Sicherheit in Eigenregie

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1 Sicherheit in Eigenregie Werden die Freiwilligenverbände eine neue politische Macht im Irak? Kurdische Peschmerga-Soldatinnen trainieren im September 2014 in Sulaymaniyya im Nordirak für ihren Einsatz gegen den IS. In einer Blitzoffensive im Juni 2014 brachten Kämpfer der dschihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weite Teile des Nordiraks unter ihre Kontrolle. Der Vormarsch des IS stürzte den Irak erneut in eine tiefe Krise. Während die irakische Armee dem militärischen Vorstoß der Islamisten kaum etwas entgegenzusetzen hatte, bildeten sich als Folge der Auseinandersetzungen paramilitärische Freiwilligenverbände. Deren militärische Erfolge und ihr dadurch wachsender politischer Einfluss stellen eine große Herausforderung für die staatliche Autorität sowie die nationalstaatliche Integrität des Iraks dar. Wer sind diese Freiwilligenverbände? Wie stehen sie zur regulären irakischen Armee? Und welche Maßnahmen ergreift der irakische Staat, um ihre Macht und Politisierung einzudämmen? IS-Kämpfer eroberten im Juni 2014 in bemerkenswerter Geschwindigkeit zahlreiche mehrheitlich sunnitische Gebiete im Nordirak. Viele Einheiten der irakischen Armee überließen den dschihadistischen Kämpfern praktisch kampflos irakisches Territorium, so etwa die strategisch wichtige Stadt Mossul. Der örtliche Zusammenbruch der Verteidigung ist symptomatisch für den desolaten Zustand großer Teile des irakischen Militärs, das wegen Korruption, Interessens- und Loyalitätskonflikte, unzureichendes Ressourcenmanagement, schlechter Führung sowie mangelnder Ausbildung und Erfahrung seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Von den schnellen Erfolgen im Nordirak ermutigt, versuchten Kämpfer des IS auch in andere Gebiete vorzudringen. Während der dschihadistische Vorstoß in die nordöstlich von Mossul gelegenen kurdischen Gebiete von den relativ gut organisierten kurdischen Peschmerga zurückgeschlagen wurde, stießen die IS- Kämpfer in den weiter südlich gelegenen schiitischen Kerngebieten auf 30

2 Infobox 1 - Ayatollah al-sistanis religiöses Rechtsgutachten (Fatwa) zur Verteidigung gegen den IS geringeren Widerstand. IS-Einheiten drangen unter anderem bis nach Samarra vor, eine der bedeutendsten Pilgerstätten der Schiiten. Im Zuge dieser immer bedrohlicher werdenden Lage verkündete der hoch angesehene schiitische Gelehrte Ayatollah Ali al-sistani am 13. Juni 2014 eine Fatwa, in der er die gesamte irakische Bevölkerung dazu aufforderte, die irakische Armee in ihrem bewaffneten Kampf gegen den IS zu unterstützen. Volksmobilisierung. Um die Rekrutierung und Bewaffnung von Zivilisten in einigermaßen geregelte Bahnen zu lenken, beschloss die irakische Regierung nur ein Sistani (geb. 1930) leitet seit 1992 die bedeutende schiitische theologische Fakultät in Nadschaf. Am 13. Juni 2014 rief er in einer Freitagspredigt zur kollektiven Selbstverteidigung aller Iraker auf. Die daraufhin gebildeten Freiwilligenverbände stehen aber strukturell in keiner direkten Verbindung zu Sistani, sondern fallen seit April 2015 zumindest formell in den Verantwortungsbereich der irakischen Regierung. paar Tage nach Sistanis Aufruf die Bildung einer Freiwilligenarmee (arabisch: al-hashd al-sha bi, deutsch wörtlich: Volksmobilisierung). In ihre Verbände wurden abertausende freiwillige Kämpfer