Eskalation des Koreakonflikts durch nukleare Aufrüstung? Oder Aussichten auf nationale Wiedervereinigung?

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1 Mannheimer Montagmittag- Vorlesungen Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive Eskalation des Koreakonflikts durch nukleare Aufrüstung? Oder Aussichten auf nationale Wiedervereinigung? Egbert Jahn 11. September 2006 Adresse des Autors: Prof. Dr. Egbert Jahn Universität Mannheim Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung D Mannheim Tel.: Fax: allgemeine Vorlesungs-

2 2 Zusammenfassung In unregelmäßigen Abständen spitzt sich der Koreakonflikt zu, manchmal bis zur unmittelbaren Kriegsgefahr, nachdem der Koreakrieg von bereits schon einmal das Stadium eines äußerst verlustreichen Krieges zwischen Nord- und Südkorea und ihren Verbündeten erreicht hatte. Die Anlässe für die Konfliktzuspitzung sind ganz unterschiedlicher Art: militärische Zwischenfälle an der Demarkationslinie oder auf See, Flüchtlingsbewegungen, die Atomrüstung Nordkoreas und jüngst Tests von weitreichenden Raketen, die Atomsprengköpfe tragen können. Darüber hinaus werfen Nachrichten über umfangreiche Hungersnöte die Gefahr eines plötzlichen Zusammenbruches des kommunistischen Systems und einer Massenflucht von Nord nach Süd auf. Die Angst vor einer äußersten Belastung der ökonomischen Ressourcen und des gesellschaftspolitischen Systems Südkoreas durch eine plötzliche Wiedervereinigung Koreas belastet dort die grundsätzliche Hoffnung und Bereitschaft zu einer Wiedervereinigung des seit 1945 gespaltenen Landes. In Ostasien hat es seit den 60er Jahren keine tiefgreifende Entspannung des Systemkonflikts und damit auch des Koreakonflikts gegeben, die mit der in Europa und Deutschland vergleichbar wäre. Die Gründe für die Spaltung Koreas als ehemalige japanische Kolonie waren ganz andere als für diejenige Deutschlands als Urheber des Zweiten Weltkrieges. Südkorea war lange Zeit eine in den Westen eingebundene Diktatur und die nordkoreanische kommunistische Diktatur suchte einen eigenen, besonders repressiven Weg und erlangte eine gewisse Unabhängigkeit von der Sowjetunion und China. Die Atom- und Raketenrüstung Nordkoreas hat vermutlich eher defensive als offensive Motive. Unklar ist, ob sie gegen internationale Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Unterstützung verhandelbar ist. Der Umgang mit Nordkorea steht im Kontext der generellen Frage, ob die USA mit Unterstützung anderer Staaten und Duldung Rußlands und der VR China eine Atomrüstung kleiner und mittlerer Diktaturen (also nicht Pakistans, Indiens, Israels) trotz völkerrechtlich legitimer Kündigung oder Nichtunterzeichnung des Nichtweiterverbreitungsvertrages durch Interventionskriege verhindern oder eine neue atomare Abschreckungspolitik entwickeln werden, die auch den Aufbau eines umfangreichen Antiraketensystems enthält und damit ein neues Wettrüsten einleiten wird. In Hinblick auf eine potentielle Wiedervereinigung Koreas versucht Südkorea aus den Erfahrungen Deutschlands zu lernen und eine Strategie für eine schrittweise Vereinigung zu entwickeln, die die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit des Landes nicht überfordert.

3 3 1 Wiederholte Eskalation des Koreakonflikts In unregelmäßigen Abständen spitzt sich der Koreakonflikt zu, manchmal bis zur unmittelbaren Kriegsgefahr. Kern des Koreakonflikts ist die faktische Teilung des Landes an der Waffenstillstandslinie in der Nähe des 38. Breitengrads, die von beiden Seiten bis heute nicht anerkannt wird, obwohl beide Staaten seit 1991 Mitglieder der Vereinten Nationen, also weltweit anerkannte souveräne Staaten sind. Die Lage Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde oft mit der Koreas verglichen. Beide sind Länder mittlerer Größe. Das vereinigte Deutschland hat qkm und heute 83 Millionen Einwohner, die beiden koreanischen Staaten qkm und 71 Millionen Einwohner. Die Teilung beider Länder im Jahre 1945 war durch die im Prinzip selbe weltpolitische und militärische Konstellation zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und des globalen Ost-West-Konflikts bedingt, wobei allerdings in Korea Großbritannien und Frankreich anders als in Deutschland keine wichtige Rolle spielten. In beiden Ländern massierte sich die Präsenz von Truppen und Waffen außerordentlich. Und in ihnen spitzte sich der Ost-West-Konflikt sowohl als gesellschaftspolitischer als auch zwischenstaatlicher Konflikt seit der Berlinkrise 1948/49 und dem Koreakrieg 1950/51 wiederholt zur Gefahr eines dritten Weltkrieges zu. Über diese weltpolitische und militärische Grundkonstellation hinaus waren die nationalen und internationalen historischen Voraussetzungen für den Umgang mit der Landesteilung in beiden Ländern höchst unterschiedlich. Dementsprechend entwickelte sich der Konflikt zwischen den beiden Landesteilen und ihren militärischen Schutz- und Hegemonialgroßmächten trotz der globalen Zusammenhänge der Großmächtepolitik in sehr verschiedener Weise. Deutschland hatte sich als Großmacht mit seiner Eroberungs- und Vernichtungspolitik von selbst zugrundegerichtet. Indem die Bundesrepublik Deutschland die moralische Schuld für die nationalsozialistische Vergangenheit übernahm, wurde der Wunsch nach Wiedervereinigung des Landes in den Grenzen von 1937 erheblich gedämpft und der Weg zu einer Hinnahme der Gebietsverluste im Osten und einer entschieden friedlichen Entspannungspolitik seit den späten 60er Jahren, die scheinbar die Hinnahme der staatlichen Teilung Deutschlands auf unabsehbare Zeit implizierte, vorbereitet. Gleichzeitig stärkte dies die Demokratisierung im Westen Deutschlands. Korea hingegen war nicht Haupttäter, sondern Opfer von Großmachtpolitik im Zweiten Weltkrieg, in den Jahrzehnten und im Grunde auch schon in den Jahrhunderten vor der Teilung von 1945 bzw Zudem hatten sich in Korea nicht wie in Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert immerhin einige wichtige Wurzeln der Demokratisierung entwickeln

