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1 B ESO N DE RE AUSG L E I C HSREG ELU N G FÜ R ST ROMKOST EN I N T ENS I V E U N T E R N EHMEN

2 ÄNDERUNGEN DURCH DAS ÜBERARBEITETE ERNEUERBAREENERGIEN-GESETZ Die Förderung erneuerbarer Energiequellen und die gekoppelte Erzeugung von W ärme und Strom haben seit dem Jahr 2000 zu einer zunehmenden Komplexität der staatlichen Regulierung des Energiemarkts geführt. Allein das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist gemessen an der Gesetzesfassung im Jahr 2000 als Textdokument auf das fünfzehnfache Volumen angewachsen. Zudem sehen sich die beteiligten Akteure einer beschleunigten Novellierungsfrequenz beim EEG ausgesetzt. Die im EEG geregelten Begünstigungen für stromkostenintensive Unternehmen, auch bezeichnet als Besondere Ausgleichsregelung, unterliegen zudem den Bestimmungen der am 9. April 2014 von der EU-Kommission verabschiedeten Europäischen Umwelt- und Beihilferichtlinien (EEAG), so dass neben deutschen ordnungspolitischen Motiven auch euro päische Interessen eine beachtliche Rolle für den Energiemarkt spielen. 2

3 Dabei zeigen die statistischen Auswertungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Eschborn (BAFA), dass die für bestimmte Branchen im EEG geregelten Entlastungen von der Zahlung der vollen EEG-Umlage (2016: 6,354 ct/kwh und 2017: 7,1 bis 6,88 ct/kwh) an Bedeutung gewinnen. Im Antragsjahr 2015 sind im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung Anträge von Unternehmen des produzierenden Gewerbes und von Schienenbahnen beim BAFA gestellt worden. Dies entspricht nach den Auswertungen des BAFA einer beantragten Strommenge von über Gigawattstunde (GWh). 3

4 EEG 2014 UND EEG-NOVELLE 2017 Mit der erforderlichen Notifizierung durch die EU- Kommission konnte das am 11. Juli 2014 beschlossene Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG 2014) wie geplant am 1. August 2014 in Kraft treten. Getreu dem Motto nach der Reform ist vor der Reform hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zumindest seit Juli 2015 an einer weiteren umfassenden Novellierung des EEG gearbeitet. Doch erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag am 8. Juli 2016 das Erneuerbare-Energien- Gesetz EEG Da die EU-Kommission Bedenken gegen verschiedene Regelungen im EEG 2017 geäußert hatte, verzögerte sich die beihilferechtliche Genehmigung des Gesetzes zunächst. Notwendige Anpassungen durch die auf Bundesebene erfolgten Abstimmungen mit der EU-Kommission sind nun mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung am 16. Dezember 2016 vom Bundesrat und bereits zuvor vom Bundestag beschlossen worden. In der Folge konnte das BMWi am 20. Dezember 2016 die beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2017 auf seinen Internetseiten veröffentlichen. ANTRAGSBERECHTIGTE UNTER- NEHMEN IM RAHMEN DER BESONDEREN AUSGLEICHSREGELUNG Wie das EEG 2014 sieht das EEG 2017 zunächst vor, dass grundsätzlich nur solche Unternehmen (ohne Schienenbahnen) antragsberechtigt sind, die für das vorangegangene Geschäftsjahr einen Stromverbrauch von über einer GWh nachweisen können. Die mit Verweis auf die Vorgaben der EEAG erstmals im EEG 2014 definierten Branchen, die im Grundsatz von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren können, sind in den Listen 1 und 2 der Anlage 4 des EEG 2014 abschließend geregelt. Der so definierte Kreis der Antragsberechtigten wurde zuletzt nach Genehmigung durch die EU-Kommission vom 27. Mai 2015 um Härtereien und Schmieden ergänzt und soll durch das EEG 2017 nun nochmals gemäß 103 Abs. 5 EEG 2017 um Unternehmen, die keine rechtsfähigen Personenvereinigungen und keine juristischen Personen sind und somit nicht unter den Unternehmensbegriff nach 3 Nummer 47 EEG 2017 fallen, erweitert werden. Diese Gruppe soll bis zum 31. Januar 2017 rückwirkend für die Begrenzungsjahre 2015 bis 2017 eine Berechtigung zur Antragsstellung erhalten. Das BAFA hat mit Datum vom 17. November 2016 zu dieser Antragsgruppe es wird sich dabei insbesondere um Einzelkaufleute und ggf. um kommunale Eigenbetriebe handeln ein Hinweisblatt auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Mit der kurz vor Jahresende 2016 über 64 Abs. 5a Nr. 3 EEG 2017 ebenfalls umgesetzten gesetzlichen Erweiterung, können ab 2017 auch Unternehmen, die bisher aufgrund einer nicht EEG-umlagepflichtigen Eigenversorgung bzw. bedingt durch einen Wechsel von der Eigenversorgung in die Fremdversorgung nicht antragsberechtigt waren, grundsätzlich die Begünstigungen der Besonderen Ausgleichsregelung erhalten. Die hiervon betroffenen Unternehmen müssen zunächst jedoch im Rahmen von Vorteilhaftigkeitsüberlegungen ermitteln, ob für sie die Begrenzung der EEG-Umlage durch die Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung die bisherige vollständige bzw. teilweise Befreiung von der Zahlung der EEG-Umlage (Bestandsschutz) ausgleichen kann. Schließlich muss bei einer Entscheidung für eine Antragsstellung im Grundsatz die gesamte Strommenge zukünftig als umlagepflichtige Strommenge behandelt werden. 4

