Konzession Nr. xxxxxxx
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- Gerhard Fleischer
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1 Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom Referenz: Konzession Nr. xxxxxxx Bern, Juni 2012 Konzession Nr. xxxxxxx erteilt durch die Eidgenössische Kommunikationskommission zugunsten von Z AG Strasse Stadt betreffend die Nutzung des am 22. Februar 2012 ersteigerten Frequenzspektrums für die Erbringung von mobilen Fernmeldediensten in der Schweiz Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom Marktgasse 9, CH-3003 Bern Tel. +41 (0) , Fax +41 (0)
2 Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen Konzessionsgegenstand Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen der Konzession Rechtsgrundlagen der Konzessionsausübung Änderung der Rechtsgrundlagen Anhänge Dauer der Konzession Übertragung der Konzession Änderung und Widerruf der Konzession Eingriffskompetenz der Konzessionsbehörde Änderung der Konzession auf Gesuch hin Verzicht auf die Konzession Aufsichtsmassnahmen und Verwaltungssanktionen Auskunft durch das BAKOM Rechte und Pflichten der Konzessionärin Nutzungsrecht der zugewiesenen Frequenzen Übergangsperiode für Netzumstellungsarbeiten Frequenzkoordination Nutzungsauflagen Auskunftspflicht Hinweis auf relevante Vorschriften ausserhalb des Fernmelderechts Raumplanung, Natur- und Landschaftsschutz; Mitbenutzung der Anlagen Immissionsschutz Gebühren Zuschlagspreis und Konzessionsgebühr für Funkkonzessionen Teilzahlungsoption Verwaltungsgebühren für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums... 8 Anhänge... 9 Rechtsmittel /10
3 1. Grundlagen 1.1. Konzessionsgegenstand Mit der vorliegenden Konzession werden der Konzessionärin die Nutzungsrechte an den Mobilfunkfrequenzen eingeräumt, die sie im Rahmen der vom Februar 2012 durchgeführten Auktion ersteigert hat. Die ersteigerten Frequenzen sind zur Erbringung von mobilen Fernmeldediensten in der Schweiz, basierend auf dem GSM- Standard, dem UMTS-Standard, dem LTE-Standard und weiteren von der CEPT/ECC auf Kompatibilität geprüften und zur Nutzung empfohlenen Standards, zu nutzen. Die Rechte und Pflichten der Konzessionärin richten sich nach den Bestimmungen der Konzession und ihrer Anhänge sowie nach den auf die Konzession anwendbaren Rechtsvorschriften Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen der Konzession Auf die vorliegende Konzession finden insbesondere folgende Rechtsvorschriften Anwendung: Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG; SR ) Verordnung vom 9. März 2007 über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV; SR ) Verordnung vom 7. Dezember 2007 über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG; SR ) Verordnung des UVEK vom 7. Dezember 2007 über Verwaltungsgebührenansätze im Fernmeldebereich (Fernmeldegebührenverordnung UVEK; SR ) Rechtsgrundlagen der Konzessionsausübung Bei Ausübung der ihr konzedierten Frequenznutzungsrechte hat die Konzessionärin die weiteren Ausführungsbestimmungen zum FMG, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV; SR ) sowie der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV; SR ) zu beachten. Weitere relevante Vorschriften ausserhalb des Fernmelderechts sind namentlich: Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF; SR ) Verordnung vom 7. April 2004 über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (SR ) Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR ) Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR ) 3/10
4 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG; SR 734.0) Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV; SR ) Verordnung vom 9. April 1997 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5) Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; ) Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; ) Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (SR 251.4) 1.3. Änderung der Rechtsgrundlagen Die Bestimmungen der vorliegenden Konzession gelten vorbehältlich allfälliger Änderungen der auf sie anwendbaren Rechtsgrundlagen (vgl. Ziffer hiervor). Insbesondere werden die Verwaltungsgebühren gemäss Ziffer nach Massgabe der jeweils geltenden Rechtsgrundlagen festgesetzt und können mithin während der Dauer der Konzession bezüglich Berechnungsgrundlage und Höhe Anpassungen unterliegen. Unmittelbar und ohne vorgängige Konzessionsänderung im Sinne von Ziffer 1.7 anwendbar