A-6708 Brand, Mühledörfle 40 Tel /308 Fax: 05559/ ecnieinde(ffbrand. at Datum: Zahl: /2015 Zeichen: DM/dh

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1 Gemeindeamt Brand A-6708 Brand, Mühledörfle 40 Tel /308 Fax: 05559/ ecnieinde(ffbrand. at Datum: Zahl: /2015 Zeichen: DM/dh Niederschrift der am Montag, 14. September 2015 stattgefundenen 5. ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Brand Ort: Zeit: Gemeindeamt Brand - Sitzungszimmer Uhr Anwesende: Bgm. Michael Domig, Vize-Bgm. Roland Schallert, GV Patricia Bitschi, GV Mag. Mario Greber, GV Eduard Meyer, EM Elmar Schedler, GV Hannes Durnwalder, GV Christof Bitschi, GV Rainer Müller, GV Herbert Meyer, GV DI Walter Mietschnig, GVWolfgang Beck Entschuldigt: GV David Meyer Protokoll: Dolores Hämmerte Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der 4. GV-Sitzung vom 31. August Berichte 4. Bergbahnen Brandnertal Gmbh - Information durch den Geschäftsführer Markus Comploj 5. Bergbahnen Brandnertal GmbH - Beratung und Beschlussfassung betreffend einer kurzfristigen Finanzierung durch die Gemeinde Brand 6. Nachtragsvoranschläge 2014 a. Stellungnahme des Gemeindevorstandes gemäß 73 Abs. 4 GG b. Beschluss der Nachtragsvoranschläge gemäß 76 Abs. 3 und 4 GG 7. Rechnungsabschluss 2014 a. Vorlage des Prüfberichtes gemäß 52 Abs. 4 GG b. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 gemäß 78 GG 8. Einräumung eines Vorkaufsrechtes für die Gemeinde Brand beim Golfclub Brand 9. Weitere Vorgehensweise der Gemeinde Brand betreffend der Asylpolitik in der Gemeinde 10. Allfälliges Verlauf der Sitzung und Beschlussfassung 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Bürgermeister Michael Domig eröffnet um Uhr die 5. ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brand und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung gemäß Vorarlberger Gemeindegesetz ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Besonders begrüßen möchte er an dieser Stelle GV Ing. Markus Comploj, welcher heute den Tagesordnungspunkt 4. präsentieren wird. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Michael Domig den Antrag, diese um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

2 8. Einräumung eines Vorkauf rechtes für die Gemeinde Brand beim Golfclub Brand 9. Weitere Vorgehensweise der Gemeinde Brand betreffend der Asylpolitik in der Gemeinde Der Tagesordnungspunkt "Allfälliges" wird somit unter 10. behandelt. Diese Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. 2. Genehmigung der Niederschrift der 4. GV-Sitzung vom 31. August 2015 Bürgermeister Michael Domig stellt den Antrag auf Genehmigung der Niederschrift der 4. GV-Sitzung, vom , welcher einstimmig angenommen wird. 3. Berichte Keine Berichte. 4. Bergbahnen Brandnertal GmbH - Information durch den Geschäftsführer Markus Comploj Bürgermeister Michael Domig übergibt an dieser Stelle das Wort an den Geschäftsführer der Bergbahnen Brandnertal Gmbh, Herrn Ing. Markus Comploj. Der Geschäftsführer bedankt sich für die Einladung und erklärt, dass mit der Gemeindevertretung vereinbart wurde, dass er zweimal jährlich, also einmal nach der Wintersaison und einmal nach der Sommersaison die aktuellen Zahlen und die aktuellen Neuigkeiten der Bergbahnen Brandnertal GmbH präsentieren wird. Für diesen Tagesordnungspunkt hat der Geschäftsführer eine Präsentation vorbereitet, welche allen Gemeindevertretern nach dieser Sitzung zur Verfügung gestellt wird. Diese Präsentation beinhaltet folgende Themen:. Aktuelle Situation o Zahlen o Projekte/Arbeiten. Vorläufiger Jahresabschluss. Budget GJ 15/16, Liquidität. Aufstockung von Gesellschaftsanteilen, Gesellschaftsvertrag. Skipool Montafon Brandnertal. Diskussion / Wünsche Nach der Präsentation diskutieren die Gemeindevertreter noch über die besprochenen Punkte. Auch das Thema "Weiße Zone" wird ausführlich diskutiert und von den Gemeindevertretern kritisch beäugt. Da es keine Fragen mehr an den Geschäftsführer Ing. Markus Comploj gibt verabschiedet der Bürgermeister diesen und bedankt sich für die Präsentation. 5. Bergbahnen Brandnertal GmbH - Beratung und Beschlussfassung betreffend einer kurzfristigen Finanzierung durch die Gemeinde Brand Bürgermeister Michael Domig möchte betreffend diesem Tagesordnungspunkt noch davon berichten, dass im letzten Jahr dieser Liquiditätsengpass ebenfalls durch Gesellschafter abgedeckt wurde. Wichtig für den Bürgermeister bei den Verhandlungen mit der Hypobank war, dass man die Kredittilgungen nun auf die Monate verlegt, in welchen die Bergbahnen liquide sind und nicht auf die Monate, wo keine Einnahmen verbucht werden können. GV DI Walter Mietschnig möchte wissen, wann mit den Zahlungen der Bergbahnen für diesen Kredit in Höhe von 1, 9 Mio. Euro, welcher die Gemeinde für die Palüdbahn aufgenommen hat, begonnen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass hier die erste Rückzahlungsrate im Juni 2016 sein wird. Diese Zahlungen wurden auch im Budget 2016 berücksichtigt. Da es keine Fragen mehr gibt stellt Bürgermeister Michael Domig den Antrag, dass die Gemeinde Brand der Bergbahnen Brandnertal GmbH eine kurzfristige Finanzierung gewährt. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.

