Rede von Minister Roger Lewentz Kundgebung Bürger für den Hahn am 23. Juli 2016 um 15 Uhr

Transkript

1 Rede von Minister Roger Lewentz Kundgebung Bürger für den Hahn am 23. Juli 2016 um 15 Uhr Herzlichen Dank für die Einladung zu dieser Kundgebung und herzlichen Dank an die Organisatoren für ihr Engagement für unseren Flughafen Hahn. Die Region zeigt ihre Solidarität, setzt ein Zeichen und glaubt an ihren Flughafen. Das freut mich sehr. Sie haben mich gebeten, einige Worte an die Versammlung zu richten. Das will ich gerne tun und es direkt und ganz klar zu sagen. Wir haben in den letzten Wochen für große Fragezeichen und für eine starke Verunsicherung gesorgt. Auch ich habe mich fünf Jahre in Verantwortung für unseren Hahn mit voller Kraft für dessen Zukunft eingesetzt. Deshalb halte ich es für sehr sinnvoll, am heutigen Tag auch die Abläufe aus Sicht der Landesregierung und des verantwortlichen Ministers zu erläutern und zu erklären. Dies, um natürlich Ihnen, den Menschen in der Region rund um den Hahn und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer FFHG und den anderen Firmen und Unternehmen am Standort aufzuzeigen, warum wir seit 2012 diesen Weg der Privatisierung gehen müssen und wie es nach dem faktischen Ende der Vertragsverhandlungen mit SYT weitergeht. Denn es soll mit einem zukunftsfähigen Partner weitergehen! Sie haben es sicher bereits gehört. Wir haben das Verfahren, für weitere Interessenten geöffnet und die entsprechende Ausschreibung im EU-Amtsblatt auf den Weg gebracht. Bereits jetzt haben sich weitere Interessenten gemeldet. Und neue können noch hinzukommen. Ab spätestens nächster Woche steht die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Die beiden Bieter aus den bisherigen Verfahren haben ihr weiterhin bestehendes Interesse bekundet. Bis zum 1. September werden wir uns dann ein neues Bild über die Interessentenlage machen können. Ich kann heute nichts zur Belastbarkeit vorliegender Interessenbekundungen sagen, aber wir wollen diese Tür nicht zuschlagen. Und ich will ganz zu Beginn meiner Ausführungen auch betonen, dass ich als zuständiger Minister das Scheitern und vor allem die Art des Scheiterns der Verhandlungen mit SYT sehr bedauere. Ich bin wütend darüber, wie sich SYT verhalten hat. Ich muss aber heute rückblickend aber auch eingestehen, dass wir im Verhandlungsprozess Fehler gemacht haben und wir und unsere Partner natürlich einiges anders hätten machen müssen und den Prozess mit weiteren Kontrollmechanismen hätten versehen müssen. Dies haben wir für das weitere Verfahren auch getan! 1

