Dieter Stier aktiv NEWSLETTER JAHRGANG JUNI JULI 2013

Transkript

1 ZUR LAGE Liebe Leserinnen und liebe Leser, die letzte Sitzungswoche dieser Wahlperiode stand auch im Zeichen der Hochwasserkatastrophe. Nicht nur Bundesregierung und Bundesrat kommen zu Sondersitzungen zusammen. Der Bundestag macht alles möglich, damit die nötigen Beschlüsse zur Bewältigung der Hochwasserfolgen in kürzester Zeit, getroffen werden konnten. Wir als Fraktion schaffen mit den notwendigen Gesetzesänderungen und -beschlüssen die Voraussetzung dafür. Während das Hochwasser langsam zurückgeht, hat das Aufräumen vielerorts schon begonnen. Die exakte Höhe der Schäden kennen wir noch nicht, eines aber steht ohne jeden Zweifel fest: Die großartige Solidarität der Menschen in Deutschland! Ohne die Bereitschaft der vielen Helfer, freiwillig anzupacken, und die Arbeit von Technischem Hilfswerk, Bundeswehr, Polizei, DRK und Feuerwehr und weiterer Hilfskräfte zu unterstützen, wäre der Schaden viel größer ausgefallen. Mit Bewunderung und Hochachtung schließe ich mich daher dem Dank der Anwohner und Flutopfer an. Ihnen gilt unsere erste Aufmerksamkeit, auch mit der finanziellen Soforthilfe. Desweiteren geht es darum, die enormen Schäden bei Privathaushalten und Unternehmen sowie an der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen zu beheben und den Hochwasserschutz weiter auszubauen. Die Schaffung von neuen Retentionsflächen und Poldern muss dabei neben Deichsanierungen Priorität haben und auch das Planungsrecht muss überdacht werden. Und mitten in die Hochwasserkatastrophe schwappen Grüne, Linke und SPD mit Ihrer Forderung Hunde im Bundestag zu erlauben. Lesen Sie auf Seite 8 die Geschichte. Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Juli und verbleibe herzlich Ihr

2 IMPRESSUM WAHL ZUM 18. DEUTSCHEN BUNDESTAG AM: 22. SEPTEMBER 2013 TERMINE [Auswahl] Jahre Gemeinde Elsteraue (Kultur- und Kongresszentrum Elsteraue); Diskussionsrunde i. d.d Naumburger Straßenbahn (Naumburg am Depot), Uhr-EURO-Krise: Was Passiert mit meinem Geld? (Rathaus Zeitz); Sommerfest des CDU-Landesverbandes (Wendgräben); Treffen mit dem Schülerrat der Stiftung Schulpforta; Eröffnung des neuen Standortes Thyssen-Krupp (Leuna); Fest der Kulturen (Kinder-Eltern-Zentrum, Müllner-Straße 22, WSF); Ortsvorsitzendenkonferenz (Henne); Schützenappell (Lützen); Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr (Berlin). V.i.S.d.P.: Dieter Stier, MdB Photos: Dieter Stier, Deutscher Bundestag, CDU/CSU-Fraktion Redaktionsschluß: Alle Inhalte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Für die Inhalte kann keine Gewähr übernommen werden. Alle Rechte vorbehalten. Sonderbriefmarke mit Zuschlag Hochwasserhilfe 2013 Briefe verschicken und Flutopfern helfen Auf diesem Wege können Sie mich erreichen: MEINE BÜRGERBÜROS Deutscher Bundestag Platz der Republik Berlin Tel.: (030) Fax: (030) dieter.stier@bundestag.de Bürgerbüro Weißenfels Promenade Weißenfels (Saale) Tel.: (03443) Fax: (03443) dieter.stier@wk.bundestag.de Bürgerbüro Naumburg Oststraße Naumburg Tel.: (03445) Fax: (03445) dieter.stier@wk.bundestag.de Bürgerbüro Merseburg Gotthardstraße Merseburg Tel.: (03461) Fax: (03443) dieter.stier@wk.bundestag.de Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie auf eine Sonderbriefmarke mit Zuschlag Hochwasserhilfe 2013 hinweisen, die das Bundesministerium der Finanzen am 18. Juli 2013 herausgibt. Die Marke wird einen Wert von 58 Eurocent haben, der Zuschlag soll 42 Eurocent betragen. Sie kann also von uns allen für 1 Euro in den Filialen der Post AG erworben werden. Der Zuschlagserlös aus dem Verkauf der Marken wird komplett für Maßnahmen im Rahmen der Hochwasserhilfe zur Verfügung gestellt. Das Spendenaufkommen aus dem Verkauf der Marke wird über die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG) zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände verteilt. Die Erlöse sollen schnell und unbürokratisch, aber gleichzeitig sicher und gerecht für Hilfen vor Ort eingesetzt werden. Als Abgeordneter, dessen Heimatregion hart vom Hochwasser getroffen wurde, würde es mich freuen, wenn Sie bis zum Ende dieses Jahres diese Sonderbriefmarke aus Solidarität zu den Hochwasseropfern in ganz Deutschland verwenden würden. Ich hoffe, Sie unterstützen meine Idee Ihr Dieter Stier

