Berichte der Fraktion aus dem Studierendenparlament der Universität Münster. 56. Legislaturperiode ( )

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1 Berichte der Fraktion aus dem Studierendenparlament der Universität Münster 56. Legislaturperiode ( )

2 Inhalt 1. StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) Stupa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( ) StuPa-Sitzung ( )

3 1. StuPa-Sitzung ( ) Mit ein bisschen Verspätung aufgrund kleiner technischer Probleme wurde am Montag die erste Sitzung des neuen 56. Studierendenparlaments durch die Leiterin des Wahlausschusses eröffnet. Nachdem Dringlichkeitsanträge angenommen wurden und über die TO abgestimmt wurde, ging es schon mit dem ersten spannenden Punkt los: die Wahl des Präsidiums. Nach einigem Hin und Her zwischen den Listen, ist ein Kandidat gefunden und es wird gewählt: Stefan Bracke von der JuSo-HSG wird neuer SuPa-Präsident. Er erhält Unterstützung von Sevda Annac (DIL) und Anne Finkmann (RCDS), die ebenfalls ins Präsidium gewählt wurden. Herzlichen Glückwunsch allen dreien! Als nächstes berichtete der ZWA über Unregelmäßigkeiten bei und Einsprüche gegen die Wahl. So wurden bei der Pharmazie-Urne am ersten Wahltag diejenige, die gewählt haben, nicht aus dem Wähler_innenverzeichnis gestrichen. Da es jedoch frühzeitig bemerkt wurde, wurden diese Stimmen nicht gewertet und die betroffenen Wähler_innen bekamen die Möglichkeit ihre Stimme noch einmal abzugeben. Des weiteren wurde in der Mensa ein AStA-Referent als Wahlhelfer eingesetzt, der allerdings selbst nicht zur Wahl stand. Bei einer Fachschaftswahl wurde im Voraus keine Liste eingereicht, sodass nach Wahlvorschlägen gewählt wurde. Außerdem gab es Probleme bei Studierenden palästinensischer Herkunft, die nicht im Wähler_innenverzeichnis der ASV standen. Der einzige Einspruch, dem stattgegeben wurde, war der, dass bei der ASV-Wahl das vorläufige Ergebnis falsch war. Da ist es bei der Auswertung zu Fehlern gekommen, sodass 180 Stimmen fehlten. Der ZWA hat nachgezählt und ist zu einem neuen Ergebnis gekommen. Bei der StuPa-Sitzung zu Gast waren die neuen ÖKuTi-Referent_innen Katharina und Philipp, sie haben sich vorgestellt und wurden von den Palamentarier_innen, insbesondere vom RCDS, mit Fragen gelöchert. Als mögliche Themen für ihre Arbeit wurden u.a. nachhaltiges Mensa-Angebot, Tierschutz und foodsharing genannt. In der anschließenden Abstimmung wurden die beiden im Amt mit einem unglaublichen Ergebnis mit nur einer Gegenstimmen bestätigt. Als nächstes haben die Diversity-Referenten des AStA ihren Rechenschaftsbericht vorgestellt. Der Antrag zur Erhöhung des Semesterbeitrags wurde (gerade noch rechtzeitig zum nächsten Sommersemester) beschlossen. Vertragsgemäß steigt der Preis des Semestertickets um 5 Euro. 3

4 Vom Herausgeber_innengremium (HGG) wurde ein Antrag zur Änderung des Pressestatuts gestellt. Der Semsterspiegel soll dem HGG 72 Stunden vor Drucklegung vorgelegt werden und die HGG-Mitglieder können Verletzungen des Pressestatuts anmerken. Erkennt die Redaktion diese an, kann gegebenenfalls der Druck verschoben werden. Wird die Verletzung jedoch nicht anerkannt, aber das HGG ist mehrheitlich dieser Meinung, so muss ein Kommentar des Herausgebers auf dieselbe Seite gedruckt werden. Der Antrag wurde angenommen. Schließlich, nachdem wir aufgrund der späten Stunde schon die Sitzung in den AStA verlegen mussten, wurden noch die Ausschüsse besetzt. Der vom RCDS beantragte IT-Ausschuss wurde dabei erst mal nicht eingesetzt, doch es wird die Einrichtung eines Arbeitskreises zu diesem Thema angeregt. Dass alle drei großen Listen jeweils zwei Sitze erhalten sollen, war unstrittig, jedoch kam es bei der Verteilung des siebten Platzes zu Auseinandersetzungen der drei kleineren Listen. Den Versuch, die Ausschussarbeit einer Liste, die inhaltlich weit von der eigenen Position entfernt ist, komplett zu verhindern, lehnen wir bei CampusGrün grundsätzlich ab. Auch diese Legislatur scheint wieder spannend zu werden. Wir freuen uns auf die Arbeit in der Fraktion und auch mit den anderen Listen. 4

5 2. StuPa-Sitzung ( ) Am letzten Montag, den 20. Januar, kam das StuPa zur zweiten Sitzung dieser Legislatur zusammen. Nach den Standardtagesordnungspunkten, wie Feststellung der Beschlussfähigkeit und Annahme von Dringlichkeitsanträgen, wurde beschlossen Tagesordnungspunkte, für die Gäste anwesend sind, vorzuziehen um Wartezeiten zu vermindern. Deshalb wurde zuerst ein Finanzantrag zur Förderung des Austauschprojektes Pamoja 2013/2014 von den Antragssteller_innen vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein Austauschprojekt mit Tansania, das vor allem zum Austausch über Bildung beitragen und bei dem die Entwicklungszusammenarbeit, aber zum Beispiel auch die Hochschulpolitik diskutiert werden soll. Konkret ging es in dem Finanzantrag darum, dass zehn Studierende aus Tansania nach Münster kommen und darum herum ein Programm organisiert werden soll. Dieses Mal soll auch ein öffentliches Angebot für Studierende in Münster geschaffen werden, zum Beispiel im Rahmen von Podiumsdiskussionen und Filmvorführungen. Dem Vorschlag des Haushaltsausschuss folgend, wurde der Antrag angenommen. Als nächstes wurde berichtet, dass der ClubCourage seinen Laden in der Sternstraße schließen muss. Jedoch bleibt der Verein weiterhin bestehen und zieht erst einmal in ein kleines Büro an der Wolbecker Straße. Leider werden wohl nicht alle Gruppen, die den ClubCourage bis jetzt nutzten, mit in das Büro umziehen können. Derzeitig ist jedoch geplant, zum nächsten Wintersemester neue größere Räumlichkeiten zu finden, sodass wieder mehr Veranstaltungen stattfinden können. Mit der Frage, ob die Förderung des ClubCourages durch die Studierendenschaft unter den neuen, sich doch stark geänderten Bedingungen aufrecht erhalten werden soll, wird sich das StuPa demnächst befassen. Anschließend wurde über die Ausschreibung einer Protokollant_innenstelle fürs StuPa gesprochen, da die aktuelle Protokollantin bald ins Ausland geht und gekündigt hat. Die Ausschreibung soll über den StudiL-Verteiler, die AStA-Homepage und Facebook bekannt gemacht werden. Dann berichtet das Finanzreferat über die Recherche, welche Banken sich für den AStA anbieten würden, wenn Gelder öko-fair angelegt werden sollen. Es wurden 46 Banken angeschrieben, davon haben 13 geantwortet und neun direkt abgesagt. Unsere Kriterien erfüllen von den übrigen Banken nur die Sparkasse und die GLS Bank. Mit der Sparkasse hat der AStA schon Erfahrungen, mit der GLS noch nicht, 5

