Erläuterungen zur Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) nach 36 Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 16.

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1 Erläuterungen zur Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) nach 36 Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 16. Dezember 2004 Nach 36 Abs. 5 WpHG, der durch Artikel 1 Nr. 15 des Gesetzes vom 28. Oktober 2004 (Anlegerschutzverbesserungsgesetz, BGBl. I S. 2630) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit Artikel 21 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) und in Verbindung mit 1 Nr. 1 der vom Bundesministerium der Finanzen erlassenen Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl I S. 3) kann die Bundesanstalt durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung nach 36 WpHG erlassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesanstalt macht von dieser Befugnis mit dem Erlass der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung Gebrauch. Die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung stellt sicher, dass die Bundesanstalt einheitliche Unterlagen über die Prüfung erhält, anhand derer sie feststellen kann, ob das geprüfte Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Wohlverhaltensregeln, die Informationspflichten nach 37d WpHG und die Meldepflichten nach 9 WpHG eingehalten hat. Durch einen einheitlichen Mindestberichtsinhalt und die Beantwortung des Fragebogens über die bei dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen festgestellten Mängel gemäß der Anlage zur Wertpapierdienstleistungs- Prüfungsverordnung wird der Bundesanstalt eine schnelle und effiziente Auswertung der Prüfungsberichte ermöglicht. Aufgrund dessen können gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln ohne größere Zeitverluste ergriffen werden. Bei der Beurteilung der einzelnen Sachverhalte sind neben der Wertpapierdienstleistungs- Prüfungsverordnung auch die von der Bundesanstalt erlassenen Richtlinien, Bekanntmachungen und norminterpretierenden Schreiben heranzuziehen, die die Bundesanstalt veröffentlicht hat. Zu 1 Geltungsbereich: Die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung gilt für die jährliche Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach 36 WpHG hinsichtlich der Einhaltung der Meldepflichten nach 9 WpHG, auch in Verbindung mit der Wertpapierhandel-Meldeverordnung (WpHMV) vom 21. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2094, 1996 I S. 220), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandel-Meldeverordnung vom 26. Juni 2003 (BGBl. I S. 1042), und der im 6. Abschnitt des WpHG sowie in 37d WpHG geregelten Pflichten, auch in Verbindung mit der Finanzanalyseverordnung (FinAnV) vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3522) und weiteren Rechtsverordnungen, soweit von den Ermächtigungen nach 34 Abs. 2, 34a Abs. 3 oder 37 Abs. 4 WpHG Gebrauch gemacht worden ist. Zu prüfen sind Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des 2 Abs. 4 WpHG, die nicht unter einen der Ausnahmetatbestände des 2a WpHG fallen. Die jährliche Prüfung unterbleibt, wenn die Bundesanstalt gemäß 36 Abs. 1 Satz 2 WpHG auf Antrag von der jährlichen Prüfung abgesehen hat; in dem Antrag ist unter Darstellung von Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu begründen, warum nach Auffassung des Antragstellers eine jährliche Prüfung nicht erforderlich ist. Die Prüfungspflicht endet, wenn die Eigenschaft als Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht mehr besteht, d.h. wenn alle prüfungspflichtigen Geschäfte nicht mehr betrieben werden und abgewickelt worden sind; zudem müssen von Kunden einbehaltene Marginzahlungen oder sonstige Sicherheitsleistungen an diese zurückgegeben worden sein. Im Falle gesperrter oder hinterlegter Kundenvermögenswerte müssen die Hinterleger in jedem Fall wieder volle Verfügungsgewalt über diese Werte erlangt haben, bevor die Prüfungspflicht endet. Die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln ( 31, 32 WpHG) sowie die Aufzeichnungsund Aufbewahrungspflichten ( 34 WpHG) gelten gemäß 37 Abs. 1 Satz 1 WpHG nicht für Börsengeschäfte zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und unterliegen daher nicht der Prüfung. Soweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Börsengeschäfte als Kommissionär getätigt hat, finden jedoch die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Anwendung und sind dementsprechend zu prüfen ( 37 Abs. 1 Satz 2 WpHG). Die Befreiung von der Einhaltung der Verhaltensregeln gilt nur für die Geschäfte an der Börse, da diese der Börsenaufsicht unterliegen. Die Verpflichtung zur Beachtung der Verhaltensregeln im Verhältnis zum Kunden bleibt unberührt und unterliegt der Prüfung. Bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die ausschließlich Geschäfte mit anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmen an einer Börse abschließen, sind die Organisationspflichten gemäß 33 WpHG nicht Bestandteil der Prüfung ( 37 Abs. 2 WpHG).

