet der sonstigen tariflichen Beendigungstatbestände

32 32 a) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, von dem an die/der Beschäftigte eine abschlagsfreie Rente wegen Alters beanspruchen kann oder b) mit Beginn des Kalendermonats, für den die/der Beschäftigte eine Rente wegen Alters tatsächlich bezieht. (3) 1 Endet bei einer/einem Beschäftigten, die/der im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell beschäftigt wird, das Arbeitsverhältnis vorzeitig, hat sie/er Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den erhaltenen Entgelten und dem Entgelt für den Zeitraum ihrer/seiner tatsächlichen Beschäftigung, die sie/er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte, vermindert um die vom Arbeitgeber gezahlten Aufstockungsleistungen. 2 Bei Tod der/des Beschäftigten steht dieser Anspruch den Erben zu. 12 Dienst/Betriebsvereinbarungen 1In einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung bzw. in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung können von den 2 bis 11 abweichende Regelungen vereinbart werden. 2 Abweichende Regelungen sind nur zulässig, soweit die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für Altersteilzeit nach dem AltTZG nicht unterschritten werden. Protokollerklärung: Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Entscheidung der Einigungsstelle vor. Maßgabebestimmung der AVRWü/I zur Protokollerklärung: An die Stelle der Einigungsstelle tritt die Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz. III. Flexible Altersarbeitszeit (FALTER) 13 Flexible Altersarbeitszeit 1Älteren Beschäftigten wird in einem Modell der flexiblen Altersarbeitszeit (FALTER) ein gleitender Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben ermöglicht. 2 Das Modell sieht vor, dass die Beschäftigten über einen Zeitraum von vier Jahren ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit reduzieren und gleichzeitig eine Teilrente in Höhe von höchstens 50 v. H. der jeweiligen Altersrente beziehen. 3 Die reduzierte Arbeitsphase beginnt zwei Jahre vor Erreichen des Kalendermonats, für den die/der Beschäftigte eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch nehmen kann und geht zwei Jahre über diese Altersgrenze hinaus. 4 Die Beschäftigten erhalten nach Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente einen Anschlussarbeitsvertrag für zwei Jahre unter der Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis bei Inanspruchnahme einer mehr als hälftigen Teilrente oder einer Vollrente endet. 5 Die übrigen tariflichen Beendigungstatbestände bleiben unberührt. 6 Auf die Vereinbarung von flexibler Altersarbeitszeit besteht kein Rechtsanspruch. IV. Übergangs und Schlussvorschriften

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