Patente, Geschmacksmuster und Marken

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1 Weilheimer Schutzrechte Patente, und Bedeutung und Anmeldeverfahren beim Erfindungen schützen Erfindungen nutzen Weilheim, 17. Oktober 2013 Dr. Axel Born Raumlufttechnisches Gerät DE Diagonalsprossen-Palette M Quelle: 1 2 Deutsches Patent- und amt Anmeldungen 2012 beim Patente eingetragenes Design Gewerbliche Schutzrechte beim Patentanmeldungen gerundete Zahlen 3 4 1

2 Aktivste Anmelder 2012 beim Landkreis Weilheim-Schongau Robert Bosch Daimler Siemens AG Schaeffler Technologies GM BMW VW Audi ZF Friedrichshafen Patentanmeldungen 2010 (56 in Bad Tölz-Wolfratshausen) Aktivste Anmelder: Hoerbiger Antriebstechnik, Schongau Convotherm, Eglfing Marker, Penzberg Ept GmbH, Peiting Zarges, Weilheim gerundete Zahlen 5 gerundete Zahlen 6 Handwerk und Innovation schutz 47 % aller Handwerksbetriebe traten seit 2002 zumindest einmal mit einem innovativen Produkt, Verfahren oder einer Dienstleistung in Erscheinung (I.PROM BMWi 04/2006). Diese sollten geschützt werden, denn in Deutschland gilt die Nachahmungsfreiheit! Schutzrechtstrategie Patente Beispiel Smart/Mercedes Geheimhaltung Zeitlicher Vorsprung / komplexes Design Gewerbliche Schutzrechte 7 8 2

3 schutz Schutz der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen Antrag unter Anmelderangaben Wiedergabe der Marke Angabe der Warenklasse(n) Schutzdauer 10 Jahre (beliebig oft verlängerbar) Kosten: ab 290 (für 10 Jahre bis zu 3 Klassen) 900 für eine Gemeinschaftsmarke prüft Unterscheidungskraft (keine Neuheitsrecherche) Zum Beispiel: Nizza Klassifikation 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen KLASSE 9 Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte KLASSE 31 Samenkörner sowie land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, natürliche Pflanzen und Blumen; Futtermittel, Malz Klassensuchmaschine: Recherche: register.dpma.de

4 recherche recherche Recherchehilfe: Flyer: -Recherchen im Internet Weilheimer Patente Die K&L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG hat über 200 angemeldet

5 Schutz der räumlichen Gestaltung oder Gestaltung von Oberflächen Antrag unter Anmelderangaben Wiedergabe des Musters (Foto) Erzeugnis/Klassenangabe Schutzdauer max. 25 Jahre Kosten: 60 (für 5 Jahre, 90 für weitere 5 Jahre) 350 für ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster 32 Erzeugnis-/Warenklassen Locarno Klassifikation Zum Beispiel: KLASSE 1 Nahrungsmittel KLASSE 6 Möbel KLASSE 8 Werkzeuge und Kleineisenwaren KLASSE 10 Uhren und andere Messinstrumente, Kontroll- und Anzeigegeräte KLASSE 12 Transport- und Hebevorrichtungen KLASSE 14 Apparate zur Aufzeichnung, Übermittlung oder Verarbeitung von Informationen KLASSE 17 Musikinstrumente Keine Prüfung, nur Registrierung Neuheitsschonfrist 12 Monate 17 Klassensuchmaschine: Recherche: register.dpma.de -Recherche Recherchehilfe: Flyer: - Recherchen im Internet