3 Betreffend der neuen Situation der Bergbahnen Brandnertal GmbH mit dem "Skipool Montafon Brandnertal" möchte der Bürgermeister die Gemeindevertreter noch über folgendes informieren: Ab der Wintersaison 2015/2016 wird es so sein, dass es keine reine Brandnertal - Saisonkarte mehr zu kaufen gibt sondern lediglich noch eine "Montafon Brandnertal Card". Dies wirkt sich natürlich auch auf den Preis der Saisonkarte aus. Der Bürgermeister und der Geschäftsführer arbeiten derzeit eine Möglichkeit aus, um hier den Einheimischen entgegen zu kommen. Der Geschäftsführer der Bergbahnen Brandnertal GmbH soll diesbezüglich eine Berechnung machen, um welche Anzahl von Saisonkarten es sich hier handeln wird und was dies die Bergbahnen bzw. die Gemeinden in etwa kosten würde. Sobald diese Zahlen vorliegen wird der Bürgermeister dieses Thema noch einmal in der Gemeindevertretung behandeln. 6. Nachtragsvoranschläge 2014 GV Mag. Mario Greber erklärt, dass er die Nachtragsvoranschläge wieder aufbereitet hat und teilt diese Auflistung den Gemeindevertretern aus. Diese Nachtragsvoranschläge 2014 sehen wie folgt aus: Bezeichnung Kostenstelle Uberschreitung Begründung Kindergarten- Bezüge der Angestellten , 28 Euro Erhöhung Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin Krankenanstalten , 41 Euro wird laufend erhöht; Einnahmenseitig , 00 Eure Straßenbau GD- Bezüge der Arbeiter , 77 Euro 25 Jahrjubiläum Mitarbeiter Überstunden + FT Mitarbeiter Zuschuss an Tourismus Euro Endabrechnung 2013 ÄRA - Investitionskostenbeitrag , 87 Euro Budget kommt von ÄRA ÄRA Betriebskostenanteil , 31 Euro Gesamtkosten liegen in Budget Tilgung Gemeindezentrum , 89 Euro Fixe Rate - mehr Tilgung Fernsehgemeinschaft Instandhaltung Kabelnetz , 50 Euro Viele Leitungen mussten erneuert werden - Mitverlegung Güterweg Blum Hierzu erklärt der Gemeindekassier, dass diese Mehrausgaben mit einer Zuführung an die Haushaltsrücklage von ca Euro um ein vielfaches gedeckt sind. Wenn eine Gemeinde die Mehrausgaben einzelner Budgetposten durch Minderausgaben bei anderen Budgetposten decken kann, dann kann die Gemeindevertretung diese Verschiebungen als Nachtragsvoranschläge beschließen. a. Stellungnahme des Gemeindevorstandes gemäß 73 Abs. 4 GG Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brand hat die Nachtragsvoranschläge in der Sitzung am Montag, den geprüft und gibt einhellig die Empfehlung an die Gemeindevertretung Brand ab, diese zu beschließen. b. Beschluss der Nachtragsvoranschläge gemäß 76 Abs. 3 und 4 GG Da es keine Fragen mehr gibt werden diese Nachtragsvoranschläge 2014 gemäß 76 Abs. 3 und 4 GG einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 7. Rechnungsabschluss 2014 Dieser Rechnungsabschluss 2014 wurde allen Gemeindevertretern eine Woche vor Beschlussfassung zugestellt und zuvor in einigen Sitzungen des Prüfungsausschusses geprüft. Dabei wurde ein Prüfbericht erstellt, welcher der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Christof Bitschi, heute kurz präsentieren wird.

