Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: BilMoG

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1 Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: BilMoG Gesetze, Materialien, Erläuterungen von Dr. Corinna Boecker, Prof. Dr. Gerrit Brösel, Kai Peter Künkele, Peter Künkele, Prof. Dr. Heinz Kußmaul, PD Dr. Torsten Mindermann, Karl Petersen, Matthias Roth, Prof. Dr. Gerd Waschbusch, Christian Zwirner, Matthias Forschhammer, Matthias Froschhammer, Sebastian Gräbe, Prof. Dr. Claus Koss, Prof. Dr. Stephan Meyering 1. Auflage Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: BilMoG Boecker / Brösel / Künkele / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Rechnungs-, Prüfungswesen, Bilanzierung Betriebswirtschaft Wirtschaft Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 K Vorwort... V Inhaltsübersicht... XI Literaturverzeichnis... XXVII Teil I. Gesetzestexte 1. Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BilMoG) Handelsgesetzbuch (konsolidierte Fassung) Teil II. Materialien 1. Begründung des Regierungsentwurfs (Allgemeiner Teil) I. Überblick; Zielsetzung und Notwendigkeit II. Modernisierung Ausgangslage a) Internationale Entwicklungen b) Europäische Entwicklungen c) Nationale Entwicklungen Gegenwärtige Lage Folgerungen a) Handelsrechtlicher Jahresabschluss b) Handelsrechtlicher Konzernabschluss Die Modernisierungsmaßnahmen im Einzelnen a) Allgemeines b) Handelsrechtlicher Jahresabschluss c) Handelsrechtlicher Konzernabschluss d) Sonstiges III. Umsetzung von EU-Rechtsakten Abänderungsrichtlinie Abschlussprüferrichtlinie IV. Übersicht umgesetzter Vorschriften V. Steuerliche Auswirkungen VI. Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Sonstige Kosten Bürokratiekosten a) Zusammenfassende Betrachtung b) Zu den einzelnen Punkten der Änderung der Informationspflichten VII. Gesetzesfolgen VIII. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Begründung des Regierungsentwurfs (Besonderer Teil) Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung. 318 a) Stellungnahme des Bundesrates b) Gegenäußerung der Bundesregierung Begründung des Rechtsausschusses Allgemeines Zu den einzelnen Vorschriften

3 XII Teil III. Erläuterungen K I. Gesetzesentstehung Zielsetzung des Gesetzgebers Hintergrund Der Weg vom Maßnahmenkatalog zum endgültigen Gesetz a) Der Maßnahmenkatalog b) Der Referentenentwurf c) Der Regierungsentwurf d) Der Rechtsausschuss e) Die Beschlussfassung f) Das Gesetz Rück- und Ausblick II. 172 HGB. Umfang der Haftung des Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern Überblick Analyse der Neuregelungen Erstmalige Anwendung III. 241 a HGB. Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars Überblick Analyse der Neuregelung a) Bisherige handelsrechtliche Buchführungspflicht von Einzelkaufleuten b) Bisherige steuerliche Buchführungspflicht von Einzelkaufleuten 380 c) Auswirkungen der neuen Rechtslage d) Würdigung der neuen Rechtslage Erstmalige Anwendung IV. 242 HGB. Pflicht zur Aufstellung Überblick Analyse der Neuregelung Erstmalige Anwendung V. 246 HGB. Vollständigkeit; Verrechnungsverbot Überblick Analyse von 246 Abs. 1 HGB a) Vollständigkeit ( 246 Abs. 1 Satz 1 HGB) b) Subjektive Zurechnung ( 246 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HGB) c) Derivativ erworbener Geschäfts- oder Firmenwert ( 246 Abs. 1 Satz 4 HGB) Analyse von 246 Abs. 2 HGB (Verrechnungsverbot) Analyse von 246 Abs. 3 HGB (Ansatzstetigkeit) Erstmalige Anwendung VI. 248 HGB. Bilanzierungsverbote und Wahlrechte Änderungen Ziel Wirkung Folgeänderungen Übergangsvorschriften Kritische Würdigung VII. 249 HGB. Wegfall bestimmter Aufwandsrückstellungen Überblick Streichung von 249 Abs. 1 Satz 3 HGB a. F

