VIII. Sachenrechtliche Verträge und Erklärungen; V ollmachten

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1 VIII. Sachenrechtliche Verträge und Erklärungen; V ollmachten Teilung, Vereinigung, Zuschreibung 1. Teilung1 2 3 eines Grundstücks 4 nach erfolgter Vermessung An das Amtsgericht - Grundbuchamt - Betr.: Grundbuch von... (ggfls. Band.... ) Blatt Im Grundbuch von... (ggfls. Band...) Blatt... bin ich als Alleineigentümer des wie folgt beschriebenen Grundstückes eingetragen: Gemarkung..., Flur..., FlStNr. 240, Landwirtschaftsfläche, Am Oberberg mit 46,96 ar. Dieses Grundstück ist wie folgt belastet: Abt. ll lfd. Nr. 2: Wegerecht für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. 241 gern. Bewilligung vom.... lfd. Nr. 3: Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle für B. Abt. ID lfd. Nr. 1: EUR ,- Grundschuld zugunsten der C-Bank. Unter Verweis5 auf das Liegenschaftskataster teile 6 ich das Grundstück in die folgenden neuen Grundstücke auf: flstnr. 241, Landwirtschaftsfläche 20,32 ar FlStNr. 242, Bauplatz 9,35 ar HStNr. 243, Bauplatz 8,58ar FIStNr. 244, Bauplatz 8, 71 ar Ich überre 1c h e d. 1e G ene h mtgung 7... vom.... Ausweislich der bei den Grundakten befindlichen Eintragungsbewilligung nebst Lagepl;n vom für das Wegerecht Abt. II lfd. Nr. 2 ist der Ausübungsbereich des \\egerechts (der Weg führt auf der dem Grundstück FlStNr. 242 zugewandten Seite entlang) auf das neue FlStNr. 241 beschränkt und berührt die neuen Flurstücke Nr. 242, 243 und 244 nicht. Letztere werden daher gern BGB von dem Wegerecht frei. 8 l~h beantrage, ~ vorstehend erklärte Teilung im Grundbuch zu vollziehen und dabei die FlStNr. 242, 3 und 244 lastenfrei vom Wegerecht Abt. II lfd. Nr. 2 abzuschreiben bzw. das Frei ~e,rden vom Wegerecht im Grundbuch zu vermerken. bt eh rege an, für die neu gebildeten Grundstücke FlStNr. 242, 243 und 244 je ein bl:;<mderes Grundbuchblatt9 anzulegen, weil diese Grundstücke in Kürze gesondert astet und veräußert werden. (Ort), den... gez. Unterschrift ffclltliche Beglaubigung der Unterschrift Kesseier 431

2 VIII. 1 VIII. Sachenrechtliche Verträge und Erklärungen; Vollmachten Schrifttum: Demharter, Grundbuchordnung, 29.Auflage Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15.Auflage Bauerlv. Oefele, GBO, 3.Auflage 2013; Hügel, GBO, 2.Auflage 2010; Meikel, GBO, 11.Auflage 2015; Stöber/Morvilius, GBO-Verfahren und Grundstückssachenrecht, 3.Auflage 2012; Kuntze/Ertl!Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Auflage Anmerkungen 1. Sachverhalt. A. ist Eigentümer eines Grundstücks, das in mehrere Teilparzellen aufgeteilt und anschließend abveräußert werden soll. Die Teilung soll den Abverkauf vorbereiten. 2. Begriff der Teilung im Rechtssinne. Für die Grundstücksteilung gibt es keine materiellrechtliche Regelung; sie ist jedoch als Teil der Eigentümerbefugnisse ( 903 BGB) zulässig. Teilung eines Grundstücks im Rechtssinne ist die Verselbstständigung der Teile auf je einem eigenen Grundbuchblatt oder die Buchung der Teile unter je einer eigenen laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs. Teilung ist auch die Wiederaufhebung einer Vereinigung von Grundstücken, insbesondere des Vortrags unter einer Nummer des Bestandsverzeichnisses, unter grundbuchmäßiger Wiederherstellung der Selbstständigkeit von