zur Existenzbedrohung für die Bawag werden." Hannes Androsch, Fimbag-Aufsichtsratsvorsitzender, S. 64

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1 ",Im schlimmsten Fall kann das Swap-Geschäft zur Existenzbedrhung für die Bawag werden." Hannes Andrsch, Fimbag-Aufsichtsratsvrsitzender, S. 64 1/5

2 Die Swap-Bank. Bawag- Bss Byrn Haynes hat das Swap-Geschäft geerbt, das die Bank nun bedrht. Er verklagt die Stadt Linz auf 417 Millinen Eur. ^B ^H ^B enn eines in dieser Cau WA flh MV su klar ist, dann, (lasses WA II MV einen gewaltigen Scha llll den gibt. Die Hede ist WaV WMV M>n jenen) hchspeku WM WS lativen Finanzgeschäft (Swap), das die Bawag am 12. Februar 2007 mit der Stadt Linz abgeschlssen hat. Aktuell beträgt die Schadenssumme etwas über 450 Millinen Eur, und sie wächst laut Angaben der Bawag allein aufgrund der anfallenden Zinsen täglich um Eur. Sllte die unrühmliche Causa tatsächlich vr Gericht ausgetragen werden, könnte der Schaden die Milliardengrenze erreichen, meint der frühere Finanzminister Hannes Andrsch (siehe Interview Seite 64)- Um dieses dicke Ende zu vermeiden, wurde laut NEWS-Infrmatinen ein geheimer Rettungsplan entwickelt, der auf einen Vergleich hinausläuft. Verhandelt wird abseits der Öffentlichkeit. Swap-Rettung durch den Staat. Es hat einen guten Grund, warum derzeit im Geheimen verhandelt wird: Ein wesentlicher Beitrag zur Beseitigung des Geheimplan im 450-Millinen-Fall Steuerzahler für Swappler Schadens sll nämlich vn der Republik kmmen. Insider sprechen vn bis zu 150 Millinen Eur, die dem Steuerzahler zugemutet werden sllen. Dies legt die Vermutung nahe, dass es zu einer "Drittellösung" kmmen könnte, bei der die beiden früheren Swap-Geschäftspartner Bawag PSK und Stadt Linz ebenfalls je 150 Millinen Eur zahlen sllen. Das wird aber vn keiner Seite bestätigt. Auch die snst nicht auf den Mund gefallene Finanzministerin Maria Fekter, die bereits gesagt hat, dass der Fall whl nicht hne Hilfe vm Steuerzahler zu lösen sein werde, schweigt jetzt dazu. Auf die Frage, warum die Finanzministerin in der heiklen Causa s untätig sei, meint ein Sprecher: "Wir sagen nur nichts." Bawag: zweite Bedrhung. Für die Bawag PSK kann die völlig schiefgegangene Swap-Spekulatin im schlechtesten Fall "zur Existenzbedrhung werden", meint Andrsch. Das wäre die zweite Bedrhung innerhalb vn acht Jahren für die frühere Gewerkschaftsbank und Pstsparkasse. Der a u S 3 a. 13 O 2/5

3 Die Swap-Stadt. AU Bürgermeister vn Linz bestreitet Franz Dbusch das rechtmäßige Zustandekmmen des Swap-Geschäftes und klagt die Bawag. Bawag gegen Linz: sll jetzt blechen Ausufernde Ksten. Der Schaden wird täglich größer und könnte die Milliardengrenze erreichen. Am Ende hätte eine Bank der eine Landeshauptstadt riesen Prbleme. Nun sll die Republik auf einen Vergleich drängen, aber auch mitzahlen. Staat würde dann die 550 Millinen Eur an Partizipatinskapital verlieren, die vn der Bawag PSK in Anspruch genmmen wurden. Und die Finaniministerin, die bereits auf den ungelösten Bank-Fällen Hyp Alpe Adria, Kmmunalkredit und Vlksbanken sitzt, müsste eine weitere Bank auffangen. Das kleinere Übel. Selbst wenn die Bawag durch den Swap "nur" ins Minus rutscht, entgehen der Republik die Zinsen für das Partizipatinskapital, die jährlich gut 55 Millinen Eur ausmachen. Angesichts dieser Aussichten halten einige Experten eine finanzielle Beteiligung des Staates an einem Vergleich für das kleinere Übel. Den rechtlich abgesicherten Weg dazu müsste man freilich nch finden. "W ein Wille, da findet sich auch ein Weg", kmmentiert Andrsch. Für Landeshauptstadt untragbar. Aber auch Linz könnte im schlechtesten Fall in eine Zahlungsunfähigkeit schlittern. Die Landeshauptstadt hat keine 450 Millinen Eur in der Prtkasse, um die Frderungen der Bawag zu erfüllen. Der Schaden wäre hne Beteiligung des Bundes untragbar. Die Finanzministerin hat als immer ein Prblem, das letztendlich uns Steuerzahler trifft. Die kmplizierte Schuldfrage. "Wir haben eine starke Rechtspsitin, die mit Gutachten und Aussagen untermauert ist. Vr einem Gerichtsverfahren fürchten wir uns nicht." Diese Aussage bekmmt man sinngleich swhl vn der Stadt Linz als auch vn der Bawag PSK zu hören. y 3/5

