Protokoll der Sitzung des Jugendparlaments am , 17:00, Ratssaal Salzgitter Lebenstedt

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1 Protokoll der Sitzung des Jugendparlaments am , 17:00, Ratssaal Salzgitter Lebenstedt Anwesende Ahmet Bilal Abbasi Aljoscha Ochs Carolin Giffhorn Charleen Wagner Erhan Karadag Kathi Schielke Laura Scheider Lea Nickel Lukas Gieler Maria Dima Muhamed Batuk Paula Fiedler Selina Meier Sevde Dinc Stephanie Thiel Timo Hummel Entschuldigt Berxwedan Demir Lennart Ebel Gülcan Coskun Mohammed Salihi Tayfun Durmus Nicht anwesend Laura Zikeli Salih Alanc Ubeyd Sökmen Zeytun Ay Verwaltung und Gäste Arthur Junkert (Bundesamt für Strahlenschutz) Katrin Kaufmann (Bundesamt für Strahlenschutz) Stefan Klein (SPD Fraktion) Maria Mämecke (CDU Fraktion) Sylvia Fiedler (Verwaltung) 1

2 Ursula Schönberger (AG Schacht Konrad e.v.) Andreas Knoblauch (B90/Grüne Fraktion) Hans Verstegen (CDU/ FDP Fraktion) Kamil Gömleksiz (Die Linke Fraktion) Ute Kumlehn (Verwaltung) Ute Gundacker (Verwaltung) Vor Beginn der Sitzung wurden Kontaktdaten der anwesenden Kandidatinnen, der Kandidaten sowie die der Beisitzerinnen und Beisitzer anhand einer Liste aufgenommen. Eine Einverständniserklärung zur audiovisuellen Aufzeichnung der Sitzung wurde von den Jugendparlamentsmitgliedern unterschrieben. Ö 1. Tagesordnungspunkt Begrüßung und Eröffnung der dritten Sitzung des Jugendparlaments durch die Sprecherin Maria-Lorena Dima. Ö 2. Tagesordnungspunkt Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Ö 3. Tagesordnungspunkt: Informationen über das Jugendparlament durch Politiker der Ratsfraktionen Vorstellung der Gäste der einzelnen Parteien, welche die Frage: In welchem Rahmen darf das Jugendparlament handeln? beantworten. Andreas Knoblauch (B90/Grüne Fraktion): Durch das Jugendparlament bekommt die Jugend der Stadt Salzgitter eine Stimme. Das Durchschnittsalter der ehrenamtlich politisch Engagierten der Stadt Salzgitter ist sehr hoch, weswegen die Jugendlichen durch das JuPa neue Chancen gewinnen. Die Jugend wird informiert. Kamil Gömleksiz (Die Linke Fraktion) Durch das Jugendparlament kann die Jugend sich selber Vorschläge zur eigenen Problembehebung überlegen. Problembeispiele sind zu wenig Studien- und Ausbildungsplätze. 2