2 Zweigstellen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum werden bezüglich der im 6. Abschnitt des WpHG geregelten Pflichten nur im Hinblick auf die Einhaltung der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln gemäß 31, 32 WpHG, der Verpflichtung nach 33 Abs. 1 Nr. 1 WpHG, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen notwendigen Mittel und Verfahren vorzuhalten und wirksam einzusetzen und der Vorschrift des 34b über die Pflichten im Zusammenhang mit Analysen von Finanzinstrumenten geprüft ( 37 Abs. 3 WpHG). Diese Einschränkung des Prüfungsumfangs beruht auf dem Prinzip der Herkunftslandkontrolle, das der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie zugrunde liegt, aber nicht für die 31, 32, 33 Abs. 1 Nr. 1 und 34b WpHG gilt. Die Regelungen, die in Umsetzung des Art. 11 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie ergangen sind, fallen in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird (Art. 11 Abs. 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie). Daneben werden Zweigstellen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hinsichtlich der Einhaltung der Informationspflichten nach 37d WpHG und, soweit die Voraussetzungen von 9 Abs. 1 Satz 4 WpHG gegeben sind, der Meldepflichten nach 9 WpHG geprüft. Wenn sie an einer inländischen Börse zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, erfolgt eine Prüfung hinsichtlich der von ihnen an einer inländischen Börse oder im Freiverkehr im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder als Eigengeschäft geschlossenen Geschäfte. Bei Zweigstellen deutscher Wertpapierdienstleistungsunternehmen in anderen EU- Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten beschränkt sich die Prüfung nach 36 WpHG hinsichtlich der im 6. Abschnitt des WpHG geregelten Pflichten auf die nach Art. 10 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie der Herkunftslandkontrolle unterliegenden Organisationspflichten gemäß 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß 34 WpHG, die getrennte Vermögensverwahrung nach 34a WpHG sowie auf die Pflichten des 34b WpHG im Zusammenhang mit Analysen von Finanzinstrumenten. Zu 2 Begriffsbestimmungen: Nach 2 gelten hinsichtlich sämtlicher gesetzlicher Anforderungen, die Gegenstand der Prüfung nach 36 Abs. 1 Satz 1 WpHG sind, einheitliche Definitionen von Fehler und Mangel. Diese sind erforderlich, damit unterschiedliche Prüfer die gleichen Prüfungsmaßstäbe zugrunde legen und die Prüfungsberichte einschließlich der Fragebögen in der Auswertung für die Aufsicht der Bundesanstalt untereinander vergleichbar sind. Jede Abweichung von den gesetzlichen Anforderungen, wie sie sich aus dem Wertpapierhandelsgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen ergeben, gilt nach Satz 1 als Fehler. Dabei ist jede Abweichung im Sinne eines einzelnen Vorfalls zu zählen und nicht etwa ein Urteil darüber abzugeben, ob eine bestimmte Vorschrift von dem geprüften Unternehmen über den gesamten Berichtszeitraum eingehalten wurde. Der Prüfer entscheidet gemäß Satz 2 eigenverantwortlich, ob den gesetzlichen Anforderungen entsprochen wurde. Da die Prüfung nach 36 Abs. 1 Satz 1 WpHG ausschließlich der staatlichen Beaufsichtigung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen dient, ist der Prüfer bei der Feststellung von Fehlern an die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften durch die Bundesanstalt gebunden. Wie sich aus der Formulierung sonstige Veröffentlichungen ergibt, handelt es sich in Satz 2 nur um solche Richtlinien, Rundschreiben, Bekanntmachungen und Schreiben, die die BaFin veröffentlicht hat. Diese Dokumente sind auf der Website der BaFin für jedermann leicht zugänglich. Die Verbindlichkeit der von