PREMIUS EIN SONDERDRUCK FÜR DIE R+V VERSICHERUNG

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1 PREMIUS EIN SONDERDRUCK FÜR DIE R+V VERSICHERUNG DAS PFLEGEKOSTEN-RISIKO KINDER ZUR KASSE Wie sich Familien vor einem finanziellen Desaster schützen können Die Inhalte dieses Sonderdrucks stellen einen Nachdruck des in PREMIUS 2/2014 erschienenen Artikels Vorsicht Pfl egefall: Kinder haften für ihre Eltern dar. Dieser wurde redaktionell unabhängig verfasst. Die Titelseite wurde auf Wunsch der R+V Versicherung neu gestaltet.

2 GLÜCKLICHE FAMILIE: Müssen Kinder für die Pflegekosten aufkommen, kann das Lachen schnell vergehen VORSICHT PFLEGEFALL: KINDER HAFTEN FÜR IHRE ELTERN! 2

3 Pflege ist aufwendig und teuer. Immer mehr Menschen sorgen deshalb frühzeitig für sich und ihren Partner vor. Reicht das Geld im Pflegefall trotzdem nicht aus, können eventuell die Kinder zur Zahlung herangezogen werden. Hier finden Sie viele wichtige Informationen rund um das Thema Elternunterhalt und erfahren, wie Sie sich am besten schützen. Es muss eine sehr traurige Szene gewesen sein: Ein Sohn berichtet seinem Vater überglücklich von der anstehenden Verlobung. Doch der antwortet nur mürrisch: Du bist ja verrückt! Das Ereignis ist symptomatisch für die Beziehung der beiden. Seit 1972 interessierte sich der Vater nicht mehr für ihn, sagt der Sohn später vor Gericht. Selbst als der Vater nach einem dreijährigen Aufenthalt im Pflegeheim stirbt, soll der Sohn laut Testament nur den strengsten Pflichtteil des Erbes erhalten. Zu seiner Überraschung fordert die Stadt Bremen ihn zur Zahlung der Rechnung über Pflegekosten in Höhe von 9022 Euro auf. Er klagt. Der Fall geht durch alle Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Am 12. Februar 2014 gibt der BGH der Stadt Bremen recht und verurteilt den Sohn dazu, die Kosten zu tragen. Schließlich habe sich der Vater bis zum 18. Lebensjahr des Sohnes um ihn gekümmert und damit seine elterliche Unterhaltspflicht erfüllt (Az: XII ZB 607/12). Der Fall erregte Aufsehen, denn er führte das Prinzip der Pflegekostenübernahme durch Familienangehörige drastisch vor Augen: Zu Beginn des Lebens haften Eltern für ihre Kinder, zum Ende verhält es sich andersherum Kinder können dann unter Umständen für den Elternunterhalt herangezogen werden. Unterhaltspflicht besteht allein zwischen Verwandten in gerader Linie. >> Piotr Malachowski, Bundesministerium der Justiz Viele Bundesbürger machen sich deshalb in mehrfacher Hinsicht Sorgen: um eine eventuelle Pflegebedürftigkeit der Eltern, um ihr eigenes Vermögen und Einkommen und nicht zuletzt stellen sie sich auch die Frage, was passiert, wenn sie selbst einmal pflegebedürftig werden. Schlimmstenfalls werden sie dann wiederum zu einer finanziellen Belastung für ihre eigenen Kinder. Der eingangs geschilderte Beispielfall zeigt es: Mit monatlich 250 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren kann der Elternunterhalt ins Geld gehen. WAS IST EIGENTLICH ELTERNUNTERHALT? Der Begriff des Elternunterhalts bezeichnet finanzielle Leistungen bei Pflegebedürftigkeit der Eltern, die erwachsene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen aufbringen müssen. Rechtlich ist der Elternunterhalt in 1601 und 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert. Der Gesetzgeber begründet die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt HELFENDE HAND: Mit der richtigen Vorsorge können zumindest die finanziellen Belastungen im