3 2 KRANKENHÄUSER BEKOMMEN FINANZSPRITZE Der Bundestag hat am 14. Juni 2013 Soforthilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen insbesondere die stark gestiegenen Personalkosten der Kliniken ausgeglichen werden. Das ist auch für die Krankenhäuser im Burgenlandkreis und Saalekreis ein guter Tag. Schon ab dem 1. August 2013 werden die Hilfsgelder unbürokratisch ausgezahlt. Für jede ab diesem Zeitpunkt abgerechnete Behandlung erhalten die Krankenhäuser zusätzlich ein Prozent des Rechnungsbetrages. Im Jahr 2014 bekommen sie dann 0,8 Prozent als Zuschlag auf den Rechnungsbetrag. Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhaushygiene fördern wir zudem mit i n s g e s a m t 55 Millionen Euro in diesem und n ä c h s t e m Jahr. Das Geld kann über ein vere i n f a c h t e s V e r f a h r e n b e a n t r a g t werden und wird zeitnah ausgezahlt. Damit kommt es Ärzten, Pflegekräften und vor allem Patienten schnell zu Gute. Die Krankenhäuser können jetzt für dieses und das kommende Jahr auf einer soliden Finanzbasis planen. Wir stellen damit einmal mehr unter Beweis, dass uns eine gute medizinische Versorgung am Herzen liegt. n Parlamentarische Begegnung in Berlin mit dem DRK. In diesem Rahmen traf ich mich mit DRK- Präsident Dr. Rudolf Seiters und dem Präsidenten des Internationalen Komitees, Dr. Peter Maurer. Neben dem Fluteinsatz stand der Syrienkonflikt im Mittelpunkt unseres Gespräches. LEBENSHILFE WEISZENFELS ZU GAST Eine Gruppe der Weißenfelser Lebenshilfe erkundete gemeinsam mit Dieter Stier den Reichstag und diskutierte über die aktuelle Bund e s p o l i t i k.. Während einer kleinen Debatte in persönlicher Atmosphäre im Büro konnten die Gruppe Ausführungen der Regierungschefin Angela Merkel im Plenum verfolgen. Alle Teilnehmer waren sichtlich erfreut über die Gelegenheit des Meinungsaustausches und empfanden den Tag als gelungenes und.. vorbildliche Beispiel von Inklusion und Integration. Dieter Stier ist Mitglied der Projektgruppe Integration d e r C D U / C S U - Bundestagsfraktion. Ihm war es ein besonderes Anliegen Mitglieder der Weißenfelser Lebenshilfe nach Berlin einzuladen und sich mit den Teilnehmern Zeit für ein persönliches Gespräch zu nehmen. n Gruppe der Lebenshilfe auf der Kuppel

