Examinatorium Europaeum KE Leseprobe 4/ Inhaltsverzeichnis 3. Lehrzielbeschreibung 5 Vorbemerkung Anspruchskategorien 8

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1 Examinatorium Europaeum KE Leseprobe 4/ Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 3 Lehrzielbeschreibung 5 Vorbemerkung 7 1. Patentansprüche Anspruchskategorien Der Erzeugnisanspruch Erzeugnisse Product-by-Process-Erzeugnisanspruch Der Verfahrensanspruch Herstellungsverfahren Arbeitsverfahren Der Verwendungsanspruch Struktur der Ansprüche Zweiteiligkeit Ausnahmen von der Zweiteiligkeit Wahl des Gattungsbegriffs Unabhängige Patentansprüche Bezugnahmen in Patentansprüchen (Un)geschriebene Selbstverständlichkeiten Inhalt der abhängigen Ansprüche Klarheit der Patentansprüche Technische Merkmale Funktionelle Merkmale Zu erreichendes Ergebnis Klarheit des Wortlauts Widersprüche Relative Begriffe Marken Fakultative Merkmale "bestehen aus" versus "umfassen" Negativ formulierte Merkmale und Disclaimer Parameter 19

2 4 FernUniversität in Hagen Kurt-Haertel-Institut für geistiges Eigentum Stützung durch die Beschreibung Einheitlichkeit der Erfindung Definition Besondere technische Merkmale Alternativen Markush-Gruppen Anzahl unabhängiger Patentansprüche Wahl der Kategorien Mehrere Erfindungen Patentbeschreibung Inhalt Aufbau Aufgabe Patentierbarkeit Übersicht Nicht-Erfindungen Entdeckungen Wissenschaftliche Theorien Mathematische Methoden Ästhetische Formschöpfungen Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für gesellschaftliche Tätigkeiten Programme für Datenverarbeitungsanlagen (Computerimplementierte Erfindungen) Reine Wiedergabe von Informationen Ausnahmen von der Patentierbarkeit Verstoß gegen öffentliche Ordnung und gegen gute Sitten Pflanzensorten, Tierrassen und Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren Chirurgische, therapeutische und Diagnoseverfahren Die chirurgischen und die therapeutischen Verfahren Die Diagnoseverfahren Lösungen zu den Selbsttestaufgaben 35