6 dafür entspricht die GLS jedoch eher dem Interesse des Prüfauftrages. Der Vorschlag der Finanzreferent_innen lautet deshalb, dass die Praktikabilität der GLS im Praxistest ergründet und dazu erst einmal ein Tagesgeldkonto eröffnet werden soll, was wir auch für sehr sinnvoll halten. Vom RCDS wurden die schlechteren Zinsen bei der GLS Bank bemängelt. Des Weiteren wird vom AStA Vorsitzenden berichtet, dass es am 16. Mai einen Tag der Lehre geben wird, der dem Bologna-Tag ähnlich ist, den es vor ein paar Jahren schon einmal gab. Es wird Diskussionen über die Hochschullehre geben. Themen werden unter anderem Employability, die Qualität der Hochschullehre, Qualitätsziele der Lehre, die Studieneingangsphase und die Prüfungsverwaltung sein. Außerdem gibt es zwei neue Projektstellen im AStA zum E-Learning und zum Learnweb. Es werden im Moment Verhandlungen zum Thema Kultursemesterticket mit den Theatern geführt und es wird überlegt, ob man im kommenden Wintersemester für die neuen Erstis erreichen kann, dass das Semesterticket schon etwas früher gültig ist, da die O-Wochen schon im September anfangen werden. Aus unseren Reihen wurde noch bemängelt, dass die Vollversammlung des Fikus-Referats nicht genügend bekannt gemacht wurde. Der Antrag zur Einrichtung eines IT-Ausschusses vom RCDS wurde in die Einsetzung eines Arbeitskreises umgeändert, der auch öffentlich sein soll. Der so geänderte Antrag wurde angenommen. Auch der Antrag zur Änderung des Pressestatuts aus der letzten Sitzung stand wieder auf der Tagesordnung, da dieser drei Lesungen benötigt. Da er letztes Mal schon nicht kontrovers war, ging er durch alle drei Lesungen und wurde angenommen. Im Anschluss daran ging es um den Programmbeirat von Radio Q, in den das StuPa mindestens zwei studentische Mitglieder entsenden kann. Zur Wahl standen Matthias Hogrefe (CG), Amelie Troschel (RCDS) und Daniel Hoffmann ( JuSo-HSG). Matthias erhielt 12 Stimmen und ist damit auf jeden Fall direkt gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Die beiden anderen erhielten jeweils 8 Stimmen. Nach einiger Diskussion, wie damit zu verfahren sei, wurde entschieden, sich auf die Formulierung mindestens zwei Vertreter zu berufen und alle drei zu benennen. Schließlich stellten wir einen Antrag auf eine Antibefangenheitsklausel in der Geschäftsordnung des StuPas. Der hatte in der letzten Legislatur zwar mit 19 Stimmen schon einmal eine Mehrheit bekommen, allerdings nicht die erforderliche 6

7 2/3-Mehrheit für einen GO-Antrag. Dabei geht es darum, dass Palamentarier_innen sich melden, wenn sie sich selbst als befangen bei einer Sache bezeichnen, weil sie Mitglied in einem Verein oder ähnlichem sind, der geraden im StuPa behandelt wird. Damit möchten wir zu mehr Transparenz beitragen. Um den Charakter eines Zwangsoutings zu vermeiden, wurde die genaue Formulierung noch geändert und bei der sich anschließenden Abstimmung wurde der Antrag mit 26 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen. Zum Schluss berichtete noch unser Mitglied Jonas aus dem Verwaltungsrat des Studentenwerks, dass es knapp hundert Bewerbungen auf den Posten des Geschäftsführers gab. Damit war dann auch die zweite Sitzung des StuPa erfolgreich beendet. 7

8 3. StuPa-Sitzung ( ) Letzten Montag haben es trotz Klausurenphase 29 Palamentarier_innen zur StuPa- Sitzung geschafft, darunter auch wieder neun CampusGrüne. Zuerst wird aus dem HGG über die Bedenken über ein Foto der neuen Ausgabe bezüglich des Pressestatuts berichtet und auch der Reformausschuss berichtet, was er in seiner letzten Sitzung erarbeitet hat. Friedrich berichtet aus dem AStA und dem Senat, dass die Gebühren für den Deutschkurs für ausländische Studierende wieder zurückgenommen werden, wenn sie danach ein Studium im Münster beginnen, und dass der AStA mit der FH über den Bulliverleih verhandelt. Außerdem ist der Referent für Soziales und Bildung Tim ins StuPa gekommen und stellt den Tätigkeitsbericht vor. Danach bleibt es gleich beim SoBi-Referat und die neue Referentin Carolin Bartz (Juso-HSG) stellt sich vor. Sie möchte vor allem zum Bereich politische Bildung arbeiten, die Hochschulpolitik bekannter machen und hat sich auch schon zum Thema Bafög eingearbeitet. Carolin wird bei drei Enthaltungen einstimmig gewählt.der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die erste Lesung des Haushalts der Studierendenschaft Die Finanzreferent_innen Rabea und Jan-Philipp stellen kurz die Änderungen vor, die durch den Haushaltsausschuss angeregt wurden. Nach einigen kleineren Rückfragen wird der Antrag in die zweite Lesung überführt, allerdings mit nur 17 Stimmen, sodass die zweite Lesung erst in der nächsten Sitzung in zwei Wochen stattfinden wird. Genauso passiert es mit der danach behandelten Beitragsordnung. Diese ist in der Grundform stark veraltet und es wurden in den letzten Jahren immer nur Änderungen der Zahlen vorgenommen, sodass es nun Zeit für eine grundlegende Überarbeitung war. Dann kommt der wohl kontroverseste Punkt des Abends, eine Stellungnahme des StuPa zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG). In einer recht lange dauernden Fraktionspause werden erste Punkte aus dem RCDS-Antrag in den zuerst vorliegenden Juso-Antrag eingearbeitet. In der sich anschließenden Diskussion werden einige Punkte, die der RCDS gerne noch in der Stellungnahme drin hätte, heiß diskutiert, so zum Beispiel die Punkte zum Liquiditätsverbund und zur Drittmitteltransparenz. Unter anderem mit einigen Stimmen von CampusGrün schafft es der RCDS auch noch die eine oder andere Passage gegen den Willen der Jusos einzufügen. Einige von CampusGrün eingebrachte Änderungsanträge, wie ein Abschnitt zur Zivilklausel und einer zum Tierschutz, werden vom Antragsteller übernommen. Schließlich wird über den Antrag abgestimmt und er wird auch 8

9 angenommen, allerdings nur mit Stimmen von CG und RCDS, aber gegen die der Juso-HSG. Diese kündigt ein Sondervotum an. Im Anschluss stellt die LHG noch einen Konkurrenzantrag vor und argumentiert gegen Drittmitteltransparenz und gegen Frauenquoten. Dieser Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt. In einer weiteren Stellungnahme kritisieren CampusGrün, RCDS, LHG und SDS gemeinsam die Auflösung des Studienfonds (ein Interview unseres AStA- Vorsitzenden dazu gibt es hier!) und stützen so der Uni bei ihrem Vorgehen gegen die Landesregierung den Rücken. Die Fraktion der Jusos ist dabei nicht mehr anwesend. 9