4 3 Dieter Stier aktiv MIT DEM PPP EIN JAHR IN DIE USA bundestag.de/ppp Ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika leben, zur Schule gehen oder studieren und arbeiten. Diese spannende Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Austauschprogramm des Deut- schen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 mehr als junge Leute als Botschafter entsendet werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Stier gehört zu den Politikern, die während eines Jahres die Patenschaft für Jugendliche übernehmen. Im kommenden Jahr bietet das Jugendaustauschprogramm zum 31. Mal nicht nur Schülern sondern auch jungen Berufstätigen die Chance amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Die erforderlichen Bewerbungsunterlagen können bis zum 13. September 2013 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) angefordert werden. Dieter Stier möchte geeignete Bewerber auf das PPP aufmerksam machen und ermutigen, sich zu bewerben. Besonders angesprochen sind junge Berufstätige/Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag ist der 31. Juli 2014) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1989 geboren sind. Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag ist der 31. Juli 2014) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sein. n NationalParkService

5 4 IM PARLAMENT 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz Erinnern an die Opfer von Vertreibung. Der CDU-Antrag würdigt die Erfolge des Bundesvertriebenengesetzes und bekräftigt die Bedeutung und Gültigkeit des Vertriebenenrechts als Grundlage unserer Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik. Wir fordern die Hilfepolitik für die dt. Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortzusetzen und die weitere Förderung und Stärkung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität festzuschreiben. Zudem soll der Weltflüchtlingstag um das Gedenken an die Opfer von Vertreibung erweitert werden. Wir wollen das Gedenken auf nationaler Ebene begehen. n Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern. Der Antrag beklagt, dass es nach wie vor Antisemitismus in unserem Land gibt. Seine Bekämpfung ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Zivilgesellschaft und jedem Einzelnen. Wir stehen geschlossen gegen Antisemitismus, für jüdisches Leben in unserem Land und an der Seite des Israels. n Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr Die Petitionen aus 2012 stellen einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr dar neue Nutzer haben sich im Internetportal angemeldet. Damit machen mittlerweile mehr als 1,4 Millionen Bürger von der Möglichkeit Gebrauch, Petitionen im Internet zu veröffentlichen und online zu unterstützen. Neben diesem eindrucksvoll etablierten Instrument widmet sich der Petitionsausschuss mit unvermindert großem Engagement privaten Einzelpetitionen. Allein 2012 fanden 23 Ausschusssitzungen statt, in denen 765 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen wurden. n Einvernehmens-Herstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Antrag der Republik Lettland, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Um- laufwährung einzuführen. In einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag mit FDP, SPD und GRÜNEN unterstützen wir die Einführung des Euro in Lettland vom 1. Januar 2014 an. Europäische Kommission und Europäische Zentralbank kommen zu dem Ergebnis, dass Lettland die Beitrittskriterien des Vertrages für Maastricht vollständig erfüllt. Innerhalb von 5 Jahren hat Lettland sich mit großer Disziplin aus der Krise von 2008 zu einem wirtschaftlich stabilen und wettbewerbsfähigen Mitgliedsstaat entwickelt. Die IWF- Kredite wurden vollständig zurückgezahlt. Auf den Exportmärkten gewinnt Lettland kontinuierlich Marktanteile. Die Republik Lettland hat unter Beweis gestellt, dass Haushaltskonsolidierung die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und dauerhaftes Wirtschaftswachstum schafft. n Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes. In zweiter und dritter Lesung kommen wir zu einer Anpassung des Europawahlgesetzes an die zahlreichen Veränderungen, Vorgaben und Richtlinien der letzten Jahre. Wesentlich ist etwa die Reduzierung der Zahl der Deutschland zustehenden Abgeordneten von 99 auf 96 und die Notwendigkeit, eine neue Sperrklausel festzulegen. Wir sprechen uns im Konsens mit SPD und den Grünen für die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel aus. n Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Wir überführen die EU- Richtlinie zu den Rechten der Verbraucher in zweiter und dritter Lesung in deutsches Recht. Daraus ergeben sich zahlreiche Änderungen, etwa mit Blick auf das Widerrufsrecht beim Kauf von Waren und Dienstleistungen. Ebenfalls eingeführt werden Pflichten für alle Verbraucherverträge, die unabhängig von der Vertriebsform gelten. Dadurch entfallen etwa Gebühren, die bisher bei der Nutzung von Hotlines anfielen. n