3 Examinatorium Europaeum KE Leseprobe 4/ Lehrzielbeschreibung Die vorliegende Kurseinheit zielt darauf ab, Sie mit wichtigen Begriffen und Themen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vertraut zu machen, die Sie zur erfolgreichen Bearbeitung einer Aufgabe des Teils A (Mechanik/Elektrotechnik) der europäischen Eignungsprüfung (EQE) benötigen werden. Das vorliegende Skript soll Sie als eine Art Sekundärquelle bei der Erarbeitung des Stoffes begleiten und unterstützen, keinesfalls jedoch die Primärquellen, also das EPÜ, die Richtlinien (RiLi) für die Prüfung im Europäischen Patentamt (EPA) sowie die Entscheidungen der Beschwerdekammern ersetzen. Speziell die RiLi sind mittlerweile so detailliert, dass Sie die meisten prüfungsrelevanten Bestimmungen und Regelungen dort direkt finden können. Daher werden Sie nicht umhinkommen, diese Quellen unmittelbar zu studieren. Das Skript skizziert theoretische Grundlagen, erweitert um einige wenige Beispiele, die den Charakter von Verständnisfragen haben. Praktische Beispiele aus alten Prüfungsaufgaben sind nicht Gegenstand dieses Skripts; diese werden in der Kurseinheit 3 dieses Moduls behandelt. Das Skript orientiert sich in Aufbau und Inhalt bewusst sehr stark an den RiLi, auch wenn im Einzelnen Referenzen auf die RiLi fehlen mögen. Auf die Bedeutung der RiLi für die Eignungsprüfung kann gar nicht oft genug hingewiesen werden. Das Skript ist wie folgt gegliedert: In einer Vorbemerkung wird ein kurzer Überblick über das Programm gegeben, Kapitel 1 befasst sich mit dem zentralen Thema, nämlich den Patentansprüchen, Kapitel 2 befasst sich mit der Einheitlichkeit der Erfindung, Kapitel 3 befasst sich mit dem Aufbau der Patentbeschreibung, Kapitel 4 gibt eine Übersicht über die Patentierbarkeit, insbesondere zu den Ausnahmen von der Patentierbarkeit. In Kapitel 5 sind die "Lösungen" der Selbsttestaufgaben skizziert. Um Redundanzen mit den anderen Kurseinheiten zu vermeiden, wird im vorliegenden Skript auf den Aufgabe-Lösungs-Ansatz (Problem-Solution-Approach) nur kurz eingegangen, denn dieser wird als zentraler Bestandsteil des B-Teils (und des C-Teils in der anderen "Stoßrichtung") dort viel ausführlicher behandelt werden. Ebenfalls nur kursorisch wird auf Fragen der materiellen Patentfähigkeit eingegangen, weil auch diese für den B- und C-Teil viel ausführlicher behandelt werden und die dortigen Erkenntnisse direkt auf den A-Teil übertragbar sind. Klar ist, dass Sie dieses Wissen auch für den A-Teil benötigen werden vielleicht nicht in allen Einzelheiten, eben weil der Schwerpunkt des A-Teils auf der Erfassung der Erfindung und der Abfassung der Patentansprüche selbst liegt. Gar nicht eingegangen wird auf Begleitfragen wie "wer hat das Recht auf das Patent" oder "wie verläuft das Anmeldeverfahren", denn derartige Probleme scheinen eher Prüfungsstoff der Vorprüfung und des D-Teils der Prüfung zu sein. Die meisten der hier behandelten Bestimmungen und Grundsätze des EPÜ werden Sie aus Ihrer täglichen Praxis bereits kennen und anzuwenden wissen, oder sie sind Ihnen einfach intuitiv verständlich. Dennoch sind es gerade die "einfachen" Dinge, deren Nichtbeachten eine Prüfungsarbeit schlecht aussehen lassen. Sie sollten die Bestimmungen quasi "im Schlaf" anzuwenden wissen.

4 6 FernUniversität in Hagen Kurt-Haertel-Institut für geistiges Eigentum Abschließend sei daran erinnert, dass die Europäische Eignungsprüfung keine akademisch-wissenschaftliche Veranstaltung ist, sondern Ihre Eignung für die Praxis (fit for practice) feststellen soll. Sie müssen daher am Prüfungstag des Teils A in der Lage sein, Ihr Wissen auf das Beispiel einer Patentanmeldung anzuwenden und zu Papier zu bringen. Vernachlässigen Sie daher nicht die praktische Komponente der Vorbereitung, nämlich das Lösen von alten Prüfungsaufgaben möglichst unter Prüfungsbedingungen. Viel Erfolg!

5 Examinatorium Europaeum KE Leseprobe 4/ Vorbemerkung Eine vollständige Patentanmeldung umfasst das wissen Sie Patentansprüche, Beschreibung, Figuren, die Zusammenfassung und natürlich das Antragsformular. Für das Bestehen des Teils A der Eignungsprüfung ist es erforderlich, ausgehend von der Erfindungsbeschreibung im Brief eines Mandanten einen Anspruchssatz abzufassen, der dem Anmelder den größtmöglichen Schutz bietet und Aussichten hat, vor dem EPA zu bestehen. Der Anspruchsatz muss also den Bestimmungen des EPÜ genügen. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk auf dem bzw. den unabhängigen Ansprüchen. Von der Beschreibung müssen Sie in der Prüfung nur die Einleitung erarbeiten, also denjenigen Teil, der vor der Erläuterung der Beispiele und der Figuren steht. Die Figuren und die Zusammenfassung müssen Sie in der Prüfung gar nicht erstellen. Auch das Ausfüllen des Antragsformulars bleibt Ihnen im Teil A erspart. Daher werden wir uns im Folgenden ausschließlich denjenigen Fragen widmen, die sich um die Patentansprüche und die Beschreibungseinleitung drehen. Entscheidend wird also vor allem sein, ob Sie in der Lage sind, Ansprüche einer Patentanmeldung zu formulieren. Weil der Schutzbereich durch den oder die unabhängigen Ansprüche bestimmt wird, betrachten wir vor allem diese.