Katasterparzellen als Grundstücken im Rechtssinn, ebenso die Wiederaufhebung der Zuschreibung eines Grundstücks als Bestandteil. Keine Teilung im Rechtssinne ist die bloße Zuerkennung verschiedener Katasternummern und Eintragung unter derselben laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis. 3. Zweck. Die Aufteilung eines Grundstücks in einzelne Grundstücke im Rechtssinne kann verschiedene Gründe haben. Regelmäßig findet diese als separater Vorgang vor allem dann statt, wenn der Eigentümer damit eine anstehende Veräußerung vorbereiten möchte. So kann eine Belastung einer Parzelle zu Gunsten einer anderen nur dann stattfinden, wenn diese als separate Grundstücke im Rechtssinne verzeichnet sind. Dies kann beispielsweise dann eine Rolle spielen, wenn aus einem ehemals einheitlichem Grundstück Hinterliegergrundstücke ohne Straßenzugang veräußert werden sollen, die zur Erschließung auf Grunddienstbarkeiten am Vorderliegergrundstück angewiesen sind. Vorratsteilungen bieten sich auch dann an, wenn Zuflurstücke als Straßenaland einer Parzelle speziell zugebucht werden sollen. Einen neuen Anwendungsbereich hat die Grundstücksteilung durch die vom BGH praktizierte analoge Anwendung der Mietervorkaufsrechte nach den 577, 577a BGB auf die Realteilung von vermieteten Grundstücken (BGH, Urteil vom VIII ZR 126/07, NW 2008, 2257) erfahren. Um dem Vorkaufsrecht zuvorzukommen, kann es sich anbieten, Grundstücke schon auf Vorrat zu teilen. 4. Grundstück. Was Grundstück ist, ist in verschiedenen Zusammenhängen unterschiedlich zu beantworten. In der Natur wird darunter regelmäßig ein tatsächlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche verstanden; katasterlieh eine unter einer eigenen Flurstücksbezeichnung geführte Fläche und sachenrechtlich ein unter einer laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis aufgeführter Bestand. Natürlicher, katasterlicher und sachenrechtlicher Grundstücksbegriff müssen sich dabei keineswegs decken. So kann ein real abgegrenztes natürliches Grundstück sowohl nur Teil eines Flurstücks oder eines Grundstücks im Rechtssinne sein, als auch aus mehreren Flurstücken und/oder Grundstücken im Rechtssinne bestehen. Auch kann ein Grundstück im Rechtssinne aus mehreren Flurstücken bestehen. 5. Buchung. Die Buchung eines Grundstücks unter einer eigenen laufenden Nummer im Grundbuch setzt voraus, dass das Grundstück als solchen öffentlich-rechtlich bestimmt ist. Es muss demnach katasteramtlich als separates Flurstück erfasst sein, die

3 1. Teilung eines Grundstücks nach erfolgter Vermessung VIII. 1 Zerlegung muss bei einem ehemaligen Gesamtgrundstück erfolgt sein. Einer Beifügung des Veränderungsnachweises bedarf es heute nicht mehr. Die Auszüge aus dem beschreibenden Teil des Liegenschaftskatasters werden dem Grundbuchamt aus dem "automatisierten Liegenschaftsbuch" übermittelt. Auf den Datenbestand des Liegenschaftskatasters können die Grundbuchämter ohnehin online zugreifen. Nur wo das nicht möglich sein sollte, ist die Einreichung des Veränderungsnachweises durch die Beteiligten erforderlich (siehe dazu Begründung zu 2 RegE-GBO, abgedruckt in: BT-Drs , 17). 