der Bundesanstalt veröffentlichten Auslegung schließt nicht aus, dass der Prüfer in einem begründeten Einzelfall darlegt, warum nach seiner Auffassung ausnahmsweise eine andere Wertung geboten ist. Als Mangel sind vom Prüfer solche fehlerbegründende Sachverhalte zu kennzeichnen, die für die Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt von erhöhter Relevanz sind und bei der Durchsicht der Prüfungsberichte besondere Beachtung verdienen. Der Entscheidung, ob und in welcher Weise die Bundesanstalt mit aufsichtlichen Maßnahmen auf die Feststellung eines Mangels reagiert, greift der Prüfer dadurch nicht vor. Die Unterschiedlichkeit der auf ihre Einhaltung durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu prüfenden Vorschriften erfordert einen dualen Mangelbegriff: Nach Nummer 1 stellt jeder Fehler, der in einer Abweichung von gesetzlichen Anforderungen gemäß 32, 33 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 2 und 34a WpHG oder Untersagungen der Bundesanstalt nach 36b WpHG besteht, gleichzeitig einen Mangel dar (qualitativer Mangelbegriff). Die

3 Bundesanstalt muss auf jeden einzelnen Vorfall aufmerksam gemacht werden, der nicht mit diesen Vorschriften im Einklang steht. Nummer 2 bestimmt den quantitativen Mangelbegriff. Um die Einhaltung der 9, 31, 33 Abs. 1 Nr. 1, 34, 34b oder 37d WpHG zu überprüfen, hat der Prüfer Stichproben zu ziehen und die Fehlerhäufigkeit zu messen. Weisen 5 Prozent oder mehr der Geschäftsvorfälle in einer zu einem bestimmten gesetzlichen Tatbestand vorgenommenen Stichprobe jeweils mindestens einen Fehler auf, ist ein Mangel zu konstatieren. Unter gesetzlichen Tatbeständen sind die ausdrücklich gesetzlich geregelten Pflichten zu verstehen, nicht etwa die im Wege der Auslegung daraus abzuleitenden Einzelpflichten. 31 WpHG beispielsweise enthält in Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Absatz 2 Nr. 1 und 2 insgesamt vier gesetzliche Pflichttatbestände. Dieser quantitative Mangelbegriff schließt eine risikoorientierte Systemprüfung nicht aus. Es wird vielmehr erwartet, dass der Prüfer gezielt in sensiblen Bereichen nach Fehlern sucht und über erhöhte Fehlerquoten in diesen Bereichen berichtet. Grundsätzlich sind Stichproben in dem Umfang und in solcher Weise vorzunehmen, dass sich der Prüfer ein fundiertes Urteil über die Einhaltung der Vorschriften im Gesamtunternehmen erlauben kann. Ergibt eine sehr kleine Stichprobe einen Mangel, so entscheidet der Prüfer nach pflichtgemäßem Ermessen, ob er die Stichprobe ausweitet, um das Ergebnis zu verifizieren. In den Erläuterungen sollte darauf hingewiesen werden, in welcher Weise die Stichprobe ermittelt worden ist (mathematisch oder risikoorientiert). Damit wird die Bundesanstalt in die Lage versetzt, ihrerseits das Prüfungsergebnis einzuordnen und über Maßnahmen zu entscheiden. Zu 3 Prüfungszeitraum und Berichtszeitraum: Grundsätzlich bestimmt der Prüfer den Prüfungsbeginn. Die Bundesanstalt hat jedoch nach Satz 1 die Möglichkeit, selbst den Zeitpunkt des Beginns der Prüfung zu bestimmen ( 36 Abs. 5 WpHG). Zur Planungssicherheit des Prüfers wird die Bundesanstalt von diesem Recht nur innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung über den vorgesehenen Prüfungsbeginn Gebrauch machen. Die Bundesanstalt kann in Einzelfällen ein Interesse an der Terminbestimmung haben, etwa um selbst gemäß 36 Abs. 3 Satz 4 WpHG an der Prüfung teilzunehmen. Beginnt der Prüfer vor Ablauf von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung bei der Bundesanstalt mit der Prüfung, geht er das Risiko ein, dass die Bundesanstalt einen späteren Prüfungsbeginn festlegen muss, um selbst an der Prüfung teilnehmen zu können. Erst die Mindestfrist von zwei Wochen zwischen Mitteilung und Prüfungsbeginn versetzt die Bundesanstalt in die Lage, ihre Prüfungsteilnahme rechtzeitig zu organisieren. Nach Satz 2 liegt die Verantwortung für die korrekte Mitteilung des Prüfbeginns beim Prüfer. Er darf nur dann zwecks Vermeidung von Doppelmeldungen von einer Mitteilung absehen, wenn er sich vergewissert hat, dass das Unternehmen bereits zutreffend Mitteilung gemacht hat. Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung der Prüfung ist eine kurzfristige Terminabstimmung zwischen Prüfer und dem zu prüfenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich unbedenklich. Wiederholte Verschiebungen des Prüfungsbeginns könnten jedoch auch beispielsweise durch Personalnot und Arbeitsrückstände initiiert sein. Da hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen gefährdet wird, muss die Bundesanstalt nach Satz 3 von der wiederholten Terminverschiebung unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden. Ist bereits eine Mitteilung an die Bundesanstalt über den Prüfungsbeginn erfolgt, so verpflichtet 36 Abs. 3 Satz 5 WpHG zu einer Mitteilung auch einer einmaligen Terminverschiebung. Die Mitteilung an die Bundesanstalt ist nach Satz 4 nur in Textform zulässig, womit auch die Ü- bermittlung durch Telefax oder erlaubt ist. Um Zeitverluste durch die bundesanstaltsinterne Postverteilung möglichst gering zu halten, müssen Mitteilungen stets an den Dienstsitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main gerichtet werden. Die notwendigen Kontaktdaten sind auf der Website der Bundesanstalt unter angegeben. Als Prüfungszeitraum ist der Zeitraum zwischen den Tagen der ersten und der letzten Prüfungshandlung vor Ort definiert. Die Regelung des Berichtszeitraums stellt sicher, dass die Prüfung ohne zeitliche Lücken erfolgt. Der Prüfer kann den Stichtag der jeweiligen Prüfung nach eigenem Ermessen selbst festlegen. Hat die Bundesanstalt nach 36 Abs. 1 Satz 2 WpHG auf Antrag des Wertpapierdienstleistungsunternehmens von der jährlichen Prüfung abgesehen, so schließt sich der darauf folgende Berichtszeitraum unmittelbar an den im Bescheid genannten Befreiungszeitraum an. Die Befugnis der Bundesanstalt nach 35 Abs. 1 Satz 1 WpHG, jederzeit auch während des Befreiungszeitraums Sonderprüfungen vorzunehmen, wird durch Satz 3 nicht eingeschränkt. Damit auch nach dem Stichtag alle für die Aufsicht der Bundesanstalt bedeutsamen Vorkommnisse während

4 der Zeit, in der der Prüfer im Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen Aufgaben nachgeht, noch im Prüfungsbericht berücksichtigt werden, ist in Satz 1 der Tag der letzten Prüfungshandlung vor Ort als Ende des Prüfungszeitraums festgelegt und in Satz 4 eine Berichtspflicht aufgestellt. Zu Absatz 3: Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen zwei Prüfungen nicht zu lang gewählt wird. Darum verlangt Satz 1 den Beginn der Prüfung vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Stichtag der letzten Prüfung, der nach 3 Abs. 2 Satz 4 für den Beginn des Berichtszeitraums maßgeblich ist. Nach Satz 2 müssen die Prüfungsberichte und Fragebögen innerhalb zweier Monate nach dem Ende des Prüfungszeitraums der Bundesanstalt zugehen, um noch als unverzüglich eingereicht im Sinne von 36 Abs. 1 Satz 6 WpHG gelten zu können. Damit wird es dem Prüfer ermöglicht, in einem angemessenen Zeitraum ein Abschlussgespräch mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen führen und den Bericht fertig stellen zu können. Eine noch längere Frist wäre mit der Pflicht der Bundesanstalt zur zeitnahen Durchsicht der Prüfungsergebnisse nicht vereinbar. Dem letzteren Ziel dient auch die Vorschrift des Satzes 3: wird der Bundesanstalt der Prüfungsbericht in doppelter Ausfertigung an ihrem Frankfurter Dienstsitz