6 8 FernUniversität in Hagen Kurt-Haertel-Institut für geistiges Eigentum 1. Patentansprüche Gemäß Art. 84 EPÜ definieren die Patentansprüche den Gegenstand des Schutzbegehrens, sind also Dreh- und Angelpunkt des Schutzrechts. Die Patentansprüche, die Sie abfassen, müssen den formalen Erfordernissen (Einheitlichkeit gemäß Artikel 82 EPÜ und Klarheit gemäß 84 EPÜ) und den substantiellen Erfordernissen (Patentfähigkeit gemäß Artikel 52, 54, 56 und 83 EPÜ) genügen. Überdies müssen die Ansprüche laut Aufgabenstellung so formuliert sein, dass sie die Erfindungsbeschreibung gemäß Mandantenschreiben hinsichtlich gewünschtem Gegenstand und Schutzbereich möglichst umfassend ausschöpfen Anspruchskategorien Die beiden grundsätzlichen Anspruchskategorien sind Erzeugnisansprüche und Verfahrensansprüche. Erzeugnisansprüche können z.b. auf Vorrichtungen, Einrichtungen, Anordnungen, Systeme, Produkte oder auf Stoffe gerichtet sein. Verfahrensansprüche können auf Herstellungsverfahren, Arbeitsverfahren oder auf Verwendungen gerichtet sein. Product-by-Process-Ansprüche sind Erzeugnisansprüche, die aber (auch) durch Verfahrensmerkmale definiert sind. Verwendungsansprüche sollen gemäß EPÜ als Verfahrensansprüche interpretiert werden. Auf den zweckgebundenen Stoffanspruch der Pharmazie oder Medizin werden wir hier nicht eingehen, der dürfte im Prüfungsteil A für Elektrotechnik/Mechanik keine Rolle spielen Der Erzeugnisanspruch Der wichtigste Patentanspruch ist nicht nur für die europäische Prüfung der Erzeugnisanspruch. Dies gilt zum einen, weil der Erzeugnisanspruch einen sehr umfassenden Schutz bietet. So ist im Allgemeinen jede (bekannte) Verwendung des durch den Erzeugnisanspruch geschützten Gegenstands umfasst. Zum anderen lassen sich mögliche Patentverletzungen am fertigen Erzeugnis selbst zumeist einfacher beurteilen als z.b. bei einem Verfahren, welches häufig nur durch Beobachtung des Ablaufs also "live" beurteilt werden kann. Ein Verfahren zum Laufen zu bringen, kann beträchtliche Schwierigkeiten mit sich bringen, etwa wenn Umgebungsbedingungen eingestellt werden müssen, ganz zu schweigen von der Nachweisführung, dass ein vermuteter Verletzer in seinen eigenen Betriebstätten ein bestimmtes Verfahren benutzt. Soweit dem Autor bekannt, gab es noch keinen A-Teil, in dem kein Erzeugnisanspruch erwartet wurde Erzeugnisse Erzeugnisse umfassen Vorrichtungen, Einrichtungen, Anordnungen, Systeme, Stoffe, Stoffgemische und Produkte. Erzeugnisansprüche beziehen sich also auf körperliche Gegenstände im weitesten Sinn. Achten Sie bei der Formulierung des Erzeugnisanspruchs darauf, den Gegenstand durch strukturelle und funktionale Merkmale zu definieren, nicht durch Verfahrensmerkmale (Ausnahme: Product-by-Process- Anspruch, siehe nächsten Abschnitt). Hier unterscheidet sich die europäische Praxis deutlich von Anspruchsfassungen z.b. in den USA in dieser Kategorie, in denen ver-