5 VORGABEN ZUR EINTRITTSSCHWELLE Die Regelungen des EEG 2012 sahen bereits dann eine Antragsberechtigung vor, wenn der Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung, bezeichnet als Stromkostenintensität, mit 14 % nachgewiesen werden konnte. Mit dem EEG 2014 wurde diese Eintrittsschwelle bei Unternehmen einer Branche der Liste 1 auf 16 % (bzw. ab dem Antragsjahr 2015 auf 17 %) und bei Unternehmen einer Branche der Liste 2 auf 20 % angehoben. Mittels Übergangs- bzw. Härtefallregelungen konnten bzw. können für die Jahre 2015 bis 2018 gemäß 103 Abs. 3 und 4 EEG 2014 Unternehmen mit einem Begrenzungsbescheid für 2014 und einer nachgewiesenen Stromkostenintensität von mindestens 14 % unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin einen Begrenzungsbescheid erhalten. Durch das EEG 2017 werden die Regelungen des 103 Abs. 3 und 4 EEG 2014 lediglich redaktionell überarbeitet und bleiben somit erhalten. Gleichzeitig gelten aber für die Unternehmen durch 64 Abs. 1 Nummer 2 i. V.m. 64 Abs. 2 EEG 2017 ab dem 1. Januar 2017 wieder regulär folgende Begrenzungstatbestände: 1. STUFE Begrenzung der EEG-Umlage für den Stromanteil über 1 GWh auf 15 % der nach 60 Abs. 1 EEG 2017 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 17 % betragen hat, oder einer Branche nach Liste 2 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 20 % betragen hat, oder 2. STUFE Begrenzung der EEG-Umlage für den Stromanteil über 1 GWh auf 20 % der nach 60 Abs. 1 EEG 2017 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 14 % und weniger als 17 % betragen hat. Hinweis: Die Ermittlung der Bruttowertschöpfung erfolgt nach der Definition des Statistischen Bundesamtes (vgl. Fachserie 4, Reihe 4.3) aus dem Jahr Die Kosten für Leiharbeiternehmer dürfen ab dem Antragsjahr 2014 nicht mehr in Abzug gebracht werden. Zudem ist seit dem EEG 2014 auf die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten abzustellen, bei welcher die sonstigen indirekten Steuern abgezogen und die Subventionen für die laufende Produktion wieder hinzuzurechnen sind. 5