3 Stefan Klein (SPD Fraktion) Die Interessen der Jugendlichen sind durch Gleichaltrige besser auffindbar. Ein Austausch mit allen Fraktionen und regelmäßige Gespräche sind förderlich. Maria Mämecke (CDU Fraktion) Das JuPa ist berechtigt Anträge zu stellen. Das Geld, welches das Jugendparlament erhalten hat, ist nicht für Projekte gedacht. Hans Verstegen (CDU Fraktion) Das JuPa bildet eine neue Ebene, wodurch die Jugend vertreten wird. Der Handlungsspielraum befindet sich innerhalb der Stadt. Die zweite Frage lautete: In wie weit kann das JuPA Druck ausüben, bzw. inwieweit ist es möglich gemeinsam mit den Fraktionen zu arbeiten? Stefan Klein (SPD Fraktion): Je besser das Projekt vorgestellt wird, desto mehr wird es unterstützt werden. Die finanziellen Mittel stellen ein großes Entscheidungskriterium dar. Es gibt inhaltlich keine Grenzen für das JuPa, ob hinterher alles umgesetzt werden kann, ist eine andere Frage. Es ist hilfreich den Parteien die Protokolle zukommen zu lassen, sowie immer wieder Gäste zu bestimmten Themen einzuladen. Druck ausüben ist eher schwierig, es gibt allerdings die Möglichkeit einer Demo. Andreas Knoblauch (B90/Grüne Fraktion): Die Projekte müssen finanzierbar sein. Es ist immer hilfreich verschiedene Wege zur Umsetzung auszuprobieren. Kamil Gömleksiz (Die Linke Fraktion): Das JuPa kann gemeinsam mit den Parteien Projekte besprechen Hans Verstegen (CDU/ FDP Fraktion): Es gibt eine klare Geschäftsordnung für das Jugendparlament, in deren Rahmen das JuPa handeln darf. Das JuPa darf selber Projekte aufgreifen, aber es können nicht alle umgesetzt werden. Ein Entscheidungskriterium sind die finanziellen Mittel Das JuPa sollte sich eher an kleineren Projekten versuchen, es kann Wünsche anstoßen und Missverständnisse aufklären. Das Thema Schulsanierung wurde ebenfalls angestoßen: Es hat eine Demo von Schülern des Gymnasiums Salzgitter Bad bei der letzten Ratssitzung zum Thema Schulsanierung gegeben. 3

4 Die Umsetzungsphase des Schulsanierungsplans verzögert sich immer weiter. Die SPD rät alle Fraktionen einzuladen um parteiunabhängig zu bleiben, außerdem sollte das JuPA alle Ideen den Fraktionen zukommen lassen. Ö 4. Tagesordnungspunkt Informationen zum Thema "Schacht Konrad" durch Vertreter vom Bundesamt für Strahlenschutz, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und des Umweltausschusses Vorstellung der geladenen Gäste: Arthur Junkert (Bundesamt für Strahlenschutz) Ursula Schönberger (AG Schacht Konrad e.v.) Vorstellung der Position und Argumentation von Herrn Arthur Junkert mit Hilfe einer Power-Point Präsentation: Radioaktive Abfälle sind nur ein Thema von mehreren, mit denen sich das Bundesamt für Strahlenschutz beschäftigt. Es gibt mehrere Projekte: Endlager Morsleben Schachtanlage Asse II Endlager Schacht Konrad Herr Junkert gab Basisinformationen zur Historie, Lage und geologischer Schichten von Schacht Konrad. Am hat das Bundesverwaltungsgericht ein Rechtssicherheitsurteil erfasst. Das Zwischenlager für radioaktive Abfälle befindet sich in Karlsruhe radioaktive Abfälle werden lediglich in Form von Containern (bis zu 20 Tonnen schwer) in das Endlager verladen. Eine Kammer ist immer 7m breit und 6m hoch, zwischen zwei Kammern befinden sich 28m Gestein. Alle Abfälle werden über den Schacht 2 in das Endlager transportiert. Die Herstellung der Schächte erfolgt durch eine Teilschnittmaschine, nicht durch Sprengungen. Die Wände und Böden werden zusätzlich betoniert. Argumente für die Nutzung Schacht Konrads als Endlager: Das Erzwerk rund um Schacht Konrad ist sehr trocken, zudem gibt es sehr viele ökologische Schichten. Die radioaktiven Abfälle werden folglich nicht durch Wasser weiter transportiert. 4