4 4 können. Nationales Einheitsstreben war und ist unter diesen Bedingungen offenbar in Korea viel stärker als in Deutschland und konnte deshalb weder amtlich wie in der DDR seit 1974, noch stillschweigend, wie faktisch in der BRD vor 1989 weitgehend zurückgedrängt werden. In scheinbar paradoxer Weise stärkte dies die Spaltung Koreas, weil weder das nord- noch das südkoreanische Regime ihren Alleinvertretungsanspruch auf kommunistische oder westlichautokratische, dann westlich-demokratische Weise aufgeben konnte, während außerdem im Süden eine nationale Oppositionsbewegung entstand, die keineswegs immer entschieden demokratisch war und ist und die die prowestliche Politik der südkoreanischen Regierungen heftig angreift. Manche Gruppen in ihr können dem nordkoreanischen Nationalkommunismus mit seiner Distanz sowohl zu China und Rußland als auch zu den USA offenbar viele gute Seiten abgewinnen. Dieser Charakter eines Teils der geistig-politischen Opposition in Südkorea erschwert wiederum eine liberale Politik gegenüber privat-gesellschaftlichen Annäherungsbestrebungen an den Norden innerhalb der Gesellschaft des Südens. Private Reisen von Südkoreanern in den Norden wurden oft im Süden mit langer Haft bestraft. In Westdeutschland dominierte nach der Einleitung der sozialliberalen Entspannungspolitik das Vertrauen in die ideologische Überlegenheit der Demokratie einschließlich ihrer sozialistisch-antiautoritären Ausläufer, die bei einer umfangreichen, wie auch immer noch eingeschränkten Kontaktaufnahme zwischen Millionen West- und Ostdeutscher zur Geltung kommen konnte. Wandel durch Annäherung meinte deshalb in Deutschland vornehmlich: Wandel des Ostens durch Annäherung der Regierungen wie der Bevölkerungen beider deutscher Staaten. In Südkorea ist das Vertrauen darauf, daß die übergroße Mehrzahl von privaten Begegnungen zwischen Nord- und Südkoreanern sich zugunsten des jeweiligen Regimes im Süden, erst des westlich-autokratischen, dann des westlich-demokratischen auswirkt, offenbar weniger stark entwickelt. Die staatliche Reglementierung und Restriktion des Nord-Süd-Verkehrs in Korea geht deshalb nicht nur vom Norden, sondern auch vom Süden aus. Mit westlich ist nicht nur die außenpolitische Anbindung an die Westmächte, insbesondere die USA, gemeint, sondern gesellschaftspolitisch primär die Entscheidung für die Marktwirtschaft alias den Kapitalismus, sekundär auch, aber nicht unbedingt, für eine liberal-demokratische Verfassung des politischen Systems. In Europa setzte sich nach ersten Anläufen in der Folge der Kuba-Raketenkrise 1962, in der Welt die Gefahr eines nuklearen Dritten Weltkrieges besonders drastisch vor Augen geführt wurde, endgültig eine dauerhafte Ost-West-Entspannung durch, an der sich schließlich auch die bundesdeutsche Regierung durch eigene Initiativen beteiligte. Die von der sozialliberalen Koalition geschlossenen Ostverträge der Jahre ermöglichten die

