Beispielsberechnungen für die Haftung aus Vermögen

Transkript

1 Beispielsberechnungen für die Haftung aus Vermögen Vorab der Hinweis, dass eine Berechnung der Leistungsfähigkeit aus Vermögen nur in den Fällen in Betracht kommt, in denen - über das Gesamtschonvermögen hinaus - weiteres Vermögen zur Verfügung steht. In diesen Fällen benötigen Sie für die Feststellung der Leistungsfähigkeit des UH-Pflichtigen die Kapitalisierungstabelle des Bundesministeriums der Finanzen nach 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die aktuelle Kapitalisierungstabelle des Bundesministeriums der Finanzen (Anlage zur AH zu 94 SGB XII). Die zu Grunde gelegten Einkommens- und Vermögensbeträge sind fiktiv. Beispiel 1 Berechnung der Leistungsfähigkeit eines erwerbstätigen UH-Pflichtigen für den Elternunterhalt Unbegrenzter Vermögensverzehr in Höhe der geleisteten Sozialhilfe (Haftung aus Einkommen und Vermögen) Das UH-pflichtige Kind hat ein bereinigtes Einkommen in Höhe von EUR monatlich und verfügt über ein Vermögen in Höhe von EUR. Der UH- Berechtigte ist 85 Jahre alt und erhält Leistungen in Höhe von EUR. Das Einkommen des UH-pflichtigen Kindes liegt 700 EUR über dem Selbstbehalt. Hiervon bleiben 50 % unberücksichtigt, so dass 350 EUR für den Unterhalt zur Verfügung stehen. Der Bedarf des UH- Berechtigten wird davon nicht gedeckt. Zu prüfen ist, ob der Restbedarf aus dem Vermögen gedeckt werden kann. Das Alters(vorsorge)schonvermögen beträgt ,73 EUR. Weiteres Schonvermögen in Höhe von EUR ist anzuerkennen. Das Gesamtschonvermögen beträgt demnach insgesamt ,73 EUR ( ,73 EUR EUR). Damit verbleibt für den Unterhalt ein Betrag in Höhe von ,27 EUR ( EUR ,73 EUR). Das UH-pflichtige Kind ist monatlich für den übergegangenen UH-Anspruch in Höhe von 350 EUR aus Einkommen und EUR aus Vermögen und (insgesamt mit EUR also die gesamte geleistete Sozialhilfe) heranzuziehen, bis das über das Schonvermögen hinausgehende Vermögen verbraucht ist (35.630,27: EUR = 22,99 Monate). Danach ist es nur noch in Höhe von 350 EUR aus Einkommen heranzuziehen. Beispiel 2 Berechnung der Leistungsfähigkeit für einen alleinstehenden UH-Pflichtigen, der die gesetzliche Altersgrenze überschritten hat für den Eltern-UH Das UH-pflichtige Kind ist 67 Jahre alt und männlich. Es bezieht ein bereinigtes Einkommen in Höhe von (Rente nebst Zinserträgen) monatlich. Darüber hinaus verfügt es nach Abzug des Schonvermögens (Vermögen für in naher Zukunft notwendig anfallende Lebenshaltungskosten + sog. Notgroschens) noch über ein Vermögen in Höhe von EUR. Die Warmmiete beträgt 850. Der Kapitalwert bei einem Mann von 67 Jahren liegt bei 10,86. Umrechnung des Vermögens: : 10,86 Kapitalwert = ,52 EUR : 12 Monate = 3.836,71 EUR umgerechnetes monatliches Einkommen aus dem Vermögen. Gesamteinkommen: Das Gesamteinkommen des pflichtigen Kindes beträgt damit 3.836,71 EUR (umgerechnetes Vermögen) ,-- EUR (Rente und Zinserträge) = 5.336,71 1