6. Teilungserklärung. Mangels gesetzlicher Regelung der Teilung sind auch deren Voraussetzungen nicht gesetzlich fixiert. Die Teilung ist zweifelsfrei eine dem Eigentümer zustehende Befugnis. Nach herrschender Auffassung bedarf es für die Teilung einer materiellen Teilungserklärung des Eigentümers nebst der Eintragung im Grundbuch, also eines faktisch kupierten Verfügungsaktes (so Staudinger/Gursky (2013) 890 Rn. 52; Kohler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, 890 Rn. 16). Richtig dürfte entgegen der absolut herrschenden Auffassung dagegen sein: Die Teilung bedarf formellrechtlich ausschließlich dieses Antrags; mangels materieller Erklärung ist auch eine Bewilligung (nach 19 GBO) nicht erforderlich, sodass das Formerfordernis nach 29 GBO nicht greifen sollte. Verlangt man mit der herrschenden Auffassung eine materielle Erklärung des Eigentümers muss verfahrensrechtlich auch eine entsprechende Bewilligung vorliegen. Enthält der Antrag die Eintragungsbewilligung oder ersetzt er, wie es auch häufig geschieht, die materiellrechtliche Teilungserklärung, so bedarf der Antrag der Form des 29 Abs. 1 S. 1. Für die Wirksamkeit der Teilungserklärung kann ist die erfolgte Vermessung nicht erforderlich, dies spielt nur für die ordnungsmäßige grundbuchliche Verbuchung eine Rolle und muss damit bei Vollzug gegeben sein, andernfalls der Antrag zurückzuweisen wäre. Antragsberechtigt ist nur der Eigentümer selbst (Meikel! Böttcher GBO 7 Rn 21), bei mehreren jeder einzeln. 7. Zustimmungserfordernisse, Genehmigungen. Eine Zustimmung der am zu teilenden Grundstück dinglich Berechtigten ist nicht erforderlich (KG NJW 1969, 470). Die Genehmigung des Familien- bzw. Betreuungsgerichts ist für die Teilung nicht erforderlich, da keine Verfügung über das Grundstück stattfindet (Schöner/Stöber, Rn. 670; Klüsener Rpfleger 1981, 461, 464). Die öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Kontrolle der Grundbesitzaufteilung wurden 1998 aus dem BauGB gestrichen ( 19 BauGB af), es besteht nur noch eine inhaltliche Bindung an die Maßgaben des Bebauungsplanes ( 19 Abs. 2 BauGB nf). Grundstücksteilungen bedürfen der Genehmigung im Umlegungsverfahren nach 51 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, im Enteignungsverfahren nach 109 Abs. 1 BauGB, bei Sanierung nach 144 Abs. 2 Nr. 5 BauGB, in städtebaulichen Entwicklungsbereichen 169 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, bei land- und forstwirtschaftliehen Grundstücken nach 2 Abs. 1, 2 GrdstVG und bei bestimmten Grundstücken im Flurbereinigungsverfahren nach 85 Nr. 9 FlurbG. Ist die Teilung mangels Vorliegenden der entsprechenden Genehmigung nicht wirksam, ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen, da ansonsten ein Rechtserwerb an dem unwirksam entstandenen Grundstück gemäß 892f. möglich ist (OLG Frankfurt OLGZ 1985, 156, 157; BayObLG MittBayNot 1981, 125, 126; 1995, 291, 293). 8. Folgen der Grundstücksteilung für Grundstücksbelastungen. Bestehende Belastungen des Gesamtgrundstücks bestehen an den Teilgrundstücken weiter. Bisherige Belastungen des ungeteilten Grundstücks bestehen grundsätzlich an den Teilen weiter. Ein Grundpfandrechtwirdkraft Gesetzes zum Gesamtrecht an den Teilen ( 1132, 1192 Abs. 1, 1199 BGB), und zwar trotz 867 Abs. 2 ZPO auch dann, wenn es sich um Zwangshypotheken handelt (Zeller ZVG 1 Rdn. 83 (2); MünchKomm!Eickmann 1132 Rdn. 25). Durch Teilung eines Grundstücks, das mit einer Grunddienstbarkeit oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet ist, kann die Dienstbarkeit an einem der Kesseier 433