5 5 Verabschiedung der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahre 1975, deren Wirkung durch den nachhaltigen gesamteuropäischen und weltpolitischen KSZE-Prozeß unterstützt wurde. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979, die Polenkrise 1980/81 und die Kontroverse um die Mittelstreckenraketen in Europa beeinträchtigten zwar erheblich die Ost-West-Entspannung, leiteten aber nicht wirklich einen zweiten Kalten Krieg ein, in dem es eine ernsthafte Nuklearkriegsgefahr in Europa gegeben hätte. Einen damit vergleichbaren Entspannungsprozeß gab es in Ostasien nicht, auch wenn die weltpolitischen Klimaveränderungen zwischen den USA und der UdSSR auch auf diese Region ausstrahlten. Die Versuche der Sowjetunion, eine KSZA einzuberufen, scheiterten immer wieder. Eine kontinuierliche Entspannungspolitik wurde in Ostasien zweifellos durch die wiederholten gesellschaftspolitischen Ost-West-Kriege mit jeweils hohen Verlusten an Menschenleben und dementsprechender Verfeindung der Konfliktparteien erschwert, zunächst durch den chinesischen Bürgerkrieg bis 1949 und seine Nachwehen in den militärischen Zusammenstößen zwischen der VR China und der Republik China (Taiwan), später durch den internationalisierten Koreakrieg vom Juli 1950 bis Juli erst im Juli 1953 konnte die Feuerpause nach dem Tod Stalins durch ein Waffenstillstandsabkommen konsolidiert werden -, mit mehreren hunderttausend Kriegstoten und dann nochmals durch die langwierigen Kriege in Vietnam, Laos und Kambodscha bis weit in die neunziger Jahre hinein. Demgegenüber wurde Europa nach den blutigen Bürgerkriegen in Griechenland im unmittelbaren Anschluß an den Zweiten Weltkriegen außer kurzzeitig in Ungarn 1956 von weiteren Kriegen verschont. In Korea sitzen die wechselseitigen Kriegsgreuel von 1950/51, die Erfahrung der militärischen Überlegenheit des kommunistischen Nordens über den in den Westen eingebundenen Süden, die kriegsentscheidende Intervention der USA, weniger auch der VR China, tief im kollektiven Gedächtnis der Koreaner. So gab es zwar wiederholt vorsichtige und bescheidene Ansätze zu einer Entspannung zwischen Nord- und Südkorea, die aber immer wieder durch Krisen unterbrochen wurde, in denen mit Krieg gedroht wurde, auch von der südkoreanischen Schutzmacht USA. Vor wenigen Tagen erklärte Nordkorea anläßlich der gemeinsamen Manöver südkoreanischer und US-amerikanischer Streitkräfte wieder einmal das Waffenstillstandsabkommen von 1953 als nichtig, ohne allerdings selbst mit neuen Kriegshandlungen zu beginnen.

6 6 2 Militärische Intervention in Nordkorea oder Nonprovokation und äußere Stabilisierung des kommunistischen Regimes In den Koreakrisen taucht immer wieder in der US-amerikanischen Debatte die Option eines Interventionskrieges auf, ja sogar eines Nuklearkrieges. Im Koreakrieg hatten zunächst die nordkoreanischen Truppen fast ganz Südkorea erobert, ehe eine von den USA geführte Truppe der Vereinten Nationen es nicht nur rückeroberte, sondern auch fast ganz Nordkorea bis hin zur chinesischen Grenze besetzte. Daraufhin griffen sogenannte chinesische Freiwillige in den Krieg ein und trieben die mit dem Süden verbündeten Truppen bis an den 38. Breitengrad zurück, wo es schließlich im Juli 1951 zur Feuereinstellung und zwei Jahre später zum Waffenstillstand kam. Nach dem chinesischen Eingreifen in den Koreakrieg befürwortete der Oberkommandierende der von den USA geführten VN-Truppen General Douglas MacArthur den Einsatz von Nuklearwaffen gegen China, wurde deshalb jedoch seines Amtes enthoben. In den Auseinandersetzungen um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm 1993/94 erwog und verwarf die Clinton-Regierung die Option einer Bombardierung der nordkoreanischen Atomanlagen. In der National Security Strategy vom 28. September 2002 drohen die USA den Schurkenstaaten, zu denen auch Nordkorea gezählt wird, mit angeblich präemptiven (die völkerrechtskonform wären), in Wirklichkeit jedoch präventiven, also völkerrechtswidrigen Atomschlägen, um sie davon abzuhalten, eigene Atomwaffen herzustellen. Seit der Beendigung des Krieges der USA und ihrer Verbündeten gegen die regulären Truppen Iraks im Frühjahr 2003 wird immer wieder über US-amerikanische Optionen eines Krieges gegen den Iran und Nordkorea spekuliert, vor allem während der wiederholten Zuspitzungen der US-amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen in den letzten Jahren. Es ist unklar und umstritten, ob Nordkorea seit Jahrzehnten zielgerichtet daraufhin steuert, eine Militärmacht mit Atomwaffen und weitreichenden Raketen zu werden, oder ob die tatsächlichen und angedrohten Atom- und Raketenprogramme lediglich Verhandlungspfänder sind, um insbesondere von den USA und Südkorea Sicherheitsgarantien, Kernkraftwerke, Energielieferungen und Wirtschaftshilfe zu erlangen, die das kommunistische Regime stabilisieren sollen. Zumindest hat Nordkorea immer wieder sein Interesse erklärt, unter diesen Bedingungen seine nukleare Rüstungsoption aufzugeben. Dies könnte auch noch heute gelten, nachdem Nordkorea sich im Januar 2005 zur Atommacht erklärt hat und möglicherweise bereits vier bis sechs Atomwaffen besitzt.

