Die Reform des Saat- und Pflanzgutrechts der EU

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1 1 Die Reform des Saat- und Pflanzgutrechts der EU - Ziele und Forderungen aus niedersächsischer Sicht - Dr. Cord Stoyke Niedersächsisches Ministerium für Ernährung,

2 Gliederung 2 1. Einleitung 2. Pflanzenzucht und Vermehrung in Niedersachsen 3. Forderungen an den zukünftigen Rechtsrahmen der EU in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial (Bundesratsbeschluss vom ) 4. Fazit

3 3 Pflanzenzucht und Vermehrung in Niedersachsen Land- und Ernährungswirtschaft nehmen in Niedersachsen eine hervorgehobene Stellung ein. Damit haben auch die vor- und nachgelagerten Sektoren eine besondere Bedeutung. Im Bereich der Züchtung und Vermehrung sind hier sowohl international tätige Unternehmen als auch eine Reihe kleinerer Unternehmen, die auf die besonderen Belange des ökologischen Anbau ausgerichtet sind, ansässig. Aus Sicht der Landesregierung hat die Bereitstellung von angepasstem Saat- und Pflanzgut für den ökologischen Landbau eine besondere Relevanz.

4 Aktivitäten des Landes Niedersachsen im Bereich des ökologischen Saatgutes (Auswahl) 4 Leitung der Öko-Saatgut-Fachgruppen für landwirtschaftliches und gärtnerisches Saat- und Pflanzgut in Deutschland im Rahmen der Datenbank (Datenbank gemäß Art. 48 der VO (EG) Nr. 889/2008) Initiativen zur Einführung einer sog. Kat. I für bestimmte Arten (d.h. ausschließliche Verwendung ökologisch-vermehrten Saat- oder Pflanzgutes für bestimmte Arten; derzeit u. a. Zuckerrüben, Rote Bete, Mais (ab 2014) weitere in der Diskussion) Unterstützung der Forderung der Lebensmittelbranche, Produkte, die mittels CMS entstanden sind, in Zukunft zu kennzeichnen.

5 5 Bundesratsbeschluss vom Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzen-vermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt vom (Auszüge aus der BR-Drucksache 410/13): Ziff. 4.: Es sollen keine weiteren bürokratischen Hürden und finanziellen Belastungen für die Landwirte sowie für kleine und mittelständische Saatgutvermehrer durch die Verordnung entstehen. Ziff. 5.: Zucht und Handel mit alten und regionalen Sorten sowie Sorten für den ökologischen Anbau dürfen nicht behindert, sondern sollten aktiv gefördert werden.

6 Bundesratsbeschluss vom Ziff. 6: Auch zukünftig muss, entsprechend der bisherigen Umsetzung in Deutschland, ein vereinfachter Marktzugang für neue Sorten für den Nischen- und Amateurmarkt möglich bleiben. Ziff. 7: Der Ansatz der Besonderheiten für die ökologische Sortenzüchtung ist in der Verordnung zu verankern, damit sichergestellt ist, dass Sorten, die durch ökologische Züchtung entstanden sind, auch unter den Bedingungen des ökologischen Landbaus geprüft werden.

7 Bundesratsbeschluss vom Ziff. 8: Die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmebestimmungen für Vielfalts- und Öko-Sorten im Sinne der Artenvielfalt sollten weiter verbessert werden. Ziff. 9: Im Bereich der Sortenprüfungen und -zulassungsverfahren ist ein transparentes Verfahren notwendig, damit Nutzerinnen und Nutzer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu den Informationen erhalten können.

8 Bundesratsbeschluss vom b): Bei amtlich zugelassenen Sorten und Pflanzmaterial ist größtmögliche Transparenz sicherzustellen. So sollten insbesondere die Herkunft der Grundsorten und die Züchtungsmethoden (wie z. B. auch Zellfusionstechniken) öffentlich zugänglich sein. Ziff. 12: Für samenfeste neu entwickelte Sorten für den ökologischen Landbau müssen innerhalb der Registerprüfung (Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) Kriterien zur "Homogenität" - angepasst an die besonderen Bedürfnisse und Anforderungen der Landwirtschaft - zur Anwendung gelangen können.

9 Zusammenfassung / Fazit 9 1. Das Saatgutverkehrsrecht muss auch zukünftig einen verlässlichen Rahmen für Züchter, Vermehrer und Erzeuger darstellen. 2. Die spezifischen Belange von kleineren Zuchtunternehmen sind zu berücksichtigen, um die Versorgung begrenzter Teilmärkte mit Saat- und Pflanzgut zu gewährleisten. 3. Das Registrierungsverfahren muss flexibel aufgestellt sein, um das Angebot an Nischensorten als Beitrag zur agrarischen Biodiversität zu stärken.