Bernhard Neumayer: "Gewerbliche Schutzrechte: Formen, Bedeutung und Anmeldeverfahren" DPMA DPMA DPMA

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1 1. Die Wirkung des Schutzrechts Bernhard Neumayer: Gewerbliche Schutzrechte Formen, Bedeutung und Anmeldeverfahren Eine Veranstaltung der Handwerkskammer München und Oberbayern am 5. Oktober 2004 in Mühldorf Patent Verbietungsrecht eigene Nutzung des Monopols Lizenzvergabe Verkauf des Schutzrechts Recht auf Schadensersatz kein Benutzungsrecht! eindeutige Zuordnung zum Inhaber Schutzwirkung nur in der BRD 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 1 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt 2. Patente 2.1 Was kann geschützt werden? Prüfung (teilweise) und Registrierung von Schutzrechten Veröffentlichung von Informationen zu Schutzrechten Patente Gebrauchsmuster Marken Geschmacksmuster Vorrichtungen, Gegenstände Technische Verfahren Herstellungsverfahren Arbeitsverfahren 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 2 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 5 Übersicht 2.2 Die patentfähige Erfindung Patente werden für Erfindung erteilt, die 1. Die Wirkung des Schutzrechts 2. Patente 3. Gebrauchsmuster 4. Marken aus dem Bereich der Technik sind, neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, und gewerblich anwendbar sind. 5. Geschmacksmuster 6. Recherchemöglichkeiten Vom Patentschutz ausgeschlossen sind z.b Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, ästhetische Formschöpfungen Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 3 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 6 1

2 2.3 Der Stand der Technik Die Zeichnungen in der Patentschrift Zum Stand der Technik zählt alles, was irgendwann vor dem Anmeldetag irgendwo in irgendeiner Weise an Information für die Öffentlichkeit zugänglich war in Form von: schriftlichen Beschreibungen mündlichen Beschreibungen Benutzung bzw. durch den Gegenstand selbst für Patentanmeldungen nicht vorgeschrieben, sind aber immer ratsam dienen nur der Verdeutlichung der Erfindung (keine Rechte ableitbar) nur so genau, wie es zum Verständnis erforderlich ist 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 7 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Die Patentschrift Die Patentansprüche in der Patentschrift Zusammenfassung Bezeichnung Dokumentennummer Klassifikation im Prüfungsverfahren ermittelter Stand der Technik Anspruch 1 Unteransprüche bestimmen den Schutzumfang des Patents Anspruch 1 beinhaltet die wesentlichen Merkmale der Erfindung Die Unteransprüche enthalten eine besondere Ausführungsart der Erfindung wichtige Zeichnung Beschreibung und Zeichnung zur Auslegung 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 8 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 11 Der Beschreibungsteil der Patentschrift 2.5 Die Patentanmeldung dient nur der Erläuterung der Erfindung richtet sich an den Fachmann Beinhaltet Angaben zum technischen Gebiet zum Stand der Technik zur Problemstellung Ausführungsbeispiele der Erfindung Einzureichen sind: ausgefülltes Antragsformular Beschreibung Zeichnung Patentansprüche Zusammenfassung Erfinderbenennung Gebühr 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 9 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 12 2