eingebunden. Zeitgleich mit der Aufstellung der Hashd al-sha bi traten bereits bestehende oder mit staatlicher Billigung reaktivierte Milizen verstärkt in der Öffentlichkeit in Erscheinung. In den darauffolgenden Monaten brachten die Erfolge der Freiwilligenverbände im Kampf gegen den IS die hilflos wirkende reguläre irakische Armee immer stärker in Bedrängnis. Es war größtenteils den Milizen und nicht den irakischen Streitkräften Karte Ausbreitung des IS im Irak TÜRKEI Mossul Erbil SYRIEN Kirkuk Tikrit Samarra IRAN IRAK Bagdad JORDANIEN Nadschaf SAUDI ARABIEN Basra unter Kontrolle des IS IS-Aktivitäten KUWAIT Persischer Golf if - Grafik 31

3 Das Symbol der Freiwilligenverbände ist deutlich an die Symbolik anderer schiitischer Milizen angelehnt. Schiitische al-hashd al-shabi-einheiten rücken auf Bashar vor, um gegen die Terroristen des IS zu kämpfen. anzurechnen, dass der Vorstoß von IS-Kämpfern in Richtung Bagdad und in den Südirak gestoppt wurde. Ebenso waren Freiwilligenverbände maßgeblich an der Rückeroberung von Gebieten in Diyala, Salahaddin und südlich von Bagdad beteiligt. Entsprechend schnell wuchs der Einfluss der Hashd-Brigaden an. Sistani gab der Selbstbewaffnung der irakischen Zivilbevölkerung nur eine zeitlich beschränkte religiöse Legitimierung, nämlich bis zur Rückeroberung der durch den IS eingenommenen Gebiete. Dennoch besteht kaum ein Zweifel, dass die meisten Kämpfer in den Freiwilligenverbänden ihrer Entwaffnung und Wiedereingliederung in das zivile Leben nicht zustimmen werden. Zu zahlreich sind die mit einer Mitgliedschaft in den Hashd- Brigaden verbundenen materiellen und immateriellen Privilegien. Der Etablierungsprozess der Freiwilligenverbände verlief vor allem in den ersten Monaten nach Sistanis Fatwa recht unübersichtlich, wenn nicht gar chaotisch. Merkmale der Hashd-Brigaden. Die Angaben über die gegenwärtige Anzahl der Kämpfer in den Freiwilligenverbänden schwanken zwischen und Weder von staatlicher noch von anderer Seite gibt es verlässliche Erhebungen. Die Tatsache, dass viele Hashd-Kämpfer zugleich auch Mitglieder in Milizenverbänden sind, erschwert eine realistische Einschätzung. Viele lokale und internationale Quellen gehen jedoch davon aus, dass die Freiwilligenverbände mittlerweile insgesamt etwa Mitglieder zählen. Dabei ist der überwiegende Teil der Rekruten schiitisch. Schon deshalb können die Freiwilligenverbände als eine Dachorganisation schiitischer Kämpfer verstanden werden. Sozioökonomisch zeichnen sich die schiitischen Rekruten größtenteils dadurch aus, dass sie wohlhabenderen Gesellschaftsschichten zuzuordnen sind sowie über ein relativ gutes Netzwerk von Kontakten verfügen. Konkret lassen sie sich in zwei Hauptgruppen unterteilen: Zum einen gibt es die Anhänger des schiitischen Geistlichen Ayatollah Sistani, die keine direkten politischen Ambitionen haben und zumeist direkt mit der theologischen Fakultät in Nadschaf verbunden sind. Zum anderen handelt es sich um die Anhänger schiitischer politischer Parteien beziehungsweise Mitglieder paramilitärischer Gruppierungen, die von diesen Parteien gegründet wurden, wie etwa die Ashura Brigaden, die Badr Corps und Asa ib Ahl al-haqq; diese Mitglieder zeichnen sich durch klar definierte politische Loyalitäten aus. Die irakische Regierung bemüht sich stark darum, die Freiwilligenverbände besser zu organisieren 32