4 a. Vorlage des Prüfberichtes gemäß 52 Abs. 4 GG Der Prüfbericht wurde der Gemeindevertretung ebenfalls bereits vor dieser Sitzung per E- Mail übermittelt. Daher möchte GV Christof Bitschi nur kurz auf diesen eingehen. Sicherlich auffallend ist die Pro-Kopf-Verschuldung, welche aufgrund der neuen Kredite der Gemeinde Brand mittlerweile bei ca Euro liegt, was eine Erhöhung des Schuldenstandes um 46, 5 % bedeutet. Diese Zahl sollte sich in Zukunft in die andere Richtung entwickeln. Hier wäre eine mittelfristige Finanzplanung sicherlich von Bedeutung, welche auch dringend gemacht werden sollte. GV Bitschi Christof erläutert noch den Rest des Prüfberichtes. Bürgermeister Michael Domig möchte generell noch kurz anmerken, dass bereits seit längerem davon die Rede ist, dass die Gemeinde Brand eine Holding gründet. Nun hat er dem Steuerberater erklärt, dass diese Idee bzw. dieses Konstrukt in der nächsten Gemeindevertretungssitzung präsentiert werden soll. Dies wird natürlich am Budget auch das eine oder andere ändern. Betreffend der Pro Kopf Verschuldung erklärt der Bürgermeister, dass diese Zahlen nicht wirklich fair sind, denn hätte Beispielsweise die Stadt Bludenz unser Kraftwerk gebaut, dann hätte das zwar gleich viel gekostet, jedoch können sie diesen Schuldenstand durch mehr Einwohner dividieren. Weilers soll es künftig eine neue Vorgehensweise beim Rechnungsabschluss geben, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung dann eine transparente Größe darstellen soll. GV Wolfgang Beck ist der Meinung, dass man nicht nur diese Verschuldung anschauen sollte, sondern auch der Wert, der dahinter steht. b. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 gemäß 78 GG Da es keine Fragen mehr gibt wird der Rechnungsabschluss 2014 gemäß 78 GG auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen. 8. Einräumung eines Vorkaufsrechtes für die Gemeinde Brand beim Golfclub Brand Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass es beim Golfclub Brand Verschiebungen gegeben hat, wie bereits alle wissen, und da ist von unterschiedlichen Seiten der Wunsch geäußert worden, dass die Gemeinde Brand hier versuchen soll sich einzubringen.. Der Bürgermeister und auch GF Herbert Meyer haben anschließend Gespräche mit dem Präsidenten des Golfclub Brand, Herrn Günter Cavada geführt, wobei man hier versucht hat, eine Lösung zu finden, welche nicht all zu aufwändig ist. Schlussendlich ist man auf die Idee gekommen, dass die Cavada GmbH und Dr. Helmut Schwärzler der Gemeinde Brand ein Vorkaufsrecht für Ihre Anteile einräumen. Somit können diese Anteile nicht verkauft werden, ohne dass sie der Gemeinde Brand zuerst angeboten werden. GV Wolfgang Beck mächte wissen, welchen Wert man bei diesem Vorkaufsrecht ansetzt. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass man die Anteile indexangepasst zum Kauf angeboten bekommt. Dieses Vorkaufsrecht würde die Gemeinde Brand Euro kosten, welche der Golfclub im Moment benötigen würde. Es ist bereits zur Diskussion gestanden, dass die Brand Tourismus GmbH dieses Vorkaufsrecht erwerben sollte, jedoch ist der Bürgermeister der Meinung, dass dies jedenfalls Gemeindesache ist. GV Eduard Meyer erklärt, dass sicherlich die Wirtschaftlichkeit dieses Betriebes für viele nicht nachvollziehbar ist. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass es einige Faktoren gegeben hat, welche zu dieser Situation beigetragen haben und welche nun bereinigt werden sollen. GV Elmar Schedler ist der Meinung, dass auch aufgrund neuer Golfplätze in der Region einige Mitglieder an diese verloren gegangen sind. Der Bürgermeister würde ohnehin das Thema Golf in Brand mehr ausbauen und forcieren und da sind natürlich auch die Betriebe gefragt, dies zu bewerben. GV DI Hannes Durnwalder würde jedenfalls in diesem Vorkaufsrecht bzw. in diesem Vertrag anführen, dass alle Gastronomiebetriebe, welche Greenfees verkaufen, gleich zu behandeln sind. GV Herbert Meyer findet es sehr wichtig, dass die Betriebe vermehrt versuchen Golfspieler nach Brand zu bekommen und Greenfees zu verkaufen. Was das Tagesgeschäft anbelangt sollte man dem Golfdub sicherlich nicht vorschrieben, was er zu tun hat. Weilers muss man berücksichtigen, dass diese beiden Investoren auch das Risiko tragen. GV Eduard Meyer sieht das Problem speziell darin, dass der Golfplatz an schönen Herbsttagen beinahe nicht genutzt wird. Hier wäre bestimmt noch Potential vorhanden. Dies