4 XIII 3. Streichung von 249 Abs. 2 HGB a.f.... K Übergangsrecht Beispiel VIII. 250 HGB. Rechnungsabgrenzungsposten Änderungen Ziel Wirkung Folgeänderungen Übergangsvorschriften Kritische Würdigung IX. 252 HGB. Allgemeine Bewertungsgrundsätze Änderungen a) Vorgenommene Änderungen b) Wesentliche diskutierte, aber nicht umgesetzte Änderungen Ziel Wirkung a) Stetigkeit in Bezug auf Bewertungswahlrechte b) Ausnahmen von der Stetigkeit Folgeänderungen Übergangsvorschriften Kritische Würdigung a) Vorgenommene Änderungen b) Wesentliche diskutierte, aber nicht umgesetzte Änderungen X. 253 HGB. Zugangs- und Folgebewertung Änderungen a) Vorgenommene Änderungen b) Wesentliche diskutierte, aber nicht umgesetzte Änderungen Ziel Wirkung a) Grundsätzliche Aspekte b) Zugangsbewertung von Vermögensgegenständen aa) Allgemeine Vorschriften bb) Ausnahmen c) Folgebewertung von Vermögensgegenständen aa) Allgemeine Vorschriften bb) Folgebewertung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens cc) Besonderheiten bezüglich des entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes dd) Folgebewertung von Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens d) Bewertung von Verbindlichkeiten aa) Allgemeine Bewertungsvorschriften bb) Besondere Bewertungsvorschriften für Rentenverpflichtungen e) Bewertung von Rückstellungen aa) Allgemeine Bewertungsvorschriften bb) Besondere Bewertungsvorschriften für Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr cc) Besondere Bewertungsvorschriften für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen Folgeänderungen Übergangsvorschriften

5 XIV 6. Kritische Würdigung... K420 a) Vorgenommene Änderungen b) Wesentliche diskutierte, aber nicht umgesetzte Änderungen XI. 254 HGB. Bildung von Bewertungseinheiten Zielsetzung der gesetzlichen Regelung Arten von Bewertungseinheiten Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten a) Absicherungsfähige Grundgeschäfte b) Sicherungsinstrumente c) Vorliegen vergleichbarer Risiken d) Messung der Wirksamkeit (Effektivität) der Sicherungsbeziehung e) Durchhalteabsicht f) Dokumentation der Sicherungsbeziehung Abbildung von Bewertungseinheiten a) Rechtsfolgen der Bildung von Bewertungseinheiten b) Sonderfall: Antizipative Bewertungseinheiten Berichterstattungspflichten im Zusammenhang mit Bewertungseinheiten Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften XII. 255 HGB. Bewertungsmaßstäbe Überblick Materielle Konsequenzen Abs. 2 HGB Herstellungskosten a) Überblick b) Herstellungskosten aa) Definition bb) Einbeziehungspflicht der Einzelkosten cc) Wegfall des Bewertungswahlrechts bezüglich der Gemeinkosten dd) Angemessenheit und ähnliche Beschränkungen c) Forschungs- und Entwicklungskosten d) Vertriebskosten e) Anwendung und Übergangsvorschriften Abs. 2 a HGB Forschungs- und Entwicklungskosten a) Überblick b) Entstehen eines immateriellen Vermögensgegenstandes als Grundbedingung c) Herstellungskosten d) Abgrenzung von Forschung und Entwicklung aa) Schwierigkeiten bei der Abgrenzung bb) Forschung cc) Entwicklung e) 255 Abs. 2 a HGB als vorrangige Spezialregelung? aa) Entstehen weiterer Vermögensgegenstände bb) Abgrenzung zu Anschaffungsvorgängen f) Anwendung und Übergangsvorschriften Abs. 4 HGB. Marktpreis als beizulegender Zeitwert für zu Handelszwecken erworbene Finanzinstrumente a) Überblick b) Marktpreis als beizulegender Zeitwert aa) Vorrangige Ermittlung über den Marktpreis bb) Marktpreis auf einem aktiven Markt