7 7 Im Prinzip sind die USA und vor allem Südkorea auch bereit zu einem solchen politischen Geschäft. Südkorea würde dadurch seine eigene Sicherheit stärken. Vor allem fürchtet es aber einen völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch Nordkoreas, der zu umfangreichen Flüchtlingsströmen nach dem Süden im Falle einer zeitweiligen Öffnung der nordkoreanischen Grenzen zum Abbau sozialen Drucks oder gar zu einer plötzlichen Wiedervereinigung Koreas mit verheerenden Folgen für den Süden im Falle des Zusammenbruchs des kommunistischen Parteiregimes führen könnte. Das Schicksal der reformkommunistischen sowjetischen Perestrojka wie auch die Vereinigung der deutschen Staaten haben dem kommunistischen Regime in Nordkorea die Risiken einer weitgehenden Entspannungs- und Öffnungspolitik vorgeführt. Sie haben auch dem Süden deutlich gemacht, welche hohen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kosten die Integration eines exkommunistischen Landesteils fordert. Dabei ist zu berücksichtigen, daß dieser im Falle der Ex-DDR lediglich rund ein Fünftel (21,3 %) der deutschen Gesamtbevölkerung (des Jahres 1988) umfaßte, im Falle Nordkoreas hingegen fast ein Drittel (32,4 %) ausmachen würde. Vor allem aber hatte die DDR trotz ihrer ökonomischen Rückständigkeit die höchstentwickelte Wirtschaft in allen bürokratisch-sozialistischen Ländern, während in Nordkorea in jüngster Zeit wahrscheinlich mehrere Millionen Menschen verhungert sind. Südkorea hat also ein eminentes Interesse daran, daß sich die wirtschaftliche Lage im Norden bessert, das Regime sich reformiert und sich allenfalls nur längerfristig und schrittweise eine friedliche Wiedervereinigungsoption öffnet. Südkorea kann weder an einer kriegerischen noch an einer plötzlichen, katastrophischen friedlichen Wiedervereinigung ein Interesse haben. Völlig unklar ist, in welchem Zustand die geistig-ideologische Verfassung des nordkoreanischen Volkes nach Jahrzehnten der massiven Indoktrination und der informationellen Isolation, die sich leicht gelockert haben, ist. Die DDR-Bevölkerung war immerhin durch den Zugang zum westlichen Fernseh- und Hörfunk sowie durch millionenfache private Begegnungen mit den Westdeutschen wenigstens einigermaßen auf die westlichen Lebensverhältnisse vorbereitet. Für die USA sind die Kosten eines Nichtangriffspaktes und von wirtschaftlichen Hilfeleistungen an Nordkorea zweifellos vorteilhafter als die Risiken eines Militärschlages gegen die Atomanlagen, die möglicherweise einen nuklearen Vergeltungsangriff Nordkoreas auf Südkorea oder gar die USA auslösen könnten. Bisher konnten beide Seiten sich jedoch noch nicht auf die Reihenfolge der beiderseits vorgesehenen Maßnahmen und die Überprüfungsmodalitäten des Abbaus der militärisch relevanten Atomanlagen einigen.

8 8 Sollte die Führung Nordkoreas die Verhandlungen lediglich zum Zeitgewinn für den Ausbau seines Atomwaffenarsenals betreiben, stellt sich wie im Falle Iraks, Irans und früher Libyens in ganz anderer Weise die weltpolitische Grundsatzfrage, vor allem für die USA und den Sicherheitsrat der VN, aber auch für die Weltöffentlichkeit und alle Staaten, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben und ihn wirklich wollen, also für fast die gesamte Staatengemeinde, die Frage, ob sie die nukleare Aufrüstung weiterer Staaten dulden sollen. Die Alternative wäre ein Interventionskrieg der USA und anderer kriegswilliger Staaten zur Unterbindung oder Beseitigung der nuklearen oder auch chemischen und biologischen Aufrüstung von Staaten wie Nordkorea, Iran und früher Irak und Libyen. Andere Staaten würden einen solchen Krieg befürworten, unterstützen oder wenigstens bloß protestierend in Kauf nehmen, können ihn aber nicht verhindern. Im Falle der nuklearen Aufrüstung Indiens und Pakistans blieb es bei halbherzigen friedlichen Sanktionen des Westens, während Rußland und China das wohl nicht erwünschte Faktum der offenen Vermehrung der Nuklearmächte einfach hinnahmen. Die uneingestandene Nuklearrüstung Israels stieß ebenfalls auf keine nennenswerten Widerstände. Völkerrechtlich kann jeder Staat sich weigern, dem Atomsperrvertrag beizutreten, auch wieder aus ihm austreten. Es gibt außerdem keine Norm im Völkerrecht, die es einem Staat verbietet, die zu seiner Verteidigung für erforderlich gehaltene Rüstung vorzunehmen. Was den Großmächten und den Demokratien recht ist, ist den kleineren und mittleren Diktaturen nach dem Völkerrecht souveräner Staaten billig. Unter Umständen stünde also nur ein weltpolitischer und weltöffentlicher Mehrheitswille, aber kein Völkerrecht hinter einer Entscheidung, in einzelnen, weltpolitisch isolierten, kleineren oder mittleren Diktaturen die Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen durch einen Interventionskrieg zu unterbinden. Selbst eine VN-Sicherheitsratsentscheidung, die behaupten müßte, daß Atomwaffen in den Händen von bestimmten Diktatoren eine Friedensbedrohung seien, die den Sicherheitsrat zum Handeln zwinge, in den Händen der demokratischen oder auch nichtdemokratischen Regierungen etablierter Atommächte hingegen nur der legitimen Verteidigung dienen, wäre völkerrechtlich zumindest höchst fragwürdig, da der Sicherheitsrat nicht willkürlich das Völkerrecht interpretieren darf. obwohl er es ungeahndet tun kann. Eine frühzeitige Militärintervention zu einem Zeitpunkt, zu dem die Herstellung von ABC- Waffen gerade bevorsteht oder zu dem noch kein größeres Waffen- und Raketenarsenal besteht, wird damit gerechtfertigt, daß eine präventive Zerstörung des Potentials für eine zukünftig zu erwartende Aggression mit Massenvernichtungswaffen viel weniger Menschenleben und andere Werte vernichten wird als eine spätere militärische Verteidigung

