Bundeseinheitlicher Rahmenstoffplan für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe

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1 Bundeseinheitlicher Rahmenstoffplan für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe Inhalt Erläuterungen Taxonomie 1a. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung BewachV Fragen zu: - Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland (öffentliches/privates Recht) - Grundrechte/Rechtsgüter- Art. 1, 2, 10, 12, 13, 14, 104 GG, Inhalt und Bedeutung der Grundrechte Überleitung zum Strafrecht, Schutz der Rechtsgüter durch das Strafrecht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit - Landesrecht zu kommunalen Sicherheit- und Ordnungsbehörden - Landesrecht zu Aufgaben der Polizei und Organisation der Polizei - Aufgaben und Befugnisse von Bewachungsunternehmen, Jedermannsrechte, übertragene Befugnisse/Rechte, vgl. auch 34a Abs. 5 GewO, Gewaltmonopol - Abgrenzung zu den Aufgaben von Polizei und Ordnungsbehörden (Gewaltmonopol) zu den Aufgaben und Befugnissen des privaten Bewachungsgewerbes - Public-Private-Partnership Kooperationen; Welche Folgen haben diese Kooperationen auf Befugnisse? Aufgaben des privaten Wach- und Sicherheitsgewerbes - Abgrenzung zum Strafrecht Die TN kennen das Rechtssystem der BRD. Sie überblicken die Zweiteilung des Rechts (öffentliches Recht/ Privatrecht). Sie können die Aufgaben und Befugnisse von Bewachungsunternehmen in Abgrenzung zur Polizei und Ordnungsbehörden einordnen. (Damit werden die Grundlagen für das Verständnis der Anwendung des Rechts in der Arbeit und im Arbeitsumfeld geschaffen.)

2 2 1 b. Gewerberecht BewachV Die Rechte und Pflichten des Bewachungsunternehmers nach 14, 29, 34 a, 144 ff. Gewerbeordnung und Bewachungsverordnung - Voraussetzungen der gewerblichen Bewachungstätigkeit - Voraussetzungen an das Personal, Einsatz von Praktikanten und Auszubildenden u. a. - Differenzierung zwischen Sachkundeprüfung und Unterrichtung - Zuverlässigkeitskriterien - Auskunft aus dem Bundeszentralregister - Untersagung der Beschäftigung durch Behörden - Kontrollen, Befugnisse der Gewerbeämter, Querinformation der Gewerbebehörden durch Gerichte/Staatsanwaltschaften - Ordnungswidrigkeiten, Folgen aus den Verstößen, z. B. Gewerbeuntersagung etc. - Haftpflichtversicherung - Haftungsbeschränkung - Meldepflichten (betreffend des Personals) - Dienstkleidung - Dienstanweisung - Empfangsbescheinigung - Ausweis - Schild für City Streifen und Diskothekentürsteher - Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten - Wahrung von Geschäftsgeheimnissen - Ordnungswidrigkeiten Die TN kennen ihre Rechte und Pflichten, die durch die Bewachungsverordnung vorgegeben werden. Sie kennen den besonderen Status der Bewachungstätigkeit (Erteilung einer behördlichen Erlaubnis) und damit den besonderen Stellenwert ihrer Tätigkeit. Sie können ihre Pflichten aufzeigen und wahrnehmen RahmenstoffplanSKP_mitLernzieltaxonomie_Stand docSeite 2

3 3 1c. Bewachungsspezifische Aspekte des Datenschutzes BewachV Umgang mit personenbezogenen Daten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fragen zu: - Anwendungsbereich BDSG, erweiterter Anwendungsbereich nach 8 BewachV - personenbezogene Daten, informationelle Selbstbestimmung, Bezug Art. 2 GG, sonstige weitere Begriffe, 3 BDSG - Automatisierte Verarbeitung, nicht automatisierte Datei, - Zulässigkeit nach 4, 28, 29 BDSG (Erhebung, Verarbeitung, Nutzung) - Datenvermeidung und sparsamkeit - Rechte des Betroffenen 6 BDSG - Meldepflicht, Vorabkontrolle, Dokumentation 33, 34 BDSG - Datenschutzbeauftragter, Aufsichtsbehörde - technische/organisatorische Maßnahmen 9 BDSG - Datengeheimnis 5 BDSG - Schadensersatz 7 BDSG - Bußgeld/Strafvorschriften ( 43, 44 BDSG, 201, 202, 202a StGB) Die TN kennen die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. / Sie verstehen den Umgang mit personenbezogenen Daten und berücksichtigen diese Kenntnisse in ihrem jeweiligen Arbeitsumfeld. 2. Bürgerliches Gesetzbuch - Unterschied von Eigentum und Besitz, Besitzdiener, Hausrecht, Durchsetzung des Hausrechts, Selbsthilfe des Besitzers ( 903, 854, 855, 859, 869 BGB), verbotene Eigenmacht 858 BGB - Begriff der unerlaubten Handlung, geschützte Rechtsgüter, Schadenersatz und Tierhalterhaftung ( 823, 833) - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Voraussetzung und Grenzen von Notwehr ( 227 BGB), Notstand ( 228, 904 BGB), Selbsthilfe ( 229 BGB) Schikaneverbot ( 226 BGB) - Abgrenzungsfragen zu StGB ( 32ff. StGB) bei Notstand und Selbsthilfe Die TN können Eigentum und Besitz sowie die daraus folgenden Rechte und Pflichten unterscheiden. Die TN können Situationen rechtlich richtig erfassen und beurteilen. Ihre Entscheidungen können sie begründen und ihrer Handlungs- bzw. Vorgehensweise richtig zuordnen. Die TN können die gesetzlichen Bestimmungen aufzeigen. Sie können darstellen, wer auf welche Weise bei Verstößen gegen geltende Rechtsnormen entgegengewirkt. Sie können die Voraussetzungen und Grenzen der Notwehr, Notstand sowie Selbsthilfe aufzeigen RahmenstoffplanSKP_mitLernzieltaxonomie_Stand docSeite 3