10 4. StuPa-Sitzung ( ) Die vierte Sitzung dieser Legislatur stand ganz im Zeichen des Haushalts. Alle stellten sich schon im Vorhinein auf eine lange Sitzung ein. Wahrscheinlich deshalb wurden auch die ersten Tagesordnungspunkte alle erstaunlich schnell durchgezogen. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde die neue Protokollantin Maren Irle begrüßt. Aus den meisten anderen Gremien gab es keine Berichte und so waren schnell die ersten zehn Punkte abgearbeitet. Dann ging es zum Einspruch der Fachschaft IBL gegen die Wahl zur Fachschaftsvertretung. Dieser wurde schon seit der ersten Sitzung immer wieder vertagt. Auch bis jetzt konnte niemand von der Fachschaft IBL erreicht werden, deren Meinung das Parlament vor seiner Entscheidung einholen wollte. Doch diesmal kam das Parlament zu dem Ergebnis, dass, wenn wirklich von Seiten der Fachschaft Interesse an diesem Einspruch bestehen würde, sie sich dazu doch gemeldet hätten, und der Einspruch wurde abgelehnt. Dann wurden neu (bzw. wieder-) gewählte AStA-Referenten bestätigt. Dazu zählen der Schwulenreferent Philipp Kannemann, die Fachschaftenreferenten Sebastian Philipper und Hendrik Holzmüller, der neue Sportreferent Sören Kairat sowie die beiden Behindertenreferenten Marko Farwick und Juergen Niggemann. CampusGrün wünscht allen bestätigten Referenten viel Erfolg in der neuen Legislatur! Nun kamen wir dem Haushalt schon immer näher und es ging um die Beitragsordnung. Der RCDS stellte einen Änderungsantrag, in dem er forderte, dass ein erwirtschafteter Überschuss des Studierendenschaft an die Studis ausgezahlt werden soll. Dieser Antrag wurde abgelehnt und die Beitragsordnung in zweiter und dritter Lesung angenommen. Ebenfalls angenommen wurde dann der Antrag zu den Härtefallrichtlinien zur Nutzung des Semestertickets. Auch dieser war stark veraltet und enthielt zum Beispiel Sozialleistungen, die es gar nicht mehr gibt, sodass es Zeit für einen neuen Text war. Inhaltlich hat sich jedoch nichts verändert. Als nächstes stand die Ausschreibung der Kassen- und Rechnungsprüfung auf der TO. Der Bewerbungsschluss wurde nach einer kurzen Diskussion auf den verlängert, damit nicht der komplette Bewerbungszeitraum in der vorlesungsfreien Zeit liegt, und der vorliegende Text mit dieser Änderung beschlossen. Des Weiteren wurde beschlossen für die Veröffentlichung der Ausschreibung bis zu 120 zur Verfügung zu stellen. 10

11 Anschließend stellte Fachschaftenreferent Sebastian Philipper einen Finanzantrag für einen Akkreditierungsworkshop vor. Dieser soll Studierende dazu befähigen, die Vorgänge einer Neu- oder Reakkreditierung eines Studiengangs besser zu verstehen, sodass sie sich für die Interessen der Studierenden einsetzen können, wenn es zum Beispiel um Änderungen von Prüfungsordnungen geht. Der RCDS hätte gerne, dass die Ergebnisse des Workshops festgehalten werden und stellte deshalb einen Änderungsantrag. Der gesamte Antrag wurde am Ende einstimmig angenommen. Und schließlich kamen wir zum letzten und längsten TOP des Tages, dem schon angekündigten Haushalt der Studierendenschaft für 2014 (hier einsehbar). Die Finanzreferent_innen Rabea und Jan Philipp stellten den Haushalt ausführlich vor. Jeder einzelne Abschnitt wurde von ihnen erklärt, dann wurden Nachfragen beantwortet und gegebenenfalls Änderungsanträge besprochen, bevor dann über jeden Abschnitt einzeln abgestimmt wurde. Bereits nach den ersten Punkten gab es zahlreiche Nachfragen des RCDS. Immer wieder kam es zu der Diskussion, ob die Studierendenschaft einen Überschuss erzielen darf oder sogar muss oder ob dieser an die Studierenden ausgezahlten werden sollte, wie der RCDS es fordert. Die Finanzreferent_innen argumentierten damit, dass der Überschuss benötigt wird, um die ersten Monate des nächsten Jahres zu überbrücken, da es frühestens im März das Geld von der Uni gibt, nachdem die Beiträge zur Rückmeldung für das Sommersemester eingezogen wurden. Gäbe es keinen Überschuss, stände Anfang des Jahres kein Geld zur Verfügung. Der RCDS hielt dagegen, dass man es dann doch nicht Überschuss, sondern Rückstellung nennen sollte. Diese Diskussion zog sich durch die gesamte Haushaltsdebatte. LHG und RCDS brachten einige Änderungsanträge ein, von denen jedoch keiner eine Mehrheit fand. So hatte zum Beispiel die LHG die Idee, Einnahmen dadurch zu erzielen, dass Werbung auf die AStA-Bullis gedruckt wird. Die LHG forderte, die Aufwandsentschädigung für das Fikus-Referat komplett zu streichen, der RCDS wollte diese senken. Dadurch entstand eine Diskussion über den Sinn des Fikus- Referats und vor allem über die Art deren Veranstaltungen. Dass das Fikus-Referat mehr machen sollte als einen Marxismus-Lesekreis, darüber sind sich alle einig. Des Weiteren forderte der RCDS noch die Ausgaben für Annoncen in Medien, überregionale Vernetzung, Reisekosten, Einkauf von Medien sowie für das Lesbenund Schwulenreferat und die Ausländische Studierendenvertretung zu senken. Auch 11

12 diese Änderungsanträge wurden alle abgelehnt. Nach dem Umzug in den AStA aufgrund der fortgeschrittenen Stunden, wurde geklärt, dass es sich bei der Unterstützung fremder Veranstaltungen auch um studentische Veranstaltungen geht, die allerdings zum Beispiel nicht in der Matrikel aufgenommen sind. Die Finanzreferent_innen erklärten noch das neue System mit einem festen Sockelbetrag für alle und dann 1,50 Euro pro Studi, den die Fachschaften bekommen, es wurde noch einmal über Überschuss und Rückstellungen diskutiert und schließlich über den gesamten Haushalt abgestimmt. Der gesamte Haushalt wurde mit vier bzw. mit fünf Gegenstimmen in zweiter und dritter Lesung angenommen. Alle übrigen Punkte wurden vertagt und die Sitzung endete gegen 23 Uhr. 12

