mit dem Frühjahr wendet sich der Vorstand an Sie mit dem ersten Rundschreiben aus 2012.

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1 1. Vorab ein wenig Statistik 2. Personalia 3. Aus der Vorstandsarbeit 4. Fortbildungsveranstaltungen des Bochumer Anwalt- & Notarvereins e.v. 5. Aus dem Bundesverband 6. Kostenlose DAV-Service-Hotline zum Gebührenrecht 7. Arbeitsrechtsforum 8. aktuelle Rechtssprechung 9. Veranstaltung des Vereins kunst-plädoyer e.v. 10. Scheckzahlungen für Gerichtskosten 11. Die Polizei Berlin bittet dringend um Mithilfe 12. Fortbildungsübersicht 13. Stellenmarkt Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Frühjahr wendet sich der Vorstand an Sie mit dem ersten Rundschreiben aus Impressum Bochumer Anwalt- & Notarverein e.v. Geschäftsstelle im Amtsgericht Bochum Zimmer A 34 Viktoriastraße Bochum Tel.: FAX: info@bochumer-anwaltverein.de Vorsitzender Rechtsanwalt Jürgen Widder Wattenscheider Hellweg Bochum Tel.: Fax: Vorab ein wenig Statistik Zum gehörten dem Bochumer Anwalt- & Notarverein e.v. 359 Mitglieder an. Innerhalb des letzten Jahres sind 23 neue Mitglieder dazugekommen. Zu diesen Mitgliedern gehören auch aus dem entfernteren Umkreis insgesamt 19 Kolleginnen und Kollegen u. a. aus Dortmund, Essen, Gladbeck, Hemer, Marl, Witten und Wittlich. Im Jahre 2011 veranstaltete unser Verein acht Fortbildungsveranstaltungen an denen insgesamt fast 230 Mitglieder teilnahmen. Den traditionellen Jahresauftakt und die Mitgliederversammlungen im Frühjahr und Herbst besuchten mehr als 150 Kolleginnen und Kollegen. Die Geschäftsstelle wird in erheblichem Maße von Rechtsuchenden in Anspruch genommen. Dabei entstehen monatlich durchschnittlich 110 Kontakte. Die Kontaktaufnahme durch unsere Mitglieder sowie Behörden und Verbände kommt noch hinzu. Auf der ersten Jahresmitgliederversammlung 2012 vom standen die turnusmäßigen Wahlen zum Vorstand an. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder sind in ihren Ämtern bestätigt worden. 2. Personalia Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, Herr Rechtsanwalt Dr. Dieter Finzel, wird sein Amt mit Ablauf des aufgeben. Im November des Jahres wird der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm somit ein neues Präsidium zu wählen haben. Auch bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf gibt es eine Änderung. Der seit 1992 amtierende Präsident, Herr Kollege Rechtsanwalt Alfred Ulrich aus Düsseldorf, hat im März 2012 aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt. In seiner Nachfolge ist Herr Kollege Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons aus Duisburg zum Präsidenten gewählt worden. Herr Kollege Schons ist gleichzeitig auch Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltvereins.

2 2 Der Landesverband Nordrhein-Westfalen steht vor Neuwahlen auf der Jahresmitgliederversammlung am 04. Mai Der bisherige Vorsitzende, Herr Kollege Dr. Klaus E. Böhm aus Düsseldorf, wird nicht wieder kandidieren. Somit wird es auch an der Spitze eines der größten Landesverbände des Deutschen Anwaltvereins einen Wechsel geben. Um das Vorsitzendenamt bewirbt sich der Unterzeichner. Ende Februar 2012 ist beim Amtsgericht Bochum Herr Richter Hartmut Lohkamp in den Ruhestand gegangen. Beim Amtsgericht wird es in den nächsten Jahren vielfältige Wechsel geben. Etwa ein Viertel der bislang tätigen Richter wechselt vom aktiven Dienst in den Ruhestand. 3. Aus der Vorstandsarbeit a) Im Februar traf sich ein Teil des Vorstandes mit der Vizedirektorin, Rechtspflegern und Justizangestellten des Amtsgerichts Bochum, um über einen reibungsloseren Ablauf der Beratungshilfepraxis miteinander zu sprechen. Vorbereitend hatte der Vorstand dank der vielfältigen Unterstützung von Vereinsmitgliedern eine Reihe von Störfällen zusammengetragen. Es ging hierbei um Berichte aus der Praxis über die Bewilligung von Beratungshilfe und deren gebührenrechtliche Abwicklung. Damit diese Störfälle nicht zum GAU führten, konnten in einem mehrstündigen, sehr informativen und Ziel führenden Gespräch einige Problempunkte ausgeräumt werden. Das Amtsgericht hat an einem Leitfaden für einen Antrag auf Festsetzung von Beratungshilfegebühren ausgearbeitet, ebenso wie ein Papier Typische Fehlerquellen bei nachträglicher Antragstellung auf Gewährung von Beratungshilfe. Beide Dokumente sind auf der Homepage des Bochumer Anwalt- & Notarvereins e.v. auf der Startseite eingestellt und können dort angeklickt werden. Vereinbart ist, dass dieses Gespräch nicht das letzte bleibt, sondern dass in regelmäßigen Abständen über Problemfälle beraten und verhandelt werden soll. b) Der Vorstand besuchte auch die Geschäftsführerkonferenz des Deutschen Anwaltvereins in Berlin am 23. u. 24. März Auf diesem Forum diskutieren die Vereine mit der Geschäftsführung des DAV. Für die tägliche Vereinsarbeit ergeben sich gerade auf dieser Veranstaltung immer wieder Anregungen und Impulse, wenn sich die Vertreter der insgesamt 254 örtlichen Anwaltvereine miteinander austauschen können. c) An den Vorstand wurde ein Antrag auf Beitragsbefreiung während der Elternzeit gestellt. Die Satzung des Deutschen Anwaltverein sieht in solchen Fällen eine vorübergehende Beitragsbefreiung vor, die die örtlichen Anwaltvereine dann ebenfalls ausnutzen könnten. Ein großer Teil Ihrer Mitgliedsbeiträge verbleibt ja nicht beim örtlichen Anwaltverein, sondern wird an den Deutschen Anwaltverein und in einem geringeren Umfang an den Landesverband Nordrhein-Westfalen abgeführt. Der Vorstand hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass er bei einer Beitragsbefreiung im örtlichen Anwaltverein von der Abführungspflicht an den DAV und an den Landesverband ebenfalls befreit wird. Wenn dieses satzungsgemäß gewährleistet ist, kann deshalb entsprechend auf Antrag eine solche Befreiung in Zukunft vorgenommen werden. d) Am 26. Januar 2012 waren wir wiederum auf der Absolventenfeier der Juristischen Fakultät Ruhr-Universität Bochum präsent und haben dort auf dem Career-Center einen Stand unterhalten. So konnten wir Studierenden bei Fragen zum Anwaltsberuf Rede und Antwort stehen.

3 3 4. Fortbildungsveranstaltungen des Bochumer Anwalt- & Notarvereins e.v. Das Fortbildungsangebot im Familienrecht ist im Jahre 2012 bereits erfolgreich gestartet. Es gab wieder erfreuliche Teilnehmerzahlen zu den Vorträgen von Dr. Wolfram Viefhues zum Thema Typische Fehlerquellen im Familienrecht und Jörn Hauß zu dem Thema Elternunterhalt. Für den Herbst haben wir noch ein internationales familienrechtliches Programm vorgesehen mit Referenten aus Köln zu dem Thema Internationales Scheidungs- und Familienrecht sowie Das Recht der Scharia. Die Terminierung der Veranstaltung ist für den 17. Oktober 2012 vorgesehen, so dass Sie dies schon einmal in Ihre Planung einbeziehen können. Wir rechnen mit einem insgesamt vier- bis fünfstündigen Fortbildungsprogramm. Ebenfalls für den Herbst ist eine Fortbildungsveranstaltung im Erbrecht geplant. Einzelheiten hierzu werden rechtzeitig veröffentlicht. Im Anhang finden Sie eine Übersicht über das gesamte Fortbildungsprogramm des Bochumer Anwalt- & Notarvereins e.v. 5. Aus dem Bundesverband Bitte vormerken: Die Einladung und das Programm finden Sie auf der Startseite unserer Homepage unter: 6. Kostenlose DAV-Service-Hotline zum Gebührenrecht Wer in Gebührenfragen nicht weiterkommt und einen Rat oder eine Auskunft braucht, kann sich an die DAV-Service-Hotline wenden. Unter der gebührenfreien Telefonnummer erhalten Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine und des Forum Junge Anwaltschaft Orientierungshilfe im Dschungel des RVG. Die Hotline ist jeweils von Uhr bis Uhr (Mo-Fr) sowie von Uhr bis Uhr (Mo-Do) erreichbar. Um den Service in Anspruch nehmen zu können, sollte man seine Mitgliedsnummer parat haben. Die sechsstellige Mitgliedsnummer findet man auf dem Mitgliedsausweis oder auf dem Adressetikett des Anwaltsblatts oder der Advoice. 7. Arbeitsrechtsforum Das Arbeitsrechtsforum bietet auch in diesem Jahr wieder zwei Vorträge an. Den Einladungs-Flyer haben wir auf unsere Homepage eingestellt. Die Veranstaltungsreihe startet am Mittwoch, den 9. Mai 2012 mit Herrn Prof. Dr. Ullrich Preis zum Thema Das Recht der Sonderzahlungen und wird fortgesetzt am 14. November 2012 mit einem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Markus Stoffels zum Thema AGB-Kontrolle in Arbeitsverträgen. Der Kostenbeitrag für Rechtsanwälte und Syndici beträgt 40,00 Euro. Die Veranstaltungen sind jeweils von Uhr Uhr angesetzt und finden im Veranstaltungszentrum der Ruhr-Universität Bochum statt.