2 Und ich nehme für mich auch in Anspruch, die von uns angelegten Ausstiegsszenarien ab dem Vorliegen der entsprechenden Hinweise und Erkenntnisse ganz konsequent umgesetzt zu haben und dass ich die Reißleine gegenüber SYT gezogen habe. Für mich ist ganz klar: Wir brauchen den Flughafen Hahn, damit die Mitte unseres Landes ein attraktiver Arbeits- und Lebensstandort ist und bleibt. Sie erinnern sich: Wir haben gehandelt, als mit Blick auf die europarechtliche Vorgaben klar wurde, dass der Hahn privatisiert werden muss. Der Weg, den wir mit dem Privatisierungsprozess des Flughafens Hahn eingeschlagen haben, ist der richtige und einzig mögliche, wenn wir den Flughafen erhalten wollen und das will die Landesregierung. Auch aus diesem Grund haben SPD und Grüne Anfang 2015 den Hahn neben anderen Maßnahmen um rund 121 Mio. Euro entschuldet. Und deswegen ist es falsch, wenn die CDU Kritiker sagen: das 160 Mio. Euro Steuergelder, die zuletzt in den Hahn gepumpt wurden einen wirtschaftlichen Schaden darstellen. Ohne diese Summe gäbe es heute keinen Flughafen mehr. Das wissen wir doch alle. Erst mit diesen Entscheidungen haben wir überhaupt die Möglichkeit geschaffen, dass der Standort und die Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Wir alle wissen: Der Flughafen Hahn stand und steht unter großem wirtschaftlichen Druck. Ziel der Landesregierung war und ich betone nochmals bleibt es aber, diesen Flughafen zu erhalten. Hahn-Mitarbeiter glauben an ihren Flughafen, so titelte die Rhein-Zeitung am vergangenen Mittwoch. Die Aussagen in diesem Artikel und Ihr Engagement, auch Einsparungen selbst zu stemmen zeigen die Stärke der Belegschaft und ihre Einsatzbereitschaft. Das freut mich sehr. In dem Artikel heißt es auch, dass manches in den Debatten nicht wirklich hilfreich ist. Dem will ich mich ausdrücklich anschließen. Ich denke die Opposition im Landtag und alle Kritiker, die jetzt sagen das habe ich kommen sehen, sollten sich die Fakten genau ansehen, bewerten und dann erst ihr Urteil fällen. Ich kenne auch keine Vorschläge den Verkaufsprozess anders zu gestalten. Die Menschen hier haben genau erkannt, was dem Flughafen hilft und was eher hinderlich ist. Deshalb arbeiten wir auch eng mit der Geschäftsführung, dem Betriebsrat, der Belegschaft und den Initiativen in der Region zusammen. Herr Staatssekretär Stich und ich, wir hatten in den vergangenen Monaten in verschiedenen Betriebsversammlungen die Belegschaft über den jeweils aktuellen Stand des Ausschreibungsverfahrens zum Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn informiert. Ergänzend dazu haben wir auf der Internetseite des Ministeriums eine eigene Informationsseite zum Verkaufsprozess eingerichtet. Es freut mich, heute sehr, auch weitere Mitstreiter für den Hahn bei dieser Kundgebung begrüßen zu können. Schließlich wissen wir Alle, dass der Hahn eben 2

3 nicht alleine aus der Belegschaft der FFHG selbst besteht. Nein, der Hahn, das sind viele Hunderte Menschen, die in den Betrieben um den Flughafen herum Beschäftigung gefunden haben, das sind die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden, das sind die Familien, deren Angehörige auf dem Hahn und in der Nähe des Hahn ihr tägliches Brot verdienen. Ich kann es gut nachvollziehen, dass gemachte Fehler, auch in meiner Verantwortung, manche Berichte, manches Gerücht und manche öffentliche Äußerung arge Sorgen bereiten, statt zu beruhigen. Auch ich wünsche mir eine auf die Zukunft des Hahns ausgerichtete Debatte. Nur das hilft dem Hahn, nur das hilft der gesamten Region. Es steht außer Frage, dass der Hahn seine Vorzüge und vor allem viele Stärken hat. Im Rahmen des bisherigen Veräußerungsprozesses wurden auch die Rahmenbedingungen für den Hahn intensiv bewertet: Die Betriebsgenehmigung für einen 24 Stundenbetrieb, die hervorragende Infrastruktur, die Lage mitten in Europa, aber auch die Flexibilität und Motivation der Belegschaft sind für Investitionen eine gute Grundlage, davon bin ich ganz fest überzeugt. Nach dem vierspurigen Ausbau der B 50 schreitet jetzt der Bau des Hochmoselübergangs sichtbar voran. Auch für diese wichtige, rund 456 Mio. teure Infrastrukturmaßnahme habe ich in den vergangenen fünf Jahren als Verkehrsminister viel Kritik einstecken müssen aber auch der Hochmoselübergang ist wichtig, kommt und stärkt die Möglichkeiten des Hahn. Selbstverständlich muss auch die B 50 zwischen dem Flughafen und der neuen Brücke künftig vierspurig ausgebaut werden. Sie ist ja als fest disponierte Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan enthalten! Und auch eine künftige Mittelrheinbrücke passt in diese Entwicklung. Vor etwas mehr als einem Jahr im März 2015 hatte der Ministerrat dann den Weg freigemacht für die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes an der FFHG. Manchmal werde ich gefragt, warum wir den Flughafen überhaupt verkaufen müssen und warum überhaupt ein solch umfangreicher und komplizierter Verkaufsprozess gestartet wurde. Auch das wissen wir alle: Nach den Luftverkehrsleitlinien vom Oktober 2014 müssen künftig Flughäfen auf eigenen Füßen stehen. Diese Entscheidung der EU- Kommission ist eine Zäsur für Flughäfen in ganz Europa und auch für den Hahn. Eine Privatisierung ist nach heutigem Stand daher der einzig rechtlich zulässige Weg, um eine hinreichende Finanzierung und damit eine gute Zukunft für den Hahn zu ermöglichen. 3