6 XV c) Andere Bewertungsmethoden ( 255 Abs. K4 Satz 2 HGB) d) Fortgeführte Anschaffungs- und Herstellungskosten ( 255 Abs. 4 Satz 3 HGB) e) Anwendung und Übergangsvorschriften XIII. 256 HGB. Bewertungsvereinfachungsverfahren Änderungen Ziel Wirkung Folgeänderungen Erstmalige Anwendung Kritische Würdigung XIV. 256 a HGB. Währungsumrechnung Überblick Währungsumrechnung im Einzelabschluss nach 256 a HGB a) Überblick b) Zugangsbewertung c) Folgebewertung d) Behandlung von Umrechnungsdifferenzen e) Beispiele aa) Verbindlichkeit aus Lieferungen und Leistungen bb) Darlehen Steuerliche Folgen und Übergangsrecht XV. 264 HGB. Pflicht zur Aufstellung Änderungen Ziel Wirkung a) Komponenten von Einzel- und Konzernjahresabschlüssen kapitalmarktorientierter und nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen b) Neue Komponenten kapitalmarktorientierter Unternehmen, die nicht konzernrechnungslegungspflichtig sind, im Detail Folgeänderungen Erstmalige Anwendung Kritische Würdigung XVI. 264 c HGB a. F. Besondere Bestimmungen für offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des 264 a Änderungen Ziel Wirkung Folgeänderungen Übergangsvorschriften Kritische Würdigung XVII. 264 d HGB. Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft Notwendigkeit und Zweck der Legaldefinition von kapitalmarktorientiert Begriffsbestimmungen im Rahmen des WpHG a) Wertpapiere nach 2 Abs. 1 WpHG b) Organisierter Markt nach 2 Abs. 5 WpHG XVIII. 265 HGB. Allgemeine Grundsätze für die Gliederung Analyse der Neuregelung Letztmalige Anwendung

7 XVI XIX. 266 HGB. Gliederung der Bilanz... K Änderungen a) Vorgenommene Änderungen b) Wesentliche diskutierte, aber nicht umgesetzte Änderungen Ziel Wirkung Folgeänderungen Übergangsvorschriften Kritische Würdigung a) Vorgenommene Änderungen b) Wesentliche diskutierte, aber nicht umgesetzte Änderungen XX. 267 HGB. Umschreibung der Größenklassen Änderungen der Schwellenwerte und deren Auswirkungen Übergangsregelungen XXI. 268 HGB. Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz; Bilanzvermerke Überblick Änderung des 268 Abs. 2 HGB Ergänzung des 268 Abs. 8 HGB Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften XXII. 269 HGB a. F. Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs sowie Folgebezüge ( 275 HGB und 282 HGB a. F.) Änderungen der gesetzlichen Vorschriften Übergangsregelung XXIII. 272 HGB. Eigenkapital Überblick Analyse der Neuregelung a) Abbildung ausstehender Einlagen auf das gezeichnete Kapital ( 272 Abs. 1 HGB) b) Erwerb eigener Anteile ( 272 Abs. 1 a HGB) c) Veräußerung eigener Anteile ( 272 Abs. 1 b HGB) d) Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen ( 272 Abs. 4 HGB) Erstmalige Anwendung XXIV. 274 HGB. Latente Steuern Vorbemerkungen Zielsetzung und Grundlagen der Abgrenzung latenter Steuern a) Zielsetzung b) Grundlagen Neukonzeption der Abgrenzung latenter Steuern in der einzelgesellschaftlichen Rechnungslegung durch 274 HGB in der Fassung des BilMoG a) Bilanzierung dem Grunde nach (Ansatz) b) Bilanzierung der Höhe nach (Bewertung) c) Bilanzierung der Stelle nach (Ausweis) und Erläuterungspflichten Synopse zur Abgrenzung latenter Steuern in der einzelgesellschaftlichen Rechnungslegung nach HGB a. F., DRS 10, IFRS und HGB Würdigung der Neukonzeption der Abgrenzung latenter Steuern in der einzelgesellschaftlichen Rechnungslegung durch 274 HGB