eingereicht, ist gewährleistet, dass dessen Überprüfung ohne Zeitverlust durch internen Postlauf und Vervielfältigung parallel in den verschiedenen zuständigen Referaten durchgeführt werden kann. Der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank ist der Prüfbericht in einfacher Ausfertigung zu übersenden. Satz 4 lässt es zu, dass die Bundesanstalt im Einzelfall andere als die in Satz 1 und 2 vorgesehenen Fristen bestimmt, wenn dafür wichtige Gründe bestehen. Ein solcher Grund kann vom geprüften Unternehmen oder dem Prüfer gegenüber der Bundesanstalt vorgetragen werden. Aus eigener Initiative wird die Bundesanstalt nur in absoluten Ausnahmefällen eine Frist verkürzen. Zu 4 Art und Umfang der Prüfung: Die Prüfung bezieht sich auf alle Teilbereiche der Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen, des Meldewesens nach 9 WpHG, auf Analysen von Finanzinstrumenten und die Informationspflichten bei Finanztermingeschäften. Die Prüfung muss aber nicht hinsichtlich aller Teilbereiche gleichmäßig intensiv sein. Als Alternative zu einer gleichmäßigen Prüfung aller Teilbereiche, die in Satz 2 als Regelprüfung definiert wird, kann der Prüfer vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen Prüfungsschwerpunkte setzten, wobei er jedoch die von der Bundesanstalt über den Inhalt der Prüfung getroffenen Bestimmungen zu beachten hat. Innerhalb eines angemessenen Zeitraums müssen sämtliche Teilbereiche Gegenstand eines Prüfungsschwerpunktes sein. Welcher Zeitraum im Einzelfall angemessen ist, bestimmt der Prüfer aufgrund seiner Kenntnis des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, wobei eine Spanne von drei aufeinander folgenden Berichtszeiträumen nicht überschritten werden darf. Zeiträume, in denen die Bundesanstalt nach 36 Abs. 1 Satz 2 WpHG von einer jährlichen Prüfung abgesehen hat, führen nicht zu einer Unterbrechung der Zählung aufeinander folgender Berichtszeiträume. Teilbereiche, die einmal Gegenstand einer Regelprüfung oder eines Prüfungsschwerpunktes gewesen sind und sich dabei als mangelfrei erwiesen haben, dürfen bis zur nächsten schwerpunktmäßigen Prüfung einer so genannten Eingangsprüfung unterzogen werden, um dem Prüfer eine Schwerpunktsetzung in anderen Teilbereichen zu erlauben. 36 Abs. 1 Satz 1 WpHG verlangt die jährliche Prüfung aller Teilbereiche, so dass ein völliges Außerachtlassen bestimmter Teilbereiche zugunsten von schwerpunktmäßigen Prüfungen in anderen Teilbereichen nicht zulässig ist. Die Eingangsprüfung stellt somit das gesetzliche Mindestmaß der Prüfung hinsichtlich eines jeden Teilbereiches dar. Der Prüfer hat in einer Eingangsprüfung nur offensichtliche Anhaltspunkte für wesentliche organisatorische Änderungen oder negative Abweichungen gegenüber der letzten schwerpunktmäßigen Prüfung auszuschließen; er darf dann nach pflichtgemäßem Ermessen davon ausgehen, dass der nämliche Teilbereich im Berichtszeitraum weiterhin mangelfrei erhalten werden konnte. Organisatorische Änderungen sind insoweit als wesentlich anzusehen, wie dadurch die Kontinuität der Mangelfreiheit gerade im nämlichen Teilbereich betroffen sein könnte. Eine schwerpunktmäßige Prüfung der Teilbereiche, bei denen Anhaltspunkte für Veränderungen gegenüber der letzten Prüfung oder für Mängel bestehen, ist in jedem Fall erforderlich. Regelprüfungen, Eingangsprüfungen und schwerpunktmäßige Prüfungen können als Systemprüfung mit Funktionstests und Stichproben durchgeführt werden. Zeigen die Systemprüfungen mit Funktionstests oder Stichproben Fehler auf, sind die Prüfungshandlungen auf eine Detailprüfung hin auszudehnen, bis eine hinreichende Beurteilung über die Mangelfreiheit abgegeben werden kann. Im Zweifelsfall ist Kontakt mit der Bundesanstalt aufzunehmen.