2 Berechnung der Leistungsfähigkeit Einkommen 5.336,71 EUR Abzüglich Mindestselbstbehalt ,-- EUR Abzüglich der über die im Selbstbehalt enthaltenen KdU in Höhe von 480,-- hinausgehende KdU - 370,-- EUR = 3.166,71 EUR : 2 Hiervon beim Eltern-UH 50 % = 1.583,36 EUR gerundet EUR Damit stehen bis zu EUR für den Unterhalt zur Verfügung Beispiel 3 Berechnung der Leistungsfähigkeit eines UH-pflichtigen verheirateten männlichen Kindes, das die gesetzliche Altersgrenze überschritten hat (Haftung aus Einkommen und Vermögen) Das UH-pflichtige Kind hat ein Vermögen in Höhe von EUR gemeinsam mit seiner Ehefrau. Auf den Ehemann entfallen EUR nach Abzug des Schonvermögens (Vermögen für in naher Zukunft notwendig anfallende Lebenshaltungskosten + sog. Notgroschens). Das UH-pflichtige Kind ist 67 Jahre alt und verfügt über ein bereinigtes Einkommen in Höhe von EUR monatlich, die Ehefrau ist nicht erwerbstätig und verfügt über ein bereinigtes Einkommen aus Rente und Zinserträgen in Höhe von insgesamt EUR monatlich. Die Miete beträgt EUR monatlich. Der Kapitalwert liegt bei einem Mann von 67 Jahren liegt bei 10, EUR : 10,86 Kapitalwert = ,52 EUR : 12 Monate = 3.836,71 EUR umgerechnetes monatliches Einkommen Ehegatte Erwerbs-/Renteneinkommen (inkl. Zinserträge) Familienmindestselbstbehalt (über die im Selbstbehalt enthaltenen KdU in Höhe von 860 hinausgehende KdU) = Resteinkommen 2.656,71 abzügl.10 % Haushaltsersparnis - 265,67, Resteink. abzgl. 10 % 2.391,04 : Haushaltsersparnis:2 2 (50 % des überschießenden Betrages beim Eltern-UH bleiben anrechnungsfrei) Ergibt 1.195,52 +Familienmindestselbstbehalt ,-- = individueller Familienselbstbehalt 5.075,52 2 Familieneinkommen UHpflichtiges Kind Einkommen aus Umrechnung Vermögen in Einkommen 3.836,71 Insgesamt jeweiliger Anteil am Familieneinkommen Abzüglich , ,71 23 % 77 %

3 Differenz von Familieneinkommen und individuellem Familienselbstbehalt (6.536, ,52 ) 1.461,19 Davon Anteil des Pflichtigen für den UH (77 %): gerundet 1.125, Der Pflichtige ist bis zur Höhe von EUR leistungsfähig. Beispiele 4 und 5 individuelle Prüfung des Selbstbehaltes/Schonvermögen; abweichend vom Regelfall Beispiel 4 Unbegrenzter Vermögensverzehr in Höhe der geleisteten Sozialhilfe Das UH-pflichtige Kind (62 Jahre, weiblich) hat eine Mutter im Alter von 93 Jahren, der SHT erbringt Leistungen in Höhe von 500 EUR. 1. Einkommen und Vermögen des UH-pflichtigen Kindes Das UH-pflichtige Kind verfügt über eine Witwenrente in Höhe von 350 EUR und Erwerbseinkommen in Höhe von EUR sowie über Zinserträge in Höhe von 200 EUR monatlich, insgesamt also über ein Einkommen in Höhe von EUR monatlich. Darüber hinaus verfügt es über Vermögen in EUR, davon ein Gesamtschonvermögen von insgesamt EUR ( EUR Alters(vorsorge)schonvermögen sowie weiteres Schonvermögen in Höhe von EUR). Damit könnten für die Unterhaltshaftung bis zu EUR zur Verfügung stehen( EUR EUR). Einkommen: 1.750,00 Vermögen Erwerbseinkommen: 1.200,00 Zinserträge: 200,00 Witwenrente: 350,00 Insgesamt : 1.750,00 Schonvermögen: Alters(vorsorge)schonvermögen: weiteres Schonvermögen Gesamtschonvermögen: Überschießendes Vermögen: Gesamtvermögen: Haftung Aus Einkommen haftet das Kind nicht, da das Einkommen unter dem