4 VIII. 2 VIII. Sachenrechtliche Verträge und Erklärungen; Vollmachten Teile gern. 1026, 1090 Abs. 2 BGB erlöschen, wenn dieser Teil außerhalb des Bereichs der Ausübung liegt. Um dies später leicht feststellen zu können, ist es ratsam, bei Bestellung einer Dienstbarkeit deren Ausübungsbereich auf einem amtlichen Lageplan zweifelsfrei zu kennzeichnen, auf ihn in der Bestellungserklärung Bezug nehmen und den Lageplan mit der Bestellungserklärung zu verbinden (s. BGH DNotZ 1982, 228). Bei Teilung eines Grundstücks, zu dessen Gunsren eine Grunddienstbarkeit oder eine subjektiv dingliche Reallast bestellt ist, kann das Recht gern S. 2, 1109 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 BGB teilweise erlöschen. Um leicht feststellen zu können, ob zugunsren eines Grundstücks ein subjektiv-dingliches Recht besteht, kann dieses gemäß 9 Abs. 1 GBO im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes des herrschenden Grundstücks eingetragen werden. Materiellrechtlich bringt dies im Hinblick auf 876 Satz 2 keine Nachteile; formellrechtlich ist 21 GBO zu beachten (Zustimmung des Drittberechtigten bei Aktivvermerk). 9. Buchung der neuen Grundstücke. Ob die neuen Grundstücke, solange sie dem gleichen Eigentümer gehören, auf demselben oder auf verschiedenen Grundbuchblättern gebucht werden, liegt im Ermessen des Grundbuchamtes (s. 4 GBO). Wenn eine unterschiedliche Belastung und anschließende getrennte Veräußerung bevorsteht, ist es aber empfehlenswert, das Grundbuchamt hierauf hinzuweisen, damit von vornherein ein unübersichtliches Grundbuch vermieden wird. 2. Vereinigung 1 von Grundstücken 2 Verhandelt zu am.... Vor dem unterzeichneten Notar... erschienen... Der Erschienene erklärte: 1 Im Grundbuch von... (Amtsgericht.... ) (ggfls. Band... ) Blatt... ist das folgende Grundstück 3 eingetragen: Gemarkung..., Flur..., FlStNr. 1,... (Beschrieb) Das Grundstück ist wie folgt belastet: 4 Abt. II lfd. Nr. 3: Grunddienstbarkeit für Wasserleitungsrecht zugunsren des jeweiligen Eigentümers von FlStNr. 167/1. Im Grundbuch von... (Amtsgericht... ) (ggfls. Band... ) Blatt... ist das folgende Grundstück eingetragen: Gemarkung..., Flur..., FlStNr. 2,... (Beschrieb) Dieses Grundstück ist wie folgt belastet: Abt. II lfd. Nr. 1: Grunddienstbarkeit für Wasserentnahmerecht zugunsren des jeweiligen Eigentümers von Flurstück Nr. 168; Abt. II lfd. Ne. 2: Altenteil für die Eheleute A. G. und B. G. als Gesamtberechtigte gern. 428 BGB; Abt. II lfd. Nr. 5: Reallast für Rentenrecht zugunsren des H. 434 Kesseier

5 2. Vereinigung von Grundstücken VIII. 2 Abt. III lfd. Nr. 6: EUR ,- Grundschuld nebst 15 vh. Jahreszinsen seit dem ''**,vollstreckbar nach 800 ZPO, zugunsten der K-Bank in L.; Abt. III lfd. Nr. 8: EUR ,- Hypothek nebst bis zu 91fz% jährlich an Zinsen seit dem *** und sonstigen laufenden Nebenleistungen, vollstreckbar nach 800 ZPO, zugunsten der M-Sparkasse; Abt. III lfd. Nr. 9: EUR ,- Sicherungshypothek für Gleichstellungsgeld nebst 6% Zinsen jährlich seit dem '' für A. F. Eigentümer beider Grundstücke ist K. Das Altenteil Abt. II lfd. Nr. 2 besteht aus einem Wohnungsrecht und einer Rentenreallast gern. Bewilligung vom.... F. erklärt die nachfolgenden Mitbelastungen 5 und bewilligt und beantragt die Eintragung der Mitbelastung des FlStNr. 