Deutschland hat Zukunft Automatisiertes Fahren: Rechtsrahmen und Haftungsfragen

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1 Deutschland hat Zukunft Automatisiertes Fahren: Rechtsrahmen und Haftungsfragen Donnerstag, um 16:00 Uhr The Charles Hotel, Ballsaal Sophienstraße 28, München Begrüßung und Statement Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Veranstaltung in unserer Reihe Deutschland hat Zukunft. Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft hat Mitte des Jahres darauf hingewiesen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle beim automatisierten Fahren einnehmen kann. Die weitere Entwicklung und Verbreitung dieser Technologie kann laut Zukunftsrat aber nur gelingen, wenn wir den rechtlichen Rahmen zügig entsprechend anpassen. Ich freue mich, dass der bayerische Justizminister Herr Prof. Winfried Bausback diese Handlungsempfehlung des Zukunftsrats aufgegriffen und die Anregung zu diesem Kongress gegeben hat. Herr Minister Prof. Bausback, vielen Dank dafür. Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen heute über die erforderliche Anpassung des Rechtsrahmens für das automatisierte Fahren zu diskutieren. Dabei belassen wir es nicht bei dem heutigen Termin. Wir planen eine ganze Reihe mit

3 2 insgesamt drei Kongressen zum automatisierten Fahren: - Die heutige Veranstaltung stellt die Frage nach der Rechtssicherheit in den Mittelpunkt. - Nächstes Jahr werden wir uns in einem weiteren vbw Kongress mit der Bereitstellung und Finanzierung der Infrastruktur für das automatisierte Fahren auseinandersetzen ein Stichwort ist das leistungsfägige mobile Breitbandnetz, aber zum Beispiel auch unser Testfeld A 9. - In einem dritten Kongress werden wir uns 2016 der IT-Sicherheit und dem Datenschutz widmen. Stufen auf dem Weg zum vollständig autonomen Fahren Meine Damen und Herren, bis Ende der 2020er Jahre kann unserer Studie Bayerns Zukunftstechnologien zufolge die höchste Automatisierungsstufe beim Autofahren erreicht sein, das sogenannte autonome Fahren.

4 3 Das bedeutet: Es wird Fahrzeuge geben, die die Insassen völlig autonom, also ohne dass ein Eingreifen der Reisenden nötig ist, zum Ziel bringen. Und: es ist auch denkbar, dass sich das Auto ganz ohne Fahrer durch den Verkehr bewegt zum Beispiel, um zu einer Ladestation zu fahren. Der Weg dorthin führt über eine Reihe von früheren Entwicklungsstufen des automatisierten Fahrens. Von Stufe zu Stufe nimmt dabei der Automatisierungsgrad zu und das erforderliche menschliche Eingreifen ab. Prof. Uwe Clausen, Vorsitzender der Fraunhofer Allianz Verkehr und Institutsleiter an der TU Dortmund, wird uns diesen Prozess aus technischer Sicht erklären. Er vertritt sozusagen heute unser Zukunftsratsmitglied Prof. Neugebauer, und ich freue mich sehr, dass er hier ist. Vorteile des autonomen Fahrens Das autonome Fahren bringt viele Vorteile: Komfort für die Reisenden Sicherheit im Straßenverkehr.

5 4 Einen optimierten Verkehrsfluss Und damit auch einen geringeren Kraftstoff- bzw. Energieverbrauch. Bedeutung dieser Entwicklung für den Standort Bayern Angesichts dieser Vorteile gehen wir fest davon aus, dass sich das automatisierte und autonome Fahren durchsetzen wird. Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet schon heute das automatisierte Fahren. Das hängt sicher auch mit den Erfahrungen zusammen, die viele schon mit Assistenzsystemen wie einem Tempomaten oder Einparkhilfen gesammelt haben: das ist einfach bequem. Beim komplett selbstfahrenden Autos liegt die Akzeptanz nach einer anderen Befragung in Deutschland bisher bei etwas weniger als der Hälfte. Das ist aber heute reine Theorie, und die Befragten kennen vor allem ein paar Bilder von Google-Autos. Ich bin mir sicher: ein entscheidender Faktor für die Akzeptanz wird die Sicherheit sein, und da ist das Vertrauen in deutsche Hersteller zu Recht sehr groß.

6 5 Umso wichtiger, dass unsere Unternehmen diesen Markt besetzen. Und er ist groß: Weltweit liegt die Akzeptanz teilweise heute schon deutlich höher. Umfragen zeigen sogar, dass Fahrzeugkäufer bereit sind, für autonome Fahrzeuge aufgrund der vielen Vorteile mehr Geld auszugeben als für herkömmliche PKW. Damit stellt sich die zentrale Frage, wer künftig die autonomen Fahrzeuge bauen wird? Wer wird von dem riesigen Marktpotentzial profitieren? Die Automobilindustrie ist ein wichtiges Herzstück der bayerischen Wirtschaft. Der bayerische Fahrzeugbau steht für - 1/5 aller industriellen Arbeitsplätze, - 1/4 der industriellen Wertschöpfung und - 1/3 aller Warenexporte des Freistaats. Nicht nur für die Automobilindustrie, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern ist es von herausragendem Interesse, dass die heimischen Hersteller ihre derzeitige weltweite

7 6 Spitzenstellung auch bei autonomen Fahrzeugen verteidigen und ausbauen können. Auf keinen Fall dürfen wir das anderen überlassen etwa US-amerikanischen Technologiefirmen. Anbieter wie Google oder Apple dominieren nicht nur viele Bereiche der Digitalisierung, sondern rüsten darüber auch im automobilen Bereich auf. Die Voraussetzungen dafür, dass wir in Bayern und Deutschland die Digitalisierung des Automobils maßgeblich selbst gestalten sind prinzipiell gut: - Niemand versteht das Auto so gut wie wir. - Und wenn ich Auto sage, dann meine ich auch unseren extrem starken Zuliefererbereich. Ich freue mich, dass mit Frank Försterling ein Vertreter von Continental auf dem Podium sitzt, die gerade im Bereich des automatisierten Fahrens ganz vorne dabei sind. - Und auch am IT-Know-how mangelt es grundsätzlich nicht auch wenn wir in

8 7 Sachen Vermarktungserfolge den Amerikanern deutlich hinterherhinken. - Zudem haben wir das Vertrauen der Verbraucher auf unserer Seite: Eine aktuelle Umfrage der Boston Consulting Group hat ergeben, dass sich in den Herstellerländern wie Deutschland, Frankreich und Japan knapp 70 Prozent aller Konsumenten wünschen, dass die klassischen Autobauer bei der Entwicklung selbstfahrender Wägen vorweggehen und nicht Technologieunternehmen. Weltweit haben knapp 50 Prozent aller Verbraucher eine Präferenz für die klassischen Autohersteller. Das bedeutet aber nicht, dass das für die inländischen Autohersteller ein Selbstläufer wird. Um die Chancen zu nutzen, muss die deutsche Industrie offensiv eine Vorreiterrolle beim autonomen Fahren übernehmen. Das führt nicht nur zur Innovationsführerschaft und Wertschöpfung am Standort. So stellen wir zudem sicher, dass wir die zu entwickelnden technischen Standards und Schnittstellen selbst bestimmen können.

9 8 Ich bin überzeugt: Wenn wir beim autonomen Fahren vorneweg schreiten, können wir damit zwei Fliegen mit eine Klappe schlagen: Erstens: Wir handeln gemäß dem Motto des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft, wonach wir vorhandene Stärken am Standort also den Automobilbereich weiter stärken. Zweitens: Indem wir die Digitalisierung und damit die IT-Branche stärken, treiben wir die Diversifikation unserer Wirtschaftsstruktur voran. Für uns besteht durch das autonome Fahren die einmalige Chance, im IT-Bereich gegenüber den US-amerikanischen Konkurrenten aufzuholen. So reduzieren wir das in Bayern existierende Klumpenrisiko infolge der hohen Fokussierung auf das klassische Auto, vor dem der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft ebenfalls gewarnt hat. Rechtliche Hürden Damit das klappt, müssen wir jetzt mit Hochdruck die Voraussetzungen dafür schaffen. Hier gibt es zahlreiche verschiedene Handlungsfelder, die angegangen werden müssen.

10 9 Drei maßgebliche Themen rechtliche Fragen, Infrastruktur und IT-Sicherheit decken wir mit unserer Veranstaltungsreihe ab. Rechtliche Rahmenbedingungen Meine Damen und Herren, derzeit bestehen in vielen Fällen noch rechtliche Hürden, die die positive Entwicklung des autonomen Fahrens bei uns behindern. Handlungsbedarf besteht in sehr vielen Bereichen des Rechts. Es hakt schon bei ganz grundlegenden Dingen etwa bei Zulassung von autonomen Fahrsystemen im Straßenverkehr. So sind gemäß dem für nationale Verkehrsgesetze maßgeblichen Wiener Übereinkommen im Straßenverkehr unüberwachte automatisierte Fahrzeuge gar nicht erlaubt. Auf Initiative von Deutschland wurde aktuell schon eine Anpassung vorgenommen. Es fehlt noch ein entscheidender Umsetzungsschritt, aber zumindest die nächste Generation automatisierter Fahrzeuge wird damit möglich. Das kann zum Beispiel automatisiertes Fahren speziell auf der Autobahn sein.

11 10 Zugelassen sind Fahrzeuge aber nur dann, wenn sie jederzeit vom Fahrer überstimmt oder abgeschaltet werden können. Selbst das vollautomatisierte Fahren ist danach nicht möglich, vom autonomen ganz zu schweigen. Hier dürfen wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben! Ein weitereres wichtiges Thema sind zivilrechtliche Haftungsfragen. Wir müssen heute schon klären, wer die Haftung übernimmt und wer sie versichert wenn sich technische Risiken und Verantwortungen verschieben. Prof. Schrader von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg wird in seinem Vortrag auf die Haftung näher eingehen. Und die Sicht der Versicherungswirtschaft werden wir im Rahmen der Diskussion von Martin Wehner von der Allianz Versicherungs-AG erfahren. Vielen Dank, Herr Wehner, dass Sie sich so kurzfristig bereit erklärt haben, heute mit dabei zu sein. Aus unserer Sicht ist das bisherige Haftungsregime gut geeignet, um mit

12 11 automatisierten Fahrzeugen umzugehen. Anders kann es sich darstellen, wenn es um Fragen der Datenübertragung geht. Was aber angepasst werden muss, sind die Verhaltenspflichten im Straßenverkehr etwa im Hinblick auf die Handynutzung während der Fahrt. Es ist keinem Fahrer zuzumuten, dauerhaft einem System dabei zuzusehen, wie es sich sicher selbständig durch den Verkehr steuert. Bei diesen grundlegenden Anmerkungen möchte ich es zunächst belassen. Herr Minister Prof. Bausback und Herr Prof. Schrader werden bei den Rechtsfragen gleich stärker ins Detail gehen. Ich freue mich auf eine interessante und aufschlussreiche Veranstaltung!