4 4 8. Aktuelle Rechtssprechung Das OVG NRW hat in einer aktuellen Entscheidung (6 E 1406/11) vom zum Streitwert in Konkurrentenstreitverfahren seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Die Entscheidung finden Sie unter Auf einen Blick auf der Startseite unserer Homepage: 9. Veranstaltung des Vereins kunst-plädoyer e.v. Außerdem ist demnächst eine weitere Ausstellung im Landgericht Bochum geplant. Sie wird den Titel : Fotoausstellung Hotel Eden tragen Über den Beginn der Ausstellung werden wir noch rechtzeitig berichten und informieren. 10. Scheckzahlungen für Gerichtskosten Die Gerichtskasse hat uns wissen lassen, dass sie Scheckzahlungen für Gerichtskosten nicht als zweckmäßiges Zahlungsmittel ansieht. Es wird von ihr in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die elektronische Kostenmarke hingewiesen ( Für den Fall, dass doch Schecks verwendet werden sollten, müssen diese vollständig ausgefüllt sein. Die Gerichtskasse nimmt ab sofort keine fehlerhaft oder unvollständig ausgefüllten Schecks mehr an, sondern reicht diese ausnahmslos zurück. Wir bitten um Beachtung. 11. Die Polizei Berlin bittet dringend um Mithilfe Der Polizeipräsident Berlin bittet um Mithilfe in folgendem Zusammenhang: In Berlin wird ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geführt. Dahingehend hat ein bislang unbekannter Täter KO-Tropfen auf verschiednen Berliner Weihnachtsmärkten mehreren Geschädigten im Jahre 2011 angeboten bzw. verabreicht. Am wurde ein Anruf eines Rechtsanwaltes aus Bochum entgegengenommen. Der Rechtsanwalt gab lediglich an, dass er Informationen zu dem KO-Tropfen-Täter habe und diesen auch namentlich benennen könne. Er wollte diese Informationen per Fax an die dortige Dienststelle übermitteln. Da dies bis heute nicht geschehen ist, bittet der Berliner Polizeipräsident um Mithilfe auf diesem Wege und um dringende Rückmeldung des Anwaltes an die Polizei Berlin (AZ: Dir 2 VB II 5, Tel.: ). Widder Rechtsanwalt Vorsitzender

5 5 12. Fortbildungsübersicht Strafrecht Mittwoch, 2. Mai Uhr Ruhr-Universität Bochum ARENA Gerichtssaal Vernehmungstaktik in der Hauptverhandlung Referent: Axel Wendler, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart Lehrbeauftragter Universität Tübingen Kosten: 120,00 Familienrecht Mittwoch, 17. Oktober Uhr Ruhr-Universität Bochum a) Das Recht der Schria b) Internationales Scheidungs- und Familienrecht Referenten: zu a) Sabrina Buelli, Fachanwältin für Familienrecht, Köln zu b) Oussama Al-Agi Rechtsanwalt, Köln Kosten: 120,00 Zwangsvollstreckung Dienstag, 12. Juni Uhr Kreishandwerkerschaft Bochum Neuerungen der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Referent: Uwe Salten Dipl.-Rechtspfleger, Zentrales Mahngericht Hagen Kosten: 50,00 Verkehrsrecht Mittwoch, 5. Dezember Uhr Anwaltszimmer Neue Rechtsprechung im Sach- und Personenrecht Referent: Prof. Dr. Rainer Heß Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht, Bochum Kosten: 30,00 Die Einladungen und Anmeldeunterlagen finden Sie auch auf unserer Homepage unter:

6 6 13. Stellenmarkt Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum baldigen Eintritt qualifizierte(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin für unser Allgemeindezernat mit dem Schwerpunkt Bau-/Werkvertragsrecht. Ihre Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte an: Rechtsanwälte Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher z. Hd. Herrn Rechtsanwalt Alexander Denzer Kortumstr. 100, Bochum Telefon: 0234/