6 5 Dieter Stier aktiv SITZENBLEIBEN UND SCHULNOTEN BEIBEHALTEN Sütterlin und Schiefertafel. Erste bis ca übliche Schulschrift, zweites teilweise bis in die 70er Jahre Praxis. Die Mehrheit der Eltern und Lehrer sowie die m e i s t e n S c h ü l e r sind gegen die Abs c h a f f u n g d e s Sitzenbleibens. Bei der Befragung im März 2013 gaben 55 Prozent der Lehrer aller Schularten an, dass Schüler bei schlechten Leistungen die Klasse wiederholen sollten. Bei den Eltern sind 59 Prozent dieser Meinung. Für eine leistungsunabhängige Versetzung sind nur 22 Prozent der Lehrer und 30 Prozent der Eltern. Die Schüler sprechen sich zu 47 Prozent für das Sitzenbleiben aus, 32 Prozent sind für eine Versetzung in jedem Fall. Haupt- gründe für das Sitzenbleiben sind für 33 Prozent der Lehrer, dass so Defizite abgebaut werden könnten - elf Prozent gaben an, dass die Schüler weniger überfordert wären und ihr Selbstwertgefühl steigern könnten. Für die Abschaffung von Schulnoten als Instrument der Leistungsbeurteilung sprachen sich lediglich sieben Prozent der Lehrer und neun Prozent der Eltern aus. Noten sind für 79 Prozent der Lehrer (Eltern: 77 Prozent) wichtig, um Eltern und Schülern einen Eindruck über die Leistung der Schüler zu geben. 56 Prozent (Eltern: 58 Prozent) empfinden Noten auch notwendig, um die Leistungen von Schülern vergleichen zu können. Sowohl für Schüler als auch für Eltern sind gute Noten in der Schule von großer Bedeutung: 95 Prozent der Eltern und 88 Prozent der Schüler betonten, dass ihnen gute Noten wichtig oder sehr n NIEDERLANDE ALS LEBENSMITTELEXPORTEUR Die Niederlande waren im Jahr 2012 mit Abstand wichtigster Nahrungsmittellieferant Deutschlands: Insgesamt wurden aus den Niederlanden landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel im Wert von 12,8 Milliarden Euro importiert. Damit kamen 19,3 Prozent aller nach Deutschland importierten Nahrungsmittel von den niederländischen Nachbarn. Mit weitem Abstand folgten in der Rangliste der Importländer auf Platz zwei Frankreich (7,6 Prozent) und auf Platz drei Italien (6,4 Prozent). Auch in der Gesamtbetrachtung waren die Niederlande wichtigstes Importland für Deutschland: Im Jahr 2012 kamen insgesamt Waren im Wert von 86,5 Milliarden Euro von dort. Als Absatzmarkt deutscher Waren lagen im Jahr 2012 die Niederlande mit Exporten in Höhe von 70,9 Milliarden Euro auf Rang 4. Wichtigste deutsche Exportgüter in die Niederlande waren chemische und pharmazeutische Erzeugnisse sowie Maschinen. Die Niederlande gehören zu den wenigen Ländern, bei denen der deutsche Warenhandel einen Einfuhrüberschuss aufweist (15,7 Mrd. EUR). n.

