1. dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration

Transkript

1 Landtag Nordrhein-Westfalen Barbara Steffens MdL Sprecherin für Arbeits-, Gesundheits-, Sozial- und Frauenpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag NRW Barbara Steffens MdL Postfach Düsseldorf An Herrn Minister Armin Laschet Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration Horionplatz Düsseldorf Platz des Landtags Düsseldorf Telefon Telefax (0211) (0211) barbara.steffens@landtag.nrw.de Düsseldorf, Fragen an die Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2008 Sehr geehrter Herr Minister, wir bitten um Stellungnahme zu folgenden Fragen: 1. dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration Allgemeines: Warum wird in den Entwürfen zum Haushalt auf eine geschlechtergerechte Sprache verzichtet? Beabsichtigt die Landesregierung auch in den weiteren Veröffentlichungen zum Haushalt 2008 dem 4 des Landesgleichstellungsgesetzes nicht zu entsprechen und somit keine geschlechtergerechte Sprache anzuwenden? Kapitel "Aufgabengebiet Gleichstellung von Frau und Mann" Titelgruppe 61: Schutz und Hilfen für gewaltbetroffene Frauen Dem Ministerium liegen Förderanträge a.) des Notrufs Wuppertal zur Förderung einer Informationskampagne gegen K.O.- Tropfen im Rahmen der Prävention gegen sexuelle Gewalt und b.) der Frauenberatungsstelle/Notruf Düsseldorf zum Projekt Z.I.E.L, Zwangsverheiratung - Intervention - Evaluation - Leitfaden - vor. Sind die Anträge der beiden Initiativen förderfähig und bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt? Aus welchen Haushaltstiteln sollen sie finanziert werden? Titelgruppe 62: Berufliche Gleichstellung, Potenzialentwicklung Wir sind zu erreichen: Ab Hauptbahnhof Düsseldorf mit den Straßenbahnlinien 704, 709 und 719 bis Kniebrücke/Landtag

2 Laut Erläuterungsband zum Entwurf des Einzelplans 15 wurden die ehemals in der Titelgruppe 63, "Gleichstellung in der Gesellschaft" veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten zur Förderung der beruflichen Integration von Prostituierten in Höhe von in die Titelgruppe 62 verschoben. Unter dieser Titelgruppe 62 ist der Förderansatz gegenüber 2007 aber im Erläuterungsband gleich geblieben, d.h. nicht um erhöht worden. Handelt es sich hierbei um einen redaktionellen Fehler oder will das Ministerium die Mittel für die Prostituiertenberatungsstellen aus den vorhandenen Mitteln erwirtschaften, sprich an anderen Stellen kürzen? In welcher Höhe sollen die einzelnen unter Titelgruppe 62 genannten Maßnahmen jeweils in 2008 gefördert werden? In welcher Höhe wurden die Maßnahmen in 2007 gefördert, soweit diese bereits am Start waren? Wir bitten um eine detaillierte Aufschlüsselung für die Maßnahmen: Frauen in der industriellen Forschung (FIF) Mehr Frauen in die Ingenieurwissenschaften Technik ist weiblich Mentoring in der Ausbildung für junge Frauen aus Zuwanderfamilien Erfolgreich arbeiten in zwei Kulturen Landesweite Umsetzung des Unternehmerinnenbriefes NRW Mentoring-Programm Kompetenz im Management (vormals Personal Partnership) Mentoring-Projekt Personalpotenziale nutzen (PePon) Balance Pilotprojekt Hotline W Netzwerk Wiedereinstieg Koordinierungsstelle für die berufliche Integration von Prostituierten Titelgruppe 63: Gleichstellung in der Gesellschaft Titel , Nr. 3: Der FrauenMediaTurm soll in 2008 insgesamt mit aus drei Ressorts gefördert werden; anteilig mit aus diesem Titel. Handelt es sich dabei um eine einmalige Förderung für das Jahr 2008? Welche zukünftigen Aufgaben des FrauenMediaTurms werden mit diesen Mitteln gefördert? Sind darin auch Personalkosten enthalten? Kapitel Generationen und Familie Titelgruppe 67: Kostenerstattung nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen; dieser Titel soll um 1 Mio. erhöht werden, während er in 2007 genau um diese Summe abgesenkt wurde. Wie begründet sich diese vormalige Absenkung und nun erneute Erhöhung? 2