4 4 3a. Straf- und Verfahrensrecht - Ableitung Rechtsgut und Schutz des Rechtsgutes durch das Strafrecht - Befugnisse von Staatsanwaltschaften, Gericht erneute Abgrenzung zu den Befugnissen des priv. Sicherheitsgewerbes - Voraussetzungen, Grenzen und Rechtsfolgen der Notwehr/Nothilfe, Notwehrüberschreitung, rechtfertigender Notstand und der vorläufigen Festnahme ( 32, 33, 34, 35 StGB, 127 StPO); einschließlich Abgrenzungsfragen zu den einschlägigen Vorschriften des BGB, Grundrechtseingriffe und Strafbarkeit (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) - Sonstige strafrechtliche Bezüge bewachungsrechtlicher Tätigkeiten ( 13 StGB Garantenstellung durch Vertrag Abgrenzung zu 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung); Unterscheidung: echtes/unechtes Unterlassungsdelikt - Allgemeiner Teil: Versuch, Täter/Mittäter, Anstifter, Beihilfe, Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - 123, 132,132a, 138, 145, 185 ff, 201, 223 ff., ff, 246, 263, 265a, 267, 303 StGB auch Hausrechtsbereiche und ihre Bedeutung, Festhalte- und Verfolgungsrechte - Bewachungspersonal als Zeuge vor Gericht ( 51, 52, 55, 57, 59, 68, 69, 253 StPO) - Betäubungsmittel; Besitz und Überlassen von Dritten; Konsequenzen; Vereinbarungen mit der Polizei etc. Die TN verstehen den Aufbau des Strafrechts. Sie sind fähig, Situationen rechtlich richtig zu erfassen und zu beurteilen. Ihre Entscheidungen können sie begründen und ihrer Handlungs- bzw. Vorgehens-weise richtig zuordnen. Zwischen zivil- und strafrechtlichen Handlungen können sie unterscheiden. Die TN können die gesetzlichen Bestimmungen aufzeigen. Sie können darstellen, wer auf welche Weise bei Verstößen gegen geltende Rechtsnormen entgegengewirkt. Voraussetzungen und Grenzen der Notwehr, der Notstände und der vorläufigen Festnahme, sowie Tatbestände anderer rechtswidriger strafbarer Handlungen, werden beherrscht. RahmenstoffplanSKP_mitLernzieltaxonomie_Stand docSeite 4