8 XVII 6. Durch das BilMoG bewirkte Veränderungen Kder Differenzen zwischen handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Rechnungslegung als Grundlage der Steuerabgrenzung a) Beeinflussung des Anwendungsbereichs der Abgrenzung latenter Steuern b) Verringerung des Anwendungsbereichs der Abgrenzung latenter Steuern durch BilMoG c) Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Abgrenzung latenter Steuern durch BilMoG Anwendungsbeispiel Folgeänderungen a) 306 HGB: Latente Steuern im Konzernabschluss b) 285 Nr. 29 HGB: Angabepflichten im Anhang c) 274 a Nr. 5 HGB: Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften d) 288 Abs. 2 HGB: Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften e) 301 HGB: Kapitalkonsolidierung Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften a) Erstmalige Anwendung b) Übergangsvorschriften XXV. 277 HGB. Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung Änderungen Ziel Wirkung Folgeänderungen Übergangsvorschriften Kritische Würdigung XXVI. 279 HGB a. F. Nichtanwendung von Vorschriften. Abschreibungen Änderungen Ziel Wirkung Folgeänderungen Übergangsvorschriften Kritische Würdigung XXVII. 280 HGB a. F. Wertaufholungsgebot Änderungen Ziel Wirkung Folgeänderungen Übergangsvorschriften Kritische Würdigung XXVIII. 283 HGB a. F. Wertansatz des Eigenkapitals Analyse der Neuregelung Letztmalige Anwendung XXIX HGB. Vorschriften zum Anhang Vorbemerkungen HGB Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung HGB Sonstige Pflichtangaben

9 XVIII HGB. Unterlassen von Angaben... K HGB a. F. Aufstellung des Anteilsbesitzes HGB. Größenabhängige Erleichterungen Übergangsvorschriften XXX. 289 HGB. Inhalt des Lageberichts, 289 a HGB. Erklärung zur Unternehmensführung Überblick HGB. Lagebericht a HGB. Erklärung zur Unternehmensführung Übergangsvorschriften XXXI. 290 HGB. Pflicht zur Konzernrechnungslegung Überblick Beherrschender Einfluss als Kriterium a) Definition b) Wegfall des Beteiligungserfordernisses c) Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen d) Gesetzlich normierte Beherrschungstatbestände ( 290 Abs. 2 HGB) aa) Beispielhafte Aufzählung und Zeitpunkt des Vorliegens bb) Mehrheit der Stimmrechte ( 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB) e) Bestellungs- und Abberufungsrechte ( 290 Abs. 2 Nr. 2 HGB) 524 aa) Voraussetzungen bb) Gremium cc) Gesellschafterstellung f) Beherrschender Einfluss aufgrund von Beherrschungsvertrag oder Satzungsbestimmung ( 290 Abs. 2 Nr. 3 HGB) aa) Beherrschungsvertrag bb) Satzungsbestimmung g) Zweckgesellschaften ( 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB) aa) Rechtsentwicklung bb) Anwendungsbereich von Zweckgesellschaften cc) Bilanzierung nach altem Recht dd) Tatbestände des 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB ee) Weite Auslegung Befreiung bei nicht einzubeziehenden Tochterunternehmen Anwendung und Übergangsvorschriften a) Anwendungszeitraum b) Erstkonsolidierung XXXII. 291 HGB. Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen Überblick Kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen Antrag der Minderheitsgesellschafter Anwendung und Übergangsvorschriften XXXIII. 292 HGB. Rechtsverordnungsermächtigung für befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte Überblick Durchsetzung der Eintragung Anwendung und Übergangsvorschriften XXXIV. 293 HGB. Größenabhängige Befreiungen Überblick Größengrenzen nach BilMoG Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften Kapitalmarktorientierte Unternehmen

10 XIX XXV. 294 HGB. Einzubeziehende Unternehmen, Vorlage- Kund Auskunftspflichten Überblick Vergleich mit der alten Rechtslage Anwendung und Übergangsvorschriften XXXVI. 297 HGB. Inhalt Änderungen Ziel Wirkung a) Stetigkeit in Bezug auf die angewandten Konsolidierungsmethoden b) Ausnahmen von der Stetigkeit Folgeänderungen Übergangsvorschriften Kritische Würdigung XXXVII. 298 HGB. Anzuwendende Vorschriften, Erleichterungen XXXVIII. 300 HGB. Konsolidierungsgrundsätze, Vollständigkeitsgebot XXXIX. 301 HGB. Kapitalkonsolidierung Die geänderte Regelung im Überblick Erläuterung der Neuregelung a) Grundkonzeption der Neubewertungsmethode b) Kaufpreisallokation aa) Beizulegender Zeitwert bb) Latente Steuern und Verlustvorträge c) Erstkonsolidierungszeitpunkt aa) Anteilserwerb bb) Sukzessiver Anteilserwerb cc) Provisorische Kaufpreisallokation innerhalb von zwölf Monaten dd) Erstmalige Aufstellung eines Konzernabschlusses d) Unterschiedsbeträge aus der Kapitalkonsolidierung e) Eigene Anteile im Konzern Ausweis von Rückbeteiligungen am Mutterunternehmen Erstanwendung und Übergangsregelung XL. 302 HGB a. F. Kapitalkonsolidierung bei Interessenzusammenführung Ersatzlose Aufhebung des 302 HGB a.f Ersatzlose Aufhebung der Regelungen ab XLI. 306 HGB. Latente Steuern Vorbemerkung Neukonzeption der Abgrenzung latenter Steuern in der konsolidierten Rechnungslegung durch 306 HGB in der Fassung des BilMoG a) Bilanzierung dem Grunde nach (Ansatz) aa) Grundlagen bb) Ansatzverbote cc) Sonderfall des Ansatzes aktiver latenter Steuern auf Verlustvorträge b) Bilanzierung der Höhe nach (Bewertung) c) Bilanzierung der Stelle nach (Ausweis) und Erläuterungspflichten

11 XX 3. Würdigung der Neukonzeption der Abgrenzung Klatenter Steuern in der konsolidierten Rechnungslegung durch 306 HGB Anwendungsbeispiel Folgeänderungen a) 274 HGB: Latente Steuern im Einzelabschluss b) 314 Nr. 21 HGB: Angabepflichten im Anhang c) 301 HGB: Kapitalkonsolidierung Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften a) Erstmalige Anwendung b) Übergangsvorschriften XLII. 307 HGB. Anteile anderer Gesellschafter Aufhebung des 307 Abs. 1 Satz 2 HGB a. F Ersatzlose Aufhebung der Regelung ab XLIII. 308 a HGB. Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen Währungsumrechnung im Konzernabschluss nach 308 a HGB a) Überblick b) Umrechnungsmethode aa) Umrechnung von Bilanzposten und Posten der Gewinn- und Verlustrechnung bb) Behandlung von Umrechnungsdifferenzen c) Beispiel d) Behandlung von Umrechnungsdifferenzen Übergangsrecht XLIV. 309 HGB. Behandlung des Unterschiedsbetrags Die geänderte Regelung im Überblick Erläuterung der Neuregelung a) Geschäfts- oder Firmenwert (Goodwill) b) Passive Unterschiedsbeträge c) Ausweis von aktiven und passiven Unterschiedsbeträgen Erstanwendung und Übergangsregelung XLV. 310 HGB. Konsolidierung Die geänderte Regelung im Überblick Erstmalige Anwendung XLVI. 312 HGB. Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags Die geänderte Regelung im Überblick Erläuterung der Neuregelung a) Grundkonzeption der Equity-Methode b) Kaufpreisallokation c) Erwerbszeitpunkt d) Unterschiedsbeträge aus der Buchwertmethode e) Zwischenerfolgseliminierung Erstanwendung und Übergangsregelung XLVII HGB. Vorschriften zum Konzernanhang Vorbemerkungen HGB Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung, Angaben zum Beteiligungsbesitz HGB Sonstige Pflichtangaben Übergangsvorschriften

12 XXI XLVIII. 315 HGB. Inhalt des Konzernlageberichts... K Inhaltliche Änderungen Übergangsvorschriften XLIX. 315 a HGB. Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards Überblick über die gesetzliche Regelung Änderungen durch das BilMoG Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften L. 317 HGB. Gegenstand und Umfang der Prüfung Überblick Erklärung zur Unternehmensführung gem. 289 a HGB Verwertung der Arbeit eines anderen Prüfers Anwendung internationaler Prüfungsstandards Zulässigkeit weiterer Prüfverfahren oder Prüfungsanforderungen Erstmalige Anwendung LI. 318 HGB. Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers, 319 a HGB. Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, 319 b HGB. Netzwerk Überblick HGB. Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers a HGB. Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse b HGB. Netzwerk Erstmalige Anwendung LII. 320 HGB. Vorlagepflicht. Auskunftsrecht, 321 HGB. Prüfungsbericht, 324 HGB. Prüfungsausschuss Überblick HGB. Vorlagepflicht. Auskunftsrecht HGB. Prüfungsbericht Erreichung der Regelung zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Kapitalgesellschaft und Abschlussprüfer gem. 324 HGB a. F Anforderungen an einen einzurichtenden Prüfungsausschuss nach 324 HGB Erstmalige Anwendung LIII. 325, 325 a, 327 HGB. Regelungen zur Offenlegung Einführung HGB. Offenlegung a HGB. Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland HGB. Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung Erstanwendung LIV. 334 HGB. Bußgeldvorschriften, 335 HGB. Festsetzung von Ordnungsgeld Änderungen bzgl. der Straf- und Bußgeldvorschriften Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften LV. 336 HGB. Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht, 338 HGB. Vorschriften zum Anhang Änderungen bzgl. der ergänzenden Vorschriften für eingetragene Genossenschaften Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften

13 XXII LVI o HGB. Ergänzende Vorschriften für KKreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute HGB. Anwendungsbereich a HGB. Anzuwendende Vorschriften b HGB. Pensionsgeschäfte c HGB. Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang d HGB. Fristengliederung e HGB. Bewertung von Vermögensgegenständen f HGB. Vorsorge für allgemeine Bankrisiken g HGB. Sonderposten für allgemeine Bankrisiken h HGB. Währungsumrechnung i HGB. Pflicht zur Aufstellung j HGB. Einzubeziehende Unternehmen k HGB. Prüfung l HGB. Offenlegung m HGB. Strafvorschriften n HGB. Bußgeldvorschriften o HGB. Festsetzung von Ordnungsgeld Übergangsvorschriften LVII p HGB. Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds HGB. Anwendungsbereich a HGB. Anzuwendende Vorschriften b HGB. Bewertung von Vermögensgegenständen c HGB. Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen d HGB. Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung e HGB. Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze f HGB. Deckungsrückstellung g HGB. Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle h HGB. Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen i HGB. Aufstellung, Fristen j HGB. Anzuwendende Vorschriften k HGB. Prüfung l HGB. Offenlegung m HGB. Strafvorschriften n HGB. Bußgeldvorschriften o HGB. Festsetzung von Ordnungsgeld p HGB. Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds Übergangsvorschriften LVIII. 342 HGB. Privates Rechnungslegungsgremium Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) Änderungen des Aufgabenbereichs des DSR Erstmalige Anwendung LIX. Erstmalige Anwendung und Übergangsrecht nach dem EGHGB Überblick

14 XXIII 2. Zeitliche Übergangsregelungen für aufgrund Kvon Abänderungsrichtlinie und Abschlussprüferrichtlinie geänderte Vorschriften Art. 66 Abs. 1 und 2 EGHGB Zeitliche Übergangsregelungen für die übrigen geänderten Vorschriften mit Spezialregelungen in Art. 66 Abs. 3 Satz 2 bis 6 EGHGB Art. 66 Abs. 3 und 5 EGHGB Zeitliche Anwendung der Vorschriften zur Errichtung eines Prüfungsausschusses Art. 66 Abs. 4 EGHGB Nicht entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Art. 66 Abs. 7 EGHGB Bewertung von Pensionsrückstellungen Art. 67 Abs. 1 und 2 EGHGB Aufwandsrückstellungen, Sonderposten mit Rücklageanteil und Rechnungsabgrenzungsposten Art. 67 Abs. 3 EGHGB Außerplanmäßige Abschreibungen Art. 67 Abs. 4 EGHGB Aufwendungen für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs/Übergangsvorschrift zum Wegfall der Interessenzusammenführungsmethode Art. 67 Abs. 5 EGHGB Latente Steuern nach 274 und 306 HGB Art. 67 Abs. 6 EGHGB Darstellung der Umstellungseffekte in der Gewinn- und Verlustrechnung Art. 67 Abs. 7 EGHGB Erleichterungen bei der erstmaligen Anwendung der durch das BilMoG geänderten Vorschriften Art. 66 Abs. 8 EGHGB LX. 141 AO. Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger Analyse der Neuregelung Erstmalige Anwendung LXI. Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit Überblick Streichung von 5 Abs. 1 Satz 2 EStG Streichung diverser handelsrechtlicher Vorschriften a) Sonderposten mit Rücklageanteil 247 Abs. 3, 270 Abs. 1 Satz 2 und 273 HGB b) Steuerrechtliche Mehrabschreibungen 254, 279 Abs. 2, 280 Abs. 1 und 281 HGB c) Anhangangabe nach 285 Satz 1 Nr. 5 HGB Weitere Änderungen im Einkommensteuergesetz a) Saldierungsverbot in der Steuerbilanz 5 Abs. 1 a Satz 1 EStG 607 b) Zeitwertbewertung von Finanzinstrumenten 6 Abs. 1 Nr. 2 b und 52 Abs. 16 Satz 10 EStG c) Rückstellungsbewertung 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchstabe f EStG Übergangsrecht LXII. Änderung des PublG Vorbemerkung Neuregelungen in der einzelgesellschaftlichen Rechnungslegung (Erster Abschnitt: Rechnungslegung von Unternehmen) a) Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht ( 5 PublG) b) Prüfung durch den Abschlussprüfer ( 6 PublG) c) Prüfung durch den Aufsichtsrat ( 7 PublG) Neuregelungen in der konsolidierten Rechnungslegung (Zweiter Abschnitt: Rechnungslegung von Konzernen) a) Neuregelung der Konzernrechnungslegungspflicht ( 11 PublG) 611 b) Neuregelung der Aufstellung von Konzernabschluss und Konzernlagebericht ( 13 PublG)

15 XXIV 4. Neuregelungen zu Bußgeldvorschriften und erstmaliger KAnwen- dung (Dritter Abschnitt: Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften) 615 a) Bußgeldvorschriften ( 20 PublG) b) Erstmalige Anwendung geänderter Vorschriften ( 22 PublG) Erstmalige Anwendung der Änderungen im PublG LXIII. Einführungsgesetz zum AktG Überblick Analyse der Neuregelung LXIV. 71 AktG. Erwerb eigener Aktien, 71 a AktG. Umgehungsgeschäfte Überblick über die gesetzlichen Regelungen Änderungen Erstmalige Anwendung und Übergang LXV. 100 AktG. Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder, 107 AktG. Innere Ordnung des Aufsichtsrats AktG. Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder AktG. Innere Ordnung des Aufsichtsrats Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften LXVI. 120 AktG. Entlastung, 124 AktG. Bekanntmachung der Tagesordnung, 143 AktG. Auswahl der Sonderprüfer, 158 AktG. Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung AktG. Entlastung AktG. Bekanntmachung der Tagesordnung AktG. Auswahl der Sonderprüfer AktG. Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften LXVII. 161 AktG. Erklärung zum Corporate Governance Kodex, 171 AktG. Prüfung durch den Aufsichtsrat AktG. Erklärung zum Corporate Governance Kodex AktG. Prüfung durch den Aufsichtsrat Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften LXVIII. 175 AktG. Einberufung, 209 AktG. Zugrunde gelegte Bilanz, 256 AktG. Nichtigkeit, 258 AktG. Bestellung der Sonderprüfer, 261 AktG. Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung, 286 AktG. Jahresabschluss. Lagebericht, 293 d AktG. Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer, 301 AktG. Höchstbetrag der Gewinnabführung AktG. Einberufung AktG. Zugrunde gelegte Bilanz AktG. Nichtigkeit AktG. Bestellung der Sonderprüfer AktG. Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung AktG. Jahresabschluss. Lagebericht d AktG. Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer AktG Höchstbetrag der Gewinnabführung Erstmalige Anwendung und Übergangsvorschriften LXIX. SE-Ausführungsgesetz (SEAG) Überblick Analyse der Neuregelung Erstmalige Anwendung

16 XXV LXX. Änderung des GmbHG... K GmbHG. Erwerb eigener Geschäftsanteile GmbHG. Aufsichtsrat f GmbHG. Anforderungen an die Bilanz LXXI. Änderung des GenG GenG. Änderung der Satzung GenG. Ausschluss der Gewinnverteilung GenG. Aufsichtsrat GenG Aufgaben des Aufsichtsrats GenG. Pflichtprüfung GenG. Prüfung durch den Verband GenG. Prüfungsbericht GenG. Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts a GenG. Verleihung des Prüfungsrechts, 63 b GenG. Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes c GenG. Satzung des Prüfungsverbandes e GenG. Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände, 63 g GenG. Durchführung der Qualitätskontrolle h GenG. Sonderuntersuchungen GenG Staatsaufsicht a GenG. Entziehung des Prüfungsrechts GenG. Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz LXXII. SCE-Ausführungsgesetz (SCEAG) Überblick Analyse der Neuregelung Erstmalige Anwendung LXXIII. Änderung der WPO WPO. Berufliche Niederlassung WPO. Voraussetzungen für die Anerkennung a WPO. Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände WPO. Allgemeine Berufspflichten b WPO. Handakten c WPO. Transparenzbericht WPO. Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer h WPO. Qualitätskontrolle bei Prüfungsstellen der Sparkassenund Giroverbände g WPO. Zulassung zur Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer WPO. Schutz der Bezeichnung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft a WPO. Unbefugte Übernahme einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen b WPO. Unbefugte Verwertung fremder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, 133 c WPO. Unbefugte Offenbarung fremder betriebs- und Geschäftsgeheimnisse d WPO. Verwendung der Bußgelder WPO. Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten WPO. Übergangsregelung für 43 Abs. 3, 133 a Erstmalige Anwendung

17 XXVI LXXIV. Sonstiges Bundesrecht... K Überblick Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) Änderung der Konzernabschlussbefreiungsverordnung (KonBefrV) Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Änderung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) Änderung der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen Änderung der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung (RechKredV) Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung (RechVersV) Änderung der Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung Änderung der Abgabenordnung (AO) Änderung des Investmentgesetzes (InvG) Änderung der Solvabilitätsverordnung (SolvV) Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung Änderung der Pensionsfondsberichterstattungsverordnung Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung Änderung der Prüfungsberichteverordnung Änderung der Genossenschaftsregisterverordnung Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Schlussbemerkungen LXXV. Änderungen des FGG-Reformgesetzes