4 Sowohl die irakische Regierung als auch der Iran versorgen die Einheiten mit militärischem Gerät und Ausrüstung, darunter auch schwere Waffen wie Panzer. und fester an staatliche Autoritäten zu binden. Dennoch besteht kein Zweifel, dass die meisten Einheiten und Kampfgruppen relativ autonom operieren. Absprachen mit dem irakischen Militär sind zumeist temporärer Natur. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hashd-Brigaden trotz der formellen Leitung durch das Büro des Premierministers kaum direkter staatlicher Kontrolle unterliegen. Eine hierarchische Kommandostruktur fehlt weitestgehend. Die Funktionen und der tatsächliche Einfluss des Führungskomitees sind größtenteils nicht genau definiert beziehungsweise unklar. Es scheint so, als würden insbesondere bereits bestehende schiitische Milizen versuchen, unter dem Deckmantel der staatlich sanktionierten Freiwilligenverbände ihre Macht (wieder) auszubauen und eigene politische Ziele zu verfolgen. In zahlreichen Landesteilen haben von Milizen unterwanderte Freiwilligenverbände mittlerweile quasi-staatliche Sicherheitsfunktionen übernommen. Oft geschah dies gar auf Bitten der jeweiligen Lokalregierungen, die sich nach der Verlegung regulärer Armeeeinheiten in umkämpfte Landesteile zu diesem Schritt gezwungen fühlten. Ein deutlicher Hinweis auf diesen Einfluss durch schiitische Milizen ist die Tatsache, dass Führer irakischer Milizen auch Kommandeure in Hashd-Verbänden sind. Obwohl eine klar definierte Organisationsstruktur fehlt, haben sich die Freiwilligenverbände als effizienter und erfolgreicher als die irakische Armee erwiesen. Zu einem erheblichen Teil hängt dies mit ihren relativ guten finanziellen und Mitglieder der Irakischen Nationalgarde und Soldaten der irakischen Armee überwachen die Sicherheitslage an Kontrollpunkten in Bagdad (beide Bilder). militärischen Ressourcen zusammen. Sowohl die irakische Regierung als auch der Iran versorgen die Einheiten mit militärischem Gerät und Ausrüstung, darunter auch schwere Waffen wie Panzer. Viele Rekruten verfügen bereits über eine militärische Ausbildung und haben teilweise sogar als langjährige Mitglieder von Milizen Kampferfahrung gesammelt. Iranischer Einfluss. Insbesondere der Iran spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Ausbildung der Freiwilligenverbände. Offiziere der iranischen Revolutionsgarden sind angeblich zahlreich in den Einheiten präsent. Die irakische Regierung hat diese iranische Involvierung nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar explizit gefördert. Angesichts der direkten Bedrohung durch den IS und der desolaten Leistung der regulären Armee konnte die irakische Regierung kaum wählerisch gegenüber Angeboten sein, die sofortige militärische Hilfe 33

5 Anhänger des schiitischen Geistlichen Muktada al-sadr rufen vor der Botschaft von Bahrain in Bagdad bei einer Demonstration im November 2014 Anti-Regierungsparolen. in Aussicht stellten. Mit dem Erfolg der Freiwilligenverbände wächst nun jedoch auch kontinuierlich der iranische Einfluss im Irak, was selbst einige schiitische Politiker und religiöse Führer im Land als bedrohliche Entwicklung wahrnehmen. Zudem ist das Verhältnis zwischen irakischer Armee und Freiwilligenverbänden von gegenseitiger Konkurrenz geprägt. Dies bezieht sich Infobox 2 Das irakische Militär: Eine Freiwilligenarmee Die Wehrpflicht wurde im Irak aufgrund der traumatischen Erfahrungen während des Saddam-Regimes ( ) im Jahr 