3 2.6 Der Prüfungsablauf Anmeldung Recherche und Prüfung ja Beschluß: Patent 2.9 Eigene Recherchemöglichkeiten kostenlos im Internet: DEPATISnet (deutsches Patentamt) EPODOC (Europäisches Patentamt) patentfähig? Bescheid nein Beschluß: Zurückweisung Anmelder(in) Erwiderung Offenlegung 18 Monate nach der Anmeldung Einstieg über: in der Auslegehalle des Patentinformationszentrum 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Gebühren zu Patenten 2.10 Nach der Patenterteilung EURO Patentanmeldung Prüfungsantrag Jahresgebühr für das 3. Jahr Jahresgebühr für das 4. Jahr Jahresgebühr für das 5. Jahr... Jahresgebühr für das 20. Jahr 70,- 60,- 70,- 90,- 1940, ,- siehe Kostenmerkblatt unter: jeder kann innerhalb von 3 Monaten beim Einspruch einlegen (200 EURO Gebühr) jeder kann während der Laufzeit des Patents Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht einreichen (teuer) Möglichkeit einer Klage beim Landgericht durch den Patentinhaber wegen Verletzung des Patents 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Recherche vor der Anmeldung? 2.11 Patentschutz im Ausland ist im Patentgesetz nicht vorgeschrieben der Prüfer recherchiert immer selbst ermittelter Stand der Technik ist hilfreich zur Ausarbeitung der Anmeldung, die Erfindung kann damit deutlich gemacht werden das Prüfungsverfahren kann ev. damit verkürzt werden erteilt Schutz nur für die BRD in jedem Land, in dem ein Patentschutz für notwendig gehalten wird, ist eine Anmeldung erforderlich ein weltweites Patent gibt es nicht, sondern nur ein weltweites Anmeldeverfahren (PCT-Anmeldung, teuer) Europäisches Patentamt: eine Anmeldung für bis zu 28 europäische Länder (ein Prüfungsverfahren) spätestens ein Jahr nach der Anmeldung beim kann die gleiche Sache im Ausland angemeldet werden 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 18 3

4 3. Gebrauchsmuster 3.1 Unterschied zum Patent 3.4 Nach der Eintragung keine inhaltliche Prüfung keine Verfahren schutzfähig Schutzrecht schnell wirksam Jedermann kann die Löschung beantragen, wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht schutzfähig ist (auch Teillöschung) Löschungsantrag beim billiger als das Patent kürzere Lebensdauer (max. 10 Jahre) Neuheitsschonfrist Möglichkeit einer Klage beim Landgericht durch den Gebrauchsmusterinhaber wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Gebrauchsmuster- Gebühren Gebrauchsmusteranmeldung Schutz für 3 Jahre Recherche (nicht vorgeschrieben) 1. Verlängerung (auf 6 Schutzjahre) 2. Verlängerung (auf 8 Schutzjahre) 3. Verlängerung (auf 10 Schutzjahre) EURO ,- 210,- 350,- 530,- siehe Kostenmerkblatt unter: 4. Marken 4.1 Arten von Marken Kennzeichnungsmittel für Produkte und Dienstleistungen als: Wortmarke Bildmarke Wort-Bild-Marke Dreidimensionale Formen Hörmarken Farben, Farbkombinationen Zahlen Buchstaben Süddeutsche Zeitung 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Die Gebrauchsmusterschrift 4.2 Schutzumfang der Marke nur für Dienstleistungen oder Waren aus dem Verzeichnis bei Identität oder Ähnlichkeit Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen: Landfahrzeuge, Automobile, Fahrräder, Fahrzeugteile, Zubehör zu Kraftfahrzeugen und Fahrrädern und zwar An- und Aufbauten... nur im geschäftlichen Verkehr Schutzdauer 10 Jahre, kann beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 24 4