Selbstgehalt liegt. Haftung aus Vermögen: In Anbetracht der voraussehbar zu erwartenden niedrigen Rentenzahlungen ist zu untersuchen, ob und ggf. in welcher Höhe eine Haftung aus dem überschießenden Vermögen erfolgt oder ob der individuelle Selbstbehalt sich auch (zumindest teilweise) auf das überschießende Vermögen bezieht. Für das Alter stehen EUR zur Verfügung. Im vorliegenden Fall ist zu untersuchen, ob das Schonvermögen ausreicht, um den Selbstbehalt auch noch nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Rentenalter zu decken. Zu einer individuellen Prüfung besteht hier deshalb Anlass, weil das Rentenalter in Kürze erreicht ist und das Erwerbseinkommen mit EUR relativ gering ist, so dass es nicht auszuschließen ist, dass über das pauschal berechnete Schonvermögen hinaus weiteres Vermögen benötigt wird. Es ist deshalb eine Auskunft der DRV über die voraussichtliche Höhe der Rente vorzulegen. Danach ergibt sich, dass mit einer Rente von 600 EUR zu rechnen ist. Hinzu kommt die Witwenrente, von 350 EUR. Mit 950 EUR läge das Kind unter dem Selbstbehalt. Deshalb ist weiter zu prüfen, ob das Alters(vorsorge)schonvermögen ausreicht, um den Selbstbehalt 3

4 auch in der Zukunft zu decken. Nur dann kann das über das Gesamtschonvermögen hinausgehende Vermögen zur Haftung herangezogen werden. Grundsätzlich ist das Alters(vorsorge)schonvermögen erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze aufzulösen und zusammen mit dem übrigen ungeschützten Vermögens in Einkommen umzurechnen, wenn eine UH-Verpflichtung besteht. Dabei ist der aktuelle Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslangen Nutzung oder Leistung gem. 14 Abs. 1 Satz 4 BewG Stand Jan (siehe Anlage AH Zu 94 SGB XII) zugrunde zu legen. Im vorliegenden Fall ist die die Regelaltersgrenze zwar nicht erreicht, so dass das Alters(vorsorge)schonvermögen noch nicht tatsächlich aufgelöst werden kann, dennoch muss bereits zum jetzigen Zeitpunkt festgestellt werden, ob das Alters(vorsorge)schonvermögen den Mindestselbstbehalt über die statistische Lebenserwartung des Kindes sichert. Dabei sind keine Gründe ersichtlich, die dagegen sprechen, auch in diesem Fall die Tabelle zum Kapitalwert einer lebenslangen Nutzung oder Leistung anzuwenden. Das UH-pflichtige Kind das zurzeit 62 Jahre alt ist (geb. 1955), erreicht mit 65 Jahren, 9 Monaten das Regelrentenalter. Für eine 65 Jährige gilt der Kapitalwert von 12,580 nach der aktuellen Tabelle zum Kapitalwert einer lebenslangen Nutzung oder Leistung. Das Alters(vorsorge)schonvermögen beträgt EUR EUR : 12,580 =7.551,67 : 12 = 629,31 EUR monatlich. Geht man von einem zusätzlichen Renteneinkommen von rund 950 EUR, also 1579,31 EUR insgesamt monatlich aus, so ist der Selbstbehalt durch das Einkommen aus Renten und Schonvermögen nicht auf Lebenszeit gedeckt. Es besteht eine Lücke von 220,69 mtl. zum Selbstbehalt. Dies entspricht jährlich 2648,28 EUR x Kapitalwert 12,580 = ,36 EUR. Damit ist ein Betrag in Höhe von ,64 EUR ( EUR ,36 EUR) für den Unterhalt frei. Renten Bedarfe im Rentenalter 950 mtl. Vermögen Gesamtschonvermögen Davon Alters(vorsorge)schonvermögen Umrechnung des Alters(vorsorge)schonvermögens in mtl. Einkommen mit Kapitalwert 12,580* : 12,580 =7551,67 : ,31 mtl. Voraussichtl. Einkommen 1.579,31 mtl. Lücke zum Selbstbehalt v ,31 Rückrechnung des benötigten Betrages in Vermögen Zusätzlich zu schonendes Vermögen , Insgesamt zu schonendes Vermögen Haftendes Vermögen ,69 x 12 = 2.648,28 x 12,580 = ,36 220,69 mtl. 220,69 mtl. 4