1 mit der im Grundbuch von... Band Blatt... eingetragenen a) Rentenreallast (Teil des Altenteils) 6 Abt. II lfd. Nr. 2, b) Rentenreallast Abt. II lfd. Nr. 5, c) Grundschuld 7 Abt. III lfd. Nr. 6, d) Hypothek Abt. III lfd. Nr. 8, e) Sicherungshypothek Abt. III lfd. Nr. 9 und zwar in den gleichen Rangverhältnissen 8 wie in Blatt......, jeweils entsprechend den den Eintragungen zugrundeliegenden Bewilligungen. 9 Hinsichtlich der Grundschuld in Abt. III lfd. Nr. 6 unterwirft 10 sich F. wegen des Grundschuldkapitals nebst Zinsen seit Zinsbeginn, hinsichtlich der Hypothek Abt. III lfd. Nr. 8 unterwirft sich F. wegen aller Ansprüche aus der Hypothek nebst Zinsen und der sonstigen Nebenleistungen unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom.... (Nr..../82 der UR des Notars... ) jeweils der sofortigen Zwangsvollstreckung in das FlStNr. 1 in der Weise, dass die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll. F. bewilligt und beantragt auch die Eintragung dieser Unterwerfung in das Grundbuch. Die vorgenannte Urkunde des Notars... lag bei der heutigen Beurkundung in Ausfertigung vor und ist dem Beteiligten bekannt. Auf diese wird verwiesen. Auf deren Verlesen und Beifügung zur heutigen Niederschrift wird verzichtet. K vereinigt 11 sodann das Flurstück Nr.1 mit dem vorbezeichneten FlStNr.2 gern. 890 Abs. 1 BGB und bewilligt und beantragt den Vollzug der Vereinigung im Grundbuch. (Urkundenschluss) Schrifttum: Siehe unter Formular 1. Anmerkungen 1. Sachverhalt. F. ist Eigentümer zweier Grundstücke, die zum Zwecke der Bebauung miteinander katasterlieh verschmolzen werden sollen, wozu zunächst deren Vereinigung zu einem Grundstück im Rechtssinne erforderlich ist. 2. Formen der Grundstückszusammenlegung und ihre Wirkungen. Es sind folgende Formen der Zusammenlegung von Grundstücken zu unterscheiden: Kesseier 435

6 VIII. 2 VIII. Sachenrechtliche Verträge und Erklärungen; Vollmachten a) Zusammenschreibung von Grundstücken desselben Eigentümers gern. 4 GBO auf demselben Grundbuchblatt, wodurch die Grundstücke ihre rechtliche Selbstständigkeit nicht verlieren, aber z. B. die Belastung mit Gesamtgrundpfandrechten buchungstechnisch erleichtert wird. b) Verbindung durch Vereinigung von Grundstücken desselben Eigentümers gern. 890 Abs. 1 BGB, 5 GBO, wodurch die Grundstücke ihre rechtliche Selbstständigkeit verlieren und Bestandteil des neuen (Gesamt-)Grundstücks werden; nach der Vereinigung kann das neue Grundstück nur noch in seiner Gesamtheit nach den allgemeinen Regeln belastet werden. c) Verbindung durch Zuschreibung eines Grundstücks als Bestandteil zu einem anderen Grundstück desselben Eigentümers gern. 890 Abs. 2 BGB, 6 GBO, wodurch beide Grundstücke ihre Selbstständigkeit verlieren; nach der Zuschreibung kann das neue (Gesamt-)Grundstück nur noch in seiner Gesamtheit nach den allgemeinen Regeln belastet werden. d) Die (katastertechnische) Verschmelzung ist von Vereinigung und Zuschreibung zu unterscheiden: Bei ersterer werden die früher selbständigen Grundstücke nach Verbindung durch Vereinigung oder Zuschreibung unter einerneuen Katasternummer (FlStNr.) im Grundbuch eingetragen; bei letzteren ist das möglich, aber nicht nötig, vielmehr können die Grundstücke unter ihren bisherigen Katasternummern, aber unter einer neuen laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs eingetragen werden und bleiben. Am häufigsten tritt die Frage, ob eine Verbindung durch Vereinigung oder Zuschreibung zweckmäßig oder gar erforderlich ist, im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb auf. Ob der Eigentümer Vereinigung oder Zuschreibung wählt, ist ganz allein seiner -lediglich durch 5, 6 GBO beschränkten - Entscheidung überlassen. Zum Unterschied zwischen Vereinigung und Zuschreibung s. die Anmerkungen zum Form. VIII. 3. Grundstücksverbindungen durch Vereinigung oder Zuschreibung können sich auch im Zuge von Baumaßnahmen als erforderlich oder zweckmäßig erweisen, wenn nämlich das Gebäude und/oder die vorgeschriebenen Grenzabstände sich über mehr als ein Grundstück erstrecken sollen. 1 Abs. 4 WEG zwingt sogar zur vorherigen Verbindung von Grundstücken, weil Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht durch Verbindung von Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken begründet werden kann. 3. Gegenstand einer Vereinigung oder Zuschreibung. Als Gegenstand einer Vereinigung oder Zuschreibung kommen in erster Linie Grundstücke in Betracht, die im Grundbuch verselbstständigt sind; bloße Katasterparzellen, die zusammen mit anderen unter einer laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis eingetragen sind, können dagegen erst nach grundbuchmäßiger Verselbstständigung vereinigt oder zugeschrieben werden. Auch grundstücksgleiche Rechte und Wohnungs- und Teileigentum sowie Zuflurstücke sind einer Vereinigung oder Zuschreibung fähig (hierzu ausführlich Demharter 5 Rn. 3ff.; Kahler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, 890 Rn. 5 ff.). 4. Drohende Verwirrung hindert Vereinigung oder Zuschreibung. Eine Verbindung durch Vereinigung oder Zuschreibung soll nur dann erfolgen, wenn hiervon keine Verwirrung der Rechtsverhältnisse zu besorgen ist ( 5, 6 GBO; vgl. Stöber MittBayNot 2001, 281). Wenn beide zu verbindenden Grundstücke im Grundbuch lastenfrei sind, ist es ohne jede Bedeutung, welche Form, Vereinigung oder Zuschreibung, gewählt wird. Sind Grundstücke dagegen unterschiedlich belastet, kann eine Vereinigung zur Verwirrung führen, "wenn die Eintragungen derart unübersichtlich und schwer verständlich würden, dass der gesamte grundbuchmäßige Rechtszustand des Grundstücks nicht mehr mit der für den Grundbuchverkehr notwendigen Klarheit und Bestimmtheit erkennbar wäre und die Gefahr von Streitigkeiten von Berechtigten untereinander oder mit Dritten 436 Kesseier

7 2. Vereinigung von Grundstücken VIII. 2 und von Verwicklungen namentlich im Fall der Zwangsversteigerung bestünde." (Bay ObLG DNotZ 1997,398 (399f.); BayObLG DNotZ 1994, 242). "Verwirrung" ist ein gerichtlich überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff (BayObLG Rpfleger 1977, 251). Im Wesentlichen wurde die Diskussion von drei Meinungsgruppen bestimmt, wovon eine bei unterschiedlicher Belastung immer Verwirrung annimmt (Meyer-Stolte Rpfleger 1980, 191; 1981, 107; Morvilius MittBayNot 2006, 229; Stöber MittBayNot 2001, 281), eine vermittelnde überwiegende dies nur bei katasterlieber Verschmelzung problematisiert (BayObLG DNotZ 1994, 242; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 608; OLG Hamm Rpfleger 1998, 154; Böttcher BWNotZ 1986, 73 (74f.); Demharter 5 GBO Rn. 14; KEHE/Eickmann 