Patente, Marken und Design

Transkript

1 Patente, Marken und Design Bedeutung und Anmeldeverfahren beim DPMA Erfindungen schützen Erfindungen nutzen Rosenheim, 22. Oktober 2015 Dipl. Phys. Werner Lehner Deutsches Patent- und Markenamt 1

2 Münchener Schutzrechte OKTOBERFEST-BIER Marke Marke Waschtisch-Anordnung DE Design M Quelle: DPMA 2

3 Deutsches Patent- und Markenamt DPMA Designs Marken Gebrauchsmuster Patente Gewerbliche Schutzrechte beim DPMA 3

4 Anmeldungen 2014 beim DPMA Eingetragene Designs (Geschmacksmuster) Marken Gebrauchsmuster Patentanmeldungen Quelle: DPMA, gerundete Zahlen 4

5 Aktivste Münchener beim DPMA Siemens BMW Fraunhofer 460 Infineon 440 OSRAM 220 Linde 150 Giesecke & Devrient 150 MAN 130 Knorr-Bremse 120 Quelle: DPMA, gerundete Zahlen 5

6 Handwerk und Innovation 47 % aller Handwerksbetriebe traten seit 2002 zumindest einmal mit einem innovativen Produkt, Verfahren oder einer Dienstleistung in Erscheinung. Diese sollten geschützt werden, denn in Deutschland gilt die Nachahmungsfreiheit! Schutzrechtstrategie Geheimhaltung Zeitlicher Vorsprung / komplexes Design Gewerbliche Schutzrechte 6

7 Markenschutz DPMA Patente Gebrauchsmuster Marken Designs Beispiel: Smart / Mercedes 7

8 Schutz der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen Antrag unter Anmelderangaben Wiedergabe der Marke Angabe der Warenklasse(n) Schutzdauer 10 Jahre (beliebig oft verlängerbar) Kosten: ab 290 (für 10 Jahre bis zu 3 Klassen) 900 für eine Gemeinschaftsmarke Markenschutz DPMA prüft Unterscheidungskraft (keine Neuheitsrecherche) 8

9 Nizza Klassifikation 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen Zum Beispiel: Klasse 9 Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte Klasse 31 Samenkörner sowie land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, natürliche Pflanzen und Blumen; Futtermittel, Malz Klassensuchmaschine: 9

10 10

11 Marken-Recherche: register.dpma.de 11

12 Markenrecherche 12

13 Markenrecherche Recherchehilfe: Flyer: Marken- Recherchen im Internet 13

14 Münchener Marken

15 Eingetragenes Design DPMA Designs Marken Gebrauchsmuster Patente 15

16 Eingetragenes Design Schutz der räumlichen Gestaltung oder Gestaltung von Oberflächen Antrag unter Anmelderangaben Wiedergabe des Musters (Foto) Erzeugnis/Klassenangabe Schutzdauer max. 25 Jahre Kosten: 60 (für 5 Jahre, 90 für weitere 5 Jahre) 350 für ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster Keine Prüfung, nur Registrierung Neuheitsschonfrist 12 Monate 16

17 32 Erzeugnis-/Warenklassen Zum Beispiel: Locarno Klassifikation Klasse 1 Nahrungsmittel Klasse 6 Möbel Klasse 8 Werkzeuge und Kleineisenwaren Klasse 10 Uhren und andere Messinstrumente, Kontroll- und Anzeigegeräte Klasse 12 Transport- und Hebevorrichtungen Klasse 14 Apparate zur Aufzeichnung, Übermittlung oder Verarbeitung von Informationen Klasse 17 Musikinstrumente Klassensuchmaschine: 17

18 Design-Recherche: register.dpma.de 18

19 Design-Recherche Recherchehilfe: Flyer: Design-Recherche im Internet 19

20 Bayerisches Design Hängetreppe Gemeinschaftsdesign Stuhl M Leuchtbierkrug-Hut Bayerischer Staatspreis für besondere gestalterische und technische Spitzenleistungen im Handwerk

21 Patente & Gebrauchsmuster DPMA Designs Marken Gebrauchsmuster Patente 21

22 Patent versus Gebrauchsmuster Schutz von gewerblich anwendbaren technischen Erfindungen Patent Gebrauchsmuster Neuheit & erfinderische Tätigkeit Neuheit & erfinderische Tätigkeit Vorrichtungen & Verfahren Nur Vorrichtungen, Keine Verfahren! Prüfung Nur Registrierung! max. 20 Jahre max. 10 Jahre 620 (5 Jahre) (Anmelde-, Prüfungs- & Jahresgebühren) Keine Neuheitsschonfrist 240 (5 Jahre) 6 Monate Neuheitsschonfrist 22

23 Schutz für technische Erfindungen Antrag unter Patent Anmelderangaben Erfindung muss deutlich und vollständig offenbart werden (Beschreibung, Ansprüche, Zeichnung, Zusammenfassung, Erfinderbenennung) Schutzdauer max. 20 Jahre Kosten: 40 Anmeldegebühr 350 Prüfungsgebühr DPMA prüft Anmeldung (Neuheit & Erfindungshöhe) 23