5 Das UH-pflichtige Kind ist monatlich für den übergegangenen UH-Anspruch in Höhe von 500 EUR, also die gesamte geleistete Sozialhilfe heranzuziehen, bis das über das zu schonende Vermögen hinausgehende Vermögen verbraucht ist (46.684,64 EUR : 500 EUR pro Monat = 93,37 Monate). Beispiel 5 Keine Leistungsfähigkeit aus Vermögen Das UH-pflichtige Kind (62 Jahre, weiblich) hat eine Mutter im Alter von 93 Jahren, der SHT erbringt Leistungen in Höhe von 500 EUR. 1. Einkommen und Vermögen Das UH-pflichtige Kind verfügt über eine Witwenrente in Höhe von 350 EUR und Erwerbseinkommen in Höhe von 800 EUR sowie über Zinserträge in Höhe von 200 EUR monatlich, insgesamt also über ein Einkommen in Höhe von monatlich 1.350,00 EUR. Darüber hinaus verfügt es über Vermögen in EUR, davon ein Gesamtschonvermögen von insgesamt EUR ( EUR Alters(vorsorge)schonvermögen sowie weiteres Schonvermögen in Höhe von EUR). Damit könnten für die Unterhaltshaftung bis zu EUR zur Verfügung stehen ( EUR EUR). Einkommen: 1.350,00 Vermögen Erwerbseinkommen: 800,00 Zinserträge: 200,00 Witwenrente: 350,00 Insgesamt : 1.350,00 Schonvermögen: Alters(vorsorge)schonvermögen: weiteres Schonvermögen Gesamtschonvermögen: Überschießendes Vermögen: Gesamtvermögen: Haftung Aus Einkommen haftet das Kind nicht, da das Einkommen unter dem Selbstgehalt von EUR liegt. Haftung aus Vermögen: In Anbetracht der voraussehbar zu erwartenden niedrigen Rentenzahlungen ist zu untersuchen, ob und ggf. in welcher Höhe eine Haftung aus dem überschießenden Vermögen erfolgt oder ob der individuelle Selbstbehalt sich auch (zumindest teilweise) auf das überschießende Vermögen bezieht. Für das Alter stehen EUR zur Verfügung. Im vorliegenden Fall ist zu untersuchen, ob dies den Selbstbehalt auch im Rentenalter zu deckt. Zu einer individuellen Prüfung besteht hier Anlass, weil das Rentenalter in Kürze erreicht ist und das Erwerbseinkommen mit 800 EUR gering ist, so dass es nicht auszuschließen ist, dass über das Schonvermögen hinaus weiteres Vermögen benötigt wird. Es ist deshalb eine Auskunft der DRV über die voraussichtliche Höhe die Rente vorzulegen. Danach ergibt sich, dass mit einer Rente von 350 EUR monatlich zu rechnen ist. Hinzu kommt die Witwenrente, von 350 EUR monatlich. Mit insgesamt 700 EUR Renteneinkommen läge das UH-pflichtige Kind erheblich unter dem Selbstbehalt. Obwohl das Alters(vorsorge)schonvermögen erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze aufzulösen und zusammen mit dem übrigen ungeschützten Vermögens in Einkommen umzurechnen ist, muss schon jetzt geprüft werden, in welcher Höhe Kapital benötigt wird, um die Lücke zwischen dem