2003 abgeschafft. Eine Wiedereinführung wäre schon aufgrund der politischen und religiösen Zerrissenheit des Landes nicht denkbar. insbesondere auch auf die Rekrutierung junger irakischer Schiiten. Während die Freiwilligenverbände von der enormen Bereitschaft junger Schiiten, gegen den IS zu kämpfen, profitierten, kommt dieser Effekt den irakischen Streitkräften hingegen kaum zugute. Im Rahmen eines Trainingsprogramms zur Stärkung der irakischen Armee gegen Ende 2014 beispielsweise wurden statt der geplanten Rekruten nur gewonnen. Imageproblem der Armee. Die Probleme bei der Gewinnung neuer Soldaten veranlassten das irakische Verteidigungsministerium dazu, Anfang 2015 eine Kampagne zu starten, die dem schlechten Ruf der irakischen Armee entgegenwirken sollte. Vor allem über die irakischen Medien sollte das Idealbild einer überkonfessionellen nationalstaatlichen Armee etabliert werden, die ihren Rekruten finanzielle Sicherheit und berufliche Aufstiegschancen biete. Bisher stieß diese Kampagne jedoch auf wenig Resonanz. Die irakische Bevölkerung bleibt in großen Teilen weiterhin kritisch, wenn nicht gar feindselig gegenüber der irakischen Armee eingestellt. Für viele Iraker bleibt der Bezug auf konfessionelle und subnationale Identitätsmerkmale immer noch weitaus attraktiver. Dies erklärt auch, weshalb die Freiwilligenverbände und andere Milizen bei ihren Rekrutierungsbemühungen große Erfolge verzeichnen: Sie appellieren explizit an die religiösen Empfindungen bestimmter Personengruppen sowie an deren stammesspezifische Identität. Ohnehin wird die irakische Armee von vielen Irakern weiter als eine schiitische Privatarmee angesehen, die in weiten Teilen immer noch loyal gegenüber dem früheren Premierminister Nuri al-maliki ( ) ist und sich hauptsächlich aus einem sehr eingeschränkten Segment der irakischen Gesellschaft zusammensetzt: Irakische Schiiten, die den unteren sozio-ökonomischen Schichten zugehören und größtenteils Anhänger des populären schiitischen Klerikers Muqtada al-sadr sind. Der wachsende Einfluss der Freiwilligenverbände untergräbt zunehmend die nationale Einheit sowie die zentralstaatliche Autorität des Staates. Es deutet immer mehr darauf hin, dass die Hashd-Brigaden ein wichtiger Akteur in zukünftigen politischen Entscheidungsprozessen im Irak sein werden. In diesem Kontext wird es wichtig sein, zu beobachten, welche Führungspersönlichkeiten sich in der nächsten Zeit innerhalb der Verbände etablieren können. Eine dauerhafte Machtbasis wird aber vor allem davon abhängen, ob sich die Freiwilligenverbände über kurz oder lang als eine relativ homogene Institution behaupten können. Ein Zerfall in autonome Gruppierungen würde zwar die Macht der Freiwilligenverbände beschneiden, gleichzeitig aber Anstrengungen erschweren, die Verbände in staatliche Strukturen einzubinden. Wenn es nach der irakischen Regierung ginge, soll diese staatliche 34

