Das Deutsche Patent- und Markenamt Partner und Dienstleister für die Wirtschaft

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1 Das Deutsche Patent- und Markenamt Partner und Dienstleister für die Wirtschaft FORUMInnovation der IHK Bonn/Rhein-Sieg und der Volksbank Bonn Rhein-Sieg eg Gewerbliche Schutzrechte: Innovationssicherung im globalisierten Wettbewerb Bonn, 29. Mai 2013 Cornelia Rudloff-Schäffer Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

2 Themenübersicht Dienstleistungsangebot und Geschäftslage des DPMA Das DPMA im internationalen Schutzrechtssystem Schutzrechte und strategische Fragen Internationale Zusammenarbeit der Ämter Bemühungen um internationale Patentrechtsharmonisierung Aktuelles Gesetzgebungsvorhaben im Bundestag Aktueller Streitpunkt: computerimplementierte Erfindungen Vision 2015: Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung 2

3 Alle Schutzrechte unter einem Dach DPMA Geschmacksmuster Marken Gebrauchsmuster Patente 3

4 Entwicklung der Patentanmeldungen DPMA-Direktanmeldungen und PCT- nationale Phase Inland Ausland Gesamt Ausführungszeitpunkt: Ende Februar

5 Entwicklung der PCT-Anmeldungen aus dem Ausland PCT nationale Phase Ausführungszeitpunkt: Ende Februar

6 Dienstleistungsangebot - Serviceoptimierung Ziel: Zügiges Prüfungsverfahren bei hoher Qualität der Prüfung Ausreichende Anzahl hochqualifizierter Prüferinnen und Prüfer (ca. 800) Qualitätsmanagement Vollelektronische Bearbeitung und Aktenführung 6

7 Elektronische Schutzrechtsakte (ElSA) Erfolgreiche Einführung am 1. Juni 2011 Für Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate vollständige elektronische Aktenführung und Aktenbearbeitung (größtes E-Government- Vorhaben im Geschäftsbereich des BMJ) 7

8 Sofortige Auskunft am Telefon ElSA Vorteile für die Anmelder Verkürzung der Bearbeitungszeiten nach der Prüfung (Versand der Beschlüsse, schnellere Publikation der Patentschrift) Bürokratieabbau: Mehrfachexemplare in Papierform sind bei Neuanmeldungen und weiteren Eingaben nicht mehr erforderlich Veröffentlichung von tagesaktuellen Verfahrensinformationen mit verbesserten Recherchemöglichkeiten 8

9 ElSA Vorteile für das DPMA Die Akte ist jederzeit verfügbar für jeden berechtigten Nutzer. Aktuell zu bearbeitende Arbeitsschritte werden gezeigt samt den dafür notwendigen Unterlagen. Mehrere Anwender können gleichzeitig an derselben Akte arbeiten. Parallele Vorgangs- und Verfahrensbearbeitung ist möglich. Vereinfachte Archivierung und erleichterter Zugang zu den Akteninformationen 9

10 Stete Optimierung aus den Anwendererfahrungen Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen ElSA Ausblick Verbesserung der Ergonomie der Bedienoberfläche Elektronische Akteneinsicht (2014??) Einführung der elektronischen Akte in weiteren Schutzrechtsbereichen des DPMA (Marke) in Vorbereitung (2015) 10

11 Alle Schutzrechte unter einem Dach DPMA Geschmacksmuster Marken Gebrauchsmuster Patente 11

12 Entwicklung der Gebrauchsmusteranmeldungen Gesamt Inland Ausführungszeitpunkt: Ende Februar

13 Kurze Bearbeitungszeiten Gebrauchsmuster Vollelektronische Bearbeitung Sachliche Schutzvoraussetzungen werden nicht geprüft Geringe Kosten Anmeldegebühr: 40 EUR Isolierte Recherche: 250 EUR Schnelle Alternative oder Ergänzung zur Patentanmeldung 13

14 Entwicklung der Markenanmeldungen Nationale Marken IR-Marken Ausführungszeitpunkt: Ende Februar

15 Marke Zeichen für Herkunft und Qualität Markenbindung als Schlüssel zum Erfolg Kontinuierliche Markenentwicklung Schnelles Prüfverfahren mit zusätzlicher Beschleunigungsmöglichkeit internationaler Markenschutz (WIPO) mit deutscher Marke als Basismarke häufig der günstigste Weg EU-Markenreform mit weiterer Harmonisierung in Diskussion 15