6 Weilheimer Patente & Ergonomisches Werkzeug M Koffer M Patente Virtine Meisterstück M Diagonalsprossen-Palette M Zarges hat 19 angemeldet Patent versus Schutz von gewerblich anwendbaren technischen Erfindungen Patent Neuheit & erfinderische Tätigkeit Neuheit & erfinderische Tätigkeit Vorrichtungen & Verfahren Nur Vorrichtungen, Keine Verfahren! Schutz für technische Erfindungen Antrag unter Anmelderangaben Erfindung muss deutlich und vollständig offenbart werden Patent Biafuizl-Anmeldung Lüftungsgerät mit besserer Effizienz Prüfung max. 20 Jahre 620 (5 Jahre) (Anmelde-, Prüfungs- & Jahresgebühren) Keine Neuheitsschonfrist Nur Registrierung! max. 10 Jahre 240 (5 Jahre) 6 Monate Neuheitsschonfrist (Beschreibung, Ansprüche, Zeichnung, Zusammenfassung, Erfinderbenennung) Schutzdauer max. 20 Jahre Kosten: 40 Anmeldegebühr & 350 Prüfungsgebühr prüft Anmeldung (Neuheit & Erfindungshöhe )

7 Patentprüfungsverfahren Patentprüfungsverfahren Anmelder Erteilungsantrag Prüfungsantrag Unterlagen (Biafuizl) Gebührenzahlung Klassifikation IPC F24F 11/04 Patentprüfung Anmeldeunterlagen Anmeldungsgegenstand Anspruch: Raumlufttechnisches Gerät, wobei ein Regelmodul zur Verringerung des Luftwiderstandes unterschiedliche Strömungswege zuordnet um einen optimaler Energieverbrauch zu erzielen. (ursprungsoffenbart???) FRIST! Formal-/Offensichtlichkeitsprüfung Mängelbescheid Nachreichen von druckfähigen Zeichnungen, Zusammenfassung, Erfinderbenennung, Ansprüche Eingabe (Mängel beseitigt) Patentprüfung Patentprüfungsverfahren Patentprüfungsverfahren Patentprüfung Anmeldeunterlagen Patentansprüche Patentrecherche Anmeldungsgegenstand Recherchevorbereitung Schutzbereich Begriffe (und/oder IPC) IPC-Klassen: F24F Klimatisierung/Belüftung; F24F 1/02; F24F 3/044;... Datenbanken / Internet DEPATIS (60 Mio. Patentschriften) Begriffe: Deutschland (Klimatisierung, Klimaanlage, Belüftung, Lüftungsanlage... ODER: Außenluft, Abluft, Umluft,... ) UND:?widerstand, UND: Energie? UND: Strömungsweg? Druckschriften/Entgegenhaltungen (die vor dem Anmeldetag veröffentlicht wurden) GB/USA air condition,flow paths

8 Patentprüfungsverfahren Patentprüfungsverfahren Anmelder Eingabe(n) Änderung/Anpassung der Unterlagen (ursprungsoffenbart!!!) FRIST! Patentprüfer Patentprüfung gemäß des PatG ( 1 fordert Neuheit und erfinderische Tätigkeit ) Vergleich des Anmeldungsgegenstands mit dem recherchierten Stand der Technik Prüfungsbescheid Gegenstand des Anspruchs 1 ist aus der Druckschrift bekannt und somit mangels Neuheit nicht gewährbar. Bescheid(e) / Anhörung Raumlufttechnisches Gerät mit einem Mess-Steuer- Regelmodul, einem Gehäuse, das mit Öffnungen für Außenluft und Zuluft und/oder für Abluft und Fortluft ausgestattet ist und verschiedene unterschiedliche Luftbehandlungsmodule für unterschiedliche Funktionen beinhaltet, denen zur Verringerung des inneren Widerstandes für den Luftdurchsatz unterschiedliche Strömungswege und/oder Strömungskanäle zugeordnet sind, wobei die unterschiedlichen Strömungswege und/oder Strömungskanäle je nach aktuellem Bedarf durch das Mess-Steuer-Regelmodul zeitlich unterschiedlich so beaufschlagt werden, dass ein optimaler geringst notwendiger Energieverbrauch gegeben ist. Anspruch ursprungsoffenbart patentiert Raumlufttechnisches Gerät mit einem Mess-Steuer- Regel-Modul, mit einem Gehäuse, das mit mindestens einer Öffnung für eine Luftzufuhr und mindestens einer Öffnung für eine Luftabfuhr versehen ist, mit unterschiedlichen Luftbehandlungsmodulen und Strömungswegen, von welchen mindestens zwei Strömungswege parallel zueinander liegen, wobei zumindest die parallelen Strömungswege über Strömungssteuereinrichtungen mit Teilvolumenströmen beaufschlagbar sind und die Teilvolumenströme mittels der Strömungssteuereinrichtungen durch das Mess- Steuer-Regel-Modul einstellbar sind, mit mindestens zwei thermischen Luftbehandlungsmodulen, wobei mindestens ein erstes thermisches Luftbehandlungsmodul einem der parallelen Strömungswege zugeordnet ist, und sich die parallel liegenden Strömungswege in einem Mischpunkt vereinigen, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites thermisches Luftbehandlungsmodul in einem resultierenden Strömungsweg liegt, der im Anschluss an den Mischpunkt verläuft, dieser Strömungsweg durch einen Bypass-Strömungsweg überbrückbar ist, und das zweite thermische Luftbehandlungsmodul zusätzlich in mindestens einem weiteren Strömungsweg liegt, der von dem resultierenden Strömungsweg unabhängig ist Patentprüfung Weilheimer Patent Anmelder Patentprüfer Öffentlichkeit Eingaben Anhörung Bescheide Erfindung: energiesparende Klimaanlage 1 Monat 3 Monate Erfinder: Jürgen Loose aus Weilheim Beschwerde (200 ) Erteilungsbeschluss Zurückweisungsbeschluss Einspruch (200 ) Auszeichnung: Bundespreis für hervorragende Leistungen für das Handwerk 2012 Bundespatentgericht Patentabteilung

9 Sie haben eine Idee? Überblick Halten Sie diese geheim! Recherchieren Sie gründlich! Hr. Petsch, TÜV Schutz von Patent Technik Technik Marke Kennzeichen Design Überlegen Sie sich eine Schutzrechts-Strategie! Lassen Sie sich beraten. Auch hinsichtlich einer möglichen Förderung. Erfinderberatung im Dr. von Bülow, HWK Hr. Petsch, SIGNO-KMU Schutz nach Schutzdauer [Jahre] Prüfung 20 Eintragung 10 Prüfung unbegrenzt [10 Jahre] Eintragung 25 Arbeiten Sie die Anmeldung sorgfältig aus (Patentansprüche!). Denken Sie an eine frühzeitige Verwertung Hr. Keydel Dr. von Bülow Gebühren [ / 5 Jahre] Nein (Ja bzgl. Verkehrsdurchsetzung) Neuheitsschonfrist [Monate] 620 Nein [für 10 Jahre] Europäisches Patent EPA, München Weltpatent WIPO, Genf Gewerbliche Schutzrechte beim Patente Gemeinschaftsmarke HABM, Alicante Internationale Marke WIPO, Genf Gemeinschaftsgeschmacksmuster / HABM Internationales / WIPO 35 Inhaber Verletzung Bundespatentgericht Landesgericht Nach der Patenterteilung Gesamtkosten bei Nichtigkeit vor BPatG oder Verletzung vor LG mit einem Anwalt: Streitwert von 150 T : ~7 T Streitwert von 660 T : ~27 T Berechtigungsanfrage Abmahnung Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung (Messe) Grenzbeschlagnahmeantrag ( (Strafrechtliches Vorgehen/Staatsanwaltschaft) Öffentlichkeit 3 Monate Nichtigkeit Einspruch (200 ) 36 9

10 Patentierungskosten 5 Jahre Amtsgebühren Anwaltskosten Übersetzungskosten Gesamtkosten DE T 4-5 T EP T 1-6 T T 37 10