5 4.3 Was prüft das? Prüfung, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen: die Marke muß Unterscheidungskraft aufweisen (keine Gattungsbezeichnung, nicht super...) Die Marke darf nicht ausschließlich aus beschreibenden Angaben (z.b. Beschaffenheit) bestehen Achtung: Es gibt keine Neuheit. Verwechslungs- gefahr nur mit eingetragenen Marken, Ausnahme nur bei notorisch bekannten Marken! Achtung: Das prüft nicht, ob die Marke mit bereits eingetragenen identisch ist, oder mit diesen verwechselt werden kann! 5. Geschmacksmuster Schutz der räumlichen Gestaltung oder Gestaltung von Oberflächen Antrag mit graphischer Darstellung Keine Prüfung, nur Registrierung Schutz beginnt mit der Eintragung Schutzdauer max. 25 Jahre Kosten: 70,- EURO für Anmeldung + Bekanntmachungskosten 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Die Markenanmeldung 6. Recherchemöglichkeiten Vor der Anmeldung ist eine Recherche zu empfehlen, siehe Infoblatt unter Markenzeichen angeben, z.b. Liste der Waren/Dienstleistungen z.b. Seifen, Zahnputzmittel... Gebühr von EURO 300,- (für 3 Klassen) Zweck der Recherche: Vorbereitung von Anmeldungen Beachtung der Schutzrechte Beobachtung von Mitbewerbern Vermeidung von Doppelentwicklungen rechtzeitiges Vorgehen gegen eingetragene oder erteilte Schutzrechte von Mitbewerbern 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Nach der Markeneintragung Inhaber von identischen oder ähnlichen Marken können innerhalb von 3 Monaten Widerspruch beim einreichen Jedermann kann beim die Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse beantragen Inhaber von identischen oder ähnlichen Marken können am Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage einreichen Benutzung der Marke innerhalb von 5 Jahren (sonst besteht kein Schutzanspruch) Kostenlose Recherche im Internet Verfahrensstand und Rechtsstand (Register) DPINFO: Register des Patent- und Gebrauchsmusterdokumente Anzeige von 28 Mio. Dokumenten Recherche nach Dokumenten Beim eingetragene Marken oder Patentblatt, Markenblatt, Geschmacksmusterblatt 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 30 5

6 Anzeige aus DPINFO Ende Das Schutzrecht ist erloschen 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 34 Anhang: Recherchemöglichkeiten Kostenlose Recherche in deutscher Sprache in den folgenden Datenbanken des : DPINFO DEPATISnet publikationen Recherche in DEPATISnet Recherche nach Dokumenten Internet: Technikklassen anzeigen Kostenlose Recherche in englischer Sprache in der Datenbanken des Europäischen Patentamts: esp@cenet Kostenpflichtige Recherche auch in deutscher Sprache : STN on the Web 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 35 Rechtsstand aus DPINFO Recherchemodus wählen Internet: z.b für die DE U1 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 36 6

7 Recherchemodus EINSTEIGER Recherche nach Stichwörtern (1) Land Dokumentenart (kann frei bleiben) Dokumentennummer Technikklasse anzeigen z.b dreiwegeventil? and rücklauf 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 40 Trefferliste Dokumentenanzeige (zu 1) Dokument anzeigen Gibt es dazu noch andere Anmeldungen? 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 41 Familienanzeige Recherche nach Stichwörtern (2) Im Titel: dreiwegeventil? Irgendwo im Text: rücklauf? 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 42 7

8 Dokumentenanzeige (zu 2) Dokumentenanzeige (zu 3) Zur Anzeige der Technikklassen (IPC) F16K 11/... kommt häufig vor 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 46 Anzeige der Technikklassen (IPC) Recherche in publikationen Internet: publikationen.dpma.de 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 47 Dokumente zu einer Technikklasse (3) Neue Patente und Gebrauchsmuster z.b. im Modus Einsteiger f16k11/? für Mehrwegventile Als Anmelderin: siemens Irgendwo im Text: rücklauf? Hier anklicken für aktuelle Dokumente 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 48 8

9 Markenrecherche in publikationen Markenrecherche zu Produkten z.b. im Modus Einsteiger z.b. im Modus Einsteiger Markenname: nivea z.b. alle Marken im Zusammenhang mit Zentralheizungen: zentralheizung? 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 52 Trefferliste zur Markenrecherche Trefferliste zu Zentralheizungen Hier anklicken zur Anzeige der Markeninformation Hier anklicken zur Anzeige der Markeninformation 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 53 Information zur gefundenen Marke Anzeige der Markeninformation 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 54 9

10 Europäischen Patentamt 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 55 Fachinformationszentrum Karlsruhe Mehrere Patentdatenbanken, z.b. PATDPA 5. Oktober 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 56 10