3 2. den Geschäftsbereichen anderer Ressorts: Leistungen, die einen unmittelbaren frauenpolitischen Bezug haben Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Kapitel Titelgruppe 71: Der Teilansatz Bereich Hilfen; hier: Sucht und Frauen wurde von auf erhöht. Wofür sind die erhöhten Mittel vorgesehen? Titelgruppe 72: Im Rahmen der EU-finanzierten Förderung der Arbeitspolitik werden unterschiedliche Bereiche gefördert. Vorgabe der EU ist grundsätzlich bei allen Programmen die geschlechtergerechte Umsetzung. Welche frauenspezifischen Angebote werden in den folgenden Bereichen gefördert? Erfüllen alle der folgenden Bereiche das Kriterium der "Geschlechtergerechtigkeit"? Wie wird dies im Laufe der neuen Förderphase begleitet und wie statistisch erfasst (Controlling des Genderansatzes?)? Wie werden tradierte Rollenmuster bei den Angeboten im Rahmen des Ausbildungskonsens und der Förderung der Berufsbildung aufgebrochen? "Ausbildungskonsens" und "Förderung der Berufsausbildung" (BUS, Werkstattjahr, Verbundförderung Ausbildungsplätze, Dritter Weg, ÜLU) "Förderung von zielgruppen-, modernisierungs- und strukturbezogenen Arbeitsmarktmaßnahmen sowie Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und Innovation" (Jugend in Arbeit, Integration Schwerbehinderter, zusätzliche Ausbildungsplätze für Behinderte, Modellprojekt Zielgruppen, Beschäftigungstransfer, Potential- und Arbeitszeitberatung, Bildungsscheckverfahren/Weiterbildungsberatung, Modellprojekt Beschäftigungsfähigkeit, Innovationsassistent) Wird das erfolgreiche, aus ESF-Mitteln kofinanzierte Projekt "Regionen stärken Frauen" in 2008 fortgeführt? Ist geplant, nach dem sehr erfolgreichen Projekt ProFrida, ebenfalls gefördert aus ESF-Mitteln, ein Folgeprojekt zu fördern, dass die Ergebnisse und Erfahrungen aus der Projektarbeit von ProFrida zu Grunde legt und Maßnahmen in den Bereichen Integration in den Arbeitsmarkt sowie Existenzgründungen entwickelt und umsetzt? Titelgruppe 95: Der Teilansatz Landesprogramm Wohnungslosigkeit vermeiden dauerhaftes Wohnen sichern, Förderung von Frauenprojekten wurde von auf erhöht. Wofür ist die Erhöhung der Mittel vorgesehen? Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Kapitel

4 Titelgruppe 81: Bildungsforschung/-planung (BLK-Modellversuche) hat einen spezifischen Frauen/Mädchenanteil. Der Ansatz soll um abgesenkt werden (von auf ). Wie sind Frauen/Mädchen von dieser Kürzung betroffen? Titelgruppe 82: Innovationsfonds Schule; auch hier sind in der Mittelverwendung verstärkt frauenspezifische Belange und Abbau von Mädchenbenachteiligung zu berücksichtigen. Der Ansatz wurde um (von auf ) gesenkt. Wie sind Frauen/Mädchen von dieser Kürzung betroffen? Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Kapitel Titel : Soziale Betreuung; die Finanzmittel für die Betreuung in den Abschiebehaftanstalten Büren und Neuss sollen um abgesenkt werden. In 2007 waren die Mittel wie folgt verteilt: Büren: , Neuss: Für 2008 ist die Aufteilung der gekürzten Mittel folgendermaßen geplant: Büren , Neuss Das bedeutet: Büren wird um 22% gekürzt; Neuss um 48%. Wie ist eine solche Ungleichverteilung der Kürzungen geschlechterpolitisch zu vertreten? Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Kapitel : Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes Titel : Die Mittel zur Vergabe von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen, hier für Existenzgründungen von Frauen sind von auf abgesenkt worden. Welche Angebote, Maßnahmen und Projekte fallen dadurch weg? In welcher Höhe soll die Kürzung aus Ziel-2-Mitteln kompensiert werden? Mit freundlichen Grüßen 4

5 5