4 INTERVIEW HANNES ANDROSCH FÜR BETEILIGUNG DER REPUBLIK Hannes Andrsch warnt vr Anstieg des Swap-Schadens bis zur Milliardengrenze NEWS: Herr Dktr Andrsch, als Aufsichtsratsvrsitzender der Finanzmarktbeteiligungs AG des Bundes (Fimbag) überwachen Sie jene Banken, die sich vm Staat im Zuge des Banken hilfspaketes Geld geliehen haben. Darunter befindet sich die Bawag PSK mit 550 Millinen Eur Partizipatinskapital. Welche Bedrhung stellt der Rechtsstreit der Bawag mit der Stadt Linz um ein Swap-Geschäft um inzwischen 450 Millinen Eur dar? Hannes Andrsch: Der Swap, den die Bawag der Stadt Linz verkauft hat, hat sich zu einem gewaltigen Prblem ausgewachsen, das nch viel größer wird, wenn man es ausjudiziert, weil jeden Tag weitere beträchtliche Ksten anfallen. NEWS: Sllte der Staat jetzt eingreifen? Andrsch: Seitens der Aufsichtsbehörden lässt man die Causa Bawag-Swap schn sehr lange treiben, bwhl Flgewirkungen für den Finanzmarkt Österreich und die Steuerzahler zu befürchten sind. Als die Pleite des Hedgefnds Lng Term Capital Management 1998 das US- Finanzsystem bedrhte, führte Ntenbankchef Alan Greenspan mit allen Beteiligten einen Vergleich herbei. Eine ähnliche Vrgangsweise wäre auch in dieser Causa erfrderlich. NEWS: Angeblich gibt es einen Vergleichsvrschlag, der derzeit im Geheimen verhandelt wird. Dabei sll auch der Bund, als der Steuerzahler, mitzahlen. Was halten Sie davn? Andrsch: Es ist richtig, dass es slche Bemühungen gibt. Ohne sagen zu können, wie ein Przess zwischen Bawag und Linz gerichtlich ausgehen würde, kann man gerade deshalb nur dringend einen Vergleich empfehlen. Den größeren Teil hätte dabei wahrscheinlich die Bawag zu tragen, und einen entsprechenden Teil zur eigenen Verlustminimierung müsste whl auch die Stadt Linz leisten. Die Republik dabei als Katalysatr einzubinden könnte eine Lösung möglich machen. NEWS: Jeder Steuerzahler wird sich aufregen, für die Dummheit anderer zu zahlen. Andrsch: Ich würde in einer Beteiligung des Staates ein Zeichen des guten Willens sehen. Damit kann man swhl gegenüber der Bawag als auch der Stadt Linz Druck machen, Für Vergleich mit Staatsbeteiligung: Hannes Andrsch rtet eine tickende Zeitbmbe. sich zu einigen. Man darf nicht außer Acht lassen, dass im schlimmsten Fall viel höhere Ksten für die Republik anfallen könnten. Eine slche Einigung hilft außerdem dem Finanzplatz Österreich. Bisher haben sich weder die Streitparteien nch die Behörden zur Lösung des Prblems mit Ruhm bekleckert. NEWS: Welcher Schaden drht der Republik, wenn die ganze Causa eskaliert? Andrsch: Im schlimmsten Fall könnte der Linzer Swap zur Existenzbedrhung für die Bawag werden. Dann könnte der Bund nicht nur die 550 Millinen Eur Partizipatinskapital verlieren, sndern müsste möglicherweise nch eine weitere Bank auffangen. Dann hätten die öffentliche Hand und damit als wiederum der Steuerzahler ein weiteres Prblem. NEWS: Und wenn die Stadt Linz verliert? Andrsch: Swhl die Bawag als auch die Stadt Linz sagen, sie hätten die bessere Rechtspsitin. Aber niemand kann vrhersagen, wie ein Gerichtsurteil ausgeht. Sicher ist nur, dass die Ksten expldieren. Daher wäre es wichtig, dass diese Zeitbmbe entschärft wird. NEWS: Wie grß kann der Schaden werden? Andrsch: Zinsen, Gutachten, Anwalts- und Gerichtsksten können die Schadenssumme leicht verdppeln. Am Ende hätten die Republik und damit der Steuerzahler den größten Anteil zu tragen, weil weder die Bawag nch die Stadt Linz diese enrme Summe aufbringen könnte. > Sucht man den kleinsten gemeinsamen Nenner, als wrin sich die beiden Streitparteien einig sind, dann ist es, dass am 12. Februar 2007 ein sgenanntes Finanztermingeschäft abgeschlssen wurde. Ob dieses rechtsgültig war und wer über diese hchspekulative Wette Bescheid gewusst hat, darüber wird bereits gestritten. S begann der Swap-Krimi. Die Stadt Linz hatte wie Zigtausende Häuslbauer einen Frankenkredit aufgenmmen. Im Fall vn Linz waren es 195 Millinen Schweizer Franken. Jemand kam auf die Idee, das damit verbundene Risik durch ein Geschäft abzusichern, was schließlich auch der Linzer Gemeinderat für gut befand. Werner R, Finanzdirektr der Landeshauptstadt, wurde mit der Angebtseinhlung und Abwicklung beauftragt. Die Bawag als langjährige Hausbank, damals unter der Führung des Szialdemkraten Ewald Nwtny, war eine der ersten Adressen für den Finanzdirektr. "Aufsichtsbehörden lassen Swap-Causa zu lange treiben." Hannes Andrsch Vielfaches Risik statt Absicherung. Was die Stadt Linz sich aber schlussendlich vn der Bawag eingekauft hat, barg Sprengkraft. Das inzwischen zu trauriger Berühmtheit gelangte "Swap-Geschäft 4175" ist vieles, aber keine Absicherung. In Wahrheit wurde das Währungsrisik weit mehr als verdppelt. Wie viel die Stadt Linz pr Jahr an Zinsen zu bekmmen der zu bezahlen hat, hängt vm Wechselkurs des Franken zum Eur ab: Es handelt sich um eine Wette auf eine Währung. Das ist besnders pikant, setzte die Bawag als Gewerkschaftsbank dch mit Währungsspekulatinen Milliarden in den karibischen Sand. "In den Berechnungen ging man davn aus, dass der Franken nicht stärker werden könne als bei den Terrranschlägen vn 9/11", schildert Meinhard Lukas, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Linzer Jhannes-Kepler-Universität, der die Stadt Linz vertritt. Nach 9/11 stieg < X < E üc a u- 4/5