Pflegefall reduziert werden IMMER MEHR PFLEGEFÄLLE BENÖTIGEN SOZIALHILFE Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass immer mehr Pflegebedürftige die sogenannte Hilfe zur Pflege der Sozialämter in Anspruch nehmen. Sie fängt Pflegekosten auf, die Pflegebedürftige aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht mehr bezahlen können. Doch oft verlangt das Sozialamt das Geld als Elternunterhalt von den Kindern der Pflegepatienten zurück. Tausend Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege Quelle: Statistisches Bundesamt 3

4 INTERVIEW ZUR PERSON Michael Baczko ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in Erlangen.? PREMIUS: Wie beurteilen Sie die Entscheidung des BGH, einem Sohn die Pflegekosten des Vaters in Rechnung zu stellen, obwohl das Verhältnis der beiden seit Jahren schwer beschädigt war?! MICHAEL BACZKO: Die Entscheidung ist sehr umstritten. Der BGH hätte über seinen Schatten springen oder die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können BGB und der BGH gehen von einer antiquierten Vorstellung aus dem Jahr 1900 aus. Die veränderte Arbeitswelt macht eine Betreuung der Eltern in der Familie, wie vielleicht noch vor 50 Jahren, kaum mehr möglich.? PREMIUS: Wann sollten eventuell elternunterhaltspflichtige Kinder einen Anwalt hinzuziehen?! BACZKO: Man sollte noch bevor das Sozialamt sich einschaltet den Rat eines im Elternunterhalt erfahrenen Rechtsanwalts suchen. Es besteht dann oft die Möglichkeit, Rechtsgestaltungen vorzunehmen, die eine mögliche Elternunterhaltszahlung verringern können. Spätestens wenn das Sozialamt Auskunft fordert, sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.? PREMIUS: Angenommen, ein Ehemann verdient monatlich Euro netto und seine Frau Euro netto. Sie wohnen für 800 Euro inklusive Nebenkosten zur Miete. Wie viel Elternunterhalt muss der Ehemann seiner pflegebedürftigen Mutter bezahlen?! BACZKO: Zunächst werden die Nettoeinkommen um Ausgaben für die Privatvorsorge, berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten und Ähnliches mehr bereinigt. Liegt die Summe der bereinigten Nettoeinkommen der Ehepartner, das sogenannte Familieneinkommen, dann höher als der Familienselbstbehalt von Euro, muss Elternunterhalt gezahlt werden. Nehmen wir an, der Ehemann zahlt monatlich insgesamt 225 Euro in eine Lebensversicherung und eine private Rentenversicherung, seine Frau zahlt 125 Euro. Außerdem entstehen ihnen Fahrtkosten von 150 Euro und 70 Euro pro Monat. Beide bezahlen je 40 Euro pro Monat für eine Pflegezusatzversicherung. Sie haben keine Mietmehrkosten (siehe Seite 6). Das bereinigte Familieneinkommen beträgt dann Euro, wovon Euro Familienselbstbehalt abgezogen werden. Das ergibt 970 Euro, von denen 45 Prozent als Grundlage für die Berechnung des Unterhalts dienen also 436,50 Euro. Der Eltern unterhalt des Mannes läge entsprechend seines Anteils am Familieneinkommen bei 293,07 Euro. Beim Elternunterhalt kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. >> Michael Baczko, Fachanwalt für Sozialrecht mit der im Familienrecht festgelegten Solidarität zwischen den Generationen. Diese findet sich etwa auch im Erbrecht der Kinder gegenüber ihren Eltern wieder, erklärt Piotr Malachowski, Pressesprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. WER KANN FÜR DIE ZAHLUNG VON ELTERNUNTERHALT HERANGEZOGEN WERDEN? Die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt besteht allein zwischen Verwandten in