13 5. Stupa-Sitzung ( ) Die fünfte Sitzung des StuPa dauerte über sechs Stunden, aber am Ende konnte man dann einen neuen AStA-Vorsitzenden verkünden: Es ist der alte Vorsitzende Friedrich Bach von CampusGrün. Zu seinem Stellvertreter wurde Nils Buchholz (Juso-HSG) gewählt. Trotz der Semesterferien sind 28 Parlamentarier_innen anwesend, lediglich die Linke.SDS glänzt durch Abwesenheit. Zunächst stellt das Referat für Ökologie und Tierschutz seinen Tätigkeitsbericht der letzten Monate vor. Demnach leisten die zahlreichen Projektstellen gute Arbeit und es soll eine Homepage zum Energieverbrauch eingerichtet werden, um u.a. einen Maßnahmenkatalog zum Energiesparen publik zu machen. Auch ein Gerücht, dass die Uni bei der anstehenden Ausschreibung eines Stromanbieters auf die Öko- Strom-Bedingung verzichten wolle, konnte auf Nachfrage (auch von CampusGrün) nicht bestätigt werden. Außerdem besuchten die Referenten die Bio-Mensa in Osnabrück, wo zahlreiche Ideen und Erfahrungen gesammelt werden konnten (ihren Bericht dazu findet ihr hier). Im Kopierraum des AStA-Häusschen gibt es jetzt Entsorgungsbehälter für alte Batterien und Tonerkartuschen :) Abschließend bedauert die listenunabhängige Referentin, dass sie aufgrund der Koalitionsplanungen im nächsten AStA nicht mehr vertreten sein wird. Das Parlament dankte ihr für ihre Arbeit und ihr Engagement. Aus dem AStA gibt es zu berichten, dass für den 14. Mai (vormerken!) zusammen mit dem FH-AStA eine Demo unter dem Titel Bildung braucht Priorität gegen Kürzungen im Bildungssystem geplant ist. Zudem wird es im Sommersemester ein Pilotprojekt zur e-lecture geben. Dazu wurde der Hörsaal S 10 mit einem aufnahmefähigen Beamer ausgestattet, sodass Vorlesungen von einigen Dozenten über das Semester aufgezeichnet werden können. Diese sollen auf AStA-Homepage abrufbar sein. Eine Projektstelle des Referates für Soziales und Bildung hat außerdem einen Kalender mit wichtigen Terminen und Infos zur Hochschulpolitik entworfen, der zu Beginn des Semesters verteilt werden soll. Schließlich steht die Wahl eines AStA-Vorsitzenden an. Zur Wahl stehen Friedrich Bach als Kandidat von Campus Grün und Juso-HSG sowie Teresa Widlok von der LHG als Kandidatin der Opposition. Teresa möchte verstärkt liberale Werte gegen das grün-rote Establishment vertreten, verspricht aber sich über Listengrenzen hinweg für alle Studierenden 13

14 gleichermaßen einzusetzen. Sie ist gegen die Zivilklausel, weil man nicht kategorisch Drittmittel aus bestimmten Bereichen zulasten der Studierenden ablehnen dürfe. Zudem fordert sie einen verstärkten Fokus auf die Service-Angebote des AStA sowie eine Senkung des Studienbeitrags. Friedrich verweist auf die in der letzten Legislatur erzielten Erfolge: die Einführung einer Zivilklausel, Fortschritte im Tierschutz in der Forschung oder die öffentlichkeitswirksame Wohnraum-Kampagne. Den Schwerpunkt seiner nächsten Amtszeit will er auf das Thema Lehre legen und die Belange der Studierenden z.b. bezüglich Qispos oder der Änderung von Prüfungsordnungen angehen. Auch an der Forderung, für jeden einen Masterplatz anzubieten, hält er fest. Zudem soll es eine Urabstimmung zur Einführung eines Kultursemestertickets geben. Abgesehen davon verspricht er aber, dass der Semesterbeitrag nicht steigen wird. Kritik gibt es von Seiten der Opposition, da keine offene Ausschreibung der Referate stattgefunden habe und nur einer der 12 geplanten Posten listenunabhängig besetzt werden soll. Friedrich gibt zu, dass sich die Meinung der Listen da geändert habe, v.a. bei CampusGrün, weil es teilweise schlechte Erfahrungen gab, da Stellen nach der öffentlichen Ausschreibung lange Zeit unbesetzt blieben und listenunabhängige Referenten in manchen Fällen Engagement vermissen ließen. In der geheimen Wahl erhält Teresa 10 und Friedrich 18 Stimmen, sodass er damit neuer und alter AStA-Vorsitzender wird. Im Anschluss werden weitere Referenten vorgestellt und bestätigt. Nils Buchholz (Juso-HSG) wird zum stellvertretenden AStA-Vorsitzenden gewählt. Er will u.a. mit campus relations zusammenarbeiten, um die Bekanntheit der Hochschulpolitik und des AStA zu evaluieren und entsprechend steigern zu können. Als Finanzreferenten werden erneut Rabea Friedl und Jan-Philipp Engelmann (beide Juso-HSG) bestätigt. Sie planen einen Finanzworkshop für Fachschaften und arbeiten an einer Kooperation mit dem FH-AStA zum Bulli-Verleih sowie dem Wechsel zur GLS-Bank, bei der die AStA-Gelder ethisch und ökologisch nachhaltig angelegt werden sollen. Im Referat für Hochschulpolitik wird Selma Güney (listenunabhängig) ihre Arbeit fortführen können. Dazu gehören zurzeit die Planungen zur Bildungs-Demo, Projekte zu e-learning und e-lectures, sowie das neue Hochschulzukunftsgesetz. Zudem soll die Homepage des AStA teilweise umstrukturiert werden, um die Inhalte auch für hochschulpolitische Neulinge verständlich zu machen. 14

15 Jaqueline Zipfel (Juso-HSG) und Philipp Hülemeier (CG) werden das Referat für Ökologie und Tierschutz leiten. Im Fokus steht hier weiterhin eine Ausweitung des ökologischen Angebotes in den Mensen (z.b. als Pilotprojekt eine Bio-Mensa am Hüfferstift). Auch eine Kennzeichnung von Inhaltsstoffen für Allergiker soll erreicht werden. Beim Tierschutz in der Forschung ist das Ziel weiterhin, mehr Transparenz zu erzielen und einen Diskurs mit Wissenschaftlern über die Notwendigkeit von Tierversuchen zu initiieren. Außerdem ist eine Woche des nachhaltigen Konsums geplant, in der es für Studenten Rabatte für Läden mit nachhaltigem Profil geben soll. Im Referat für Soziales und Bildung werden Carolin Bartz und Tim Osterhaus (beide Juso-HSG) neben den regulären Beratungsangeboten weiter an den Themen Wohnungsnot und BAföG arbeiten. Zusätzlich wird die Einrichtung einer Tafel für bedürftige Studierende geprüft. Matthias Wiech wird das Referat für Diversity leiten. Ihm liegen besonders die Interdisziplinarität am Herzen und die Abschaffung von Anwesenheitspflichten sowie deren Durchsetzung. Weiter ist geplant, Burschenschaften und studentische Verbindungen zu prüfen, um den sogenannten Burschi-Reader zu aktualisieren. 15