sind überdies allfällige künftige Rechtsvorschriften betreffend die Pflicht der Konzessionärin zur Gewährung des Netzzugangs an Dritte Anhänge Die Anhänge I bis V sind integrierender Bestandteil dieser Konzession. Sie können einzeln nachgeführt werden und dadurch ein späteres Datum tragen als die Konzession selbst Dauer der Konzession Die Konzession Nr. xxxxxxx tritt vorbehältlich ihrer Anfechtung 30 Tage nach Eröffnung an die Konzessionärin in Kraft. Sie ist bis am gültig. Der Beginn der Nutzungsrechte an den konzessionsgegenständlichen Frequenzen wird im technischen Netzbeschrieb (Anhang III) festgelegt Übertragung der Konzession Die Konzession kann gemäss Art. 24d Abs. 1 FMG nur mit Einwilligung der Konzessionsbehörde teilweise oder vollständig auf einen Dritten übertragen werden. Dies gilt auch für den wirtschaftlichen Übergang der Konzession. Ein wirtschaftlicher Übergang der Konzession liegt vor, wenn ein Unternehmen nach den kartellrechtlichen Bestimmungen die Kontrolle über die Konzessionärin erlangt hat (Art. 24d Abs. 2 FMG). Meldepflichtig sind alle Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen an der Konzessionärin oder an deren Gesellschafterinnen, wenn dadurch die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit der Konzessionärin ändern Änderung und Widerruf der Konzession Eingriffskompetenz der Konzessionsbehörde Gemäss Art. 24e Abs. 1 FMG kann die Konzessionsbehörde die Konzession veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen oder widerrufen, wenn die Änderung oder der Widerruf zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist. Dabei wird die Konzessionärin 4/10
5 angemessen entschädigt, wenn die übertragenen Rechte widerrufen oder wesentlich geschmälert werden (Art. 24e Abs. 2 FMG) Änderung der Konzession auf Gesuch hin Die Konzessionsbehörde kann die Konzession auf Gesuch der Konzessionärin hin ändern, sofern der Konzessionsänderung keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen und die Konzessionsvoraussetzungen gemäss Art. 23 FMG weiterhin erfüllt sind. Ein Rechtsanspruch auf eine Konzessionsänderung besteht nicht Verzicht auf die Konzession Die Konzessionärin kann jederzeit auf ihre Konzession verzichten. Durch den Verzicht bleibt die Pflicht zur Bezahlung des Zuschlagspreises (Ziffer hiernach) unberührt. Ausstehende Beträge bleiben geschuldet. Rückerstattungsansprüche für bereits bezahlte Beträge bestehen nicht Aufsichtsmassnahmen und Verwaltungssanktionen Begeht die Konzessionärin eine Rechtsverletzung, indem sie gegen das internationale Fernmelderecht, das FMG, dessen Ausführungsvorschriften oder gegen die Konzession verstösst, so können gegen sie Aufsichtsmassnahmen gemäss Art. 58 Abs. 2 FMG verfügt werden. Die Konzession kann überdies entzogen werden, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind (Art. 58 Abs. 3 FMG). Ein allfälliger Widerruf oder Entzug der Konzession gestützt auf Art. 58 Abs. 2 oder 3 FMG erfolgt entschädigungslos. Die Pflicht zur Bezahlung des Zuschlagspreises (Ziffer hiernach) bleibt diesfalls unberührt. Allfällig ausstehende Beträge bleiben geschuldet. Rückerstattungsansprüche für bereits bezahlte Beträge bestehen nicht. Zudem kann die Konzessionärin bei einem Verstoss gegen anwendbares Recht, die Konzession oder eine rechtskräftige Verfügung mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden (Art. 60 FMG) Auskunft durch das BAKOM Das BAKOM veröffentlicht gemäss Art. 24f Abs. 2 FMG eine Übersichtskarte über die Sendestandorte im Internet. Es kann im Rahmen von Art. 24f Abs. 1 FMG weitere Informationen veröffentlichen oder im Abrufverfahren zugänglich machen. 5/10
6 2. Rechte und Pflichten der Konzessionärin 2.1. Nutzungsrecht der zugewiesenen Frequenzen Die Konzessionärin ist berechtigt, das Frequenzspektrum gemäss der im Nationalen Frequenzzuweisungsplan (NaFZ) festgelegten Zuweisung resp. den im technischen Netzbeschrieb (Anhang III) definierten Angaben zu nutzen. Der technische Netzbeschrieb ist integrierender Bestandteil dieser Konzession. Er stützt sich auf den NaFZ. Der technische Netzbeschrieb wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst Übergangsperiode für Netzumstellungsarbeiten Die Konzessionärin erwirbt mit der vorliegenden Konzession Nutzungsrechte an Frequenzen, die bisher durch andere Konzessionärinnen genutzt wurden und muss im Gegenzug Frequenzen freigeben, an denen ihr im Rahmen der bisherigen Konzessionen