5 Zu Absatz 3: Sofern Zweigstellen wesentliche Teilakte von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder Analysen von Finanzinstrumenten ausführen, sind sie in die Prüfungshandlungen einzubeziehen. Dabei gilt der Grundsatz des Absatzes 1 Satz 2, wonach der Prüfer nach pflichtgemäßem Ermessen Prüfungsschwerpunkte setzen kann. Der Prüfer entscheidet, ob und inwieweit es erforderlich ist, die Prüfung in der Zweigstelle vor Ort vorzunehmen. Die Prüfung kann auch an einer zentralen Stelle des Wertpapierdienstleistungsunternehmens erfolgen, wenn dort alle zur Prüfung der Zweigstellen notwendigen Unterlagen vorhanden sind. Der Prüfer kann insbesondere dann von der Prüfung der Zweigstelle absehen, wenn die prüfungspflichtigen Geschäfte nur unbedeutend sind und ihm nachgewiesen wird, dass sämtliche Zweigstellen in regelmäßig stattfindende interne Kontrollen einbezogen sind und sich dabei keine wesentlichen Beanstandungen ergeben haben. Zudem dürfen die prüfungspflichtigen Geschäfte nur unbedeutend sein. Die Bundesanstalt kann aber verlangen, dass solche Zweigstellen geprüft werden. Die Bundesanstalt wird davon Gebrauch machen, wenn sich z. B. eine Konzentration von Beschwerden bei einer Zweigstelle abzeichnet. Der Prüfungsumfang bei Zweigstellen deutscher Wertpapierdienstleistungsunternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat sowie von Zweigstellen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz in einem anderen EU- oder EWR-Staat ist beschränkt. Hierzu wird auf die Ausführungen zu 1 verwiesen. Wegen der vergleichbaren Situation hinsichtlich des notwendigen Informationsflusses und dem geschäftsbezogenen Zusammenhang zwischen auslagerndem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dem ausgelagerten Unternehmen gelten die Bestimmungen über Zweigstellen für ausgelagerte Betriebsteile entsprechend. Dies bedeutet z.b. bei Meldungen nach 9 WpHG über ein Zentralinstitut, dass die Prüfung des Meldesystems beim Zentralinstitut erfolgen kann. Zu Absatz 4: Nach dieser Vorschrift besteht eine "Sofort-Redepflicht" eines Prüfers gegenüber der Bundesanstalt, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen sich weigert, die Prüfung durchführen zu lassen, den Prüfer bei Prüfungshandlungen behindert. Die Bundesanstalt hat dadurch die Möglichkeit, zeitnah Maßnahmen gegen das betreffende Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu ergreifen. Diese Bestimmung ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Bundesanstalt gemäß 36 Abs. 4 Satz 1 WpHG die Prüfung selbst durch von ihr beauftragte Prüfer durchführt. Zu Absatz 5: Durch diese Regelung wird klargestellt, dass der Prüfer berechtigt ist, Aufzeichnungen über die Prüfung anzufertigen und die für die Berichterstattung notwendigen Unterlagen an sich zu nehmen. Klargestellt wird auch, dass dem Prüfer auf Anforderung auch Kopien von Geschäftsunterlagen auf Kosten des geprüften Unternehmens zu fertigen sind. Die Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren entspricht der des 257 Abs. 4 HGB. Auch diese Bestimmung hat insbesondere im Fall eines von der Bundesanstalt selbst gemäß 36 Abs. 4 Satz 1 WpHG beauftragten Prüfers Bedeutung. Zu 5 Allgemeine Anforderungen an den Prüfungsbericht: Diese Regelung nennt allgemeine Anforderungen, die an den Berichtsinhalt gestellt werden. Der Prüfungsbericht muss eine Aussage darüber enthalten, ob das Unternehmen die Verhaltensregeln, die Meldepflichten nach 9 WpHG und die Informationspflichten nach 37d WpHG eingehalten hat. Auf festgestellte Mängel ist ausführlich einzugehen, um der Bundesanstalt eine Bewertung und Entscheidung über Aufsichtsmaßnahmen zu gestatten. Hinsichtlich der Definition des Begriffes "Mangel" wird auf die Erläuterung zu 2 Abs. 2 verwiesen. Wie sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergibt, muss der Prüfungsbericht darüber hinaus in jedem Fall die in den Absätzen 2, 4 bis 6 und 6 geforderten Angaben enthalten. Nach 36 Abs. 3 Satz 1 und 2 WpHG kann die Bundesanstalt Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die der Prüfer zu beachten hat, insbesondere Schwerpunkte der Prüfung festsetzen. Da diese Maßnahmen der Aufsicht in der Regel aus aktuellem Anlass erfolgen, sieht Absatz 2 vor, dass der Prüfer die insoweit vorgenommenen Prüfungshandlungen und Feststellungen im Prüfungsbericht darzustellen hat. Daneben muss aus dem Prüfungsbericht hervorgehen, auf welche der nach 4 Abs. 1 zulässigen drei Arten und in welchem nach 4 Abs. 2 zulässigen Umfang jeder Teilbereich geprüft wurde.