24 Patentprüfungsverfahren Anmelder Erteilungsantrag Prüfungsantrag Unterlagen Gebührenzahlung Anspruch: Waschtisch, umfassend Halterung mit einhängbarer und mit Wasser beaufschlagbarer Platte. FRIST! DPMA Klassifikation Formal-/Offensichtlichkeitsprüfung Mängelbescheid IPC A47K 1/00 Nachreichen von druckfähigen Zeichnungen, Zusammenfassung, Erfinderbenennung, Ansprüche Eingabe (Mängel beseitigt) (ursprungsoffenbart???) Patentprüfung 24

25 Patentprüfungsverfahren Patentprüfung Anmeldeunterlagen Anmeldegegenstand 25

26 Patentprüfungsverfahren Patentprüfung Anmeldeunterlagen Patentansprüche Anmeldegegenstand Schutzbereich Recherchevorbereitung IPC-Klassen: A47K Sanitäre Ausstattung; A47K 1/00 Waschtische A47K 1/05 Haltevorrichtungen für Waschtische Begriffe: o Deutschland Waschtisch, Waschbecken, wasch?(3a)(tisch OR becken)... UND: einsteck? OR einschieb? UND: Platte o vgb/usa washing stand, washstand/basin/bowl, sink##... 26

27 Patentprüfungsverfahren Patentrecherche Begriffe (und/oder IPC) Datenbanken / Internet DEPATIS (80 Mio. Patentschriften) Druckschriften/Entgegenhaltungen (die vor dem Anmeldetag veröffentlicht wurden) DE von

28 Patentprüfungsverfahren Anmelder Patentprüfer Patentprüfung gemäß dem PatG ( 1 fordert Neuheit und erfinderische Tätigkeit ) Vergleich des Anmeldungsgegenstands mit dem recherchierten Stand der Technik Prüfungsbescheid Eingabe(n) Änderung / Anpassung der Unterlagen (ursprungsoffenbart!!!) Gegenstand des Anspruchs 1 ist aus der Druckschrift bekannt und somit mangels Neuheit nicht gewährbar. Bescheid(e) / Anhörung 28

29 Patentprüfungsverfahren Waschtisch-Anordnung (1), umfassend eine Haltevorrichtung (2), insbesondere zur Anordnung in einer Vormauerung (3), und eine in die Haltevorrichtung (2) einhängbare und mit Wasser beaufschlagbare Platte (4), a) wobei die Platte (4) mit einer im Wesentlichen ebenen Oberseite (5) ausgebildet ist und eine einem Nutzer zugewandte Vorderkante (6) und eine dem Nutzer abgewandte, der Vorderkante (6) gegenüberliegende Hinterkante (7) aufweist, b) wobei die Haltevorrichtung (2) Anschlagmittel (8, 9) aufweist, welche die räumliche Ausrichtung der in die Haltevorrichtung (2) eingehängten Platte (4) festlegen, und c) wobei die Haltevorrichtung (2) einen Ablaufanschluss (10) aufweist, durch welchen das von der Platte (4) in die Haltevorrichtung (2) hineinlaufende Wasser ableitbar ist. Anspruch ursprungsoffenbart patentiert Waschtisch-Anordnung (1), umfassend eine Haltevorrichtung (2), insbesondere zur Anordnung in einer Vormauerung (3), und eine in die Haltevorrichtung (2) einhängbare und mit Wasser beaufschlagbare Platte (4), a) wobei die Platte (4) mit einer im Wesentlichen ebenen Oberseite (5) ausgebildet ist und eine einem Nutzer zugewandte Vorderkante (6) und eine dem Nutzer abgewandte, der Vorderkante (6) gegenüberliegende Hinterkante (7) aufweist, b) wobei die Haltevorrichtung (2) Anschlagmittel (8, 9) aufweist, welche die räumliche Ausrichtung der in die Haltevorrichtung (2) eingehängten Platte (4) festlegen, und c) wobei die Haltevorrichtung (2) einen Ablaufanschluss (10) aufweist, durch welchen das von der Platte (4) in die Haltevorrichtung (2) hineinlaufende Wasser ableitbar ist dadurch gekennzeichnet, d) dass die Platte (4) durch Einschieben längs der Plattenebene mit ihrer Hinterkante (7) voran in die Haltevorrichtung (2) lösbar mit dieser verbindbar ist, e) indem die Platte (4) dabei mit den Anschlagmittel (8, 9) zusammenwirkt, so dass diese die Platte (4) anschließend halten. 29

30 Patentprüfung Anmelder Patentprüfer Öffentlichkeit Eingaben Anhörung Bescheide 1 Monat 9 Monate Beschwerde (200 ) Zurückweisungsbeschluss Erteilungsbeschluss Einspruch (200 ) Bundespatentgericht Patentabteilung 30

31 Münchener Patent Erfindung: Einsteckbarer Waschtisch Erfinder: Sliwa Leszek aus München Auszeichnung: Bundespreis für hervorragende innovatorische Leistungen für das Handwerk

32 Halten Sie diese geheim! Recherchieren Sie gründlich Sie haben eine Idee?. Überlegen Sie sich eine Schutzrechts-Strategie! Lassen Sie sich beraten! Auch hinsichtlich einer möglichen Förderung. Erfindererstberatung im DPMA Dr. von Bülow, HWK Arbeiten Sie die Anmeldung sorgfältig aus (Patentansprüche!) Denken Sie an eine frühzeitige Verwertung Dr. von Bülow, HWK 32