16 Entwicklung der angemeldeten Geschmacksmuster Ausführungszeitpunkt: Ende Februar

17 Geschmacksmuster Schnelles Verfahren Günstiges Schutzrecht Novelle im Geschmacksmusterrecht Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA Umbenennung in Designgesetz und Anpassungen: Design statt Geschmacksmuster Bekanntmachung des Ausstellungsschutzes künftig im elektronischen Bundesanzeiger Verfahrensstand 17

18 Das DPMA im internationalen System Größtes nationales Patentamt in Europa, fünftgrößtes nationales Amt weltweit Patente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster Marken 18

19 Das DPMA im internationalen System - Schutzrechte auf europäischer Ebene Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante Gemeinschaftsmarke Gemeinschaftsgeschmacksmuster Europäisches Patentamt (EPA) in München Europäisches Patent (Bündelpatent) 2015 einheitliches EU-Patent 19

20 Das DPMA im internationalen System Schutzrechte auf internationaler Ebene Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf Internationale Markenregistrierung (MMA/PMMA) Internationale Registrierung von Mustern (HMA) Internationales Patent (Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)) 20

21 Entwicklung Patente Asien, US, EP, DE Patente: ASIEN, EP, DE. US Japan China Korea Taiwan EPA Deutschland USA

22 Schutzrechte in der globalisierten Welt Beschleunigungsmöglichkeiten Zeitfaktor, Innovationsdynamik Beschleunigung der Schutzrechtserteilung Patent o Beschleunigungsantrag o Patent Prosecution Highway (PPH) Ausweichen auf andere Schutzrechte o Gebrauchsmuster für technische Erfindungen o Marken und Geschmacksmuster 22

23 Internationale Zusammenarbeit Internationale Kooperation Patent Prosecution Highway (PPH) Patentrechtsharmonisierung / Tegernseegruppe 23

24 Internationale Zusammenarbeit Traditionelle Kooperationen Text o Text Text 24

25 Tradition Zusammenarbeit mit dem State Intellectual Property Office (SIPO), VR China Kooperation mit dem SIPO seit mehr als 30 Jahren Derzeit Intensivierung des Datenaustausches Verbesserung der Recherchemöglichkeiten für die Patentprüferinnen und Prüfer (chinesischer Stand der Technik) Verfügbarmachen von chinesischen Datensätzen in DEPATIS 25

26 2012 Heads Meetings in München Thema u.a. Intensivierung des Schriftenaustauschs, Datenaustausch Teilnahme Vizepräsident Schmitz 9. Shanghai International IP Forum Intellectual Property and Soft Power of Cities Zusammenarbeit mit dem SIPO, VR China Juni 2013 Besuch einer hochrangigen chinesischen Delegation in München 26

27 Partnerämter des DPMA Internationale Zusammenarbeit Patent Prosecution Highway (PPH) seit 03/2008 seit 03/2012 seit 04/2009 seit 01/2012 seit 07/2010 seit 10/

28 Maßnahme: Internationale Zusammenarbeit Patent Prosecution Highway (PPH) Fakultative Nutzung von Arbeitsergebnissen bei korrespondierenden Ansprüchen Ziel: Steigerung der Effizienz des Patentprüfungsverfahrens Vorteile: Beschleunigte Prüfung Qualitätsgewinn durch verbesserte Recherche 28

29 Prinzip der früheren Prüfung (MOTTAINAI) Einheitliches Antragsformblatt Einheitliche Definition für Anspruchskorrespondenz Neuerungen beim PPH Akzeptanz von Maschinenübersetzungen 29

30 PPH Prinzip der früheren Prüfung B A C Zeitablauf 30

31 Online-Akteneinsicht: Die PPH-Infoseiten auf unseren Internetseiten Bereitstellung über DPMAregister Akteneinsicht mit den Aktenbestandteilen 43 31

32 Links zu PPH-Infoseiten unserer Partnerämter 44 32

33 Tegernsee-Gruppe Patentrechtsharmonisierung Informelle Beratungen zum Thema: Internationale Patentrechtsharmonisierung Treffen hochrangiger Vertreter der dänischen, deutschen, französischen, japanischen, englischen und U.S.-amerikanischen Patentämter, des EPA sowie des BMJ 33

34 Tegernsee-Gruppe Patentrechtsharmonisierung Tegernsee-Expertengruppe (TEG) hat Studien zu folgenden Kernthemen erstellt: Neuheitsschonfrist (Rechtslage in Deutschland, Japan, USA und nach EPÜ) Publikation nach 18 Monaten Umgang mit kollidierenden Anmeldungen Vorbenutzungsrechte 34

35 Tegernsee-Gruppe Neuheitsschonfrist Rechtslage in Deutschland Europa Japan den USA 35

36 Tegernsee-Gruppe Nutzerbeteiligung Nutzerbeteiligung Nutzerbefragung durch Tegernsee-Ämter (Januar bis März 2013, Anhörung am EPA am 21. Februar 2013 und am USPTO am 21. März 2013) Auswertung der 39 Einsendungen (darunter Stellungnahme der GRUR) 36