9 9 gegen einen hochgerüsteten Feind. In diesem Zusammenhang wird meist als abschreckendes Beispiel für eine verhängnisvolle Beschwichtigungs- oder Appeasement-Politik München 1938 ins Feld geführt. Die von Großbritannien, Frankreich und Italien gebilligte, erzwungene Abtretung des Sudetenlandes an Deutschland durch die Tschechoslowakei gilt weithin als Musterbeispiel für verhängnisvolle Konzessionen an einen Aggressorstaat und Diktator, die das erstrebte Ziel eines dauerhaften Friedens verfehlen. Die oft nicht argumentativ ausgeführte, aber naheliegende Gegenposition besagt, daß die Entstehung neuer Mächte mit Massenvernichtungsmitteln lediglich mit friedlichen politischen und wirtschaftlichen Anreizen oder auch Druckmitteln verhindert werden darf, aber nicht mittels eines aufrüstungspräventiven Interventionskrieges. Diese Position impliziert, daß im Falle eines Versagens des friedlichen internationalen Widerstandes gegen die Entstehung einer neuen, als potentiell aggressiv eingeschätzten ABC-Macht nukleare Abschreckung erforderlich ist, die unter Umständen eine Modernisierung der Waffenarsenale der etablierten Großmächte erfordert, also ein neues Wettrüsten mit dem vermutlichen Aggressorstaat und indirekt auch unter den etablierten Großmächten selbst auslösen wird. Die Nichtintervention kann also durchaus auch einen hohen Preis haben. 3 Das Unterlassen einer Entspannungspolitik in Ostasien Die unregelmäßige, aber recht häufige Zuspitzung des Koreakonflikts läßt sich nur aus der Entwicklung der innerkoreanischen Verhältnisse und des großmachtpolitischen Kontextes in Ostasien erklären. Es gab zwar immer wieder Ansätze zu einer Entspannung des Nord-Süd- Verhältnisses, aber keine wirkliche Beseitigung der Kriegsgefahr. Korea, jahrhundertelang unter chinesischer Vorherrschaft, war von zunächst ein japanisches Protektorat, dann ein japanisches Generalgouvernement und schließlich gar eine Provinz Japans. Bereits im Dezember 1943 garantierten die drei Alliierten USA, Großbritannien und Sowjetunion in Kairo die Wiederherstellung und Unabhängigkeit Koreas und bekräftigten dies in Potsdam im Juli Dementsprechend sollten nach dem Sieg über Japan laut Beschluß der Vereinten Nationen vom November 1947 und unter ihrer Aufsicht Wahlen in ganz Korea stattfinden. Allerdings war das Land seit der Kapitulation der japanischen Truppen auf dem Festland im September 1945 am 38. Breitengrad, der als Demarkationslinie zwischen den sowjetischen und US-amerikanischen Truppen festgelegt worden war, faktisch geteilt. Voraussetzung hierfür war der Beschluß der drei Alliierten in Teheran im November/Dezember 1943, daß die Sowjetunion Japan drei Monate nach der

