Rechtsstandabfrage mit DPMApublikationen

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1 Schmiedestraße 7 D Strukdorf Phone ++49/(0)4553/ Fax ++49/(0)4553/ mail [email protected] web März 2007 Rechtsstandabfrage mit DPMApublikationen In aller Regel wird die Datenbank DPINFO als Rechtsstanddatenbank bezeichnet und die Datenbank DPMApublikationen als Verfahrensstanddatenbank. DPINFO ist nicht programmierbar, sondern nur durch Angabe einzelner Dokumentnummern abfragbar. Insbesondere wenn der Rechtsstand von Schutzrechten vieler Wettbewerber oder von Patentklassen abgefragt werden soll, ist der Zeitaufwand erheblich. Durch eine einfache Programmierung in DPMApublikationen kann der Rechtsstand trotzdem ermittelt werden, um an bestimmte Informationen aus DPINFO zu gelangen. In der Regel ist der gesuchte Eintrag in DPINFO das Patent ist erloschen wegen um die erloschenen Schutzrechte von Wettbewerbern lizenzfrei nutzen zu können. Vorsicht geboten ist beim Erlöschen von Gebrauchsmustern, diese werden bekanntlich ohne Prüfung eingetragen und ohne die Berücksichtigung von Rechten Dritter. Besteht die Absicht erloschene Gebrauchsmuster zu nutzen, sind freedom to operate Recherchen unerläßlich. Im folgenden ein einfaches Beispiel für die Expertenabfrage in DPMApublikationen pa=(abc(l)gmbh oder DEF(L)AG oder GHI(L)oHG) und VST=(8139 oder 8339) In der folgenden Tabelle sind in der Spalte 3 (DPINFO) jene Verfahrensstände angekreuzt, die u.a. zu einem Erlöschen des Schutzrechts führen, es muss sich bei der VST um den letzten Eintrag in DPMApublikationen handeln. Verfahrensstände für offengelegte Patentanmeldungen VST Bedeutung DPINFO 8100 ohne vorherige Offenlegung erteilt (Abschnitt 3a) 8101 Ermittlung Druckschr. zur Beurteilung der Patentfähigkeit beantragt ( 43 Abs. 1 Satz 1 PatG) 8102 Ermittlung Druckschriften für europäische Anmeldung beantragt ( 43 Abs. 1 Satz 2 PatG) 8105 Mitteilung über ermittelte Druckschriften ergangen ( 43 Abs. 7 Satz 1 PatG) 8106 Mitteilung über ermittelte Druckschriften ergangen ( 43 Abs. 7 Satz 2 PatG) 8107 Mitteilung von Rechercheergebnissen für PATDPA nach Publikation der Offenlegung 8110 Prüfungsantrag gemäß 44 PatG gestellt

2 Der Prüfungsantrag ist unwirksam 8120 Lizenzbereitschaft wurde erklärt ( 23 PatG) 8121 Erklärung der Lizenzbereitschaft wurde 8122 Interesse an Lizenzvergabe wurde unverbindlich erklärt (keine Erklärung nach 23 PatG) 8123 Unverbindliche Erklärung des Interesses an Lizenzvergabe wurde 8125 Änderung der Hauptklasse 8126 Änderung der Nebenklasse 8127 Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Anmelders 8128 Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Vertreters 8129 Änderung in der Prioritätstabelle (nur für PATDPA) 8130 Zurücknahmen X 8131 Zurückweisungen X 8133 Nichtzahlung der Anmeldegebühr 8136 Nichtzahlung der Bekanntmachungs- bzw. Erteilungsgebühr 8139 Nichtzahlung der Jahresgebühr X 8140 Zusatzanmeldungen wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr für das Hauptpatent erloschen 8141 Nichtstellung des Prüfungsantrages 8142 Teilungserklärung gilt nicht als abgegeben ( 39 oder 60 PatG) 8143 Inanspruchnahme einer inneren Priorität 8161 Zusatzanmeldung zu 8162 Zusatzanmeldungen sind selbständig geworden 8165 Offenlegung wird widerrufen 8166 Veröffentlichung internationaler Anmeldung in deutscher Sprache wird widerrufen 8167 Veröffentlichung internationaler Anmeldung in deutscher Übersetzung wird widerrufen 8170 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 8171 Ausscheidungs- oder Teilungsanmeldung 8172 Ausscheidungs- oder Teilungsanmeldung in 8176 Ausgesetztes Verfahren 8178 Aussetzung des Verfahrens wurde aufgehoben 8180 Erfinder neuer Stand 8181 Sonstiges 8191 Offenlegungen 8196 Berichtigung fehlerhafter Titelseiten 8197 Berichtigung fehlerhafter Offenlegungsschriften Verfahrensstände für erteilte Patente 8304 Erteilung nach Durchf. des Prüfungsverf. (Einspruchsfr. 3 Monate nach Veröffentl. der Erteilung) 8305 Beschränkt aufrechterhaltenes Patent nach Durchführung des Einspruchsverfahrens 8306 Im Beschränkungsverfahren geändertes Patent