Einkommen und dem Mindestselbstbehalt des Kindes über dessen statistische Lebenserwartung hinweg zu schließen. Dabei ist wieder der aktuelle Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslangen Nutzung oder Leistung gem. 14 Abs. 1 Satz 4 BewG (Anlage zur AH zu 94 SGB XII) zugrunde zu legen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die dagegen sprechen, auch in diesem Fall die Tabelle zum Kapitalwert einer lebenslangen Nutzung oder Leistung anzuwenden. 5

6 Das UH-pflichtige Kind, das zurzeit 62 Jahre alt ist (geb. 1955) erreicht mit 65 Jahren, 9 Monaten das Regelrentenalter. Für eine 65 Jährige gilt der Kapitalwert von 12,580 nach der aktuellen Tabelle zum Kapitalwert einer lebenslangen Nutzung oder Leistung (Stand Jan siehe Anlage AH Zu 94 SGB XII). Das Alters(vorsorge)schonvermögen beträgt EUR EUR : 12,580 = 5.961,84 EUR: 12= 496,82 EUR monatlich. Geht man von einem zusätzlichen Renteneinkommen von rund 700 EUR, also 1.196,82 EUR insgesamt monatlich aus, so ist der Selbstbehalt durch das Einkommen aus Renten und Schonvermögen nicht auf Lebenszeit gedeckt. Es besteht ab gesetzlichem Rentenalter eine Lücke von 603 EUR mtl. zum Selbstbehalt. Dies entspricht jährlich 7.238,16 EUR x Kapitalwert 12,580 = EUR für die statistisch berechnete Lebenserwartung des UH-pflichtigen Kindes. Damit deckt das Vermögen im Rentenalter nicht den Selbstbehalt. Eine Haftung aus Vermögen scheidet damit aus. Das UH-pflichtige Kind ist weder aus Einkommen noch aus Vermögen leistungsfähig. Renten Bedarfe im Rentenalter 700 mtl. Vermögen Gesamtschonvermögen Davon Alters(vorsorge)schonvermögen Umrechnung des Alters(vorsorge)schonvermögens in mtl. Einkommen mit Kapitalwert 12,580 Voraussichtl. Renteneinkommen Lücke zum Selbstbehalt v ,31 Rückrechnung des benötigten Betrages in Vermögen Im Rentenalter benötigtes Vermögen Insgesamt benötigtes Vermögen Haftendes Vermögen : 12,580 =5.961,84 : x 12 = 7.238,16 x 12,580 = ,82 mtl mtl. 603 mtl. 603 mtl. Beispiel 6 Anteilige Haftung von Geschwistern für Eltern aus Einkommen und Vermögen (Ausnahme: Umrechnung von Vermögen anhand der Lebenserwartung des UH-Berechtigten, Bearbeitung in Abstimmung mit der Fachbehörde) Zwei Brüder Kind A und Kind B haben einen unterhaltsberechtigten Vater im Alter von 75 Jahren, der Sozialhilfeleistungen in Höhe von 800 EUR bezieht. Kind A hat ein bereinigtes Einkommen in Höhe von 2000 EUR. Kind B hat ein bereinigtes Einkommen in Höhe von EUR und verfügt außerdem - über das Gesamtschonvermögen hinausgehend - über weiteres Vermögen in Höhe von EUR. Vater, 75 Jahre GS leistet 800,-- Kind A Kind B Gesamt 6

7 Bereinigtes Einkommen Abzgl. Selbstbehalt Davon 50 % für den Eltern UH Vermögen, dass das Schonverm. übersteigt Kapitalwert 8,198 Umrechnung in Einkommen : 8,198 = 7318,86 jährl.: 12 = 609,90 mtl. 609,90 Gesamtes haftendes Einkommen der Geschwister ,90 Davon Anteil - 9,9 % 91,1 %. Entsprechende Verteilung der Haftung für die Leistung in Höhe von ,20 gerundet: =79 720,80 Gerundet: = 721 Kind A haftet in Höhe von 79 EUR und Kind B haftet in Höhe von 721 EUR. 7