6 Zu Absatz 3: Verweisungen auf früher erstellte Prüfungsberichte sind zu vermeiden, um die schnelle und effektive Auswertung des Prüfungsberichts nicht unnötig zu behindern. Soweit es sich aber um die Darstellung der Beseitigung von Mängeln gemäß Absatz 4 handelt, sind Verweisungen auf die entsprechenden Passagen des vorangegangenen Prüfungsberichts hilfreich und erwünscht. Dabei ist die genaue Fundstelle anzugeben. Sind hinsichtlich einzelner Teilbereiche keine Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum eingetreten, kann ebenfalls auf den Prüfungsbericht des Vorjahres unter Angabe der jeweiligen Fundstelle Bezug genommen werden ( 6 Abs. 2). Zu Absatz 4: Absatz 4 trifft Bestimmungen über die Darstellung von den bei der letzten Prüfung festgestellten Mängeln und deren Beseitigung. Bei Mängeln, die nicht während der laufenden Prüfung abgestellt werden können, hat der Prüfer in der folgenden Prüfung festzustellen, ob und wie diese Mängel beseitigt worden sind, und dies im Prüfungsbericht darzustellen. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Absatz 3 verwiesen. Zu Absatz 5: Damit sich die Bundesanstalt schon beim Eingang des Prüfungsberichtes einen schnellen Gesamtüberblick über die Verhältnisse verschaffen kann, hat der Prüfer in einer Schlussbemerkung ein verbales Gesamturteil zur Prüfung abzugeben. In der Schlussbemerkung sind die festgestellten Mängel mit den Fundstellen im Prüfungsbericht aufzuzählen. Die Bundesanstalt muss die Möglichkeit haben, Fragen an den Prüfer vor Ort zu stellen, um aus erster Hand Informationen über die bei dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen herrschenden Verhältnisse zu erhalten oder um sich einzelne Details des Prüfungsberichts erläutern zu lassen. Es ist daher hilfreich, den Prüfer vor Ort als Ansprechpartner für die Bundesanstalt in dem Prüfungsbericht anzugeben. Dadurch soll jedoch nicht der für die Prüfung Verantwortliche umgangen werden. Zu Absatz 6: Der Prüfer hat die Prüfungsergebnisse nach Maßgabe des als Anlage zur Verordnung beigefügten Fragebogens aufzuzeichnen. Der Fragebogen ermöglicht es der Bundesanstalt, die problematischen Fälle auf den ersten Blick zu erfassen und die Prüfungsberichte entsprechend der Dringlichkeit effizient - gegebenenfalls EDV-gestützt - auszuwerten. Bei der Prüfung von Zweigstellen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist der Fragebogen nur insoweit auszufüllen, als die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften auf die jeweilige Zweigniederlassung Anwendung finden (siehe dazu die Erläuterungen zu 1). Die ausgefüllten Fragebögen sind auch dann bei der Bundesanstalt und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen, wenn bei verbandsgeprüften Wertpapierdienstleistungsunternehmen für die betreffenden Jahre ein Prüfungsbericht nach 36 Abs. 1 Satz 7 WpHG nicht angefordert wird. Zu Absatz 7: Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Prüfer den Prüfungsbericht zu erläutern. Zu 6 Besondere Anforderungen an den Prüfungsbericht: In Absatz 1 sind die Bereiche aufgezählt, zu denen die Bundesanstalt grundsätzlich Aussagen im Prüfungsbericht über die vorgefundenen Verhältnisse erwartet. Sofern diese Bereiche jedoch mangelfrei geführt wurden und keine Änderungen zum Vorjahr eingetreten sind, wird gemäß Absatz 2 Satz 1 im Hinblick auf eine kostensparende Berichterstattung auf die geforderte Einzeldarstellung verzichtet. Sollten bei einem Unternehmen jahrelang keine Änderungen eintreten, kann die Bundesanstalt gemäß Absatz 2 Satz 2 aber nach frühestens drei Jahren eine Aktualisierung der Darstellung verlangen. Der Umfang der Darstellung richtet sich im Übrigen danach, ob der betreffende Bereich im Wege der Eingangs-, Regel- oder schwerpunktmäßigen Prüfung erfasst wurde und inwieweit es sich um eine Systemprüfung mit Funktionstests oder um eine Detailprüfung gehandelt hat. Bei verbandsgeprüften Kreditgenossenschaften und Sparkassen setzt die Inanspruchnahme der Erleichterung nach Absatz 2 voraus, dass der vorangehende Prüfungsbericht der Bundesanstalt vorliegt. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, aber der vorangehende Bericht nicht der Bundesanstalt vorzulegen war, können dem aktuellen Bericht Kopien der entsprechenden Seiten aus dem Vorjahresbericht beigefügt werden. Nach Absatz 1 Nr. 1 ist ein Überblick über die betriebenen Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen und Analysen von Finanzinstrumenten zu geben. Die Aufschlüsselung der Geschäfte soll in Anlehnung an 2 Abs. 3 und 3a WpHG vorgenommen werden. Da der Ge-