37 Tegernsee-Gruppe Weiteres Vorgehen Diskussion der Ergebnisse im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation und auf nationaler Ebene Dann nächstes Treffen der Tegernseegruppe auf Leitungsebene im September 2013 in Genf Weitere Initiative? 37

38 Patentrechtsnovellierungsgesetz Verfahrensstand 1. Lesung im Bundestag am 27. September 2012 Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 12. Juni 2013 in Berlin Inkrafttreten 2013/2014??? Rechtsgrundlage für Online-Akteneinsicht am Tag nach der Verkündung Änderungen mit Programmierungsaufwand 6 Monate nach der Verkündung 38

39 Patentrechtsnovellierungsgesetz Ziele Praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe im DPMA Verbesserung der Position des Anmelders im Erteilungsverfahren Beitrag zur Entbürokratisierung und zu mehr Transparenz Verbesserung der Wettbewerbsposition 39

40 Patentrechtsnovellierungsgesetz Kernpunkte I Verlängerung der Frist zur Einreichung der Übersetzung einer englisch- oder französischsprachigen Anmeldung von 3 auf 12 Monate Ergänzung des Inhalts des Rechercheberichts (vorläufige Einschätzung der Patentfähigkeit des Anmeldegegenstands) Obligatorische Anhörung im Prüfungsverfahren wird auf Antrag obligatorisch 40

41 Patentrechtsnovellierungsgesetz Kernpunkte II Öffentlichkeit der Anhörung im Einspruchsverfahren Verlängerung der Einspruchsfrist auf 9 Monate wie bei EPA Gesetzliche Grundlage für Online-Akteneinsicht im Patent- und Gebrauchsmusterbereich Ermächtigungsgrundlage für erwünschte Option einer signaturfreien Marken- und Geschmacksmusteranmeldung 41

42 Online-Akteneinsicht Umfang Ziel: möglichst umfassendes Bild vom Stand der Akte Grenzen: 31 Abs. 3b PatG-E: Nichtpatentliteratur wegen entgegenstehender Urheberrechte Sensible persönliche Informationen wegen überwiegender schutzwürdiger Interessen des Betroffenen 42

43 Online-Akteneinsicht Aktueller Stand der Vorbereitungen Bestandsakten vollständig digitalisiert, entsprechend knapp 50 Millionen Seiten Weitere ca Bestandsakten noch zu digitalisieren Bereinigung der Akten 43

44 Computerimplementierte Erfindungen 44

45 Computerimplementierte Erfindungen Definition Eine computerimplementierte Erfindung ist eine Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetzwerk oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die mindestens ein Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem Computerprogramm realisiert wird. 45

46 Rechtliche Grundlagen 1 PatG Computerimplementierte Erfindungen Schutzrechte und strategische Fragen Abs.1: Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Abs.3: Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: 3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen. Abs.4: Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird. 46

47 Computerimplementierte Erfindungen Prüfung einer Patentanmeldung Technizität: Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln? Überwindung des Patentierungsausschlusses Neuheit Erfinderische Tätigkeit Berücksichtigung der Anweisungen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen Gewerbliche Anwendbarkeit 47

48 Computerimplementierte Erfindungen Rechtslage in Japan und in USA Ausblick für Deutschland Kritik bei Anhörung am 13. Mai 2013 im Bundestag Schutz für Industrie 4.0? 48

49 EU-Patent Vision 2015 Einheitliches EU-Patent in derzeit 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten Nach Erteilung: Veröffentlichung des Patents in einer der drei Amtssprachen Einheitliches Patentgericht Gericht Erster Instanz o Zentralkammer in Paris mit Nebenstellen in London und München sowie regionale und lokale Kammern Berufungsgericht in Luxemburg Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH 49

50 EU-Patent-Paket EU-Patentverordnung EU-Sprachenverordnung Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts 50

51 EU-Patent Offene Fragen Einheitliches EU-Patent Strategiefragen Doppelschutz? Gebührenhöhe?? Verfahren am einheitlichen Patentgericht Zuständigkeit Verfahrensregeln 51

52 Das Deutsche Patent- und Markenamt Partner und Dienstleister für die Wirtschaft FORUMInnovation der IHK Bonn/Rhein-Sieg und der Volksbank Bonn Rhein-Sieg eg Gewerbliche Schutzrechte: Innovationssicherung im globalisierten Wettbewerb Bonn, 29. Mai 2013 Cornelia Rudloff-Schäffer Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts