Bezirksregierung Köln

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1 Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Bundesverkehrswegeplan Bereich Schiene Drucksache Nr.:RR 62/ Sitzungsperiode Köln, den Vorlage für die 12. Sitzung des Regionalrates am 21. September 2012 TOP 8 : Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Bereich Schiene; Regionales Votum Rechtsgrundlage: 9 Abs. 4 Landesplanungsgesetz ( LPlG NRW) Berichterstatterin: Frau Krakor, Dez. 25, Tel Bezug: TOP 5 a der Sitzung der Verkehrskommission am Drs. Nr.: VK 54/ neu Inhalt: Informationen der Bezirksregierung Köln (Seite 2-3) Anlagen: 1. Erlass Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW (MBWSV) vom (4 Seiten) 2. Schreiben der BR Köln an das MBWSV vom (2 Seiten) 3. Erlass des MBWSV vom (2 Seiten) 4. Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP vom (4 Seiten) Beschlussvorschlag: Der Regionalrat beschließt die in Anlage 4 dargestellten regionalen Projektvorschläge für die Schienenstrecken mit Fernverkehrsrelevanz zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 /

2 Sachgebiet: Drucksache Seite Bundesverkehrswegeplan Bereich Schiene RR 62/ Information der Bezirksregierung Köln Der Bund plant die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) in Das Land Nordrhein-Westfalen wird im September 2012 aufgefordert werden, dem Bund Schienenprojekte für den neuen BVWP vorzuschlagen. Der entsprechende Erlass ist zur Kenntnisnahme als Anlage 1 beigefügt. Das Land beabsichtigt dem Bund gegenüber folgende Projekte für den BVWP Bereich Schiene zu melden (hier nur Maßnahmen, die den Regierungsbezirk Köln betreffen): Ausbaustrecke Köln Aachen, Ausbaustrecke Düren Aachen (drei- bis viergleisiger Ausbau), Ausbaustrecke/Neubaustrecke (Roermond ) Grenze NL/D Mönchengladbach (Eiserner Rhein inkl. alternative Trassenführungen wie z.b. über Mönchengladbach-Rheydt), Ausbaustrecke Köln Düsseldorf Duisburg Dortmund (Rhein-Ruhr-Express [RRX]), Fernverkehrsrelevante Projekte aus dem Gutachten von Nahverkehr Rheinland GmbH und DB Netze zum Bahnknoten Köln. Die Bezirksregierung Köln hat die Deutsche Bahn AG (DB), die Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) und die Industrie- und Handelskammern (IHK) im Regierungsbezirk Köln angeschrieben und sie um die Benennung zusätzlicher Schienenprojekte aufgefordert, damit diese dem Regionalrat und dem Land vorgeschlagen werden können. NVR, IHK Aachen, IHK Bonn und IHK Köln haben der Bezirksregierung Köln Schienenvorhaben gemeldet, die in den BVWP aufgenommen werden sollen. Die DB hat dagegen in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass der Bund angekündigt hat, die DB Netz AG separat zu entsprechenden Vorschlägen aufzufordern. Die DB Netz AG wird auf Basis konzeptioneller Analysen für den Prognosehorizont 2030 bis Ende

3 Sachgebiet: Drucksache Seite Bundesverkehrswegeplan Bereich Schiene RR 62/ die langfristigen Anforderungen an die Infrastruktur definieren, Projektvorschläge ableiten und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Bewertung übermitteln. Angesichts dieses laufenden Prozesses kann die DB zurzeit noch keine Projekte benennen. Wegen der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens wird auf die Sitzungsvorlage Drs. Nr.: VK 54/ neu - verwiesen (Anlagen 1 und 2). Die Verkehrskommission des Regionalrates hat auf dieser Grundlage am über die Fortschreibung des BVWP beraten. Die in der Sitzung offen gebliebenen Fragen hat die Bezirksregierung an das MBWSV weiter geleitet (Anlage 2). Die Antworten des MBWSV sind der Anlage 3 zu entnehmen. Nach Beratung der Vorhaben in der Verkehrskommission haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP verständigt, die in Anlage 4 aufgeführten regionalen Projektvorschläge für die Schienenstrecken mit Fernverkehrsrelevanz zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans zu melden.

4 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Energie. Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein.Westfalen, Düsseldorf Bezirksregierung Köln Köln ~ Koln 20. ~4pffl 201 fin! gen] Länderbeteiligung an der Projektanmeldung für den neuen Bundesverkehrswegeplan, hier Bereich Schiene 1 April2012 Seite 1 von 2 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) Wichert Telefon Fax boeije.wiche rt@mwebw~. nrwde Oienstgebaude Jürgensplatz 1 Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Nordrhein-Westfalen wird im September dieses aufgefordert werden, dem Bund Projekte für Bundesverkehrswegeplan, Bereich Schiene, vorzuschlagen. Jahres den Das Land beabsichtigt, die der Anlage 1 zu entnehmenden Projekte gegenüber dem Bund für den Bundesverkehrswegeplan, Bereich Schiene, zu melden. Ich bitte Sie darüber hinaus, mir bis spätestens Freitag, den 5. Oktober 2012 zusätzliche Projektvorschläge der Regionalräte zu melden. Hierfür bitte ich um Verwendung der mit Anlage 2 übermittelten Tabelle. Für eine Zusendung der Rückmeldung auch per an meinen Kollegen Börje Wichert, boerie.wichert~mwebwv.nrw.de, wäre ich dankbar. Neben der Benennung des Projekts soll eine kurze Beschreibung sowie die argumentative Darlegung der fernverkehrlichen Relevanz erfolgen. Außerdem bin ich für die Übersendung weiterer Informationen zum jeweiligen Projekt zur Übermittlung an den Bund dankbar. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Abteilungen Bauen, Wohnen und Verkehr Jürgensplatz Düsseldorf Telefon Telefax [email protected] ~ m~ebwv,niw.de Abteilungen Wirtschaft und Energie Haroldstr Düsseldorf Telefon Telefax poststelle~mweb~.niw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien ,719 bis Haltestelle Poststraße bzw. Landtag/Kniebrücke

5 Für Straßenprojekte ist zum einen der genaue Umfang der Meldungen noch vom Bund festzulegen und zum anderen sind hier wegen der größeren Bearbeitungstiefe auf Seiten des Landes andere Fristen vorgesehen. Die nächste Information des Bundes an die Länder steht voraussichtlich für den Juli an. Seite2von2 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag 4~LL ~ (Jens Pete3höfer)

6 Anlage 1 1 Benennung der Maßnahme ABS Rotenburg-Minden ABS/NBS Seelze-Wunstorf-Minden ABS (Amsterdam- ) Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen ABS Hagen - Giellen ABS (Venlo -) Grenze D/NL - Kaldenkirchen - Viersen/Rheydt - Rheydt-Odenkirchen ABS Münster - Lünen (-Dortmund) ABS Dortmund - Paderborn - Kassel ABS Düren-Aachen (drei- bis viergleisiger Ausbau) ABS Köln - Aachen (4-gleisiger Ausbau nicht berücksichtigt) ABS Hagen - Gießen (Linienverbesserung auf der Strecke) ABS Löhne - Braunschweig - Wolfsburg ABS/NBS (Roermond-) Grenze D/NL - Mönchengladbach - Rheydt ( Eiserner Rhein ) alternative Trassenführungen ABS Köln-Düsseldorf-Duisburg- Dortmund (Rhein-Ruhr-Express (RRX)) Fernverkehrsreievante Projekte aus dem Gutachten von nvr und DB Netze zum Knoten Köln in Zusammenarbeit mit MWEBWV NRW zu beziehen über Börje Wichen, [email protected]

7 Anlage 2 Benennung der Maßnahme Beschreibung der Maßnahme Argumentative Darlegung der fernverkehrlichen Relevanz

8 Bezirksregierung Köln Bezirlsregierung Köln, Köln Datum: Seite 1 von 3 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Ref. VI Jürgensplatz 1 Aktenzeichen: 25-Kr Auskunft erteilt: Düsseldorf Frau Krakor agathe.krakor bezreg koeln.nrw.de Zimmer: H 503 Telefon: (0221) Fax: (0221)147- Projektvorschläge der Regionalräte zum BVWP Bereich Schiene Ihr Erlass vom Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Petershöfer, sie haben die Bezirksregierurigen aufgefordert, Projektvorschläge der Regionairäte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 einzuholen. Zwischenzeitlich hat die Verkehrskommission des Regionalrates Köln Zeughausstraße 2-10, Köln DB bis Köln Hbf. U-Bahn 3,4,5.16,18 bis Appellhofplatz Besuchereingang (Hauptpforte): Zeughausstr.8 Telefonische Sprechzeiten: mo. - do.: ~30-15:00 Uhr Besuchertag: donnerstags: 8:30-15:00 Uhr (weitere Termine nach Vereinbarung) Landeskasse Dusseldorf: am über Projektvorschläge beraten. Hierbei ergaben sich WestLB, Düsseldorf BLZ Fragen, die einer Klärung vor der Sitzung des Regionalrates am Kontonummer bedürfen. oe~30o50oooo0oo09656o Soll für Projekte, die bereits Bestandteil des derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplans sind (wie z.b. der RRX) ein BIC: WEI.ADEDD regionales Votum hergestellt werden? Hauptsitz: Das Land beabsichtigt u.a. den ABS Köln-Aachen an den Bund Zeughausstr. 2-10,50667 Köln Telefon: (0221)147 0 zu melden. Handelt es sich hierbei um das gleiche Projekt, Fax: (0221) welches bereits im BVWP enthalten ist? [email protected] w~v.bezreg-koeln.nrw.de

9 Bezirksregierung Köln Datum: Wird der Bund mögliche Priorisierungen des Regionairates bei Seite 2 von 3 dem anstehenden Bewertungsverfahren berücksichtigen? Es sollen nur Projekte mit einer fernverkehrlichen Relevanz gemeldet werden. Die Verkehrskommission des Regionairates Köln bittet um Definition des Begriffs. Anmerkung: Der Bezirksregierung liegen für die Bestimmung der fernverkehrlichen Relevanz keine Bewertungskriterien vor. In der Abarbeitung der Projektmeldun gen wurde lediglich die argumentative Darstellung der Projekte übernommen. Eine Kernfrage, die sich ergeben hat, bezieht sich auf das Verfahren zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Mit Ihrem Erlass fordern Sie ein Votum des Regionalrates über zusätzliche Projektvorschläge an. Das Landesplanungsgesetz sieht eine Beteiligung des Regionairates u.a. für Vorschläge der Verkehrsinfrastrukturpianung (hier gesetzliche Bedarfspläne des Bundes) vor. Unklar ist nun, ob Ihre ministerielle Anforderung der Intention des 9 Abs.4 LPIG NRW entspricht. Meines Erachtens kann erst nach dem Bewertungsverfahren durch den Bund eine abschließende verkehrsträgerübergreifende Meinungsbildung des Regionalrates gem. 9 Abs.4 LPIG NRW erfolgen. Sollte hingegen die von Ihnen angefordeten Projektvorschläge der Regionalräte lediglich eine vorgezogene Beteiligungsrunde der Regionairäte gem.~ 9 Abs.4 LPIG NRW darstellen, bitte ich auch um Mitteilung, wann die eigentliche Beteiligung der Regionalräte gern. 9 Abs. 4 LPIG NRW vorgesehen ist.

10 Bezirksregierung Köln Wegen der kurzfristig bevorstehenden Sitzung des Regionairates bitte ich um Beantwortung bis zum Datum: Seite 3 von 3 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Krako r

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13 - Fraktion Regionalrat Köln DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln An den Vorsitzenden des Regionalrates der Bezirksregierung Köln Herrn Rainer Deppe MdL Fraktionsvorsitzender Stefan Götz, CDU Tel.: 0221/ Telefax: 0221/ Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Bubacz, SPD Tel.: 02273/ Telefax: 02273/ Fraktionsvorsitzender Rolf Beu, Die Grünen Tel.: Telefax: 0228/ Fraktionsvorsitzender Rudolf Finke, FDP Tel.: 0228/ Telefax: 0228/ Köln, 13. September Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 21. September 2012 hier: Antrag gem. 10 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln Sehr geehrter Herr Deppe, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates Köln am 21. September 2012 aufzunehmen: Schienenprojekte für Bundesverkehrswegeplan 2015 Beschluss: Der Regionalrat Köln empfiehlt dem Land NRW, folgende Schienenprojekte als regionalen Vorschlag zum Bundesverkehrswegeplan 2015 Bereich Schiene, anzumelden: Zeughausstraße Köln

14 2 1. Ausbau des Bahnknoten Köln auf Basis des Gutachten von Nahverkehr Rheinland GmbH und DB Netz mit allen dort vorgeschlagenen und als notwendig festgestellten Maßnahmen 2. Ausbaustrecke Köln Düren Aachen Bundesgrenze Belgien/Niederlande (3./4. Gleis zwischen Düren und Aachen, Geschwindigkeitserhöhungsmaßnahmen, Anbindung an das niederländische IC-Netz) 3. Ausbaustrecke Köln Bonn, linksrheinisch (3./4. Gleis zur Trennung von Güterund Personenfernverkehr, Überwerfungsbauwerk Hürth-Kalscheuren) 4. Ausbau-/Neubaugüterfernstrecke Bundesgrenze NL/D - Raum Mönchengladbach (Eiserner Rhein inkl. alternativer Trassenführung, Herstellung Rheydter Kurve, technische Ausbaumaßnahmen ETCS/ERMTS-Ausrüstung zwischen Mönchengladbach und Aachen) 5. Ausbaustrecke Köln Düsseldorf Duisburg Dortmund (Rhein-Ruhr-Express RRX) Des Weiteren regt der Regionalrat Köln Planungen für eine dritte Nord-Süd- Güterverkehrsanbindung zur Entlastung der beiden Rheintalstrecken an. Begründung: Bahnknoten Köln Der Eisenbahnknoten Köln ist einer der am stärksten frequentierten Knoten im deutschen Eisenbahnnetz. Unabhängig von geplanten Angebotserweiterungen wie dem Rhein- Ruhr-Express stößt der Knoten schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Trassenkonflikte, vor allem im Zuge des wachsenden Schienengüterverkehrs, sind bereits gegenwärtig unvermeidbar. Allein zwei der drei internationalen Güterverkehrstrassen führen durch den Knoten Köln. Es entsteht zunehmend ein Konkurrenzkampf zwischen Nah-, Regional-, Fern- und Güterverkehr. Der Eisenbahnknoten Köln erfüllt in seiner derzeitigen infrastrukturellen Ausstattung nicht mehr die gegenwärtigen verkehrswirtschaftlichen Anforderungen und muss perspektivisch auf Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklungen auf Schiene und Straße, ausgebaut werden. ASB Köln - Bundesgrenze Die Verbindung Köln Düren Aachen - Grenze Niederlande/Belgien erfüllt wichtige Funktionen im Bahnverkehr Personen- und Güterverkehr.

15 3 Die Verbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz in die beiden Nachbarländer ist dringend notwendig, damit der bestehende Flaschenhals im internationalen/nationalen Schienenverkehr erweitert und damit den prognostizierten Verkehrszuwächsen für die Zukunft gerecht wird. Der Anschluss an das niederländische ICE/IC-Netz ist wichtig und bedeutsam für die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region Aachen (Campus, Exzellenzuniversität für den technischen Forschungsbereich). Gleichzeitig bietet der Anschluss an das niederländische ICE/IC-Netz eine Entlastungsfunktion für die Strecke Köln Emmerich Amsterdam. Bei den zu erwartenden Zuwächsen im Güterverkehrsbereich zwischen den Nordseehäfen und dem Hinterland mit den Industriestandorten und Handelsmetropolen sind bereits heute Engpässe festzustellen und eine weitere Zunahme des Verkehrs auf der Schiene kaum noch möglich. Dies wird sich ohne Ausbau auch negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung von NRW auswirken. Zudem darf das Ziel der Ertüchtigung und Ausbau der Verbindung Köln-Düren-Aachen- Grenze Belgien/Niederlande die geplanten und in Arbeit befindlichen Zwischenlösungen, wie Überholstrecken nicht ausschließen, sondern müssen als kurzfristige Maßnahmen weiter fortgeführt werden. ASB Köln Bonn, linksrheinisch Bereits jetzt sind auch hier die Auslastungen im Personen- und Güterverkehr an ihre Grenzen gestoßen. Eine weitere Zunahme des Nord-/Südverkehrs wird in absehbarer Zeit nicht mehr zu gewährleisten sein. Eiserner Rhein Die bestehenden Güterverkehrsstrecken von der Nordsee über die Betuwe-Route oder Montzenlinie sind an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. Die Dritte in der Diskussion befindliche Güterverkehrsstrecke (Eiserner Rhein) ist für die zu erwartenden Steigerungen des Güterverkehrs von der Nordsee ins Hinterland und umgekehrt von großer Bedeutung. Der Ausbau des Eisernen Rheins sollte in der Planung seiner Trassenführung in allen Varianten schnellst möglich untersucht und die Planung in Angriff genommen werden. Dazu gehört auch ein Abzweig nach Köln. Die könnte den Güterverkehr auf der Rheinstrecke zwischen den Häfen Duisburg und Köln Richtung Süden entlasten. Die technischen Ausbaumaßnahmen mit ETCS/ERMTS auf der Strecke Aachen und Mönchengladbach sind notwendig, damit in Zukunft Güterzüge mit einer Länge von 1500 m (bisher max. 700 m) auf dieser Strecke fahren können. Gleichzeitig wird damit auch in Deutschland ein internationaler Standard eingeführt, der Lokwechsel und andere Anpassungen im internationalen Güterverkehr erübrigt, die sonst zu Zeitverlusten führen und für den Wechsel zusätzlich Bahnstandstrecken benötigt. RRX Bis jetzt gibt es nur Planungen zum Ausbau/Ertüchtigung einzelner Streckenteile auf den geplanten Strecken des RRX. Mit der hohen Mobilität zwischen Wohnort und Arbeitsplatz und den in allen Studien genannten Zuwachszahlen der Pendlerströme ist der Rhein-Ruhr-Express ein auf die Zukunft ausgerichteter unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsraumes NRW. Die Planung für den Ausbau muss zügig vorangetrieben werden, damit ein modernes,

16 4 leistungsfähiges Bahnnetz gebaut wird, das sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Dritte Nord-Süd-Verbindung Die europäische Trassenführung sieht eine Nord-Süd-Verbindung zwischen den Nordseehäfen und Genua vor. Die rechts- und linksrheinischen Bahnstrecken sind an den Grenzen ihrer Kapazität. Bei den geringsten Störungen auf diesen Strecken ist bislang die einzige Alternative eine weiträumige Umfahrung. Deshalb sollte mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg die Planung einer dritten Nord-Süd- Verbindung erörtert und in Angriff genommen werden. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz (Fraktionsvorsitzender CDU) Hans-Joachim Bubacz (Fraktionsvorsitzender SPD) Rolf Beu (Fraktionsvorsitzender Grüne) Rudolf Finke (Fraktionsvorsitzender FDP)