5 der Franken auf 1,40 Eur, verlr aber rasch wieder. Bei diesem Kurs war das Risik für die Stadt Linz, in einem Jahr rund 19,5 Millinen Franken zu bezahlen. Die Katastrphe passiert. Zunächst ging das Swap-Geschäft gut. Die Stadt Linz kassierte Zinserträge in Millinenhöhe, und alle waren glücklich. Im Herbst 2008 passierte allerdings die Lehman-Pleite mit katastrphalen Flgen für die Finanzmärkte in aller Welt. Der Franken wurde immer stärker und erreichte kurzzeitig sgar die Parität: Ein Franken war gleich viel wert wie ein Eur. Zur Veranschaulichung: Bei einem Kurs 1:1 zum Stichtag steigt die Zinszahlung der Stadt auf 105 Millinen Eur - und das nur für ein Jahr. Der aktuelle Frankenkurs vn 1,22 bedeutet eine Jahresrate vn rund 42 Millinen Eur, die die Stadt Linz zu bezahlen hätte. Prblemfrnt. Finanzministerin Maria Fekter hat mit dem Linzer Swap nch ein gewaltiges Prblem am Hals, während Hyp, Vlksbanken und Kmmunalkredit ungelöst sind. Bawag bestreitet Absicht. Die Bawag wiederum erklärt, die Stadt Linz habe genau jenes Geschäft vermittelt bekmmen, das sie bestellt habe. Vn einer Absicherung sei nie die Rede gewesen, nur vn einer "Optimierung". Darunter war ein Risikgeschäft zu verstehen, mit dem man Geld zur Zinszahlung verdienen knnte. Linz bestreitet das ganze Geschäft. Die Stadt Linz hingegen bestreitet gleich das ganze Geschäft. Ein slches sei nie rechtswirksam zustande gekmmen. "Laut 867 ABGB ist ein Geschäft, das nicht durch einen Beschluss des Gemeinderates gedeckt ist, nichtig", erklärt Dekan Lukas. Im Gegensatz zur Stadt Linz sieht die Bawag aber einen gültigen Beschluss. Die Stadt Linz hat allerdings nch ein Eisen im Feuer: Die Bank habe ihre Whlverhaltenspflicht verletzt, weil das Geschäft der Bawag laut Gutachter bis zu 20 Millinen Eur abzüglich Ksten eingebracht haben sll, wvn Linz nichts wusste. Seitens der Bawag wird auf hhe Ksten verwiesen. Unterm Strich sllen der Bank nur 99O.OOO Eur Gewinn geblieben sein. Wie das Handelsgericht die Causa sieht, wagt kein Experte vrherzusagen. Die Bank hat das Hchrisikgeschäft im Oktber 2011 mit 417 Millinen Eur Verlust geschlssen. Das hhe Risik blieb. Markus R. Ueb 5/5