gerader Linie, also nur zwischen Eltern, Kindern, Enkeln und umgekehrt, erklärt Malachowski. Übernimmt das Sozialamt die ungedeckten Pflegekosten, darf es jedoch nur von den Kindern Ersatz fordern und nicht von den Enkeln. Geschwister, Verschwägerte, Stiefeltern und Stiefkinder müssen keinen Unterhalt füreinander zahlen. WANN MÜSSEN KINDER ELTERNUNTERHALT ZAHLEN? Kinder werden erst dann zur Übernahme der Pflegekosten herangezogen, wenn ihre Eltern nicht (mehr) über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügen. Denn erst einmal muss die pflege bedürftige Person beziehungsweise ihr Ehe- oder Lebenspartner für die Pflegekosten aufkommen. Sie sind verpflichtet, ihr Einkommen und Vermögen dafür aufzuwenden. Lediglich eine von ihnen selbst bewohnte, angemessene Immobilie und eine Rücklage von maximal Euro für Notfälle dürfen nicht für die Kostendeckung angegriffen werden. Wohnt kein Elternteil mehr in der Immobilie oder ist diese zu groß, werden die ungedeckten Pflegekosten nur noch als Darlehen gegen die Eintragung einer Grundschuld übernommen. Notfalls muss die Immobilie verkauft werden. Sind die finanziellen Mittel der Eltern aufgebraucht, übernimmt zunächst das Sozialamt die Kosten. Diese Auslagen versucht es sich dann von den Kindern der pflegebedürftigen Person in Form des Elternunterhalts zurückzuholen. Um festzustellen, ob diese finanziell in der Lage sind, den Unterhalt zu übernehmen, verlangt das Amt Informationen über Einkommen und Vermögen der Kinder und deren Ehepartner. Wird die Auskunft nicht erteilt, kann es Zwangsgeld verhängen oder vor Gericht die Auskunft einklagen. Die Auskunftspflicht ist umfassend, sie schließt Informationen über Kontostand und Gehalt ein. Haben die Eltern mehrere unterhaltspflichtige Kinder, entspricht die Last deren jeweiliger finanzieller Leistungsfähigkeit. Um für die notwendige Transparenz zu sorgen, müssen sich Geschwister untereinander Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse geben. SIND GEWISSE EINKOMMENS- UND VERMÖGENSANTEILE VOR DEM EINZUG ALS ELTERNUNTERHALT GESCHÜTZT? Kindern wird ein sogenanntes Schonvermögen eingeräumt. Seine Berechnung ist individuell und nicht immer einfach, sagt Michael Baczko, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozial- 4

5 VATER UND SOHN: Eltern bereiten ihre Kinder auf das Leben vor bis sie im Pflegefall gegebenenfalls auf sie angewiesen sind recht (siehe Interview links). Es empfiehlt sich deshalb, einen Anwalt zurate zu ziehen. Eine erste Orientierung mit Rechenhilfen gibt es auch im Internet unter Doch grundsätzlich gilt: Je höher das Einkommen und je größer die Vermögenswerte sind, desto höher ist der zu zahlende Elternunterhalt. Die wichtigsten geschützten Posten im Einzelnen: Nach einem Urteil des BGH von 2013 (Az: XII ZB 269/12) dürfen die Nachkommen nicht gezwungen werden, eine selbst genutzte Immobilie zu verkaufen, um für den Elternunterhalt aufkommen zu können. Als Voraussetzung gilt allerdings, dass die Immobilie den Lebensverhältnissen angemessen ist. Ein erheblicher Anteil des Bruttolebenseinkommens ist nach dem oben genannten BGH-Urteil als Altersvorsorgebeitrag vom Elternunterhalt freigestellt. Anwalt Baczko erklärt: Fünf Prozent des Bruttoeinkommens dürfen zurückgelegt werden. Es wird jeweils der monatliche Betrag mit vier Prozent jährlich verzinst und auf die zurückgelegten Erwerbsjahre bei Einsetzen der Unterhaltspflicht hochgerechnet. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von Euro errechnet sich somit ein Altersvorsorgebeitrag von ,51 Euro. Zusätzlich zur Altersvorsorge können noch sinnvolle Rücklagen gebildet werden, die nicht angetastet werden dürfen zum Beispiel für die Ersatzbeschaffung eines Autos oder im Fall einer selbstgenutzten Immobilie für demnächst fällige Instandhaltungskosten wie eine neue Heizung. Auf den Unterhaltsanspruch kann nicht im Voraus verzichtet werden. >> Piotr Malachowski, Bundesministerium der Justiz PRIVATE VORSORGE WIRD WICHTIGER ZWEI ENTWICKLUNGSSZENARIEN prognostizieren die Zahl Pflegebedürftiger in Deutschland bis Das Statusquo-Szenario erwartet bei einem gleichbleibenden Pflegerisiko bis ,5 Millionen Pflegefälle. Das Szenario sinkende Pflegequoten geht von einer späteren Pflegebedürftigkeit aus, da sich diese mit steigender Lebenserwartung voraussichtlich in ein höheres Alter verlagert. PFLEGEBEDÜRFTIGE IN DEUTSCHLAND Ob optimistisch gerechnet oder nicht: Die Anzahl der Pflegefälle wird sich bis 2050 voraussichtlich verdoppeln. Pflegefälle in Millionen Status-quo-Szenario sinkende Pflegequote Quelle: Statistisches Bundesamt 5

6 Außer dem Schonvermögen gibt es diverse Ausgaben, die vom Nettoeinkommen abgezogen werden und so den zu zahlenden Elternunterhalt senken: Ein Anteil von Euro pro Monat ist als Selbstbehalt geschützt. Für Ehepaare erhöht sich der Selbstbehalt um Euro auf Euro. Im Interview gibt Baczko ein Rechenbeispiel für die Elternunterhaltszahlung einer verheirateten Person (siehe Seite 4). Auch das Vermögen des Ehepartners eines zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichteten Kindes ist geschützt. Abgezogen werden zudem Zahlungen für die Altersvorsorge, Krankenzusatzversicherungen, Werbungskosten, Zins- und Tilgungsleistungen für bestehende Kredite oder Mietmehrkosten. Häufig wird für Alleinstehende eine Warmmiete von 450 Euro veranschlagt, für Paare 800 Euro. Diese Beiträge sind bereits im Selbstbehalt berücksichtigt. Gehen die Mietkosten darüber hinaus, werden sie als Mietmehrkosten angerechnet. Denjenigen, die im Eigenheim leben, wird der Vorteil mietfreien Wohnens auf das Einkommen hinzugerechnet. Die Berechnung ist allerdings kompliziert und immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung auch hier hilft ein Anwalt weiter. Die Versorgung der eigenen Familie hat ebenfalls Vorrang vor El- BEISPIELRECHNUNG: ELTERNUNTERHALT Herr Behrens ist alleinstehend und verdient Euro netto. Davon werden Zahlungen für die Privatvorsorge, Werbungskosten wie berufsbedingte Aufwendungen und Mietmehrkosten abgezogen. Sein bereinigtes Nettoeinkommen beträgt dann Euro. Dieses wird dem Selbstbehalt von Euro gegenübergestellt. Herr Behrens ist damit zur Zahlung von 100 Euro Elternunterhalt monatlich verpflichtet. Bruttoeinkommen Nettoeinkommen ALLEINSTEHENDER, KEINE KINDER: Private Altersvorsorge (maximal fünf Prozent des Bruttoeinkommens) Werbungskosten (hier: Fahrtkosten) 15 km x 2 x 20 Tage à 0,30 Private Kranken- und Pflegezusatzversicherung Mietmehrkosten ( = 100) Summe Selbstbehalt Übersteigender Betrag Davon Unterhalt (50 Prozent) Euro Euro -200 Euro -180 Euro -60 Euro -100 Euro Euro Euro 200 Euro 100 Euro Quelle: Fachanwalt Michael Baczko ternunterhaltszahlungen. Für unterhaltspflichtige Kinder, die selbst Kinder haben, erhöht sich deshalb der Selbstbehalt gemäß der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. GIBT ES SITUATIONEN, IN DENEN EINE EIGENTLICHE UNTERHALTSPFLICHT ENTFÄLLT? Im 