5 Rundherum ist Schacht Konrad wenig besiedelt, weswegen eine optimale Lage vorhanden ist. Es dürfen maximal m³ Abfälle in das Endlager Konrad. Es gibt keine anderen Orte an denen die Abfälle entsorgt werden können. Vorstellung der Position und Argumentation von Frau Ursula Schönberger (AG Schacht Konrad e.v.) mit Hilfe einer Power-Point Präsentation: Es fand kein Vergleich zwischen verschiedenen Schächten statt, bevor Schacht Konrad als Endlager festgelegt wurde. Die Lage ist nicht so optimal wie vorher genannt, da rundherum ein Industriegebiet liegt. Bei einem kleinen Unfall, kann die Lage so verheerend sein, dass sehr viele Arbeitsplätze verloren gehen. Die grundlegenden Sicherheitsberechnungen basieren auf dem technischen Fortschritt der 80er Jahre. Das Endlager wird frühstens 2022 in Betrieb gehen bis dahin sind die Sicherheitsvorkehrungen veraltet. Trotz der vielen trockenen geologischen Schichten, welche Schacht Konrad umgeben, gibt es in der Natur immer wieder Störungen in den Schichten, bei denen z. B. Wasser hindurchfließen kann. Die Erfahrung durch Asse II und Morsleben zeigt, dass eine wartungsfreie, nichtrückholbare Lagerung von Atommüll wegen ihrer Fehlerintoleranz nicht zu Verantworten ist. Frage 1: Warum handelt es sich bei Schacht Konrad um ein Nicht-Rückholbares Konzept? Herr Junkert: Die radioaktiven Abfälle in Schacht Konrad sind nicht dazu bestimmt wieder zurückgeholt zu werden. Dadurch will man die zukünftige Bevölkerung von Zahlungen etc. entlasten. Sobald der Schacht verschlossen ist, wird nichts mehr herausgeholt. Zudem verwendet man das rückholbare Konzept lediglich bei hochradioaktiven Abfällen, in Schacht Konrad werden aber nur niedrig- bis mittelradioaktive Abfälle entsorgt. Frau Schönberger: Mit einem Nicht-Rückholbaren Konzept ist eine Null-Fehler Toleranz verbunden. Anhand von Morsleben und Asse II sieht man, dass kein Mensch fehlerfrei ist und das Risiko, das doch ein Problem entsteht zu hoch ist. Herr Junkert: Langzeit-Analysen zeigen, dass alles geprüft und gesichert ist, zudem hat man bereits aus seinen Fehlern gelernt. Die Auswahl von Schacht Konrad fand ohne Vergleiche statt, allerdings hat nicht das Bundesamt für Strahlenschutz die Entscheidung 5

6 getroffen, sondern die Bundespolitik. Frage 2: Gibt es noch Wege oder Möglichkeiten die Endlagerung in Schacht Konrad zu stoppen? Herr Junkert: Es gibt bereits eine politische Genehmigung von Momentan fangen die Bauarbeiten an, die Fertigstellung wird voraussichtlich 2022 erfolgen. Frau Schönberger: Es ist nie zu spät seine Meinung zu äußern und in Form von Demos und Aufrufen etc. zu protestieren. Frage 3: Ist das Endlager sicher, bzw. wie wird es überwacht? Herr Junkert: Es erfolgen ständige Messungen bis das Endlager verschlossen ist, ab dann wird die Umgebung überwacht. Laut Berechnungen und Analysen ist alles gesichert. Frau Schönberger: Es gibt Zweifel an den Berechnungen, da die Sicherheitsberechnungen veraltet sind und die Natur immer wieder Ungleichheiten und Störungen vorweist, die nicht berechnet werden können. Vorschlag zur Eröffnung einer weiteren Arbeitsgruppe für das Jugendparlament zum Thema Schacht Konrad. Bereitstellung von Informationsmaterial zum Thema Schacht Konrad durch Frau Schönberger. Ö 5. Tagesordnungspunkt Vorstellung der Bewerbung für das Spendenparlament durch Sevde Dinc und Muhamed Batuk. Ergänzung: Es werden noch weitere Arbeitsgruppen dazukommen. Genehmigung der Bewerbung durch das Jugendparlament. Vorschlag die AG Spendenaktion und die AG Veranstaltungen zusammenzulegen bzw. enges Zusammenarbeiten der beiden Gruppen Ö 6. Tagesordnungspunkt Nennen der Ansprechpartner der Arbeitsgemeinschaften. AG Spenden: Sevde Dinc AG Freizeit: Ahmet Bilal Abassi AG Öffentlichkeitsarbeit: Kathi Schielke AG Schulsanierung: Laura Scheider AG Veranstaltungen: Paula Fiedler und Charleen Wagner AG KVG: Lukas Gieler 6

7 Ende der Sitzung: Uhr gez. Stephanie Thiel 7