16 6. StuPa-Sitzung ( ) Am 14. April kam das Studierendenparlament der Uni Münster zur sechsten Sitzung dieser Legislatur zusammen. Bei den Berichten startet Sebastian Kunzmann und berichtet aus dem Herausgeber_innen-Gremium (HGG): Es gab schon wieder eine Kontroverse um den Semesterspiegel. Diesmal ging es um eine sehr einseitige Buchrezension, in der unter anderem Pro-NRW als gemäßigt rechte Partei beschrieben wird. Der Artikel wurde zurückgezogen und umgeschrieben. Er erschien in der Ausgabe unter dem Titel Wie aus einer Buchrezension ein Kommentar wurde und behandelt auch, wie sich das HGG mit seinen Zweifeln bezüglich der Wahrung des Pressestatuts eingeschaltet hat. Unter den Artikel wurde nun ein Kommentar des Herausgebers gedruckt. Aus dem AStA wurde berichtet, dass sich die neuen Referent_innen einarbeiten. Ein Finanzantrag zum Beratungsangebot Handeln für mich des Frauenreferats wird einstimmig angenommen. Anschließend stellen sich die Liste Die Liste und die Projektgruppe Viva con Aqua vor und erhalten vom StuPa die Zustimmung, in die Liste der Hochschulgruppen aufgenommen zu werden. Die Liste möchte mehr Transparenz in der Hochschulpolitik und versteht sich als Gruppe der extremen Mitte, die sowohl serviceorientiert als auch ideologisch arbeiten möchte. Viva con Aqua engagiert sich sowohl bei der Sammlung von Spenden als auch bei der Bildungsarbeit. Als nächstes geht es um einen Finanzantrag von grenzfrei für zwei antirassistische Workshops. Trotz der sehr guten Absichten, gibt es noch Klärungsbedarf und es wird viel diskutiert. Besonders die niedrige Teilnehmerzahl von 15 Teilnehmern pro Workshop, die fehlende Sicherheit, dass überhaupt Studierende daran teilnehmen, und das sehr hohe Honorar der Referent_innen werden kritisch gesehen. Am Ende verringern die Antragsteller_innen die Summe und der Antrag wird mit 14 Pro-, 3 Contra-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Es folgt die Bestätigung von AStA-Referent_innen. Zuerst stellen sich die drei FiKuS- Referenten Philipp Beus, Evgeniy Barzdis und Jan Erik Brühl vor. Sie wollen in Zukunft sowohl serviceorientiert als auch thematisch arbeiten. Es sind schon einige Workshops für die nächste Zeit geplant. Die Frage, ob sie das Marx-Werk, das in ihrem Büro steht, vervollständigen oder abschaffen wollen, weitet sich auf eine inhaltliche Diskussion über Marx aus. Auch, dass die inhaltliche Vollversammlung am 16

17 Gründonnerstag stattfinden soll, wird kritisch angemerkt. Bei der Abstimmung werden alle drei bestätigt, jedoch erst, nachdem versucht wurde zu klären, ob ein Abstimmungsverhältnis von 5 Für-, 3 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen bei einer Referent_innenbestätigung als Annahme oder Ablehnung zu interpretieren sei. Nach dem Umzug in den AStA aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, wurden auch Marius Kühne als neuer Referent für Hochschulpolitik und Marcel Braun als neuer Öffentlichkeitsreferent (beide CampusGrün) bestätigt. Wir wünschen allen bestätigten Referent_innen viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Anschließend wurde noch der Haushaltsausschuss umbesetzt, da dessen Mitglieder gleichzeitig nicht im AStA tätig sein dürfen, und die neue Beitragsordnung wurde zum nächsten Wintersemester in Kraft gesetzt. 17

18 7. StuPa-Sitzung ( ) Diesen Montag fand schon die siebte Sitzung des Studierendenparlaments statt. Nach Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung werden kurze Berichte aus dem Haushalts- und dem Reformausschuss gegeben. Anschließend wird auch aus dem AStA berichtet, dass ein Treffen der autonomen Referate stattgefunden hat, dass zur Freistellung der Studierenden von der nicht existierenden Anwesenheitspflicht für die Demo Bildung braucht Priorität am 14. Mai gearbeitet wird (also könnt ihr alle problemlos kommen) und dass es jetzt Projektstellen zur Promovierendenförderung sowie zur Lehrer_innenbildung gibt. Bei den Ausschüssen gibt es eine kleine Umbesetzung. Für uns sitzt jetzt Swana im Haushaltsauschuss, der wir natürlich viel Erfolg und gute Arbeit wünschen. Diesmal standen drei Finanzanträge auf der Tagesordnung. Zuerst stellt die Gruppe AK Kritische Theorie ihren Antrag vor. Sie wollen eine Veranstaltungsreihe zum Thema Subjekt und Gesellschaft organisieren. Dazu möchten sie verschiedene Dozenten einladen und auch anschließend eine Dokumentation im Internet veröffentlichen. Es wird von Seiten der Parlamentarier_innen kritisch angemerkt, dass die Finanzierung nur von der verfassten Studierendenschaft kommen soll sowie die nicht unbedingt allgemeinverständliche sprachliche Bewerbung der Vorträge und Workshops. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Beschlussempfehlung angegeben, dass die Reihe mit Ausnahme der Reader, die den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden sollten, gefördert werden solle. Die Reader könnten auch durch einen Selbstkostenbeitrag erworben werden. Der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgend wird der Antrag, um den Posten der Reader verringert, angenommen, jedoch stimmt der RCDS dagegen und die LHG enthält sich. Als nächstes ist die Gruppe Nightline Münster dran. Sie schalten ehrenamtlich ein Zuhörtelefon, dass sie werktags zwischen 21 und 1 Uhr anbieten. Bei ihrem Antrag handelt es sich um einen finanziellen Zuschuss von monatlich 100 Euro, damit davon hauptsächlich Schulungen der neuen ehrenamtlichen Kräfte bezahlt werden können. Diesmal besteht Einigkeit unter allen Parlamentarier_innen: Die Sache an sich und der gut gestellte Antrag werden gelobt und die finanzielle Unterstützung wird einstimmig (sogar ohne Enthaltungen!) beschlossen. Der dritte Finanzantrag kommt von Michael Heidemann, der eine neue Vorlesungsreihe organisieren möchte. Sie schließt sich in etwa der Empört euch, 18

19 engagiert euch Reihe an, doch trägt jetzt den Namen Vorträge zur Ideologiekritik. Vom RCDS kommt nur die Anmerkung, dass man zum Thema Kapitalismuskritik auch durchaus einen Ökonomen hätte einladen können, und dann kommt es schon zur Abstimmung. Dem RCDS scheinen die Fragen ausgegangen zu sein. Bei zehn Gegenstimmen wird der Antrag angenommen. Jedoch kündigt der RCDS ein Sondervotum an. Als nächstes geht es um die Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten. Mit diesem Ufafo-Überbleibsel hatte sich der Reformausschuss beschäftigt. Der Antrag sieht vor, dass nach Ende der Amtszeit von AStA-Referent_innen ein Tätigkeitsbericht abgegeben werden soll, der dann für drei Jahre im Internet veröffentlicht wird. Bei der sich anschließenden Diskussion argumentieren wir ausnahmsweise mal mit dem RCDS gegen die Jusos und den anwesenden Fachschaftsreferenten. Auch die autonomen Referate haben von diesem Antrag erfahren und sind ins StuPa gekommen, um eine Stellungnahme vorzulesen. Sie geben an, nur gegenüber ihrer Statusgruppen verantwortlich zu sein und scheinen Angst davor zu haben, dass sie bei einer nicht konformen Rechtfertigung vor dem StuPa von diesem abgewählt werden können. Dass sie aus den Beiträgen aller Studierender bezahlt werden und dass ihnen eine größere Öffentlichkeit vielleicht gut tun könnte, scheinen sie nicht einsehen zu wollen. In der Diskussion steht der Transparenzgedanke gegen die angebliche Einschränkung der Autonomie. Bei sechs Gegenstimmen wird der Antrag in die zweite Lesung in der nächsten Sitzung überwiesen. Dann wird es auch um unseren schon gestellten Änderungsantrag gehen. Nun geht es um die Bestätigung von AStA-Referent_innen. Zuerst stellt sich Irina vor, die als Referentin für Kultur bestätigt werden möchte. Das größte Projekt, das sie jetzt angeht, ist das Kultursemesterticket. Ziel ist eine Urabstimmung bei der nächsten StuPa-Wahl. Im Moment wird mit verschiedenen Theatern und Museen in Münster verhandelt. Das Ticket soll am Ende wohl zwischen zwei und acht Euro kosten, je nachdem wie viele Einrichtungen sich beteiligen. Des weiteren möchte Irina auch kulturelle Veranstaltungen fördern und vielleicht sogar einen Kulturkalender erstellen. Nach den obligatorischen Fragen des RCDS wird Irina einstimmig bestätigt. Wir gratulieren zu dem guten Abstimmungsergebnis und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit. Auch Sebastian muss noch als Öffentlichkeitsreferent bestätigt werden. Er kümmert sich im Moment hauptsächlich um die AStA-Homepage, auf der viel aktualisiert 19

20 werden muss, da viel von seinen Vorgänger_innen liegen geblieben zu sein scheint. Er arbeitet mit allen anderen Referaten zusammen, so kümmert er sich zum Beispiel um die Werbung für die Demo am 14. Mai. Auch die sozialen Netzwerke möchte Sebastian nutzen, um mit den Studierenden in den Dialog zu treten. Des weiteren denkt er über die Schaffung eines Meckerkastens auf der AStA-Seite nach, in dem man anonyme Kritik äußern kann. Im Laufe des Jahres wird er sich auch um die Links vorm Schloss und die Ersti-Info kümmern. Auch Sebastian wird einstimmig bestätigt. Glückwunsch und viel Erfolg! Damit ist der AStA nun vollständig. Als letzten Punkt haben wir noch im nicht öffentlichen Teil zwei Kassen- und Rechnungsprüfer_innen gewählt. 20

21 8. StuPa-Sitzung ( ) Auch bei der StuPa-Sitzung Nummer 8 war die Campus-Grün Fraktion mal wieder vollständig. Diesmal stand eigentlich nicht viel auf der TO, doch es sollte trotzdem eine recht lange Sitzung werden. Schon bei den Standard-Punkten am Anfang gibt es eine kleine Auffälligkeit. Der Finanzantrag zum Festival Contre le Racisme wird nicht als Dringlichkeitsantrag angenommen, obwohl die Veranstaltung schon in zwei Wochen startet, da er den Parlamentarier_innen doch zu kurzfristig bekannt gemacht wurde. Der AStA-Vorsitz berichtet, dass der vom StuPa unterzeichnete Brief ans Rektorat bereits Wellen schlägt. Da zeigt sich, dass auch die Studierenden Einfluss nehmen können. Auch die Bildungsdemo in der letzten Woche war ein Erfolg. Diesmal steht auch mal wieder ein Bericht aus dem Verwaltungsrat an. Jonas Höltig von CampusGrün, der zusammen mit Malte Oppermann von der Juso-HSG als studentischer Vertreter der WWU im Verwaltungsrat sitzt, berichtet zuerst von der letzten Sitzung, dass wohl bald ein_e neue_r Geschäftsführer_in kommen wird und dass Jonas nun von Malte den Vorsitz übernommen hat. Anschließend erläutert der scheidende Geschäftsführer des Studentenwerks Herr Wiese ausführlich die Erhöhung der Sozialbeiträge, die ab dem nächsten Wintersemester um 12 auf 85 steigen werden. Diese sei nötig, um die Liquiditätsmittel aufzustocken, da es vom Land immer weniger Geld gebe und zum Beispiel für Instandhaltungsarbeiten in Mensen und Wohnheimen das Geld benötigt werde. Vor einigen Jahren lag das Liquiditätsvermögen des Studentenwerks bei 30 Millionen, jetzt bei 0,8 Millionen. Die Juso-HSG kritisiert die fehlende Kommunikation der Verwaltungsrats-Mitglieder an die Listen und das StuPa. Auch Einrichtungen, die den Studierenden nicht direkt zugute kommen wie das Seehotel oder das Restaurant Relax am Aasee, verursachen hohe Kosten, was auf große Kritik stößt. Dies wird hoffentlich in Zukunft angepackt und wir hoffen auf die/den neue_n Geschäftsführer_in. Danach geht es um einen Finanzantrag über Schulungen und Presseausweise für den Semesterspiegel. Wir halten das für eine gute Idee, wie auch die anderen Parlamentarier_innen, sodass der Antrag mit einer Enthaltung angenommen wird. Auch der nächste Antrag betrifft den Semesterspiegel: es geht darum, dass ein Mitglied der Redaktion die Tätigkeit des Geschäftsführenden übernimmt, wenn diese_r zeitlich absehbar verhindert sein sollte. Der_diejenige darf während der Zeit 21

22 der Stellvertretung nicht Chefredakteur_in sein. Auch dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Dann wird es spannend: wir kommen zur zweiten Lesung des Antrags zur Tätigkeitsberichte-Pflicht für AstA-Referate, die uns sehr wichtig ist. In den Änderungsanträgen, die von den meisten Mitgliedern der CampusGrün-Fraktion unterstützt werden, fordern wir auch Tätigkeitsberichte der autonomen Referate, denn alle Studierende finanzieren die Autonomen mit ihren Geldern, also haben sie ein Recht auf Einsicht und Transparenz. Ein Gast von Seiten der Juso-HSG sieht das anders und erläutert ausgiebig seinen Standpunkt. Die Debatte dreht sich einige Zeit im Kreis und landet auf einer eher unsachlichen Ebene. Weil von der Gegenseite immer wieder eine Art Dammbruchargument angeführt wurde, möchten wir hier noch einmal betonen, dass wir die Arbeit der autonomen Referate sehr schätzen und wir uns auch weiterhin für die Erhaltung ihrer Autonomie einsetzen werden. Transparenz und Autonomie schließen sich unserer Meinung nach nicht aus, sondern ergänzen einander und gerade die autonomen Referate werden von mehr Transparenz und Öffentlichkeit profitieren. Auch geht es uns um einen Bericht für die Studierenden und nicht um Rechtfertigung gegenüber dem Studierendenparlament. Um dies noch einmal explizit deutlich zu machen, werden die Änderungsanträge dementsprechend umformuliert. Die CampusGrün-Änderungsanträge werden angenommen, anschließend der Antrag in der dritten Lesung vertagt. Nach einer Konsens-Lösung sieht es leider im Moment nicht aus. 22