6 CHECKLISTE Das BAFA begrenzt auf Antrag für eine Abnahmestelle die EEG-Umlage, die von Elektrizitätsversorgungs unternehmen an Letztverbraucher, die stromkostenintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes aus bestimmten Branchen mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen sind, weitergegeben wird. WORAUF UNTERNEHMEN BEI DIESEM ANTRAG ZU ACHTEN HABEN Zumindest diese Dokumente sind fristgerecht einzureichen: ELAN-K2-Antragstellung (regelmäßig bis 30. Juni des Antragsjahres) Prüfvermerk mit elektronischer Signatur des Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers gemäß 64 Abs. 3 EEG 2017 Bescheinigung der Zertifizierungsstelle gemäß 64 Abs. 3 Nr. 2 EEG 2017 Wesentlicher Inhalt nach dem EEG 2016 Angaben zum Betriebszweck und zu der Betriebstätigkeit des Unternehmens Angaben zu den Strommengen nach 6 Abs. 2 DSPV Angaben zu den Vollbenutzungsstunden nach 6 Abs. 2 DSPV Angaben zu dem Durchschnittsstrompreis nach 6 Abs. 2 DSPV Angaben zu den EEG-Umlagen für die Strommengen nach 6 Abs. 2 DSPV Angaben zu den maßgeblichen Stromkosten nach 5 Abs. 2 i. V. m. 6 Abs. 2 DSPV Angaben zu sämtlichen Bestandteilen der tatsächlichen Strombezugskosten nach 6 Abs. 2 Nr. 2 DSPV Angaben zur Stromkostenintensität nach 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG 2017 Angaben zu sämtlichen Bestandteilen der Bruttowertschöpfung nach 64 Abs. 6 Nr. 2 EEG 2017 Weitere Dokumente Stromlieferverträge für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr Stromrechnungen und Netznutzungsrechnungen für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr unterschriebene Erklärung des Antragsstellers im Original geprüfter handelsrechtlicher Jahresabschluss Überleitungsrechnung zur Bruttowertschöpfung (siehe ELAN-K2-Portal) eigenständige Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bei selbständigen Unternehmensteilen Nachweis der Klassifizierung des Unternehmens durch die statistischen Landesämter ggf. Vollmacht zur Antragsstellung ggf. Handelsregisterauszug, Verschmelzungs- oder Unternehmenskaufverträge usw. ggf. Stromsteuerbescheide des Hauptzollamtes ggf. Genehmigung der zuständigen Regulierungsbehörde über individuelle Netzentgelte 6

7 ZERTIFIZIERTES ENERGIE- ODER UMWELT- MANAGEMENTSYSTEM ERMITTLUNG DER STROMKOSTENINTENSITÄT Im Rahmen der Antragsstellung ist dem BAFA ein Nachweis über ein gültiges DIN EN ISO Zertifikat, ein gültiger Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid der EMAS-Registrierungsstelle über die Eintragung in das EMAS-Register oder sofern das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen Stromverbrauch von unter fünf GWh hatte auch ein gültiger Nachweis über den Betrieb eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz nach 3 SpaEfV, vorzulegen. Der jeweilige Nachweis kann dabei im Antragsjahr bis zum Ablauf der Ausschlussfrist erbracht werden. Seit dem Antragsjahr 2016 ermittelt sich die Stromkostenintensität als Verhältnis der maßgeblichen Stromkosten zum arithmetischen Mittel der Bruttowertschöpfung der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Grundlage für die Ermittlung der maßgeblichen Stromkosten ist eine gemäß 94 Nr. 2 EEG 2014 erlassene Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreisverordnung DSPV) vom 17. Februar Konkret erfolgt eine Multiplikation des arithmetischen Mittels des Stromverbrauchs des Antrag stellenden Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit dem durchschnittlichen Strompreis für Unternehmen mit ähnlichem Stromverbrauch. Der Strompreis kann dabei aus einem jährlich durch die BAFA herauszugebenden Preisblatt entnommen werden. Hierfür ist jedoch zunächst noch die Vollbenutzungsstundenanzahl aus dem mengengewichteten arithmetischen Mittel der Antragsabnahmestellen zu ermitteln. Beispiel BEZEICHNUNG DER (HOCHGERECHNETE) HÖCHSTE LAST BENUTZUNGS- MENGEN- ABNAHMESTELLE ENTNOMMENE DER ENTNAHME DAUER GEWICHTETE ELEKTRISCHE ARBEIT BENUTZUNGSDAUER KWH KW H KWH (1) (2) (3)=(1)/(2) (4)=(1)*(3) Summe Vollbenutzungsstunden nach 2 Nr. 7 DSPV in h

8 WIRKUNG DER BEGRENZUNG henden Stromverbräuche eine Begrenzung von grund sätzlich 20 % der EEG-Umlage. Zunächst haben die Unternehmen für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe (sog. Die sich daraus ergebende Belastung der Unter- Selbstbehalt) zu begleichen. Der über diesen nehmen mit einer Stromkostenintensität von min- Selbstbehalt hinausgehende Stromverbrauch wird destens 17 % soll sowohl nach dem EEG 2014 als bis zum Antragsjahr 2016 grundsätzlich mit 15 % auch nach dem EEG % ( Cap ) der Brutto- der EEG-Umlage belastet. Ab dem Antragsjahr 2017 wertschöpfung und bei Unternehmen mit einer erfolgt die Begrenzung auf grundsätzlich 15 % nur Stromkostenintensität von mindestens 20 % sogar bei Unternehmen einer Branche nach Liste 1 der 0,5 % ( Super-Cap ) der Bruttowertschöpfung nicht Anlage 4 und einer Stromkostenintensität von min- übersteigen. destens 17 % oder bei Unternehmen einer Branche nach Liste 2 der Anlage 4 und einer Stromkostenin- Insgesamt müssen die Unternehmen jedoch unab- tensität von mindestens 20 %. Unternehmen einer hängig von ihrer Stromkostenintensität mindestens Branche nach Liste 1 der Anlage 4 und einer Strom- eine EEG-Umlage von 0,1 Cent (bzw. bei Unterneh- kostenintensität mit mindestens 14 % aber weniger men der NE-Metall-Branche 0,05 Cent) pro Kilo- als 17 % erhalten für die über eine GWh hinausge- wattstunde begleichen (sog. Mindestumlage). 8

9 Beispiel: Ein antragsstellendes Unternehmen der Liste 1 mit einer Stromkostenintensität von 23 %, einer relevanten Bruttowertschöpfung von EUR 5,5 Mio. und einem Letztstromverbrauch von ca. 8 GWh muss im Begrenzungsjahr 2015 folgende EEG- Umlagen tragen: a) Selbstbehalt von 1 GWh bei einer EEG-Umlage von 6,88 Ct./kWh = EUR ( 64 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2017) b) Stromanteil über 1 GWh wird auf 15 % der EEG-Umlage begrenzt = EUR ( 64 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017) c) Unternehmensbezogen wird die EEG-Umlage jedoch auf 0,5 % der Bruttowertschöpfung begrenzt = EUR ( 64 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a EEG 2017) d) Die Begrenzung nach c) greift jedoch nur, wenn die zu zahlende EEG-Umlage im Durchschnitt den Betrag von 0,1 ct./kwh nicht unterschreitet = EUR ( 64 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b EEG 2017) e) Aufgrund eines bestehenden Begrenzungsbescheides für das Begrenzungsjahr 2014 ist die Übergangsbestimmung des 103 Abs. 3 Satz 1 EEG 2014 ergänzend anzuwenden. Danach darf die auf selbst verbrauchte Strommengen zu entrichtende EEG-Umlage nicht mehr als das Doppelte des Centbetrags pro kwh betragen, den das Unternehmen für den selbst verbrauchten Strom an der Abnahmestelle in dem Antragsjahr vorangegangenen Geschäftsjahr gezahlt hat. Die im Ergebnis zu zahlende EEG-Umlage beträgt im vorliegenden Fall somit annahmegemäß EUR Die Anspruchsvoraussetzungen gelten für einen selbständigen Unternehmensteil von Unternehmen die einer Branche der Liste 1 nach Anlage 4 angehören analog, wobei ein solcher nur dann vorliegt, wenn es sich um einen eigenen Standort oder einen vom übrigen Unternehmen am Standort abgegrenzten Teilbetrieb mit den wesentlichen Funktionsbereichen eines Unternehmens handelt. Im Ergebnis muss sich der Teil des Unternehmens mit einem idealtypischen rechtlich selbständigen Unternehmen vergleichen lassen, welches im internationalen Wettbewerb steht. Für die Antragsstellung verpflichtet 64 Abs. 5 EEG 2017 das Unternehmen für den selbständigen Unternehmensteil eine eigene Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des HGB aufzustellen und prüfen zu lassen. 9