4 Die Vorgaben des Beihilferechts sind eindeutig. Der beihilfefreie Verkauf von Gesellschaftsanteilen ist am Maßstab eines privaten Verkäufers auszurichten. Nach einem intensiven, von KPMG durchgeführten Verkaufsprozess, bei dem am Schluss nur drei Bieter übrigblieben, über den auch die Europäische Kommission fortlaufend unterrichtet wurde, glaubten wir, auf die Zielgerade eingebogen zu sein. Wie sich inzwischen leider herausgestellt hat, war es ein Trugschluss, uns auf der Zielgeraden zu wähnen. Ich habe es aber bereits betont: Wir wollen und können diesen Prozess noch erfolgreich abschließen und wir werden alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass dies auch bald gelingt. auch die neue Landesregierung hat ein hohes Interesse an einem erfolgreichen Flughafen Frankfurt-Hahn. Deshalb sind wir auch künftig bereit, im Rahmen der Luftverkehrsleitlinien und des Beihilferechts bei erfolgter Privatisierung Betriebs- und Investitionsbeihilfen zu gewähren. Dies bedarf der Notifizierung, ist aber möglich und mit weit über 40 Mio. Euro bis 2024 ein mehr als klares Bekenntnis dieser Landesregierung für den Hahn. Auch wollen wir weiterhin die Sicherheitskosten für Brandschutz und Rettungsdienst erstatten. Wir reden insgesamt über bis zu 70 Mio. Euro bis zu Ich sage es nochmal: Auch diese große Summe und die Bereitschaft dieses Steuergeld am und für den Hahn einzusetzen, ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Hahn. Und ein Bekenntnis zum Flugverkehr und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Eines ist für mich klar: Wie bisher bleibt der einzige Weg hier eine europaweite, transparente und nicht-diskriminierende Ausschreibung. Nur so kommen wir zu nachhaltigen Lösungen für eine möglichst gute Zukunft für den Hahn und die Region. Sie, die Menschen in der Region, die sich dem Hahn verbunden fühlen, haben das verdient! mir ist es abschließend noch ein besonderes Anliegen, Ihnen für Ihren Einsatz am Hahn zu danken. Die vergangenen Monate waren sehr bewegt am Hahn. Sie sind es leider immer noch. Ich kann gut nachvollziehen, dass diese Zeit für Sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht einfach war und ist. Sie mussten in den vergangenen Wochen einiges aushalten, ohne selbst etwas tun zu können. Gleichwohl haben Sie alle zusammen mit der Geschäftsführung dafür gesorgt, dass der Hahn fliegt. 4

5 Dabei ist mir sehr bewusst, dass gerade das Restrukturierungsprogramm, das auch zu einem erheblichen Personalabbau geführt hat, eine große Herausforderung für Sie war. Umso mehr ist Ihr persönlicher Einsatz für den Flughafen zu würdigen. Das gilt auch für die Firmen rund um den Hahn. Vielen Dank dafür! Sie, die Menschen aus der Region, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens selbst, der Unternehmen aus den umliegenden Gemeinden, Sie sind der Hahn. Und das wird auch jeder Käufer in besonderer Weise zu schätzen wissen. Die besonderen Vorzüge des Hahns bestehen fort und da bin ich mir sicher auch Ihre Begeisterung für den Hahn. Die Hahn-Mitarbeiter glauben an ihren Flughafen. Nicht nur Sie tun das, wir auch! Vielen Dank. 5