8. Marken- und Patentforum Oberberg IHK Köln Zweigstelle Oberberg, Meine Marke, mein Patent, meine Erfindung

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1 8. Marken- und Patentforum Oberberg IHK Köln Zweigstelle Oberberg, Meine Marke, mein Patent, meine Erfindung Patent oder Gebrauchsmuster was ist das Richtige für meine technische Erfindung?

2 Große Erfindungen und Neuerungen beruhen ausnahmslos auf der Zusammenarbeit vieler kluger Köpfe. (Alexander Graham Bell)

3 Schutzrechtsarten Technische Erfindungen Produkt-Firmenbezeichnungen Logo / Wort Design von Produkten Patent Gebrauchsmuster Marke Geschmacksmuster Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Christian Weil Vortrag von Herrn Patentanwalt Dr. Schneider

4 Patente Gebrauchsmuster - Geprüftes Schutzrecht - Neuheit - erfinderische Tätigkeit - gewerbliche Anwendbarkeit - keine Veröffentlichung vor Anmeldung - Maximale Laufzeit 20 Jahre ab AT - Ungeprüftes Schutzrecht, daher Recherchenantrag beim Amt sehr sinnvoll - Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters zeigt sich oft erst im Löschungsverfahren gegen dieses - Neuheit, aber eigene Veröffentlichung innerh. von 6 Mon. vor AT unschädlich - Erfinderischer Schritt - Gewerbliche Anwendbarkeit - Maximale Laufzeit 10 Jahre ab AT

5 Patente Gebrauchsmuster Schutz für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, wie - Chemische Stoffe - Erzeugnisse aus biologischem Material oder dieses enthaltende Erzeugnisse - Nahrungs- und Arzneimittel - Vorrichtungen - Verfahren - Verwendungen - Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist Schutz für: -chemische Stoffe - Nahrungs- und Arzneimittel - Vorrichtungen - Verwendung bekannter Stoffe im Rahmen einer medizinischen Indikation (BGH, Beschl. v. 5. Oktober X ZB 7/03), wie z.b. "Verwendung von Serin/Threonin- Proteinphosphatase-Inhibitoren für ein Arzneimittel zur therapeutischen und präventiven Behandlung arteriosklerotischer Erkrankungen."

6 Patente Gebrauchsmuster Kein Schutz für - Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; - ästhetische Formschöpfungen; - Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten - für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten - für Programme für Datenverarbeitungsanlagen -die Wiedergabe von Informationen - Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren - Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen/ tierischen Körpers, Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden als solche Kein Schutz für - Herstellungs- und Arbeitsverfahren oder Messvorgänge Und für: - Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden - ästhetische Formschöpfungen -Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten - für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten - für Programme für Datenverarbeitungsanlagen - die Wiedergabe von Informationen - biotechnologische Erfindungen - Pflanzensorten und Tierarten; als solche

7 Patente Fortsetzung: - den menschlichen Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens - Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde Fortsetzung: Gebrauchsmuster - Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist -Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen - Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens - Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken - Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

8 Patente Nationale, z.b. deutsche Regionale, z.b. europäische Internationale Anmeldung Maximale Laufzeit: 31 Monate ab dem Prioritätstag, da nur eine Anmeldung; Es gibt kein internationales Patent!

9 Gebrauchsmuster Nationale, z.b. deutsche Siehe auch z.b. für nähere Informationen zu Schutzrechten in der EU, insbesondere Länder, in denen Erfindungen durch Gebrauchsmuster geschützt werden können.

10 Zweck einer Recherche: 1. Feststellen des Standes der Technik, der einer eigenen Patent-, aber insbesondere auch Gebrauchsmusteranmeldung im Wege stehen kann Besonders wichtig bei Gebrauchsmustern, da diese nicht auf ihre Schutzfähigkeit hin geprüft, sondern nur eingetragen werden 2. Feststellen einer Verletzungssituation durch das Herstellen oder Anbieten eines Produktes auf dem Markt ACHTUNG: Recherche dient der Risikoverminderung, es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Stand der Technik oder Schutzrechte Dritter existieren, die bei der Recherche oder auch durch die Prüfer bei den Patentämtern nicht gefunden werden

11 (Recherche) - Weiterentwicklungen können gegen Schutzrechte Dritter verstoßen, weswegen vor dem Herstellen bzw. Vertrieb eine Recherche nach evtl. zwischenzeitlich eingereichten Patentanmeldungen/Patenten/ Gebrauchsmustern Dritter recherchiert werden sollte Grund: trotz einer eigenen Patentanmeldung/eines eigenen Patents/eines eigenen Gebrauchsmusters können Dritte sog. abhängige Patente/Gebrauchsmuster auf erfinderische Detaillösungen anmelden, sofern diese nicht in der Anmeldung enthalten sind (Blockadesituation)

12 (Recherche - Weiterentwicklungen) Beispiel: A meldet Patent/Gebrauchsmuster auf Auto mit 4 Rädern an. B meldet Patent/Gebrauchsmuster auf Auto mit 4 Rädern und ABS an. A erhält Patent/Gebrauchsmuster und B auch, da ein Auto mit 4 Rädern und ABS neu ist und erfinderisch gegenüber einem Auto mit 4 Rädern. A kann nur Autos mit 4 Rädern verkaufen, jedoch ohne Erlaubnis von B keine Autos mit 4 Rädern und ABS. B kann nur mit Zustimmung von A Autos mit 4 Rädern verkaufen, da er ein abhängiges Patent/Gebrauchsmuster hat, das bei Herstellung oder Vertrieb von Autos mit 4 Rädern in das Patent/Gebrauchsmuster von A eingreift.