10 ÜBERGANGSREGELUNGEN ZUR ABMILDERUNG VON MEHRBELASTUNGEN Im EEG 2014 waren Übergangsregelungen enthalten. Für Unternehmen mit einem Begrenzungsbescheid für das Begrenzungsjahr 2014 darf sich die EEG-Umlage bis zum Jahr 2019 von Jahr zu Jahr höchstens verdoppeln. Weiterhin wird die EEG- Umlage für bisher privilegierte Unternehmen, welche ihren Status durch das EEG 2014 verloren haben, weil sie entweder keiner Branche nach Anlage 4 zugehören oder aber einer Branche nach Liste 2 Anlage 4 zuzuordnen sind, aber ihre Stromkostenintensität weniger als 20 % beträgt, ab dem Jahr 2015 unbefristet auf 20 % reduziert. Dabei ist für die erste GWh die volle EEG-Umlage zu entrichten. Auch die hiervon betroffenen Unternehmen müssen nach den Vorgaben der 64 EEG 2017 weiterhin ein jährliches Antragsverfahren erfolgreich durchlaufen. NEUGRÜNDUNG UND UMWANDLUNG Tatsächlich neu gegründete Unternehmen profitieren in der Regel von einer verlängerten Antragsfrist bis zum 30. September des Antragsjahres und müssen weiterhin die Grenzwerte nach 64 EEG 2017 lediglich durch Vergangenheitsdaten auf Basis zumindest eines letzten abgeschlossenen (gewillkürten) Rumpfgeschäftsjahres führen. Mit dem EEG 2016 wurde in 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG 2017 erstmals eine gesetzliche Definition für den Begriff neu gegründete Unternehmen aufgenommen. Danach gelten nur Unternehmen, die mit nahezu vollständig neuen Betriebsmitteln ihre Tätigkeit erstmals aufnehmen und nicht durch Umwandlung entstanden sind, als Neugründung. Weiterhin definiert das Gesetz neue Betriebsmittel als solche, die ein Unternehmen ohne Sachanlagevermögen hinzuerwirbt oder schafft. Den Zeitpunkt der Neugründung definiert das Gesetz mit dem Zeitpunkt, zu dem erstmals Strom zu Produktionszwecken verbraucht wird. Der Begriff der Umwandlung bzw. Umstrukturierung ist weiterhin in 67 EEG 2017 i. V. m. 3 Nummer 45 EEG 2016 geregelt. Im Zusammenhang mit einer Umwandlung im Sinne des EEG ergibt sich eine Vielzahl von Rechtsfragen, die eine rechtzeitige und umfassende Planung des Vorhabens unter (energie-) rechtlicher, steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Gesamtbetrachtung notwendig macht. Aus energierechtlicher Sicht stellen sich für die Unternehmen insbesondere Fragen zur Übertragbarkeit des vorliegenden Begrenzungsbescheids auf das umgewandelte Unternehmen und zu den Nachweisen im Rahmen der ersten Antragsstellung nach Umwandlung. GEBÜHRENVERORDNUNG ZUR BESONDEREN AUSGLEICHSREGELUNG Die Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG- Umlage (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung BAGebV) vom 5. März 2013 soll sicherstellen, dass die begünstigten stromkostenintensiven Unternehmen selbst den Aufwand finanzieren, der durch die Begrenzung der EEG-Umlage entsteht. Das Gebührenverzeichnis sieht eine Mindestgebühr in Höhe von EUR 500 für Schienenbahnen und in Höhe von EUR 800 je antragstellendem Unternehmen oder selbständigem Unter - nehmensteil vor. Die tatsächlich zu entrichtende Gebühr richtet sich jedoch darüber hinaus im Grundsatz nach dem Stromverbrauch im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr und liegt nach den Vorgaben des Gebührenverzeichnisses der BAGebV zwischen EUR 70 und EUR 125 je GWh. 10

11 ANSPRECHPARTNER Christoph Brauchle Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart Tel Uwe Harr Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart Tel Torsten Janßen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Bonn Tel Hartmut Pfleiderer Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Leipzig Tel Jörn Weingarten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart Tel Diese Publikation enthält lediglich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, darauf im Einzelfall Entscheidungen zu gründen. Der Herausgeber und die Autoren übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Sollte der Leser eine darin enthaltene Information für sich als relevant erachten, obliegt es ausschließlich ihm bzw. seinen Beratern, die sachliche Richtigkeit der Informationen zu verifizieren; in keinem Fall sind die vorstehenden Informationen geeignet, eine kompetente Beratung im Einzelfall zu ersetzen. Hierfür steht Ihnen der Herausgeber gerne zur Verfügung. Der Beitrag unterliegt urheberrechtlichem Schutz. Eine Speicherung zu eigenen privaten Zwecken oder die Weiterleitung zu privaten Zwecken (nur in vollständiger Form) ist gestattet. Kommerzielle Verwertungsarten, insbesondere der (auch auszugsweise) Abdruck in anderen Newslettern oder die Veröffentlichung auf Websites, bedürfen der Zustimmung des Herausgebers. Rechtsstand: Redaktionelle Gesamtverantwortung: Dr. Ulrike Höreth, Rechtsan wältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Brigitte Stelzer, Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Bilder: 11

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