1611 BGB steht, wann Eltern ihr Anrecht auf Unterhalt verlieren: Etwa dann, wenn ein Elternteil durch sittliches Verschulden wie Alkoholismus bedürftig geworden ist und keine eigenen Anstrengungen unternommen hat, um sich aus dieser Lage zu befreien. Auch wer seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind grob vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen das Kind oder einen nahen Angehörigen des Kindes schuldig gemacht hat, kann eventuell das Recht auf Elternunterhalt verwirkt haben. Das gilt auch, wenn eine sogenannte unbillige Härte nach 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII vorliegt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige den Elternteil über das zumutbare Maß hinaus betreut und gepflegt hat, bevor das Sozial amt die Pflegekosten übernommen hat, sagt Baczko. Unter diesen Umständen kann das Sozialamt die anfallenden Kosten nicht auf das Kind übertragen. Die veränderte Arbeitswelt macht eine Betreuung der Eltern kaum mehr möglich. >> Michael Baczko, Fachanwalt für Sozialrecht IST NACH DEM URTEIL DES BGH IM FEBRUAR 2014 MIT MEHR FORDERUNGSKLAGEN VON SOZIALÄMTERN ZU RECHNEN? Ja, glaubt zum Beispiel der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV). In einer Erklärung heißt es: Pflegefälle werden vermehrt auftreten, da die Menschen immer älter werden. Die Kassen des Staates sind leer. Daher werden die Kinder vermehrt Elternunterhalt zahlen müssen. Dieses Urteil ist ein weiterer Schrittmacher für diese Entwicklung. KÖNNEN ELTERN AUF UNTERHALTS ANSPRÜCHE VERZICHTEN? Wer sich als Elternteil Sorgen macht, den eigenen Kindern später finanziell zur Last zu fallen, falls er pflegebedürftig wird, kann sie nicht einfach vom Unterhalt befreien BGB legt fest, dass im Voraus nicht auf den Unterhalt verzichtet werden kann, sagt Malachowski vom Bundesjustizministerium. Auch kurzfristige Schenkungen der Eltern an die Kinder sind keine Lösung. Verschenken die Eltern etwa ihre Immobilie an ihr Kind, um zu verhindern, dass diese zur Deckung von Pflegekosten verkauft wird, kann das Sozialamt den Gegenwert der Immobilie einfordern. Erst wenn die Eintragung im Grundbuch mindestens zehn Jahre alt ist, kann das Sozialamt keine Ansprüche mehr auf den Immobilienwert anmelden. WAS KÖNNEN ELTERN TUN, UM IHRE KINDER VOR HOHEN ELTERN- UNTERHALTSZAHLUNGEN ZU BEWAHREN? Nur eine private Pflegevorsorge kann dies leisten. Denn oft klafft eine erhebliche Finanzierungslücke zwischen dem, was die soziale Pflegeversicherung beziehungsweise private Pflegepflichtversiche- 6

7 INTERVIEW Mit einem frühen Abschluss können junge Menschen über die Jahre viel Geld sparen. >> Tillmann Lukosch, Vorstandsmitglied der R+V Krankenversicherung AG ZUR PERSON Tillmann Lukosch ist Wirtschaftsinformatiker und seit 2009 Vorstandsmitglied der R+V Krankenversicherung AG. rung zahlt, und den tatsächlichen Kosten für professionelle Betreuung. Daher sollte jeder so früh wie möglich auch eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Der Pflege- Bahr beispielsweise ermöglicht es Versicherten, staatliche Förderungen für die private Pflegevorsorge in Anspruch zu nehmen. Wer jährlich mindestens 120 Euro in einen förderfähigen Vertrag einzahlt, erhält vom Staat 60 Euro Zulage pro Jahr dazu. Mit einer solchen Police kann jeder von der staatlichen Förderung profitieren, der mindestens 18 Jahre alt, in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist und noch keine Leistungen aus dieser bezieht