5 5 3 b. Umgang mit Waffen - Besitz und Führen von Schusswaffen (Waffengesetz) - Einordnung anderer Verteidigungswaffen (Einordnung von Messer, Schlagstock, Sprays) - Wesentliche Waffen- und Munitionsbegriffe - Begriffe: Erwerben, Führen, Überlassen mit den jeweiligen Konsequenzen - Waffenschein/Kleiner Waffenschein - Behandlung der Waffen- und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch gem. 28 WaffG, 13 BewachV, Waffengesetz - Überlassen von Waffen an das Personal (Voraussetzungen etc., Zustimmung der Behörde) - Voraussetzungen und Grenzen für den Einsatz anderer Verteidigungswaffen sowie deren Wirkungen und Einsatzmöglichkeiten - Aufbewahrung der Waffen - Rückgabe- und Dokumentationspflichten - Anzeigepflichten bei Waffengebrauch - Besonderheiten bei öffentlichen Veranstaltungen - Folgen bei Verstößen - Verbotene Waffen/ Behandlung von verbotenen Gegenstän-den Hinweis auf analoge Verfahrensweisen bei Behandlung von Betäubungsmitteln durch das Bewachungspersonal Die TN kennen die gebräuchlichen Verteidigungswaffen und -mittel. / Die Grundlagen im Umgang mit diesen werden verstanden und beherrscht. 4. Unfallverhütungsvorschriften - Kenntnis der Anwendung der Unfallverhütungsvorschriften für die Wahrnehmung von Wach- und Sicherungsaufgaben - BGV C 7 (Wach- und Sicherungsdienste) - BGV A 1 (Grundsätze der Prävention, beinhaltet erste Hilfe) - Überblick BGV A 8 (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz) - Dienstanweisung - Einzelheiten aus der Dienstanweisung - Besonderheiten Geldtransport - Besonderheiten Hundeeinsatz - Besonderheiten Waffeneinsatz Die TN verstehen den Sinn berufsgenossenschaftlicher Vorschriften (Unfallverhütung, -schutz und -versicherung). Die Inhalte der Vorschriften können erfasst und der Tätigkeit zugeordnet werden. Diese Zuordnung wird in den Dienstdokumenten festgelegt und von den TN verstanden. 5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefah- RahmenstoffplanSKP_mitLernzieltaxonomie_Stand docSeite 5 - Kognitive, emotionale und körperliche Prozesse im Wechselspiel - Wahrnehmung, Einstellung (Selbstbild, Fremdbild, Vorurteile) - Motive menschlichen Verhaltens, Frustration, Aggression Die TN verstehen die psychologischen Prozesse und

6 6 rensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen 6. Grundzüge der Sicherheitstechnik BewachV - Wahrnehmung, Selbstwertgefühl als Voraussetzung angemessenen Handelns - Bedeutung von Selbstsicherheit und vertrauen - Motivation Verhalten Rückschlussmöglichkeiten - Übersteigerte Selbstwert-/Minderwertigkeitsgefühle, Ursachen für überhebliches, unsicheres und unsachliches Handeln - Grundsätzliche Fehler im Umgang mit Menschen und deren Auswirkungen - Konflikt als Auseinandersetzung zweier gegensätzlicher und unvereinbarer Interessen - Stress als Auslöser von Konflikten und falschem Verhalten - Grundlagen Kommunikation - Richtiges Ansprechen und richtige Gesprächsführung (allgemein und in schwierigen Situationen), Sender- und Empfängerfertigkeiten, Kommunikationsarten (z. B. Selbst-/Fremdwahrnehmung, Territorial- und Distanzverhalten, individuelle Gang- und Haltungsbeschreibungen) erkennen und deuten - Führen von Personal, Mitarbeitergespräch als Instrument - Zu behandelnde Situation: Erkennen, Bewältigen und Vermeiden von Gefahrensituationen Menschliches Verhalten in Gruppen, Massen, Mengen Kontaktaufnahme, Ansprechen Stresssituationen und Stressbewältigung Katastrophen- und Paniksituation Möglichkeiten und Grenzen der Deeskalation Umgang mit besonderen Personengruppen, z. B. Betrunkene, psychisch Auffällige Bedeutung der Eigensicherung beim Einschreiten, professionelle Einsatzbewältigung - Mechanische Sicherungseinrichtungen, z. B. Einfriedungen, Gebäudeaußenhaut, Schließanlagen, Sicherheitsverglasung, - Gefahrenmeldeanlagen/Kommunikationsmittel/Alarmverfolgung, Einbruchs-, Brand- und Störmeldungen/ Videoüberwachung - drahtgebundene und drahtlose Kommunikationsmittel - Weg des Signals von der Alarmauslösung bis zur Feststellung der Ursache vor Ort - Einzelheiten zum Brandschutz - EDV-Sicherheitstechnik - Zutrittskontrollsysteme - Wächterkontrollsysteme - Brandklassen, Brandbekämpfung * Vorbeugender Brandschutz * Grundlagen und Ziele des vorbeugenden Brandschutzes * baulicher und betrieblicher Brandschutz können Konfliktsituationen rechtzeitig wahrnehmen. Sie beachten die Grundsätze bei der Stress- und Konfliktbewältigung und den Umgang mit unterschiedlichen Personengruppen. Die TN erkennen Gefahrensituationen rechtzeitig, können ihr Verhalten untereinander koordinieren und bei der Gefahrenabwehr aktiv mitwirken. Die Maßnahmen der Eigensicherung werden beherrscht. / Die TN kennen die sicherheitstechnischen Einrichtungen, -mittel und anlagen. Sie können die Technik den zu sichernden Bereichen zuordnen und einsatzorientiert anwenden. Berlin, Februar 2007 RahmenstoffplanSKP_mitLernzieltaxonomie_Stand docSeite 6