Gebühren in Markenangelegenheiten Stand: 1. September 2013

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1 Gebühren in Markenangelegenheiten Stand: 1. September 2013

2 Amtl. Gebühren JBB Alle Beträge in Euro, soweit nicht anders angegeben. Leistungen nach Aufwand werden mit dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet. JBB-Leistungen zzgl. Umsatzsteuer. I. Deutsche Marken Anmeldung einer Einzelmarke inkl. 3 Klassen 290,00 390,00 je weitere Klasse 100,00 50,00 Antrag auf beschleunigte Prüfung 200,00 ohne Aufpreis Stellungnahmen Inanspruchnahme einer ausländischen oder Ausstellungspriorität Abschluss des Verfahrens (Weiterleitung der Eintragung, Berechnung und Mitteilung der Fristen ) -- inkl. Anmeldung einer Kollektivmarke inkl. 3 Klassen 900,00 nach Aufwand je weitere Klasse 150,00 nach Aufwand Verlängerung der Schutzdauer inkl. 3 Klassen 750,00 200,00 je weitere Klasse 260,00 ohne Aufpreis Einlegung eines Widerspruchs 120,00 200,00 Stellungnahmen, Einreichung eines Löschungsantrag wegen Verfalls 100,00 200,00 Einreichung eines Löschungsantrag wegen Nichtigkeit 200,00 Einlegung einer Erinnerung zum DPMA 150,00 200,00 Einlegung einer Beschwerde zum BPatG 200,00 200,00 Begründung des Rechtsmittels Teilung einer angemeldeten oder eingetragenen Marke 200,00 Übertragung einer angemeldeten / eingetragenen Marke als Ganzes Teilübertragung einer angemeldeten oder eingetragenen Marke 200,00 Seite 1

3 Adressänderung ,00 Vertretungsübernahme bzgl. angemeldeter /eingetragener Marke ,00 Anforderung eines Registerauszugs mind. 15,00 70,00 Anforderung Heimatbescheinigung mind. 15,00 70,00 Akteneinsicht 90,00 nach Aufwand II. Gemeinschaftsmarken Anmeldung einer Einzelmarke inkl. 3 Klassen 900,00 490,00 je weitere Klasse 150,00 70,00 Anmeldung einer Kollektivmarke inkl. 3 Klassen 900,00 nach Aufwand Klassengebühr je weitere Klasse (Kollektivmarke) nach Aufwand Stellungnahmen Inanspruchnahme von Priorität/Seniorität Verlängerung der Schutzdauer inkl. 3 Klassen (Einzelmarke) 1.350,00 je weitere Klasse (Einzelmarke) 400,00 ohne Aufpreis Verlängerung der Schutzdauer inkl. 3 Klassen (Kollektivmarke) 3.000,00 je weitere Klasse (Kollektivmarke) 800,00 ohne Aufpreis Einlegung eines Widerspruchs 350,00 Stellungnahmen, Einreichung eines Löschungsantrag wegen Verfalls 700,00 Einreichung eines Löschungsantrag wegen Nichtigkeit 700,00 Einlegung einer Beschwerde 800,00 Begründung des Rechtsmittels nach Aufwand Umwandlung 200,00 Übertragung einer angemeldeten/eingetragenen Marke als Ganzes Teilübertragung einer angemeldeten/eingetragenen Marke Seite 2

4 Eintragung einer Lizenz/ Löschung einer eingetragenen Lizenz 200,00 nach Aufwand Adressänderung ,00 Vertretungsübernahme bzgl. angemeldeter/eingetragener Marke III. US-Marken Anmeldung einer Einzelmarke inkl. einer Klasse 325,00 $ 590,00 je weitere Klasse 325,00 $ 70,00 (ab der vierten Klasse) Nachträgliche Einreichung von Nutzungsnachweisen je Klasse Fristverlängerungsantrag für Einreichung von Nutzungsnachweisen je Klasse 100,00 $ nach Aufwand 150,00 $ 100,00 Teilung einer Anmeldung 100,00 $ 100,00 Stellungnahmen Einreichung einer Benutzungserklärung je Klasse 100,00 $ nach Aufwand Verlängerung der Schutzdauer je Klasse 400,00 $ je weitere Klasse 400,00 $ ohne Aufpreis Einlegung eines Widerspruchs je Klasse $ Stellungnahmen, Einreichung eines Löschungsantrag je Klasse $ Einlegung einer Beschwerde je Klasse 100,00 $ Begründung des Rechtsmittels Übertragung einer angemeldeten/eingetragenen Marke als Ganzes -- Teilübertragung einer angemeldeten/eingetragenen Marke 100,00 $ Seite 3

5 Vertretungsübernahme bzgl. angemeldeter/eingetragener Marke IV. Internationale Registrierungen (WIPO) Vertretungsübernahme für IR-Marke bzw. im Schutzerstreckungsverfahren Deutschland/EU Anmeldung inkl. 3 Klassen (Wortmarke) CHF 653,00* 490,00 Anmeldung inkl. 3 Klassen (Marke mit Farbbestandteil) CHF 903,00* 490,00 nachträgliche Schutzerstreckung inkl. 3 Klassen CHF * Klassengebühr je weitere Klasse mind. CHF 100,00** 70,00 Landesgebühr je Schutzland MMA/PMMA mind. CHF 100,00** 70,00*** Stellungnahmen Verlängerung der Schutzdauer inkl. 3 Klassen CHF 653,00 400,00 je weitere Klasse mind. CHF 100,00 ** ohne Aufpreis Landesgebühr je Schutzland MMA/PMMA mind. CHF 100,00 ** 50,00*** 3. Sonstiges Anmeldung eines Rechtsübergangs CHF 177,00 200,00 Adressänderung bzgl. CHF 150,00 100,00 Koordinierung der Anmeldung einer nationalen ausländischen Marke (Vor-Ort-Anmeldung) auf Anfrage nach Aufwand * Die Gebühren der WIPO berechnen sich in CHF. Hinzu kommen Gebühren der nationalen Ämter für die Weiterleitung der Anmeldung bzw. Schutzerstreckung an die WIPO (DPMA: EUR 180,00; HABM: EUR ). ** Die internationalen Gebühren variieren landesspezifisch sehr stark. Auf Anfrage teilen wir Ihnen gerne die konkrete Gebührenhöhe mit. *** Ab dem vierten Schutzland, in der Grundpauschale sind bereits drei Schutzländer inklusive. Seite 4

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