Kontrollamt. Status: Bericht B E R I C H T

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1 Kontrollamt Betreff: Bericht Betriebskosten-Gemeindewohnungen Bezug: ergänzende Erhebungen Zahl: 4-8/2009 Bearbeiter: Mö DW: 480 Datum: Status: Bericht B E R I C H T über die Nachprüfung der Abrechnung der Betriebskosten der Gemeindewohnungen in der Wöllersdorfer Straße 10, Stiege 1, 2, 3 Der Mag. Abt. 8 wurde ein Berichtsentwurf datiert mit übermittelt. Am und fanden Schlussbesprechungen statt. Die Ergebnisse wurden im Bericht berücksichtigt Wiener Neustadt, Neuklosterplatz 1, EG, Telefon: / , Telefax: / DVR:

2 Bericht I) VORWORT Das Kontrollamt hat sich mit Bericht vom , Zl. 61-3/2008, mit den Betriebskosten der Gustav Kraupa Wohnhausanlage, vom , Zl. 4-5/2009, mit der Abrechnung der Betriebskosten der Gemeindewohnungen in der Matthias Schönerer Gasse 6, 8, Wöllersdorfer Straße 10, Stiege 1, 2, 3, Julius Willerth-Gasse 24 näher auseinander gesetzt. Beide Prüfungen erfolgten von Amts wegen. II) PRÜFUNGSGEGENSTAND Follow up Prüfung Objekt: Wöllersdorfer Straße 10, Stiege 1, 2, 3 eingeschränkt auf die Abrechnungen der Abfallwirtschaft, insbesondere Aufrollung der Überzahlungen der Betriebskosten, betreffend Müllentsorgung, III) UNTERLAGEN Beim Referat Immobilienservice wurden die Unterlagen betreffend Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2005 bis 2009 (Datenbasis aufgrund der Software Igel und KIM) angefordert. Diese enthielten: Kontenblatt KIM hinsichtlich der Abfallwirtschaftsabgabe und NÖ Seuchenvorsorgeabgabe Erläuterungen, wie die jeweilige Aufteilung erfolgt Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 Mitteilung der Wohnnutzfläche für das Jahr 2008 Mieterliste für die Jahre 2008, 2009

3 Bericht Auflistung der TOP, mit Zuordnung des Mieters und der m 2 Nutzfläche pro Wohneinheit Auflistung der Berechnung der Betriebskosten Schriftverkehr / Informationsfluss war zwischen dem Immobilienservice und dem jeweiligen Mieter Zitat aus dem Kontrollamtsbericht vom , Zl. 4-5/2009: Objekt (m²) IV) AUSWERTUNG DER JÄHRLICHEN BETRIEBSKOSTEN IV)1) Objekt Anzahl der Wohnungen Wohnnutzfläche Wöllersdorferstraße 10/1, 2, ,06 IV)2) EXKURS: Müllgebühr Objekt Wöllersdorferstr. 10 Überzahlung: Jahr Tarif gültig ab Tarif 1 Tarif 2 Summe Summe Gesamt ,85 9, , , , ,32 7, ,28 734, , ,55 5,21 141,05 22,58 163,63 Lt. Mitteilung des Immobilienservices wurde im Rahmen der Betriebskostenabrechnung 2008 eine Aufrollung durchgeführt und für das Rechnungsjahr 2008 nur 3 Restmülltonnen verrechnet. Für die Jahre 2005 bis 2007 erfolgte ebenso eine Aufrollung (Gutschrift bei der Betriebskostenabrechnung 2008). IV) NACHZAHLUNGEN BETRIEBSKOSTEN Seitens des Kontrollamtes wurde eine Abrechnung im SOLL erstellt. D.h., was wäre an Kosten hinsichtlich Müllentsorgung (Abgabe, Gebühr, Seuchenvorsorgeabgabe) für die Jahre 2005 bis 2009 zu leisten (EUR ,70). Wöllersdorfer Straße 10 Gesamt Bio-Tonne Restmülltonne Papiercontainer Seuchenvorsorge Gesamtsumme ,76 356,46 72,00 603, , ,76 356,46 72,00 603, , ,36 331,50 72,00 603, , ,28 289,38 72,00 603, , ,56 258,18 72,00 0, , , ,98 360, , ,70