23 10. StuPa-Sitzung ( ) Diesen Montag hatten wir wohl die bisher kürzeste Sitzung dieser Legislatur, wenn man einmal von der Dringlichkeitssitzung vorherige Woche absieht, bei der wir leider nicht die Beschlussfähigkeit feststellen konnten und deshalb mehr oder weniger direkt wieder gegangen sind. Unter dem TOP Berichte erfahren wir aus dem AStA, dass am 14. Juni das internationale Sommerfest stattfinden wird, dass diese Woche das Festival Contre le Racisme und die Thementage Lebensmittelkonsum stattfinden und dass zur Aktualisierung des Burschi-Readers ein erstes Treffen mit der Landsmannschaft Sorabia stattgefunden hat. Der erste Antrag behandelt dann das schon am gleichen Tag beginnende Festival Contre le Racisme. Es geht um 1579 Euro für sieben Veranstaltungen wie zum Beispiel Vorträge, Diskussionen und Ausstellungen. Vor allem an der Kurzfristigkeit wird vom RCDS Kritik geübt und an einigen Einzelposten, wie das Material, das eine Künstlerin benötigt. Nicht nur wir halten die Reihe für unterstützenswert, auch der Haushaltsausschuss hat die Finanzierung des Programms durch die Studierendenschaft empfohlen. Mit acht Enthaltungen und ohne Gegenstimmen wird der Antrag angenommen. Nun geht es um einen Antrag des autonomen Frauenreferats. Stadt-Rundgänge von Frauen für Frauen sollen gefördert werden. Es sind 300 beantragt für wöchentliche Führungen mit monatlich wechselnden Themen. Der Antrag wird mit nur einer Enthaltung, ohne Gegenstimmen angenommen. Als nächstes wollen zwei Fachschaften ihre Namen ändern lassen. Die Fachschaft Wirtschaftspolitik wird in Interdisziplinäre Studien: Wirtschaft, Politik und Recht und die Fachschaft Klassische und frühchristliche Archäologie in Klassische und Christliche Archäologie umbenannt. Beides sind Anpassungen an die Studiengänge. Die Umbenennung ist unstrittig und geht direkt durch alle drei Lesungen. Der nächste Tagesordnungspunkt ist die bereits viel diskutierte Satzungsänderung zum Thema Tätigkeitsberichte von AStA-Referent_innen. Da wir uns bereits in dritter Lesung befinden, wird auch nicht mehr viel diskutiert. Wir würden gerne öffentlich abstimmen, da wir transparent sein wollen, wenn wir schon Transparenz von den AstA-Referent_innen fordern. Es wird trotzdem ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt und alle Parlamentarier_innen geben nacheinander ihre Stimme ab. Von den 28 anwesenden Mitgliedern entfallen 18 Stimmen für den Antrag und neun dagegen, 23

24 bei einer Enthaltung. Die für Satzungsänderungen benötigte Mehrheit von 21 Stimmen ist damit nicht erreicht und der Antrag abgelehnt. Anschließend geht es noch darum, ob die Referent_innen des AStA an nichtöffentlichen StuPa-Sitzungen teilnehmen dürfen sollen. Dies soll ermöglichen, dass die Referate wieder in den Mailverteiler des StuPa aufgenommen werden können. Während wir letzteres durchaus für sinnvoll halten, erscheint uns ersteres doch nicht als der richtige Schritt dieses anzugehen, da es in nicht-öffentlichen Sitzungen doch auch im vertrauliche Daten geht. Der Antrag wird an den Reformausschuss überwiesen. Nach ungefähr eineinhalb Stunden ist die Sitzung dann auch schon beendet. 24

25 12. StuPa-Sitzung ( ) Aus dem AStA berichtet Friedrich zunächst, dass zwei Referenten zurücktreten: Caro (Referat Soziales/Bildung) und Nils (stellv. Vorsitzender). Wir danken beiden für ihre geleistete Arbeit! Das ASV- Sommerfest war ein großer Erfolg und wird finanziell besser abgeschlossen werden können als im letzten Jahr, allerdings stehen einige Rechnung auch noch aus. Friedrich dankt allen fleißigen Helfern. Beim Sommer- Fieber, organisiert von der Fachschaft Medizin, gestaltet sich die Raumvergabe bisher leider schwierig, weil es in der Uni-Verwaltung Probleme gibt. Ab dem Wintersemester sollen alle Studierenden, die das QISPOS-System nutzen, vor Ende der Anmeldefrist eine Erinnerungs-Mail bekommen mit einer Übersicht, welche Kurse angemeldet wurden. Aus dem Verwaltungsrat berichtet Jonas von der Einweihung des Wohnheims an der Boeselagerstraße mit prominenten Gästen. Jonas hat eine Rede gehalten und darin kritisiert, dass die Finanzierung durch das Land NRW nur über Kredite lief, sodass letztendlich Münsteraner Studis das Projekt zu 90 % finanzieren. Das Wohnheim sei sehr schön und größte Passivhaussiedlung Europas geworden. Allerdings gingen durch den Umbau auch 200 Plätze verloren und die Mieten sind relativ hoch. Das Studentenwerk ist zudem weiter dabei, einen neuen Geschäftsführer zu suchen, die Vertragsverhandlungen laufen. In der nächsten Sitzung am 8. Juli soll über den Arbeitsvertrag abgestimmt werden und dann gibt es ab dem Wintersemester endlich einen neuen Geschäftsführer. Bei der geplanten Einführung von Pfandtassen mit 10 Cent Preiserlass beim Kaffee in den Mensen hält das Management des Studentenwerks leider weiter an Tassen- Design nach Geschlecht fest. Unsere Unterstützung und die Kooperation mit dem AStA bleiben daher fragwürdig. Dann steht die 2. Lesung der Wahlrechtsreformsatzung an. Die Änderungen betreffen v.a. Fristen, die den Ablauf der Wahl für alle Beteiligten erleichtern sollen. So gilt z.b. für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit, dass Studierende am 25. Tag vor dem ersten Wahltag an der Universität eingeschrieben sein müssen. Zudem soll der ZWA 7 Tage früher gewählt und konstituiert werden. Ein vorzeitiges Wahlverzeichnis soll zur Kontrolle der Angaben frühzeitig ausgelegt werden. Um Datenmissbrauch zu verhindern, sollen alle Kandidierenden eine mit dem 25

26 Hinweis auf ihre Kandidatur erhalten, um ggf. dagegen vorzugehen. Auf die Telefonkontrollanrufe soll daher in Zukunft verzichtet werden. Ein Änderungsantrag wird eingebracht: Die Anmerkung, dass die Wahlen zum Studierendenparlament und der ASV jeweils im Wintersemester erfolgen, soll gestrichen werden. Gegenrede der Opposition: Die Legislaturperiode soll vom Stupa nicht eigenmächtig verlängert werden können. Der Änderungsantrag wird trotzdem angenommen, der gesamte Antrag in die 3. Lesung verwiesen und schließlich einstimmig angenommen. Zum Schluss steht eine Satzungsänderung zum Thema Tätigkeitsberichte von AStA- Referenten auf der Tagesordnung. Im Streit um die Tätigkeitsberichte der Autonomen Referate ist auch der allgemeine Zusatz, dass alle Referenten des AStA verpflichtet sind, über ihre Arbeit zu berichten, abgelehnt worden. Mit der expliziten Ausnahme der autonomen Referate ist der Zusatz allerdings relativ unstrittig und wird bei Enthaltung der Opposition in die 2. Lesung verwiesen. 26