10 10 Kapitulation Deutschlands Japan trotz des sowjetisch-japanischen Nichtangriffspaktes von 1939 den Krieg erklären sollte, was sie tatsächlich am 8. August tat. Dementsprechend rückten sowjetische Streitkräfte gegen die japanischen Truppen in der Mandschurei und in Korea vor. Um einer sowjetischen Beteiligung an der Besetzung Japans zuvorzukommen, warfen die USA am 6. August, also zwei Tage vor dem sowjetischen Kriegseintritt, eine Atombombe auf Hiroshima ab. Dies sollte die Kapitulation Japans beschleunigen, konnte aber die Beteiligung der UdSSR an der Besetzung Koreas bis zum 38. Breitengrad, wie vereinbart, nicht verhindern. Von der Abtrennung Ostdeutschlands und der Vertreibung seiner deutschen Bevölkerung abgesehen erhielt die Sowjetunion im restlichen Deutschland eine kleinere Besatzungszone als in Korea. Nordkorea ist an Fläche größer als Südkorea ( zu qkm im Unterschied zu SBZ mit qkm und den Westzonen mit qkm), doch die Bevölkerung des Südens ist mit heute 48 Millionen mehr als doppelt so groß wie die des Nordens mit 23 Millionen. Wie in Vietnam, Deutschland und später auch in China wurde die von den Siegergroßmächten festgelegte militärische Demarkationslinie zur staatlichen und gesellschaftspolitischen Trennungslinie. In Nordkorea übernahm die im Exil gebildete Irkutsk-Gruppe der Kommunisten Koreas unter der Führung Kim Il-sungs die Macht, boykottierte die Wahlen vom 10. Mai 1948, die somit nur in Südkorea stattfanden, und riefen im September die Volksdemokratische Republik Korea aus, nachdem sich im Süden im Monat zuvor die Republik Korea konstituiert hatte. Nordkorea entwickelte ein politisch und ideologisch eigenständiges, besonders rigides stalinistisches Regime und hielt sich erfolgreich aus dem 1960 ausbrechenden sowjetisch-chinesischen Konflikt heraus. Die Regelung der Nachfolge des 1994 verstorbenen Kim Il-sung zog sich über drei Jahre hin, ehe Kims Sohn Kim Jong-il zum Generalsekretär der kommunistischen Partei gekürt wurde, die erste dynastische Nachfolge in einem sozialistischen Land. In der Republik Korea im Süden entwickelte sich zunächst eine Präsidialdiktatur unter Syngman Rhee ( ), der nach einer neunmonatigen parlamentarischen Episode eine Militärdiktatur unter Park Chung-hee und dann Chon Doo-Hwan von folgte. Danach erzwangen Oppositionsgruppen in heftigen Auseinandersetzungen eine schrittweise Demokratisierung Südkoreas. Erste Ansätze für eine innerkoreanische Entspannung sind 1971 mit Verhandlungen über eine Familienzusammenführung zu beobachten gelingt in Geheimverhandlungen eine Vereinbarung über den Verzicht auf Provokationen und die Einrichtung eines heißen

11 11 Drahtes zwischen Seoul und Pjöngjang. Gleichzeitig wird ein Koordinationsausschuß zwischen beiden Staaten eingerichtet. Doch bereits 1973 wird der Nord-Süd-Dialog wieder eingefroren nähern sich die beiden Regierungen erneut vorsichtig einander an. Doch erst 1990, nach dem Beginn der Demokratisierung in Südkorea, findet ein erstes Treffen der beiden koreanischen Regierungschefs in Seoul statt, auf dem erfolglos über eine Wiedervereinigung verhandelt wird tritt Nordkorea dem Atomwaffensperrvertrag bei, erlaubt der internationalen Atomenergiebehörde IAEA aber keine Inspektion seiner Atomanlagen, da die USA sich weigern, ihre taktischen Atomwaffen aus Südkorea abzuziehen. Eine wichtige Grundlage für die zukünftige Entspannung zwischen beiden koreanischen Staaten wird mit ihrer Aufnahme in die Vereinten Nationen im September 1991 gelegt. Nord- und Südkorea unterzeichnen im Dezember desselben Jahres eine Grundvereinbarung über Aussöhnung und Nichtangriff. Im März 1993 droht Nordkorea nach US-amerikanisch-südkoreanischen Manövern, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen gelingt jedoch der Abschluß eines Abkommens mit den USA zur Einstellung des nordkoreanischen Atomprogramms. Es sieht die Abschaltung zweier nordkoreanischer Reaktoren vor, die zur Herstellung kernwaffenfähigen Plutoniums geeignet sind, und Inspektionen der IAEA vor. Nordkorea hat zu diesem Zeitpunkt bereits 8000 abgebrannte Brennstäbe, die nach einer Wiederaufarbeitung für die Herstellung von vier bis sechs Atomwaffen ausreichen. Als Ersatz für die beiden Reaktoren und das Einfrieren der Brennstäbe soll Nordkorea zwei Leichtwasserreaktoren erhalten, die von einem internationalen Konsortium KEDO (Korean Peninsula Energy Development Organization), an dem Südkorea mit 70 % der Kosten beteiligt ist, errichtet werden sollen. Bis zur Vollendung des Vorgangs soll Nordkorea jährlich Tonnen Erdöl erhalten beginnen in Genf Vorverhandlungen zwischen Nord- und Südkorea, den USA und der VR China über die Ablösung des Waffenstillstandsabkommens von 1953 durch einen Friedensvertrag. Nordkorea will jedoch nur einen Friedensvertrag zwischen den beiden koreanischen Staaten und den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Süden. Neue Impulse erhält die Entspannung zwischen den beiden koreanischen Staaten durch die Wahl des Führers der langjährig verfolgten demokratischen Opposition Kim Dae-jung im Februar 1998 zum Staatspräsidenten. Er leitet eine vorsichtige Annäherung an Nordkorea an, die sogenannte Sonnenscheinpolitik, die in Südkorea heftig umstritten bleibt, aber auf breite internationale Resonanz trifft. Erst später wird bekannt, daß Kim Dae-jung das Entgegenkommen Kim Jong-ils durch geheime Zahlungen von 500 Millionen Dollar erkauft

