Ordnungspolitische Grundsätze für das digitale Zeitalter

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1 DhZ Wirtschaftswunder 4.0 Dienstag, um 17:00 Uhr hbw Haus der Bayerischen Wirtschaft, ConferenceArea, Europasaal Max-Joseph-Straße 5, München Ordnungspolitische Grundsätze für das digitale Zeitalter Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie recht herzlich zu unserem Deutschland hat Zukunft Kongress Wirtschaftswunder 4.0. Die fortschreitende Digitalisierung verändert unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht. Die Umbrüche sind enorm. Der Strukturwandel erfasst alle Lebens- und Geschäftsbereiche und wir stehen erst am Anfang. Wir sind überzeugt: Die Menschen in Bayern und die bayerische Wirtschaft werden Gewinner der Digitalisierung sein. Dafür müssen wir aber das, was an Veränderungen auf uns zukommt, möglichst gut verstehen. Denn nur dann können wir heute die richtigen Maßnahmen für eine erfolgreiche Zukunft für uns heißt sie Bayern 4.0 ergreifen. Bayern 4.0 ist Schwerpunkthema unserer Verbände.

3 2 Es beinhaltet zahlreiche verschiedene Aspekte, von denen wir so viele wie möglich bearbeiten. So hat etwa der von uns gegründete Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft auf Basis einer vbw Studie zu Bayerns Zukunftstechnologien Handlungsempfehlungen gegeben: Was muss Bayern konkret tun, damit die Digitalisierung bei uns zum Erfolg wird? Diese Handlungsempfehlungen hat sich die Bayerische Staatsregierung zu Eigen gemacht! Darüber hinaus beraten und unterstützen wir unsere Mitgliedsbetriebe intensiv und individuell auf ihrem Weg in das digitale Zeitalter etwa mit Quick Checks und Workshops. Schließlich gilt: Jedes Unternehmen muss seine eigene Digitalisierungsstrategie finden, wenn es auch morgen noch erfolgreich sein will. Die Liste unserer Projekte, Aktivitäten und Veranstaltungen zur Digitalisierung ist lang. Digitalisierung und Soziale Marktwirtschaft Bei der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung ist bei

4 3 uns zudem eine ganz grundlegende Frage aufgetaucht: Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf unser System der Sozialen Marktwirtschaft? Funktionieren die ordnungspolitischen Grundprinzipien unseres Wirtschaftssystems für Wachstum und Wohlstand auch in Zukunft? Diese Fragestellung ist relevant, schließlich verdanken wir der Sozialen Marktwirtschaft das deutsche Wirtschaftswunder und damit letztendlich auch unseren heutigen Wohlstand. Ist also unser Wirtschaftssystem geeignet, die Basis für ein Wirtschaftswunder 4.0 zu legen? Wir haben uns das genauer angesehen und das Ergebnis unserer Analyse lautet: Ja! Denn die Idee, die hinter den ordnungspolitischen Prinzipien steht, behält auch im Zeitalter der Digitalisierung ihre Richtigkeit: In der Sozialen Marktwirtschaft schaffen die ordnungspolitischen Prinzipien den Rahmen für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, die

5 4 individuelle Leistungsbereitschaft belohnt und den technischen und gesellschaftlichen Fortschritt vorantreibt. Gleichzeitig sorgen die ordnungspolitischen Prinzipien dafür, dass individuelle Freiheit mit Verantwortung gepaart wird und der Einzelne für sein Handeln zur Haftung gezogen werden kann. Dieses Gerüst brauchen wir auch in der digitalen Welt. Bei den meisten ordnungspolitischen Prinzipien ergibt sich deshalb in der digitalen Welt kein Anpassungsbedarf, sie sind weiter gültig und durchsetzbar. Anders verhält es sich an dem Punkt, an dem die Wettbewerbsordnung aktiv aufrechterhalten werden muss. Aus unserer Sicht wird die Digitalisierung auf die Wettbewerbspolitik - ein Grundpfeiler der Ordnungspolitik große Auswirkungen haben. Dynamik von Transaktionen wächst Zum einen wächst die Dynamik in der Geschäftswelt durch die Digitalisierung erheblich.

6 5 Vergleichsweise junge Firmen haben innerhalb kürzester Zeit enorme Unternehmenswerte erreicht. Ständig kommen eine Vielzahl neuer Produkte und Dienstleistungen auf den Markt. Produktlebenszyklen verkürzen sich. Produkte und Märkte, die heute angesagt sind, können morgen schon wieder als veraltet gelten. Neue Technologien, wie etwa Cloud Computing oder Open Source Software, senken die Investitionskosten neuer Firmen und erleichtern so den Markteintritt. Insgesamt führt das alles dazu, dass sich Markteintrittsbarrieren verringern und der Wettbewerb wesentlich intensiver wird. Unter dem Aspekt des fairen Wettbewerbs sind niedrige Markteintrittsbarrieren grundsätzlich positiv zu werten, denn sie erhöhen den Konkurrenzdruck und damit den Wettbewerb. Auf der anderen Seite stellt die hohe Dynamik die Wettbewerbspolitik vor die Herausforderung, selbst schneller zu werden, um Missbräuchen und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

7 6 Fest steht, dass unsere derzeitigen Wettbewerbsverfahren für diese Dynamik zu langsam sind. Verfahren, die sich über Monate und Jahre hinwegziehen, passen nicht in das schnelllebige Internetzeitalter. Mehrseitige Märkte Während auf der einen Seite wie gerade beschrieben die Markteintrittsbarrieren sinken und dadurch der Wettbewerb gestärkt wird, gibt es in der digitalen Wirtschaft auf der anderen Seite auch den genau entgegensetzten Effekt den Trend nur Konzentration. Das liegt daran, dass sich im digitalen Zeitalter immer häufiger mehrseitigen Märkte bilden, auf denen neben Anbieter und Nachfrager noch ein dritter Teilnehmer eine Rolle spielt. Diese mehrseitigen Märkte sind häufig in Form von digitalen Plattformen organisiert. Neben den Nutzern sind auf diesen Plattformen Anbieter sowie Werbetreibende vertreten. Für die Nutzer sind die angebotenen Dienstleistungen häufig kostenlos, weil das Angebot über Werbeeinnahmen finanziert wird.

8 7 Diese Plattformen sind dabei für Nutzer und Werbetreibende umso attraktiver, je mehr Nutzer sie insgesamt haben beziehungsweise je größer sie sind. Durch diese sogenannten positiven Netzwerkeffekte besteht eine starke Tendenz hin zur Monopolisierung auch bekannt unter dem Prinzip The winner takes it all. In der Konsequenz gibt es eben nur ein Facebook, nur ein Ebay und nur ein Google alle drei mit quasi Monopolstellung. Für die Wettbewerbspolitik stellen diese Konzentrationsprozesse eine große Herausforderung dar, für die es bisher noch keine finale Lösung gibt. Das ist sicherlich ein Punkt, über den wir in der Diskussion sprechen sollten! Fazit Sie sehen: Die Digitalisierung macht es notwendig, in der Wettbewerbspolitik neue Wege zu beschreiten

9 8 und die Besonderheiten digitaler Märkte zu beachten. Gelingt dies, wird das Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft, der faire Wettbewerb, auch in Zukunft für Wohlstand, Wachstum und sozialen Fortschritt und vielleicht sogar für ein neues Wirtschaftswunder 4.0 sorgen. Vielen Dank!