3 8307 Erteilung nach Ablauf der Einspruchsfrist oder Durchführung des Einspruchsverfahrens 8308 Sonstiges erteiltes Patent 8309 Hinweis auf mit Wirkung auf die BDR erteilte europäische Patente 8310 Klage auf Erklärung der Nichtigkeit erhoben 8311 Patent wurde für nichtig erklärt X 8312 Patent wurde teilweise für nichtig erklärt 8313 Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wurde 8314 Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wurde abgewiesen 8315 Antrag auf Patentbeschränkung 8316 Antrag auf Patentbeschränkung 8317 Antrag auf Patentbeschränkung abgewiesen 8318 Im Beschränkungsverfahren geändertes Patent 8319 Mitteilung von Rechercheergebnissen für PATDPA nach Publikation der Patenterteilung 8320 Lizenzbereitschaft wurde erklärt ( 23 PatG) 8321 Erklärung der Lizenzbereitschaft wurde 8322 Interesse an Lizenzverg. wurde unverb. erklärt (keine Lizenzbereitschaftserkl. nach 23 PatG) 8323 Unverbindliche Erklärung des Interesses an Lizenzvergabe wurde 8325 Änderung der Hauptklasse 8326 Änderung der Nebenklasse 8327 Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Patentinhabers 8328 Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Vertreters 8329 Änderung in der Prioritätentabelle (nur für PATDPA) 8330 Auf Patent wurde verzichtet X 8331 Patent wurde widerrufen X 8332 Wirkung für DE nicht eingetreten 8339 Nichtzahlung der Jahresgebühr X 8340 Zusatzpatent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr für das Hauptpatent erloschen 8350 Nichtzahlung der Anmeldegebühr 8360 Nichtbenennung des Erfinders 8361 Veröffentlichung der Erteilung wird widerrufen 8362 Zusatzpatent ist selbständig geworden 8363 Einspruch wurde erhoben 8364 Einspruchsfrist abgelaufen, ohne dass Einspruch erhoben wurde 8365 Nach Durchführung des Einspruchsverfahrens aufrechterhalten 8366 Nach Durchführung des Einspruchsverfahrens beschränkt aufrechterhalten 8367 Auf dieses Patent wurde teilweise verzichtet 8368 Einspruch wurde als unzulässig verworfen 8369 Teilungsanmeldung in 8370 Hinweis auf das Erlöschen des Patents ist zu streichen 8371 Patent, für das Kosten nach 18 Abs. 2 PatG erstattet wurden 8372 Veröffentlichung der Erteilung dieses europäischen Patents wird 3

4 4 widerrufen 8373 Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents ist eingegangen und veröffentlicht 8374 Übers. der im Einspruchsverf. geänd. Patentschrift des europ. Patents eingegangen und veröffentl Berichtigte Übers. der Patentschrift des europäischen Patents eingegangen und veröffentlicht 8376 Ber. Übers. der im Einspruchsverf. geänd. Patentschrift des europ. Patents eingeg. und veröffentl Ausgesetztes Verfahren 8378 Verfahren, in dem die Aussetzung aufgehoben wurde 8380 Erfinder neuer Stand 8381 Sonstiges 8383 Berichtigung fehlerhafter Übersetzungen (T2-T4) 8384 Berichtigung fehlerhafter Übersetzungen (T2-T4) 8385 Berichtigung fehlerhafter Übersetzungen (T2-T4) 8386 Berichtigung fehlerhafter Übersetzungen (T2-T4) 8391 Erteilung nach Durchf. des Prüfungsverf. (Einspruchsfr. 3 Monate nach Veröffentl. der Erteilung) 8392 Patente nach Durchführung des Einspruchsverfahrens 8393 Im Beschränkungsverfahren geändertes Patent 8394 Im Nichtigkeitsverfahren geänderte Patente 8395 Sonstiges erteiltes Patent 8396 Berichtigung fehlerhafter Titelseiten 8397 Berichtigung fehlerhafter Patentschriften Verfahrensstände für Gebrauchsmuster 8401 Ermittlung Druckschriften für Beurteilung der Schutzfähigkeit beantragt ( 7 Abs. 1 GbmG) 8405 Mitteilung über ermittelte Druckschriften gemäß 7 Abs. 2 GbmG ergangen 8407 Mitteilung von Rechercheergebnissen für PATDPA nach Publikation des Gebrauchsmusters 8410 Schutzdauer wurde auf 6 Jahre verlängert 8411 Schutzdauer wurde auf 8 Jahre verlängert 8412 Schutzdauer wurde auf 10 Jahre verlängert 8415 nach Löschungsverfahren gelöscht X 8416 nach Löschungsverfahren teilweise gelöscht 8417 nach Feststellungsverfahren unwirksam 8418 nach Feststellungsverfahren teilweise unwirksam 8422 Unverbindliche Erklärung des Interesses an Lizenzvergabe 8423 Unverbindliche Erklärung des Interesses an Lizenzvergabe wurde 8425 Änderung der Hauptklasse 8426 Änderung der Nebenklasse 8427 Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Gebrauchsmusterinhabers

5 Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Vertreters 8429 Änderung in der Prioritätentabelle (nur für PATDPA) 8431 nach Verzicht gelöscht X 8432 nach Ablauf von 3 Jahren erloschen X 8433 nach Ablauf von 6 Jahren erloschen X 8434 nach Ablauf von 8 Jahren erloschen X 8461 nach Verzicht teilweise gelöscht 8462 Löschungsantrag zurückgewiesen 8463 Verlängerung der Schutzdauer wird widerrufen 8465 Eintragung und Veröffentlichung des Gebrauchsmusters wird widerrufen 8470 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 8472 Teilung oder Ausscheidung in 8473 Teilung oder Ausscheidung aus 8481 Sonstiges 8491 Eintragungen 8496 Berichtigung fehlerhafter Titelseiten 8497 Berichtigung fehlerhafter Gebrauchsmusterschriften Es wird keine Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu Recherchezwecken aus Patentdatenbanken und anderen Datenquellen abgerufenen Patentinformationen übernommen. Für die jeweiligen Inhalte gelten die Bestimmungen der Datenbankhersteller und Anbieter. Dipl.-Ing. Pat.-Ing. Burggräf