4 Bericht Dem wurden alle Zahlungen inklusive Aufrollungen, Gutschriften usw. im IST vorgeschrieben (lt. KIM), gegenüber gestellt (EUR ,17). KIM Abfallwirtschaftgebühr 5.864, , , , ,46 Abfallwirtschaftsabgabe 938, , , , ,18 Papiercontainer 18,00 72,00 72,00 72,00 72,00 NÖ Seuchenvorsorgeabgabe 0, , , ,00-952,36 Summe 6.821, , , , , ,17 Aus dieser Berechnung ergibt sich eine rechnerische Überzahlung von EUR 775,47 zu Lasten des Hauses (inkl. IFP). Das Immobilienservice kann aufgrund der rechtlichen Vorgaben des Mietrechtsgesetzes (MRG) nur jene Rechnungen und etwaige Gutschriften berücksichtigen, welche seitens des Rechungslegers (Abgabenbehörde bzw. Abfallwirtschaft) übermittelt werden. Durch das Kontrollamt wurden auch die Leerstehungen von Mietwohnungen berücksichtigt. Dabei ergaben sich für mehrere Wohneinheiten, insbesondere auch bei den Müllgebühren, Zahlungen durch die Eigentümerin (IFP GmbH). Diese ergeben sich deshalb, da der jeweilige Mieter zum Stichtag d.j., die Differenz der Akontozahlung zu den tatsächlich angefallenen Betriebskosten zu tragen hat. Folgende Beträge hatte die IFP zu tragen: Überzahlung Gebühren Restmüll Abgabe Überzahlungen Überzahlung Restmüll Restmüll Seuche Summe Leerstehungen Anteil IFP in m² Summe ,00 0,00 0,00 0,00 0, , , ,76 598, ,26 78,43 363, , , ,93 581, ,81 87,38 367, ,28 734, ,52 399, ,54 123,06 313, ,20 90,31 654,51 0,00 600,51 0, , , , , , ,26 Baraufrollung 2/2/ ,02 Kostentragung IFP 813,24 Sohin ist eine rechnerische Überzahlung der Betriebskosten durch die Mieter in der Höhe von EUR 775,47 gegeben. Abzüglich Kostentragung IFP von EUR 813,24 wurden an die Mieter EUR 37,77 zu viel geleistet. Zum Bericht des Kontrollamtes vom , Zl. 4-5/2009, gibt es eine Differenz. Diese Differenz ergibt sich insbesondere daraus, dass die Seuchenabgabe und die Vorschreibung Betriebskosten 2008 im ursprünglichen Kontrollamtsbericht keine Berücksichtigung finden konnten. Mit Schreiben des Immobilienservices vom , Zl. 47/2009, wurde dem einzelnen Mieter mitgeteilt, dass aufgrund einer Überprüfung der Müllgebühren im Wohnhaus zuviel

5 Bericht Betriebskosten verrechnet wurden. Jedem Mieter wurde die Höhe der Überzahlung mitgeteilt. Bei der Auszahlung der Überzahlungen wurden auch etwaige Rückstände berücksichtigt. V) RESÜMEE Wie in der Einleitung ausgeführt, hat sich das Kontrollamt aufgrund des Anlassfalles mit gegenständlicher Materie beschäftigt. Zusammenfassend ist auszuführen, dass sich aufgrund der übermittelten und eingesehenen Unterlagen ergibt, dass unter dem Titel Betriebskosten keine Überzahlung durch die Mieter vorliegt. Der Dienststellenleiter: Mag. Mörth eh. Ergeht gemäß 48 Abs. 5 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (StROG), LGBl , an: 1) Herrn Bürgermeister 2) Kontrollausschuss, zhdn. Herrn DI Dinhobl 3) Herrn Magistratsdirektor, mit dem Ersuchen um Stellungnahme gemäß 48 Abs. 6 StROG Zur Kenntnisnahme an: 4) Mag.Abt. 8 Abfertigung erfolgte per Mail am