12 12 hat, was neben den Korruptionsaffären seiner beiden Söhne im Jahre 2003 seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten verhindert. Erstmals treffen sich die beiden Staatsoberhäupter im August 2000 in Pjöngjang. Sie vereinbaren ein Vier-Punkte-Programm über eine neue Ära der Kooperation und Verständigung. Als Schritte zur Versöhnung und Wiedervereinigung sollen eine Familienzusammenführung, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation und die Wiedereröffnung der seit 1996 geschlossenen Verbindungsbüros an der Grenze dienen. Die Familienzusammenführung bleibt jedoch äußerst bescheiden. Erstmals dürfen 100 Südund Nordkoreaner für vier Tage die andere Hauptstadt besuchen. Solche kleine Treffen finden bis heute hin und wieder statt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß rund 1,2 Millionen Nordkoreaner infolge des Krieges in den Süden geflüchtet waren. Im selben Jahr wird mit der Wiederherstellung der Eisenbahnlinie zwischen Nord und Süd begonnen, die dann 2003 feierlich eröffnet wird, ebenso wie eine erste Straßenverbindung, später auch eine touristische Luftverbindung. In der Stadt Kaesong nahe der Grenze wird auf Initiative Hyundais eine nordkoreanische Sonderwirtschaftszone errichtet. Bei den Olympischen Spielen in Sydney 2000 marschieren die beiden koreanischen Mannschaften gemeinsam hinter dem Schild Korea in das Stadion ein. Die EU unterstützt den Entspannungsprozeß, indem die meisten EU-Mitglieder diplomatische Beziehungen mit Nordkorea aufnehmen. Auch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Kim Dame-jung 2001 ist in diesem Zusammenhang zu sehen. In derselben Periode verschlechtern sich jedoch die Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA dramatisch, als Nordkorea im August 1998 Raketen über Japan hinweg in den Pazifik schießt und damit seine Fähigkeit zur Herstellung weitreichender Raketen demonstriert, die auch Japan und die USA bedrohen. Nach der Zusage US-amerikanischer Lebensmittellieferungen, die für die nordkoreanische Bevölkerung und das Regime lebenswichtig sind, verabschiedet Nordkorea im September 1999 ein Moratorium seines Raketenprogramms bestätigt die nordkoreanische Regierung erstmals öffentlich, daß es in den vergangenen drei Jahren Hungertote gegeben habe; zu diesem Zeitpunkt nehmen US-amerikanische und südkoreanische Experten an, daß bereits drei Millionen Menschen im Norden den Hungertod erlitten haben. Außer den Auseinandersetzungen um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm stören immer wieder Seegefechte zwischen nord- und südkoreanischen Marineeinheiten im Gelben und im Japanischen Meer, wo die Grenzen zwischen den beiden Staaten umstritten sind, sowie die Entdeckung und Vernichtung von Spionageschiffen Nordkoreas in südkoreanischen Gewässern den Entspannungsprozeß

13 13 empfindlich. Erst im Mai 2004 wird ein heißer Draht zwischen den Seestreitkräften der beiden Staaten beschlossen, um solche Zwischenfälle zu vermeiden. Seit dem Amtsantritt des Präsidenten George W. Bush, der seinem Vorgänger Bill Clinton appeasement gegenüber Nordkorea vorwirft, verschlechtern sich die US-amerikanischnordkoreanischen Beziehungen dramatisch. Bush fordert im März 2001 eine härtere Gangart gegenüber Nordkorea, das daraufhin den Dialog mit dem Süden abbricht. Im Oktober 2001 gesteht Nordkorea ein, seit zwei Jahren ein Programm zur Anreicherung von Uran zu betreiben. Obwohl Nordkorea die Terroranschläge des 11. September 2001 verurteilt, rechnet Bush Nordkorea im Januar 2002 Nordkorea der Achse des Bösen hinzu. Nordkorea wird offiziell auch als Schurkenstaat und als Außenposten der Tyrannei bezeichnet. Äußerungen wie die des US-Vizepräsidenten Richard Cheney: Ich bin vom Präsidenten beauftragt sicherzustellen, daß mit keiner der Tyranneien dieser Welt verhandelt wird. Wir verhandeln nicht mit dem Bösen, wir besiegen es, werden in Nordkorea als Ankündigung eines US-amerikanischen Angriffskrieges interpretiert und stimulieren das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm ebenso wie das diplomatische Beharren auf einer vertraglichen Sicherheitsgarantie der USA mit Unterstützung der VR China und Rußlands als Voraussetzung zum Einfrieren seiner weitreichenden Rüstungsprogramme. Die USA fordern umgekehrt die Aufgabe dieser Programme und die Beseitigung des bereits bestehenden waffenfähigen Nuklearpotentials als Voraussetzung von Sicherheitsgarantien und wirtschaftlicher Hilfe. Im Oktober 2002 bestätigt Nordkorea die vertragswidrige Anreicherung von Uran. Als die USA daraufhin ihre Öllieferungen einstellen, erklärt Nordkorea das Abkommen von 1994 für null und nichtig. Im Dezember 2002 wird die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Atomreaktoren angekündigt, die Inspekteure der internationalen Atomenergiebehörde IAEA werden ausgewiesen. Nordkorea nutzt offenbar die Irakkrise zu wiederholten Drohungen mit seinen nuklearpolitischen Optionen. Im Januar 2003 erklärt Nordkorea seinen sofortigen Austritt aus dem Atomsperrvertrag, ist jedoch zur Suspension des Austritts und zu neuen Verhandlungen über einen Nichtangriffspakt und die Achtung der Souveränität Nordkoreas, Maßnahmen zur internationalen Energieversorgung und Wirtschaftshilfe bereit, bevor der Austritt rechtlich gültig wird. Die USA reagieren zwar zurückhaltend, lassen aber eine militärische Reaktion offen und erhöhen ihre Militärpräsenz in Nordostasien. Nordkorea erklärt daraufhin seine Bereitschaft zu einem Präventivschlag und zur Aufkündigung des Waffenstillstandes von Ende Februar wird der Reaktor von Yongbyong wieder in Betrieb genommen. Die VR China und Rußland sind gegen eine Verurteilung Nordkoreas wegen seines Ausstiegs aus dem

