Teil 2: Marken und Geschmacksmuster

Transkript

1 Nicht-technische Schutzrechte Teil 2: Marken und Geschmacksmuster I. Die Marke Grundlagen 1

2 Funktion der Marke Funktion der Marke Individualisierung von Produkten oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens Herkunftsfunktion (Werbe )Botschaften über Eigenschaften, die das Image des Produkts betreffen Kommunikationsfunktion Vermittlung einer gleichbleibenden Produktqualität Garantiefunktion 2

3 Funktion der Marke Definition Als Marke können alle Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. II. Markenfähige Zeichen 3

4 Markenfähige Zeichen 1. Wortzeichen, Buchstaben, Zahlen T Mobile online AEG 4711 R6 2. Bildmarken 3. Kombination aus Wort und Bildzeichen Markenfähige Zeichen 4. Dreidimensionale Marken Beispiele: FlaschenfürAlkoholika Alkoholika, Parfums; Verpackungen 4

5 Markenarten 5. Hörzeichen Beispiel: Jingles von Radiosendern;Werbemelodien Markenfähige Zeichen 6. Farbmarken Kraft Foods Schweiz Holding GmbH Deutsche Telekom AG Deutsche Post AG 5

6 Markenfähige Zeichen 7. Sonstige Aufmachungen 8. Geruchsmarken 9. Tastmarken III. Eintragungsverfahren Entstehung des Markenrechts Schutzvoraussetzungen Verfahrensablauf 6

7 Entstehung des Markenrechts Registerrechte Eintragung eines Zeichens im Markenregister Benutzungsmarken Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat Schutzgegenstand Internationale Klassifikation von Nizza für Waren und Dienstleistungen: Klassen 1 34: Waren z.b. Klasse 09: u.a. elektrische Apparate und Instrumente Klassen 35 45: Dienstleistungen z.b. Klasse 38: Klasse 42: u.a. Telekommunikation u.a. Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung 7

8 Schutzhindernisse Absolute Schutzhindernisse fehlende grafische Darstellbarkeit fehlende Unterscheidungskraft Freihaltebedürfnis Gattungsbezeichnungen: z.b. Fön täuschende Zeichen Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen: Kill Your Darling Hoheitssymbole, Flaggen, Wappen Schutzhindernisse Beispiele für Schutzhindernisse Beschreibende Angaben, die für den angesprochenen Verkehr ohne weiteres verständlich sind Alloys4you PERFECT unedle Metalle; Kabel und Drähte Kabel und Schlauchverschraubungen Die Unterscheidungskraft fehlt, d.h. die "Marke" kann ihre Herkunftsfunktion nicht erfüllen 8

9 Schutzhindernisse Beispiele für Schutzhindernisse Angabenüber Zeit undort der Herstellung oder über sonstige Merkmale und Eigenschaften der Waren easy quick Maschinen zur Werkzeugaufnahme, Kupplungen Patras Druckmaschinen Capolavoro Haushalts und Küchenmaschinen Es besteht ein Freihaltebedürfnis; die Mitbewerber sind auf die ungehinderte Verwendung der beschreibenden Angaben angewiesen Schutzhindernisse Beispiele für Schutzhindernisse Übliche Werbeschlagworte; viele Slogans EXTRA SUPER TOP invented for life Übliche Warenformen Farben und Farbkombinationen Die Unterscheidungskraft fehlt, d.h. die "Marke" kann ihre Herkunftsfunktion nicht erfüllen 9

10 Anmeldeverfahren Anmeldeverfahren in Deutschland: Anmeldung Widerspruchs verfahren Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Eintragung Anmelder Gemeinschaftsmarke Gemeinschaftsmarke Überblick Einheitlicher Schutz in der gesamten EU Sehr niedrige Kosten pro Land Nur ein Eintragungsverfahren für 27 Länder 10

11 Schutzdauer Eingetragene Marken sind geschützt: zunächst für 10 Jahre und können dann jeweils für weitere 10 Jahre beliebig oft erneuert werden VI. Geschmacksmuster 11

12 Design - Definition Was kann als Geschmacksmuster geschützt werden? Eingewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaberdie ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform verleiht. Farben Linien Werkstoffe Oberflächenstruktur Verzierung Konturen Gestalt Design - Beispiele 12

13 Teilschutz Teilschutz für ein Geschmacksmuster Geschmacksmuster (Designschutz) Schutzvoraussetzungen sind Neuheit Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist Eigenart Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, hid den ein anderes Muster bidi bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. 13

14 Geschmacksmuster Schutzdauer Die Schutzdauer beträgt maximal 25 Jahre. Alle 5 Jahre sind Verlängerungsgebühren zu zahlen. IV. Wirkung von Schutzrechten 14

15 Wirkung von Schutzrechten Schutzinhalt EinSchutzrecht gewährt deminhabergrundsätzlichefolgenderechte: Verbietungsrecht mit Unterlassungsanspruch Schadensersatzanspruch Auskunftsanspruch Vernichtungsanspruch Gründe für Schutzrechte Lizenzen können nur an eingetragenen Schutzrechten vergeben werden Marken: Sicherung der eigenen Nutzung: Bloße Benutzung gibt i. d. R. keinen Schutz > Risiko: Anderes Unternehmen bekommt Schutzrechte und untersagt dann die Benutzung 15

16 Markenrecherchen Beispiel "Worst Case" LG Düsseldorf: 3. Nov Lifetec./. Litec Medion AG Litec Computer GmbH VERWECHSLUNGSGEFAHR (+) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 16

17 Kontakt Thomas Kitzhofer, Partner Patentanwalt Dr. Alexander González Rechtsanwalt, Partner Rundfunkplatz München 17