7 schäftsumfang nicht bei allen Wertpapierdienstleistungsunternehmen in der vom Gesetz vorgegebenen Abgrenzung vorliegen dürfte, ist in solchen Fällen eine möglichst aussagefähige Gliederung und Erläuterung dieser Zahlen vorzunehmen. Unerlässlich für die Einschätzung des Geschäftsumfangs sind aus Sicht der Bundesanstalt Angaben über Depotvolumina, Transaktionsvolumina, Kundenzahl und Anlageformen. Unter Anlageformen sind die in Teil B Nr. 2.2 der Richtlinie gemäß 35 Abs. 6 WpHG zur Konkretisierung der 31 und 32 WpHG vom 23. August 2001 (Bundesanzeiger Nr. 165 vom 4. September 2001, S ) genannten Kategorien zu verstehen. Da der Prüfer unter Umständen nicht in der Lage ist, diese Zahlen mit vertretbarem Aufwand selbst zu ermitteln, darf er sich auf Angaben des Wertpapierdienstleistungsunternehmens beziehen, sofern er diese nach pflichtgemäßem Ermessen für plausibel hält. Soweit der Prüfer keine Angaben des Unternehmens erhält und die Angaben nicht selbst ermitteln kann, ist dies im Prüfbericht zu vermerken. Im Hinblick auf statistische Angaben reichen die Zahlen des letzten Jahresabschlusses in der Regel aus, es sei denn, es haben sich mittlerweile wesentliche Änderungen ergeben. Über die Einhaltung der Meldepflichten nach 9 WpHG, auch in Verbindung mit der Wertpapierhandel-Meldeverordnung, ist nach Nummer 2 zu berichten. Nummer 3 verlangt eine Darstellung zur Einhaltung der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln gemäß 31, 32 WpHG. Die nach Nummer 4 darzustellenden Maßnahmen zur Mitarbeiterauswahl und Mitarbeiterschulung gehören zu den für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen notwendigen Mittel und Verfahren im Sinne des 33 Abs. 1 Nr. 1 WpHG. Die Prüfung der Aufbau- und Ablauforganisation gemäß Nummer 5 betrifft die Einhaltung der Anforderungen des 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3 WpHG. Die Darstellung kann je nach ihrer Bedeutung für die rechtliche Bewertung auf die Grundzüge der Organisation beschränkt werden. Nach Nummer 6 ist das Beschwerdemanagement des Wertpapierdienstleistungsunternehmens darzustellen. Details über einzelne Kundenbeschwerden werden nicht verlangt. Nach Nummer 7 ist auf die Einhaltung der Verhaltensregeln für Mitarbeiter in Bezug auf Mitarbeitergeschäfte einzugehen. Im ersten Prüfungsbericht ist nach Nummer 8 eine Darstellung der Auslagerung gemäß 33 Abs. 2 WpHG erforderlich. Bei den folgenden Prüfungen ist ein Verweis auf den früheren Bericht ausreichend, soweit sich zwischenzeitlich keine Änderungen ergeben haben. Über die Einhaltung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach 34 WpHG sind gemäß Nummer 9 Angaben zu machen. Die Anzahl der Stichproben bestimmt der Prüfer nach pflichtgemäßem Ermessen. Die getrennte Vermögensverwaltung nach 34a WpHG ist gemäß Nummer 10 darzustellen. Über die Erfüllung der in 37d WpHG geregelten Informationspflichten sind nach Nummer 11 Ausführungen zu machen. Da die Aufsicht über die Analyse von Finanzinstrumenten in der Bundesanstalt organisatorisch getrennt von der Überwachung sonstiger Verhaltenspflichten erfolgt, ist nach Nummer 12 ein gesonderter Teil des Prüfungsberichts über die Einhaltung der in 34b WpHG normierten Pflichten gefordert. Zu 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten: Die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und findet daher Anwendung auf alle ab diesem Zeitpunkt beginnenden Prüfungen. Die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung vom 6. Januar 1999 (BGBl. I S. 4), zuletzt geändert durch Art. 20 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), wird abgelöst.