5 jedoch nicht nur für die Hotelbetreiber, sondern auch für Privatzimmervermieter, da der Golfsport mittlerweile nicht mehr nur von der Oberschicht betrieben wird. Bürgermeister Michael Domig berichtet hierzu, dass sich der Tourismusbeirat betreffend dieser Thematik auch bereits Gedanken gemacht hat und dass man hier mit der Hotellerie und Gastronomie zusammensitzen muss, um eine Lösung zu finden. Da es keine Fragen mehr gibt stellt der Bürgermeister den Antrag, dieses Vorkaufsrecht beim Golfclub Brand um einen Preis von Euro zu erwerben, wobei in diesem Vertrag noch angeführt werden soll, dass alle Gastronomiebetriebe und deren Greenfeebesitzer gleich behandelt werden sollen. Dieser Antrag wird einhellig beschlossen. 9. Weitere Vorgehensweise der Gemeinde Brand betreffend der Asylpolitik in der Gemeinde Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass er kürzlich in Wien auf dem Gemeindetag war und dass dies natürlich neben dem Finanzausgleich das größte Thema war. Beim Gemeindetag hat man den Bürgermeistern erklärt, dass man davon ausgehen kann, dass eine Gemeindequote mit 1, 5% der Einwohner eingeführt werden soll. Sollte dies eintreten, so müsste die Gemeinde Brand zehn Flüchtlinge aufnehmen, um ihre Quote zu erfüllen. Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass die Gemeinde sich bereits jetzt Gedanken darüber macht, wie man diese Flüchtlinge unterbringt und nicht erst dann, wenn wir zwingenden Handlungsbedarf haben. Der Bürgermeister hat bereits mit Landesrat Schwärzler Kontakt aufgenommen und das BIG-Gebäude vorgeschlagen. Bislang hat der Bürgermeister jedoch noch keine Rückantwort erhalten. Er wird den Landesrat noch einmal kontaktieren. Es ist jedoch sicher sinnvoll, wenn man sich auch ansonsten Gedanken darüber macht, wo potentielle Unterbringungsmöglichkeiten sind. Die Mietpreise wurden mittlerweile auch angepasst, sodass hier aktuell die normalen Mietpreise von der Caritas bezahlt werden. GV DI Hannes Durnwalder möchte wissen, ob die große Wohnung im Sozialzentrum mittlerweile vermietet wurde. Der Bürgermeister antwortet, dass die Familie Hosam von der kleineren Wohnung in die große Wohnung umziehen wird und dann die kleinere Wohnung mit ca. 80 m2 leer stehen würde. Für diese Wohnung sind mittlerweile jedoch wieder Bewerbungen bei der Gemeinde Brand eingegangen. Weilers werden wir diese Wohnung noch im Mitteilungsblatt ausschreiben. Betreffend der Wohnungsvergabe wird es künftig so sein, dass lediglich noch schriftliche Neuanträge berücksichtigt werden. Dies wird den Bürgern auch noch mitgeteilt. Der Bürgermeister appelliert an die Gemeindevertreter, dass man diese Angelegenheit aktiv angehen sollte, bevor uns die Quote vorgeschrieben wird und wir dann vor einem Problem stehen. GV Rainer Müller würde hier an die Öffentlichkeit herantreten und um Unterstützung durch die Bürger bitten. Der Bürgermeister erklärt, dass der Sozialsprengel hier einen Koordinator für die Region organisieren wird, um diese Flüchtlingsangelegenheit mit Bedacht anzugehen. Wichtig ist natürlich auch, dass diese Personen in Brand integriert werden. Hier hat die Gemeinde jedoch bereits Angebote von Bürgern erhalten. Somit wird man einen Postwurf vorbereiten, wo man die Gemeindebürger auf dieses Thema sensibilisiert und um hier eventuell private Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.

6 10. Allfälliges GV Christof Bitschi möchte wissen, ob es bei der Bergbahnen Brandnertal GmbH bereits einen Termin für eine außerordentliche Generalversammlung gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass der Termin Mitte oder Ende November stattfinden wird. Hier sollen auch die Anträge auf Einbringung der Gesellschaftsanteile auf der Tagesordnung stehen. Weitere möchte GV Christof Bitschi wissen, wie es mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages aussieht. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass man hier aktuell dabei ist, eine Lösung zu finden, damit alle Beteiligten zufrieden sind. Auch hier ist der Bürgermeister im Moment damit Beschäftigt, diese Angelegenheit fertigzustellen. Ende: Uhr Bürgeftyieister /h IVIichael Domig /::' ee'>^ / * Protokoll Dolores Hämmerle ^ Angeschlagen, am:^. cff^^s~ Abgenommen, am: