04. Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag dem im Sitzungszimmer

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1 Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag dem im Sitzungszimmer Beginn: 19:30 Uhr Ende: Uhr Anwesende: Kurt Heel, Elisabeth Gstrein, Ernst Kircher, Katharina Scharmer, Hartwig Oberforcher, Rudolf Gruber DI, Mag. Josef Walch, David Eiterer, Klaus Kirchmair, Armin Saxl, Andreas Gspan, Bernhard Ernst, Peter Oberhofer (Ersatz/Mag.Renata Wieser)., Christine Scheiber; Abwesend : GR.-Renata Wieser, GR.-Hurmann Michael und Ersatzmitglied Georg Maizner - alle entschuldigt; Sonstige Anwesende: AL. Draxl Josef, Josef Hörtnagl, Fabian Saxl; Schriftführer: Maizner Martin - per Aufnahmegerät TAGESORDNUNG: 01. Fertigung der Niederschriften vom und Änderung Flächenwidmungsplan Bp.169 und Gpn. 1826, 1827, 1829/2 und 1830 KG.Inzing (Spiegl) 03. Neuerlassung - allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan : Bp. 169, Gpn. 1826, 1827, 1829/2 und 1830 (Spiegl) 04. Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 136/2 (zum Teil/Gritsch) KG.Inzing, im Bereich der Gp. 2462/2 (zur Gänze/Egger) und im Bereich der Gp (zur Gänze/Schrader-Unterlechner) der KG.Inzing. 05. Ansuchen Männerchor Friedrichslinde - Erlass der Vergnügungssteuer (Sängerfasnacht 2010) 06. Zuschuss für Solaranlage ig%-Anteil gemäß 64 Abs. 7 TFLG 08. Bericht v.d.sitzung des Ausschusses für Familie und Soziales v Bericht v.d.sitzung des Ausschusses für Umwelt, Abfall und Verkehr v Bericht v.d.sitzung des Kulturausschusses v Bericht v.d.sitzung des Sportausschusses v Pfarre Inzing - Friedhofspachtvertrag 13. Asphaltierungs- und Straßenbauarbeiten Ausschreibung und Vergabe 14. Bildung Sonderausschuss 'Wasser' 15. Auszahlung Vereinszuschüsse 16. Anträge, Anfragen und Allfälliges 17. Mietzinsbeihilfeansuchen (geschlossener Teil) 18. Personal (geschlossener Teil) Verlauf der Sitzung:

2 Bgm. Kurt Heel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Gemäß 44 der TGO wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen : Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp 2593 KG. Inzing (Schrader/Unterlechner) Zuschuss für Solaranlage 20-ig%-Anteil gemäß 64 Abs. 7 TFLG Zu Pkt. 01 Die Niederschriften vom und werden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und gefertigt. Zu Pkt. 02 Der Gemeinderat beschließt diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit die Gemeinderäte die Möglichkeit bekommen sich in dieser Causa ausreichend zu informieren. Zu Pkt. 03 Der Gemeinderat beschließt diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit die Gemeinderäte die Möglichkeit bekommen sich in dieser Causa ausreichend zu informieren. Zu Pkt. 04 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den von Herrn DI. Erwin Ofner ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 136/2 (zum Teil/Gritsch) der KG. Inzing lt. planlicher und schriftlicher Darstellung gem. 65 Abs. 1 und 68 Abs.1 des TROG 2006, während vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Inzing während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gem. 65 Abs. 2 und 68 Abs.1 lit.a des TROG 2006, beschließt der Gemeinderat zugleich die Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 136/2 (zum Teil/Gritsch) der KG.Inzing. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den von Herrn DI. Erwin Ofner ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden

3 Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 2462/2 (zur Gänze/Egger) der KG. Inzing lt. planlicher und schriftlicher Darstellung gem. 65 Abs. 1 und 68 Abs.1 des TROG 2006, während vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Inzing während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gem. 65 Abs. 2 und 68 Abs.1 lit.a des TROG 2006, beschließt der Gemeinderat zugleich die Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 2462/2 (zur Gänze/Egger) der KG.Inzing. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den von Herrn DI. Erwin Ofner ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp (zur Gänze/Schrader-Unterlechner) der KG. Inzing lt. planlicher und schriftlicher Darstellung gem. 65 Abs. 1 und 68 Abs.1 des TROG 2006, während vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Inzing während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gem. 65 Abs. 2 und 68 Abs.1 lit.a des TROG 2006, beschließt der Gemeinderat zugleich die Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp (zur Gänze/Schrader-Unterlechner) der KG.Inzing. Zu Pkt. 05 Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat ein Ansuchen des Männerchores Friedrichslinde betreffend Erlass der Vergnügungssteuer in der Höhe von 37,50 für die am stattgefundene Sängerfasnacht. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Männerchor Friedrichslinde die anlässlich der am stattgefundenen Sängerfasnacht entstandene Vergnügungssteuer in der Höhe von 37,50 zur Gänze nachzulassen. Der Gemeinderat beschließt weiters, dass künftige Anträge um Erlass der Vergnügungssteuer nicht mehr dem Gemeinderat zur jeweiligen Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt derartige Anträge (nach deren Prüfung) schon im Vorfeld zu erledigen. Zu Pkt. 06 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Familie Selmer/'Schauer für die Installierung einer Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung bei ihrem Wohnhaus - Inzing, Brechtenweg 27 einen einmaligen finanziellen Zuschuss in der Höhe von 400,-- zu gewähren. Zu Pkt. 07 Der rechtlich vorgesehene Ertragsanteil von 20% zugunsten der Gemeinde ( 64 Abs. 7 TFLG) ist aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde Inzing Grundeigentümerin bleibt (bei Regulierung Inzing) aus Sicht der Gemeinde nicht zutreffend.

4 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die vorerwähnten 20% nicht in Anspruch zu nehmen, unabhängig davon wie die Agrarbehörde diesen Paragraphen auslegt. Zu Pkt. 08 Die Obfrau des Ausschusses für Familie und Soziales berichtet von der am stattgefundenen Sitzung (Protokoll - siehe Anhang). Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für den Spielplatz am Brechtenweg ein Balanciergerät (Slackline) anzukaufen. Zu Pkt. 09 Der Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Abfall und Verkehr vom wird auf die nächstfolgende GR.-Sitzung vertagt. Zu Pkt. 10 Der Obmann des Kulturausschusses berichtet von der am stattgefundenen Sitzung (Protokoll - siehe Anhang!). Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die ehemaligen Funktionäre (Wanner Georg und Hörtnagl Bruno) des 'Vereins Dorfmuseum' schriftlich aufzufordern, sämtliche Unterlagen (Ordner, Mappen udgl.) welche den Verein Dorfmuseum betreffen, beim Gemeindeamt abzugeben. Zu Pkt. 11 Der Obmann des Sportausschusses berichtet von der am stattgefundenen Sitzung (Protokoll - siehe Anhang!). Der Obmann ersucht die Gemeindeverwaltung die jeweiligen Vereine welche eine Patenschaft für das Bergwegekonzept in Inzing übernommen haben schriftlich aufzufordern ihrer Verpflichtung der Wegpflege und Erhaltung nachzukommen. Optimal wäre ein einheitlicher Termin (1 Tag/z.B. Samstag) für alle Vereine. GR.Eiterer bemängelt den Zustand des Steiges von den Lacken bis zum Hundstalsee; diesen Wanderweg sollte man erfahrenen Steigbauern zur Erhaltung und Pflege übertragen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem RSCI für die Durchführung und Organisation der Österr. Ringermeisterschaften 700,-- zu gewähren.