13 (Recherche - Weiterentwicklungen) Fazit: Es ist besser, selbst eine Anmeldung auf eine Weiterentwicklung einzureichen als das Risiko einzugehen, dass dies ein Dritter tut. Weiterer Vorteil einer eigenen Anmeldung auf eine Weiterentwicklung: durch das Anmelden von Schutzrechten auf Weiterentwicklungen kann der Patent-/Gebrauchmusterschutz verlängert werden, allerdings nicht auf die Basiserfindung allein Beispiel: 1. Patent auf Auto mit 4 Rädern (maximale Laufzeit 20 Jahre) 2. Patent 10 Jahre später auf Auto mit 4 Rädern und ABS 3. Patent wiederum 10 Jahre später auf Auto mit 4 Rädern und ESP und ggf. ABS

14 (Recherche) - auch durch Verfahrensabläufe bei der Herstellung von Produkten kann in Patente Dritter eingegriffen werden, weswegen hier eine Recherche nach Schutzrechten Dritter sinnvoll ist - ebenso kann durch die Verwendung von Produkten und/oder das Betreiben eines Produktes vorallem in Patente Dritter eingegriffen werden, so dass auch hier nach Schutzrechten Dritter recherchiert werden sollte, um die eigene Firma vor einer mittelbaren Patentverletzung und Ihre Kunden vor einer unmittelbaren Patentverletzung zu schützen

15 Wo kann ich recherchieren? Patente / Gebrauchsmuster:

16 Was kann Stand der Technik sein? Patente / Gebrauchsmuster: offenkundige Vorbenutzungen Zeitschriften, Literatur und andere schriftliche Beschreibungen mündliche Offenbarungen, z.b. auf Messen, in Vorträgen bei Gebrauchsmustern gilt eine offenkundige Vorbenutzung nur dann als Stand der Technik, wenn sie im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist

17 Arten von Vorbenutzungen: offenkundige Nutzung zum Angriff gegen Schutzrechte Dritter, aber Nachweis häufig schwierig bzw. kann Rechtsbeständigkeit des eigenen Patents/ Gebrauchsmusters in Frage stellen nicht offenkundige - im Betrieb mit dem Recht zur Weiterbenutzung trotz Bestehens eines Patents/Gebrauchsmusters, wenn die Vorbenutzung bereits vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag begonnen hat Nutzung zur Verteidigung bei Angriff aus Schutzrecht eines Dritten

18 Wie kann ich in Datenbanken des Amtes recherchieren? - Suchbegriffe auf Deutsch und Englisch überlegen; diese sollten allgemeine Begriffe sein, die den Gegenstand, nach dem recherchiert werden soll, charakterisieren; hierbei sind englische Begriffe häufig leichter zu finden als deutsche - Suchbegriffe trunkieren, um mögliche Kombinationen und Endungen einzuschließen, z.b. antrieb* and fahrz* - Klassifikation (IPC) zu den Suchbegriffen kombinieren - Bei Suche nach einem bestimmten Anmelder oder Erfinder kann dieser mit seinem Namen bzw. Firmenschlagwort eingegeben werden

19 (Wie kann ich recherchieren?) Achtung: Bei Depatisnet sind nicht alle deutschsprachigen Druckschriften bei Eingabe von deutschen Begriffen zu finden, da nicht alle volltextlich erfasst sind. Englischsprachige sind ebenfalls nur zum Teil volltextlich recherchierbar erfasst. Bei Espacenet kann nur in der Zusammenfassung oder im Titel recherchiert werden, weswegen die eingegebenen englischsprachigen Suchbegriffe sehr abstrakt zu fassen sind, um ein sinnvolles Ergebnis zu erhalten

20 Wie lese ich eine gefundene Druckschrift? 1. Bei der Recherche zum Vermeiden einer möglichen Verletzung von Schutzrechten Dritter sind die Ansprüche eines Patents oder Gebrauchsmusters die wichtigste Quelle 2. Bei einer Recherche nach Stand der Technik für eine eigene Anmeldung ist der Offenbarungsgehalt der gesamten Druckschrift (Anmeldungen und Patente und Gebrauchsmuster) relevant

21 Wie erfahre ich von Anmeldungen durch Wettbewerber? Regelmäßiges wöchentliches oder zumindest monatliches Recherchieren nach neu veröffentlichten Anmeldungen und Patenten bzw. Gebrauchsmustern von Wettbewerbern bei den Datenbanken der Patentämter mit einem entsprechenden Rechercheprofil (=Einrichten einer sog. Kollisionsüberwachung), um ein mögliches Kollisionsproblem frühzeitig zu erkennen und ggf. - Einspruch gegen ein Patent einlegen oder - Löschungsantrag gegen ein Gebrauchsmuster stellen oder - die eigene Produktion rechtzeitig umstellen zu können.

22 Wie erfahre ich von evtl. eigene Schutzrechte verletzenden Produkten von Wettbewerbern oder Produkten von Wettbewerbern, auf die evtl. neue Schutzrechte angemeldet wurden? - Regelmäßiges Recherchieren im Internet, - aufmerksames Beobachten der angebotenen Produkte der Wettbewerber auf Messen - aufmerksames Erfassen von Wettbewerbsprodukten bei Kundenbesuchen (Außendienstmitarbeiter), - Marktbeobachtung - durch Zufall

23 Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an - und handelt. (Dante Alighieri)

24 Für weitere Fragen stehe ich sehr gerne zur Verfügung. Patentanwaltskanzlei Dipl.-Ing. Cornelia Rebbereh Tel.: / Fax: / patent@rebbereh.de