oder bezogen hat. Experten weisen jedoch darauf hin, dass der Pflege-Bahr zumeist allein nicht ausreicht, um die Versorgungslücken zu schließen (siehe Interview rechts). KÖNNEN SICH KINDER MIT EINER VERSICHERUNG FÜR DEN FALL ABSICHERN, DASS SIE UNTERHALTS- ZAHLUNGEN LEISTEN MÜSSEN? Kinder können für ihre Eltern vorsorgen: Sind die Eltern noch versicherungsfähig, sollte geprüft werden, ob man die Eltern nicht noch versichert. Kinder können etwa eine Pflegetagegeldversicherung für die Eltern abschließen, sagt Bacz ko. Der Vorteil bei einer solchen Versicherung: Sie hilft, die Finanzierungslücke zu reduzieren oder zu schließen und ermöglicht eine hochwertige Versorgung im Pflegefall.? PREMIUS: Wie sieht aus Ihrer Sicht ein guter Versicherungsschutz für den Pflegefall aus?! TILLMANN LUKOSCH: Um den richtigen Schutz für den Pflegefall zu finden, sollte zunächst immer der individuelle Bedarf betrachtet werden: Welche finanziellen Reserven stehen im Fall der Fälle zur Verfügung und welche zusätzliche private Vorsorge ist erforderlich? Dazu ein Kostenbeispiel: Ein professioneller Pflegedienst verlangt für die Pflege zu Hause in Pflegestufe III im Durchschnitt Euro pro Monat. Die Versorgungslücke, das heißt die nicht durch die gesetzliche Pflegeversicherung gedeckten Pflegekosten, beträgt dann Euro monatlich. Mit dem Pflege-Bahr lässt sich in der Regel die gesetzliche Mindestsumme von 600 Euro pro Monat in Pflegestufe III abdecken. Hiermit kann die Versorgungslücke entsprechend reduziert, aber in der Regel nicht geschlossen werden. Nur jüngere Versicherte erhalten höhere Summen. Wer eine umfassendere Absicherung wünscht, kann sich auch für eine Pflege-Zusatzversicherung ohne staatliche Zulage entscheiden, die in der Regel flexiblere Absicherungsmöglichkeiten bietet. Dies oder eine Kombination aus beiden Produkten ist in vielen Fällen sehr sinnvoll.? PREMIUS: Ab wann sollten Verbraucher mit der Vorsorge für den Pflegefall beginnen muss es wirklich schon mit Anfang 20 sein? PROFESSIONELLE PFLEGE: In vielen Fällen ist fachgerechte Hilfe bei der Pflege notwendig! LUKOSCH: Je früher, desto besser. Jeder kann zum Pflegefall werden auch junge Menschen, sei es durch eine schwere Krankheit oder durch einen Unfall. Der Glaube, dass fast immer nur sehr alte, gebrechliche Menschen von Pflegebedürftigkeit betroffen sind, ist weit verbreitet. Doch der Schein trügt. Denn ein Blick in die aktuelle Pflegestatistik zeigt, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt, schließlich ist jeder sechste Pflegebedürftige jünger als 65 Jahre. Mit einem frühen Abschluss sichern sich junge Menschen nicht nur eher den Versicherungsschutz, sondern sie zahlen auch noch niedrigere Beiträge beziehungsweise bekommen für das gleiche Geld höhere Tagessätze als Ältere. Damit können sie über die Jahre viel Geld sparen. 7

8 IHR PLUS AN BESSER VERSORGT SEIN Mit den R+V-Pflegetagegeldern. Die finanzielle Absicherung für den Pflegefall. Jetzt die staatliche Förderung nutzen! Besser versorgt mit den R+V-Pflegetagegeldern: Profitieren Sie von einem erstklassigen Angebot, bei dem Sie Ihren Versicherungsschutz nach Wunsch wählen und sich und Ihre Familienangehörigen vor den finanziellen Folgen einer Pflegebedürftigkeit schützen können. Informieren Sie sich jetzt, wie Sie die Grundversorgung der gesetzlichen Pflegeversicherung ergänzen und obendrein den Staat daran beteiligen können. Bei den Volksbanken Raiffeisenbanken, R+V-Agenturen oder auf