27 13. StuPa-Sitzung ( ) Am 14. Juli hat sich das StuPa zu seiner 13. Sitzung getroffen aufgrund der Klausurenwoche mit leicht verringerter Anwesenheit. Zunächst gab es ausführliche Berichte aus dem AStA. Der erste Tätigkeitsbericht der aktuellen Amtsperiode kommt von unseren Öffentlichkeitsreferenten Marcel und Sebastian im Sinne der Transparenz gehen wir mit gutem Beispiel voran! Auch unser CampusGrüner AStA-Vorsitz Friedrich hat einiges zu berichten. Unter anderem kündigt er seinen Rücktritt zum an. Wir bedanken uns für die gute Arbeit! Die Initiative Plurale Ökonomik ist anwesend und stellt sich vor: Es geht um die Förderung alternativer Theoriekonzepte in den Wirtschaftswissenschaften ein guter Ansatz, finden wir und unterstützen die Eintragung als Hochschulgruppe. Danach wird in zweiter Lesung eine Satzungsänderung behandelt, die AStA-Referate zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichten soll bisher haben wir das nur in den Koalitionsverträgen geregelt, nun wollen wir mehr. Die dritte Lesung wird in der nächsten Sitzung am 04. August behandelt werden dann steht auch die Neuwahl des AStA auf der Tagesordnung, also vormerken! Zu guter Letzt wird noch ein Dringlichkeitsantrag der Juso-HSG und des studentischen Senators Nils Buchholz eingebracht. Sie möchten eine Zusammenlegung von StuPa- und Senatswahl prüfen und dazu eine Arbeitsgemeinschaft einrichten. Es wird ausführlich über das Für und Wider diskutiert, für beide Standpunkte werden gute Argumente genannt, doch niemand stimmt gegen die Einrichtung einer AG, um das Thema zumindest wohlwollend zu prüfen. Wir jedenfalls wären einem StuPa-Wahlkampf im Sommer nicht abgeneigt. 27

28 14. StuPa-Sitzung ( ) Auf der 14. Sitzung war unter anderem die Neuwahl des AStA geplant. Da der Koalition jedoch eine Stimme zur nötigen Mehrheit fehlte, muss diese auf die nächste Sitzung in zwei Wochen verschoben werden. Wir bedauern das, werden jedoch dafür Sorge tragen, dass es nicht noch einmal passiert. Zumindest konnten aber einige andere wichtige Themen behandelt werden. Wir haben die Aufnahme des Freien Musical Ensembles in die Matrikel der Uni einstimmig empfohlen. Die von uns angestrebte Verpflichtung von AStA-Referaten zum Schreiben von Tätigkeitsberichten scheiterte an Enthaltungen aus der Opposition; damit können sich zukünftige ASten weiterhin nur selbst verpflichten, Berichte zu schreiben und transparent über ihre Arbeit aufzuklären. Auch wenn wir das natürlich machen, bedauern wir, dass in den Reihen der Opposition scheinbar kein Willen für eine transparente Ausgestaltung des AStAs vorherrscht. Einem Antrag aus dem Semesterticket-Ausschusses wurde mit einer Änderung stattgegeben; der Ausschuss soll mit Unterstützung des AStAs eine Umfrage zum SeTi durchführen. Ein Antrag der Fraktion CampusGrün wurde ebenfalls einstimmig beschlossen; dabei geht es u.a. um die Möglichkeit, Dringlichkeitssitzungen für Ausschüsse einzuberufen. Zuletzt wurde der Bitte der Fachschaft Allgemeine Sprachwissenschaft auf Namensänderung zur Fachschaft Linguistik stattgegeben. 28

29 15. StuPa-Sitzung ( ) Auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 25. August stand wie geplant die Wahl des neuen AStA an. Zunächst stellte der scheidende Vorsitzende Friedrich Bach (CG) seinen Rechenschaftsbericht vor und berichtete über seine Tätigkeiten im vergangenen Jahr. An dieser Stelle herzlichen Dank an Friedrich für seine engagierte Arbeit und viel Erfolg weiterhin! Anschließend wurde der neue Vorsitzende gewählt. Zur Wahl stellten sich der bisherige HoPo-Referent Marius Kühne (CG) und Robert Zedlitz (LHG). Nach längerer Aussprache kam es zur Abstimmung in geheimer Wahl. Marius konnte dabei 17, Robert 5 Stimmen auf sich vereinen. Damit ist Marius zum neuen AStA- Vorsitzenden gewählt herzlichen Glückwunsch! In der Folge wurden die von ihm ernannten Referent*innen bestätigt. Zuletzt wurde Finanzreferent Jan-Philipp Engelmann (Juso-HSG) zum stellvertretender Vorsitz gewählt. Auch ihm wünschen wir viel Erfolg für den Rest der Amtszeit! 29

30 16. StuPa-Sitzung ( ) Letzten Montag hat die 16. Sitzung des Studierendenparlaments stattgefunden. Die CampusGrün-Fraktion war natürlich wieder zahlreich vertreten. Unter dem Tagesordnungspunkt Berichte aus dem AStA erzählt unser AStA- Vorsitzender Marius unter anderem, dass neue Referent_innen gefunden wurden, eine Beschwerdestelle eingerichtet wurde und bald ein Promovierendenreader erscheinen soll. Außerdem wird viel zum Kultursemesterticket gearbeitet. Der erste Antrag auf der Tagesordnung ist ein Finanzantrag des Reset5- Kunstfestivals. Dabei handelt es sich um ein Festival, dass an neun Tagen an acht unterschiedlichen Orten verschiedene Formen der Kunst, verschiedenes Publikum und heterogene Künstler_innenpositionen zusammenzubringen soll. Es wird unter anderem Ausstellungen, Konzerte, Filme, Lesungen und Theater geben. Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. Wir halten das Festival für eine gute Sache und wünschen gute Gelingen. Als nächstes geht es um die neue Beitragsordnung und eine Härtefallordnung. Diese werden vom Studierendenparlament angenommen. Die LHG beantragt 250 Wahlkampfmittelerstattung für jede Liste, die zur StuPa- Wahl antritt. Da die Gefahr des Missbrauchs der Regelung in der vorgelegten Form gesehen wird, wird der Antrag vertagt und die Listen wollen sich bis zur nächsten Sitzung konstruktiv zusammensetzen und überlegen, wie man dies verhindern kann. Nun geht es recht schnell durch die Tagesordnung: Der Antrag mit dem Titel Öffentlichkeit, in dem es darum geht, dass AStA-Referent_innen auch bei nichtöffentlichen StuPa-Sitzungen anwesend sein dürfen, wird ohne große Diskussion abgelehnt. Für die beiden folgenden Anträge, bei denen in die Satzung aufgenommen werden soll, dass Nicht-Ausschuss-Mitglieder die Protokolle von Ausschuss-Sitzungen bekommen sollen, damit sie ihre Redebeiträge korrigieren können, sowie eine Frist für die Erstellung der Protokolle, wird ein Antrag auf Nichtbefassung gestellt, da die Satzung der falsche Ort scheint, um dies zu regeln. Diesem wird zugestimmt. Als nächstes berichtet Jonas von CampusGrün aus dem Verwaltungsrat des Studierendenwerks. Die Mensa am Aasee schließt kurzfristig für Renovierungen vom bis Es wird starke Kritik daran geäußert, dass darüber erst so kurzfristig informiert wurde und auch bestehende Alternativen nicht bekannt sind. 30