Nutzungsrechte eingeräumt waren. Dieser Vorgang bedingt Netzumstellungsarbeiten (Refarming). Die Konzessionärin erarbeitet gemeinsam mit den beiden anderen Konzessionärinnen einen Vorschlag für die Netzumstellungsarbeiten. Die Konzessionärinnen unterbreiten der Konzessionsbehörde den Vorschlag wie folgt: Für die Frequenzen im 900/1800 MHz-Band: Innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft der Konzession; Für die Frequenzen im 2.1 GHz-Band: Bis am 31. Dezember Kommt eine Einigung zwischen den Konzessionärinnen nicht zustande, legt die Konzessionärin dem BAKOM innerhalb der gleichen Fristen ihren eigenen Umstellungsvorschlag vor. Anhang V legt die Anforderungen an den Vorschlag fest. Er regelt im Weiteren den Genehmigungsprozess sowie die Rapportierungspflicht Frequenzkoordination Bei Bedarf können in den Grenzgebieten Feldstärkewerte, Koordinationslinien, Vorzugsnutzungen von Frequenzen und Funkzellen-Identifikations-Ressourcen (u.a. Scrambling Code SC oder Preferential Physical Layer Cell Identifier PCI) sowie die Berechnungsmethoden für die Frequenzkoordination mit angemessener Vorankündigung angepasst werden. Der Netzbeschrieb wird entsprechend nachgeführt Nutzungsauflagen Die Konzessionärin ist verpflichtet, die zugeteilten Frequenzen im Sinne von Art. 1 FMG zu nutzen und kommerzielle Fernmeldedienste über eigene Sende- und Empfangseinheiten anzubieten. Darüber hinaus ist die Konzessionärin verpflichtet, bis spätestens am 31. Dezember 2018 mindestens 50% der Bevölkerung der Schweiz mit Mobilfunkdiensten über ihre eigene Infrastruktur zu versorgen. Die mit der Konzession erteilten Nutzungsrechte können entschädigungslos entzogen werden, sofern die geforderte Abdeckung nicht fristgemäss erbracht wird. Die Nutzungs- und Abdeckungsauflagen können grundsätzlich nur abgeändert werden, wenn die Konzessionärin nachweist, dass sie diese aus Gründen ausserhalb ihres Einflussbereichs nicht zu erfüllen vermag. Die Konzessionärin muss schlüssig beweisen, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, ihren Verpflichtungen nachzukommen. 6/10
7 2.5. Auskunftspflicht Die Konzessionärin ist verpflichtet, dem BAKOM die Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug des Fernmeldegesetzes, der entsprechenden Vollzugsverordnungen sowie dieser Konzession notwendig sind (Art. 59 FMG und Anhang II dieses Dokuments) Hinweis auf relevante Vorschriften ausserhalb des Fernmelderechts Raumplanung, Natur- und Landschaftsschutz; Mitbenutzung der Anlagen Bei Anlagen ausserhalb der Bauzonen sind Art. 24 RPG und die entsprechende Rechtsprechung zu berücksichtigen. Die Konzessionärin unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um bei der Errichtung sowie beim Betreiben von Sendestandorten die Mitbenutzung dieser Standorte für andere standortgebundene Zwecke ausserhalb der Bauzone zu ermöglichen. Ist sie auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen, so ist sie zudem verpflichtet, bestehende Standorte anderer Konzessionärinnen oder andere vorhandene Bauten oder Anlagen zu benutzen, sofern diese über ausreichende Kapazität verfügen. Die Konzessionärin informiert die Kantone frühzeitig über ihre Netzplanung. Sie liefert dabei Informationen zu den geplanten neuen Standorten und zu allenfalls bereits bewilligten, im Bau und in Betrieb befindlichen Standorten. Bei Bauten ausserhalb der Bauzone liefert die Konzessionärin die zur Beurteilung der Standortgebundenheit gemäss Art. 24 RPG notwendigen Informationen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, bei der Entwicklung von Koordinationsprozessen für die Minimierung der Einflüsse auf das Orts- und Landschaftsbild bei gleichzeitiger Einhaltung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) mitzuarbeiten und die entwickelten Prozesse einzuhalten. Die für die Beurteilung der Mitbenutzung benötigten Standortdaten müssen dabei offen gelegt werden Immissionsschutz Im Rahmen der Ausübung der Frequenznutzungsrechte hat die Konzessionärin die Bestimmungen der NISV zu beachten. Namentlich haben ihre Sendeinfrastrukturen die entsprechenden Immissionsund Anlagegrenzwerte bei Planung, Bau und Betrieb einzuhalten. Dabei hat die Konzessionärin in Form eines Qualitätssicherungssystems (QS) die Einhaltung der bewilligten Werte gemäss dem Rundschreiben des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 16. Januar 2006 betreffend die Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen für Mobilfunk und drahtlosen Teilnehmeranschlüssen 1 zu gewährleisten und zu dokumentieren Gebühren Zuschlagspreis und Konzessionsgebühr für Funkkonzessionen Der Zuschlagspreis für die erworbenen Frequenzen beträgt CHF xxx xxx xxx. Mit der Entrichtung des Zuschlagspreises ist die Konzessionsgebühr für die Nutzung des zugeteilten Funkspektrums für die gesamte Konzessionsdauer abgegolten. Die Konzessionsgebühr entspricht dem Zuschlagspreis abzüglich der Verwaltungsgebühr für die Ausschreibung und die Erteilung der Funkkonzession (Art. 39 Abs. 4 FMG). Der Zuschlagspreis wird unter Vorbehalt von Ziffer hiernach mit Eintritt der Rechtskraft der Konzession zur Zahlung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 1 (Themen / Elektrosmog / Vorschriften / Vollzugshilfen / Qualitätssicherung Mobilfunk) 7/10
8 Die Bezahlung des Zuschlagspreises muss über eine nach dem Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (SR 952.0) bewilligten Bank mit Sitz in der Schweiz erfolgen Teilzahlungsoption Die Konzessionärin kann nach eigener Wahl den Zuschlagspreis in Teilzahlungsraten wie folgt entrichten: 30 Tage nach Inkrafttreten der Konzession: 60%, ausmachend CHF xxx xxx xxx Per 30. Juni 2015: 20%, zuzüglich 3% Zins und Zinseszins Per 31. Dezember 2016: 20%, zuzüglich 3% Zins und Zinseszins Der Zinseszins wird wie folgt berechnet: Der per Ende eines Kalenderjahres aufgelaufene Zinsbetrag wird jeweils dem noch ausstehenden Betrag zugeschlagen. Dieser Vorgang erfolgt erstmals per Ende Im folgenden Kalenderjahr wird der Zins auf dem neu errechneten Betrag berechnet. Per Zahlungszeitpunkt vom 30. Juni 2015 wird der aufgelaufene Halbjahreszins dem ausstehenden Betrag zugeschlagen. Die Hälfte des so errechneten Betrags wird zur Zahlung fällig auf dem restlichen Betrag laufen die Zinsen weiter. Will die Konzessionärin die Teilzahlungsoption in Anspruch nehmen, hat sie dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung der Konzession schriftlich zu erklären, ansonsten die Teilzahlungsoption entfällt. Die Wahl der Teilzahlungsoption hindert sie nicht, den ausstehenden Betrag inkl. aufgelaufener Zinsen vorzeitig zu begleichen Verwaltungsgebühren für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums Die Konzessionärin hat gemäss Art. 40 FMG i.v.m. Art. 9 der Fernmeldegebührenverordnung UVEK für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums jährliche Verwaltungsgebühren zu entrichten. Die Höhe der Gebühr bemisst sich auf der Grundlage des technischen Netzbeschriebes (Anhang III). Das BAKOM erhebt die Verwaltungsgebühren jährlich im Voraus. 8/10
9 Hiermit wird verfügt: 1. Der Konzessionärin wird mit der Konzession Nr. xxxxxxx das Recht eingeräumt, die in der Auktion vom Februar 2012 ersteigerten Frequenzen gemäss den in der Konzession festgelegten Bestimmungen und dem auf sie anwendbaren Recht bis am 31. Dezember 2028 zu nutzen. 2. Der Zuschlagspreis für die ersteigerten Frequenznutzungsrechte beläuft sich auf CHF xxx xxx xxx, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft der Konzession. 3. Der Konzessionärin wird das Recht eingeräumt, die Teilzahlungsoption gemäss Ziffer zu wählen. Will sie davon Gebrauch machen, teilt sie dies dem BAKOM innert 30 Tagen ab Eröffnung der Konzession schriftlich mit. 4. Die wiederkehrenden Verwaltungsgebühren für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums werden durch das BAKOM jeweils separat erhoben. 5. Die vorliegende Verfügung wird der Konzessionärin schriftlich mittels eingeschriebener Post und Rückschein eröffnet sowie X und Y (beschränkt auf eine Kopie der Konzessionsurkunde Nr. xxxxxxx mit Anhang III zugunsten von Z AG) zur Kenntnis gebracht. Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom Marc Furrer Präsident Anhänge Anhang I: Anhang II: Anhang III: Anhang IV: Anhang V: Angaben über die Konzessionärin Auskunftspflicht Technischer Netzbeschrieb Planungs- und Bewilligungsfragen Übergangsperiode für Netzumstellungsarbeiten 9/10
10 Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen ab Eröffnung schriftlich Beschwerde erhoben werden. Diese Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die Beschwerde ist einzureichen an das Bundesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht Postfach Postfach 3000 Bern St. Gallen (bis Ende Juni 2012) (ab 1. Juli 2012) Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. 10/10
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