5 GBO Rn. 13; MeikeVBöttcher 5 GBO Rn. 35; Bauer/v. Oefele/Waldner 5, 6 GBO Rn ), und die progressivste die Verschmelzung schon zulässt, wenn sich aus den früheren Eintragung und dem historischen Kataster die belasteten Flächen entnehmen lassen (BayObLG Rpfleger 1980, 191). Für Grundpfandrechte und Reallasten hat sich der Streit zwischenzeitlich deshalb erledigt, weil die Neufassungen der 5, 6 GBO nunmehr ausdrücklich eine Vereinigung (und auch die Zuschreibung, 6 Abs. 2 GBO) verbieten, wenn die Grundstücke im Zeitpunkt der Vereinigung mit unterschiedlichen oder jedenfalls in unterschiedlicher Rangfolge stehenden Grundpfandrechten oder Reallasten belastet sind. Für alle anderen Belastungen stellt die Neuregelung allerdings keine Festlegung dar. Allenfalls daraus, dass gerade nicht eine pauschale Regelung für alle Rechte vorgesehen hat, lässt sich ablesen, dass der Gesetzgeber der strengen Auffassung für diese Rechte nicht folgten will. Selbst bei einer Verschmelzung besteht keine Verwirrungsgefahr, wenn der Ausübungsbereich der Dienstbarkeit durch eine Karte o. ä. hinreichend bestimmt ist. Droht Verwirrung, so darf das Grundbuchamt die Vereinigung (oder Zuschreibung) nicht eintragen. 5. Nachträgliche Mitbelastung (Lastenerstreckung, Pfandausdehnung). Steht der Vereinigung die Besorgnis der Verwirrung wegen unterschiedlicher Belastung der betroffenen Grundstücke entgegen, führt kein Weg an der Erstreckung der bestehenden Belastungen vorbei. Durch nachträgliche Mitbelastungen kann erreicht werden, dass die Belastungen auf beiden Grundstücken ruhen. Ziel muss es sein, die Belastung beider Teile des Gesamtgrundstücks möglichst einheitlich zu gestalten. Dies und damit die Verbindungsfähigkeit der Grundstücke ist allerdings dann nicht ohne weiteres erreichbar, wenn beide Teilgrundstücke vielfach und ganz unterschiedlich belastet sind. Die wechselseitige nachträgliche Mitbelastung (s. Anm. 7-9) würde in einem solchen Fall die Verwirrung nur vergrößern, weil sie Rangverhältnisse schaffen würde, die ganz unterschiedlich, ja geradezu "überkreuz" wären, wobei die GBO dies nunmehr für die Grundpfandrechte und Reallasten ausschließt. 6. Nachträgliehe Mitbelastung bei Altenteil. Ein Altenteil (Leibgedinge, Leibzucht, Auszug, Abschied, Austrag, Ausgedinge), das regelmäßig aus mehreren Einzelrechten (Dienstbarkeiten, Reallasten, Nießbrauchsrechten) besteht, darf nach 49 GBO unter dieser zusammenfassenden Bezeichnung im Grundbuch eingetragen werden. Wegen der Frage, inwieweit eine nachträgliche Mitbelastung eines zu verbindenden Grundstücks notwendig ist, müssen die Einzelrechte festgestellt werden. 7. Nachträgliche Mitbelastung mit Grundpfandrechten. Ohne nachträgliche Mitbelastung würden bei einer Vereinigung auch die Grundpfandrechte nur an dem bisherigen Belastungsobjekt fortbestehen, was die Besorgnis der Verwirrung im Sinne des 5 GBO schon gesetzlich begründen und die Vereinigung ausschließen würde. Durch die Mitbelastung entstehen nicht einheitliche Pfandrechte an dem neuen (Gesamt-)Grundstück; vielmehr entstehen dadurch Gesamtpfandrechte an den bisher selbstständigen (Teil-)Grundstücken. Es handelt sich bei der Belastung eines bislang nicht belasteten Grundstücks um eine Neubestellung isv 1193 Abs. 2 S. 2 BGB; die Norm ist für Pfandunterstellungen unter Kesseier 437