5 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem ASVI-Sektion Schi für die Austragung des Bezirkscupfinales 350,-- zu gewähren. Zu Pkt. 12 Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit der Diözese Innsbruck einen Pachtvertrag für den Pfarrfriedhof Inzing auf die Dauer von 60 Jahre bei einem Pachtzins von 1,--/Jahr abzuschließen. Die Kosten für die Vergebührung dieses Vertrages übernimmt die Gemeinde Inzing. Zu Pkt. 13 Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass nachstehende Firmen Angebote für diverse Asphaltierungs- und Straßenbauarbeiten vorgelegt haben. Die Anbotspreise verstehen sich brutto inkl. Nachlässe : TEERAG-ASDAG AG ,87 Alpine Bau GmbH ,84 STRABAG ,16 Fröschl Bau ,89 Held&Franke ,06 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die ausgeschriebenen Asphaltierungs- und Straßenbauarbeiten der Firma FRÖSCHL Bau zu einem Anbotspreis von ,89 zu übertragen. Zu Pkt. 14 Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Sonderausschuss 'Wasser' (5-er Ausschuss) neu zu bilden. Die endgültige Nominierung der jeweiligen Mitglieder für diesen Ausschuss wird in einer der nächsten GR.-Sitzungen erfolgen. Zu Pkt. 15 Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat die jeweiligen Beträge der Vereinszuschüsse für das Jahr 2010 vollinhaltlich zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die jeweiligen Vereinszuschüsse für das Jahr 2010 zur Anweisung zu bringen.

6 Zu Pkt. 16 GR. Gruber berichtet von einer Begehung hinsichtlich der geplanten Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich Ende Mai. Es sollte überlegt werden, was mit der Zeichnung (Stimpfl Malerei) an der Ostfront der Volksschule passieren sollte. Der Kulturausschuss wird beauftragt diesbezüglich einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten. GR. Gruber berichtet weiters über die äußerst gefährliche Verkehrssituation im Bereich Kreuzung Mühlweg/Toblatnerweg und den Durchgangssteig beim VS-Saal. Diesbezüglich sollte der Umweltausschuss ebenfalls einen Lösungsvorschlag ausarbeiten und anher dem Gemeinderat berichten. GR. Gruber bemängelt weiters den südseitigen Sonnenschutz der Volksschule. Dieser sei schon einige Jahre defekt! Bgm. Heel bringt dem GR zur Kenntnis, dass Herr Dietmar Gspan von der Bergwacht Inzing an der Nordwestseite der Almkapelle eine Gedenktafel (Kaiserjäger/Eduard Partner und Hermann Gasser/ am im Almgebiet durch eine Lawine tödlich verunglückt) anbringen möchte. Der Gemeinderat erteilt diesbezüglich die Zustimmung. Der Vorsitzende berichtet von der konstituierenden Sitzung des 'Planungsverbandes Telfs und Umgebung - Salzstraße'. Anlässlich dieser Sitzung wurden Bgm. Härting, Telfs als Obmann und Bgm. Kreiser, Zirl als dessen Stellvertreter gewählt. GR. Ernst Bernhard erkundigt sich über die Gehsteigverlängerung am Angerweg durch eine Sperrlinie weiters über eine evtl. Geschwindigkeitsbeschränkung ab der Enterbachbrücke bis Toblaten und einer evtl. Solarstraßenbeleuchtung für die Gemeindestraße nach Toblaten. GR. Ernst bringt einen Antrag auf Errichtung eines Gemeindesaales ein. GR. Gruber erklärt dazu, dass vom Sonderausschuss Schule bereits über Möglichkeiten zur Realisierung eines Gemeindesaales im Zuge der Schulsanierung diskutiert wurde. GR.Saxl teilt dem Gemeinderat mit, dass das geplante Arbeitsprojekt über das AMS aus budgettechnischen Gründen des AMS heuer nicht zustande kommen kann. Vizebgm. Gstrein berichtet vom Ergebnis der Umfrage zur Volksschul- Nachmittagsbetreuung. GR.Scheiber bemängelt die Parksituation im gesamten Schulbereich (Bodenmarkierungen udgl.). GR. Oberforcher berichtet von der stattgefundenen Besprechung zum geplanten Schwimmbadfest GR. Gspan ersucht um Namhaftmachung eines Vereines für die Übernahme der Patenschaft vom 'Hoarligsteig'.

7 Zu Pkt. 17 Mietzinsbeihilfeansuchen - geschlossener Teil! Zu Pkt. 18 Personal - geschlossener Teil Da keine weiteren Anfragen und Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. v.g.g. Der Schriftführer : Der Bürgermeister : Der Gemeinderat :