6 Infobox 3 - Das irakische Verteidigungsministerium Die Effizienz und Organisation der irakischen Armee sind stark von der Konkurrenz zwischen Verteidigungs- und Innenministerium beeinträchtigt. Unter Premierminister Maliki (geb. 1950), der teilweise auch das Innen- und Verteidigungsministerium leitete, wurden letzterem zahlreiche Kompetenzen genommen. Auch die Ablösung Malikis durch den seit September 2014 amtierenden Premierminister Haydar al-abadi (geb. 1952, rechts im Bild), konnte bisher nur wenig an der beschränkten Handlungsfähigkeit des Verteidigungsministeriums ändern. Der aktuelle Verteidigungsminister Khaled al-obeidi (geb. 1954), ein sunnitischer Iraker, besitzt nicht genügend politischen Einfluss, um seinem Ressort wieder mehr Gewicht zu geben. Einbindung über die Umwandlung der Freiwilligenverbände in eine irakische Nationalgarde geschehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf konnte jedoch aufgrund zahlreicher politischer Differenzen im Parlament noch nicht verabschiedet werden. Eine Einigung ist bislang nicht absehbar. Schwierigkeiten. Sollte trotz aller Widerstände eine Umwandlung der Freiwilligenverbände in eine irakische Nationalgarde beschlossen werden, bleiben zahlreiche Herausforderungen. Hierzu gehören der Umgang mit dem bestehenden iranischen Einfluss sowie das herrschende konfessionelle Ungleichgewicht zugunsten der Schiiten. Die bereits vorhandenen Spannungen zwischen den Freiwilligenverbänden und der regulären irakischen Armee würden mit der Umwandlung in eine Nationalgarde wahrscheinlich noch verstärkt werden. Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikte wären vorprogrammiert. Aufgrund der Entstehungsgeschichte und Strukturen dürften die Freiwilligenverbände auch unter neuem Namen und veränderten Vorgaben für politischen und wirtschaftlichen Missbrauch anfällig sein. Die Auswirkungen der Konfessionalisierung und Politisierung der Freiwilligenverbände sind bereits jetzt im Irak drastisch spürbar. Vergeltungsaktionen gegen sunnitische Iraker und politische Gegner geschehen unter dem Vorwand, diese hätten oder würden immer noch den IS unterstützen. Die dauerhafte Besetzung und Plünderung von Gebieten, die vom IS zurückerobert wurden, zeigen, dass die Verbände vielfach im rechtsfreien Raum operieren. Autor Stephan Schmid, Jahrgang 1981, ist Associate Director für die Regionen Naher und Mittlerer Osten und Afrika bei EXOP, einem Beratungsunternehmen für Risikomanagement mit Hauptsitz in Konstanz. Zuvor war er an Universitäten und Forschungseinrichtungen im Nahen Osten und Deutschland tätig. Zusammenfassung Im Zuge der Blitzoffensive der dschihadistischen Organisation Islamischer Staat im Juni 2014 haben sich im Irak sogenannte Freiwilligenverbände (arabisch: al-hashd al-sha bi) gebildet. Deren primäre Aufgabe war und ist es, die irakische Armee in ihrem Bemühen, islamistischen Kämpfern Einhalt zu gebieten, zu unterstützen. Mit den militärischen Erfolgen der Freiwilligenverbände ist deren politischer Einfluss gewachsen. Für die Zukunft des Iraks stellt sich immer mehr die Frage, welche Rolle diese neue Institution im Land spielen wird beziehungsweise welche Maßnahmen die Regierung ergreifen will, um die Freiwilligenverbände unter staatliche Kontrolle zu bringen. Literaturhinweise Duman, Bilgay: A New Controversial Actor in Post-ISIS Iraq: Al- Hashd al-shaabi (The Popular Mobilization Forces). In: ORSAM (Center for Middle Eastern Strategic Studies) Report No. 198, Mai 2015 Al-Hamid, Ra id: Al-Hashd al-sha bi: al-quwwa al-nizamiyya al-badila fi l- iraq. Report. Al-Jazeera Centre for Studies. Doha, Januar 2015 Fotos Seiten 30 und 33 unten (beide): picture alliance/dpa Seiten 31 und 34: picture-alliance/ap Photo Seite 32: picture-alliance/aa Seite 33 oben: U.S. Army photo by Staff Sgt. Kevin L. Moses Sr. Seite 35: Creative Commons/Wikipedia/Jonas Steinhöfel Grafiken Seite 31: Bundeswehr/Hebbel 35