7 6 FAKTEN... Arbeitslosenzahl erneut unter 3 Millionen. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit erneut un ter die 3-Millionen- Marke gesunken. Sie ist jetzt auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahr zehnten. Allein seit 2009 verringerte sich die jahres durch schnitt liche Zahl der Arbeitslosen um rund Die Zahl der Erwerbstätigen ist im April auf den Rekordstand von 41,69 Mil lio nen gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Be schäf ti gung ist mit 29,09 Millionen trotz Kri se höher als vor zehn Jahren (rund 27 Millionen). Und viele Unternehmen suchen weiterhin nach Arbeits kräf ten. Es gibt offene Stellen. Die Tendenz auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. n... (Quelle: Bundesagentur für Arbeit) Deutsches Rentensystem ist stabil. Der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan, Direktor am Max- Planck-Institut für Sozialrecht in München spricht sich für eine flexiblere Handhabung des Renteneintritts aus. Die Reformen der 1990er und 2000er Jahre hätten dazu beigetragen, dass man der Verrentung der sogenannten Babyboomer gelassen entgegensehen könne. Private und betriebliche Altersvorsorge würden das gesetzliche Rentensystem in den nächsten Jahren stützen. Von Altersarmut bedroht seien in Deutschland statistisch gesehen nur wenige Menschen, nämlich ca. 3 % der über 65-jährigen. Um dennoch Altersarmut entgegenzuwirken, müsse man schon vor dem Rentenalter ansetzen. Der Renteneintritt müsse flexibler gestaltet werden, um dem Älterwerden als individuellem Prozess gerecht zu werden. n (Quelle: positionen, GDV) VÄTERBETEILIGUNG BEI ELTERNGELD AUF HÖCHSTSTAND Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben Väter von der insgesamt rund im Jahr 2011 geborenen Kinder Elterngeld bezogen. Dies entspricht einer Väterbeteiligung von 27,3%. Damit ist sie gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich um zwei Prozentpunkte angestiegen. Mütter bezogen in durchschnittlich 95% der Fälle Elterngeld. Die höchste Väterbeteiligung gab es wie schon in den letzten Jahren in Bayern (35,8%) und Sachsen (35,6%). Sie war dort somit mehr als doppelt so hoch wie im Saarland, das mit 17,5% nach wie vor das Schlusslicht bildet. Veränderungen bei der Dauer der Inanspruchnahme gab es hingegen kaum. Nach wie vor bezogen etwas mehr als drei von vier Vätern (77%) Elterngeld für maximal zwei Monate. Nur knapp 7% der Väter nimmt die Leistung für zwölf Monate in Anspruch. Mütter bezogen weiter in neun von zehn Fällen das Elterngeld für zwölf Monate. Deutliche regionale Unterschiede gab es bei der Höhe des bezogenen Elterngeldes. So betrug der durchschnittliche Elterngeldanspruch von Vätern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, in den meisten süddeutschen und westdeutschen Kreisen über Euro. Die Kreise, in denen der Anspruch niedriger als war, liegen hingegen fast ausnahmslos in den ostdeutschen Ländern. n (Quelle: Statistisches Bundesamt)

8 7 Dieter Stier aktiv HUNDE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG Kommt der Deutsche Bundestag bald auf den Hund? Ich hoffe nicht! Diese Redewendung ist nämlich Ausdruck für schlimme Umstände. Die Redewendung entstand im Mittelalter. Auf den Boden der Geldkästen in Gemeinden war ein Hund gemalt. Man erblickte den Hund nur, wenn kein Geld mehr in der Truhe war. Dann brachen dann schlimme Zeiten an. Die Initiative Hunde in den Bundestag ist für einige Politiker der G R Ü N E N, d e r S P D u n d Der.LINKEN scheinbar so wichtig, wie die Finanzkrise. Wie sonst erk l ä r t s i c h d e r A n - trag an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), zukünftig Haushunde in den Bundestag bringen zu dürfen. Die Hausordnung unseres Deutschen Parlamentes sieht dies bisher nur für Blindenhunde vor. Wir sind hier kein Streichelzoo, erklärte Dieter Stier auf Presseanfragen. Als Tierschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand er dem WDR und dem ZDF Rede und Antwort. Dem Bundestag stünden auch bauliche Veränderungen bevor, wollte man den geforderten Bürohund erlauben, um eine artgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Die aus dem Bundestag ausscheidende Kollegin Silvia Schmidt (SPD) sagte: Mein Hund ist mein Freund. Er braucht meine Nähe, und ich brauche seine. Die große Mehrheit der Abgeordneten lehnt eine Änderung strikt ab. Dieter Stier äußerte diese Meinungen deutlich im ZDF heutejournal. I r g e n d w a n n f l i e - gen Kanarienvögel im Plenum. Kein Tier mit Stier. äußerte sich ein Kollege schmallippig. So ernst kann man das Thema nicht nehmen. Von den 15 die Initiative unterstützenden Kollegen wird die Mehrheit in den politischen Ruhestand gehen und nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Mithin erscheint die Hundeaktion vielen als ein verspäteter Aprilscherz zum Abschied aus dem Politikalltag. Die nahende Sommerpause bietet solcherlei Unfug genug Raum und Beachtung. Doch es gibt wesentlich wichtigere Themen mit denen wir uns derzeit auseinandersetzen müssen. n

9 Dieter Stier aktiv NEWSLETTER JAHRGANG JUNI JULI