14 14 Atomwaffensperrvertrag, um Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea zu begünstigen. Schließlich werden Verhandlungen zwischen den USA, Japan, Südkorea, Nordkorea, Rußland und der VR China im August 2003 in Beijing vereinbart. Diese Sechser- Gesprächsrunden werden mehrmals für längere Zeit unterbrochen. Die Lage kompliziert sich, als Südkorea im August 2004 der IAEA Laborversuche zur chemischen Anreicherung von Uran und zur Plutoniumerzeugung meldet. Von 1982 bis 2000 hatten Experimente zur Herstellung von Atomwaffen und die Herstellung geringer Mengen von atomwaffenfähigem Material stattgefunden, angeblich nur das Werk übereifriger Wissenschaftler. Die Regierung erklärt, kein Interesse an der Erzeugung und dem Besitz von Atomwaffen zu haben. Der Konflikt eskaliert weiter, als sich Nordkorea am 10. Februar 2005 offiziell zur Atommacht erklärt und am 2. März mit der Wiederaufnahme der Tests von Langstreckenraketen droht. Aber im Juli ist es auch wieder zur Teilnahme an den Sechser- Verhandlungsrunden bereit. Die USA sind nach der Zunahme der Schwierigkeiten im Irak, den Auseinandersetzungen mit Iran und dem innenpolitischen Problemen wegen der Überschwemmung von New Orleans mittlerweile wieder konzilianter gegenüber Nordkorea. Im Rahmen der globalen Neuordnung der US-Streitkräfte und des Irakkrieges sollen der US-Soldaten aus Südkorea abgezogen werden. Südkorea möchte allerdings den Abzug hinauszögern und beläßt deshalb sein großes Truppenkontingent im Irak. Im September 2005 gelingt in den Sechser-Gesprächen schließlich eine Vereinbarung, daß Nordkorea sein Atomprogramm beenden soll und als Ausgleich Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Hilfe von den USA und ihren Verbündeten erhalten solle. Allerdings steht die Konkretisierung und Reihefolge der einzelnen Verfahrensschritte noch aus. Unstimmigkeiten darüber können jederzeit eine neue Verschärfung der Lage in Korea hervorrufen. 4 Nuklearkriegsgefahr oder langandauernde Spaltung Koreas Welche Folgen hätten die beiden Verhaltensoptionen der USA? Bei einer Bombardierung der nordkoreanischen Atomanlagen kann nicht ausgeschlossen werden, daß Nordkorea noch in der Lage sein wird, seine vielleicht schon vorhandenen Atomwaffen gegen Stellungen der US-Streitkräfte in Südkorea oder gegen die USA selbst einzusetzen, was wohl nukleare Vergeltungsschläge der USA herausfordern würde. Aber selbst wenn Nordkorea keine Atomwaffen hat, ist mit einem umfassenden konventionellen Angriff auf Südkorea zu rechnen, der in einen langanhaltenden Krieg münden würde. Dies würde erhebliche Spannungen mit der VR China und Rußland sowie manchen anderen Staaten auslösen. Auch

15 15 wenn selbst in diesen beiden Fällen die Ausweitung zu einem Weltkrieg eher unwahrscheinlich ist, hätte ein regional begrenzter konventioneller Krieg oder ein Nuklearkrieg mit wenigen Atomwaffen weltpolitisch katastrophale Folgen. Die Autorität der USA als Weltmacht wäre vermutlich unwiederbringlich beschädigt, selbst unter ihren verbündeten Staaten. Bloße Militärmacht kann keine weltpolitische Autorität erzeugen oder bewahren. Der antiamerikanische Terrorismus bekäme einen immensen Auftrieb, auch wenn weitere Staaten abgeschreckt würden, mehr oder weniger öffentlich den Status einer Macht mit Massenvernichtungswaffen anzustreben. Sicherheitsgarantien gegen eine militärische Intervention von außen sowie umfangreiche wirtschaftliche Hilfe könnten durchaus das nordkoreanische Regime zeitweise stabilisieren. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung müßte noch weniger als zuvor mit nennenswerten internationalen Folgen rechnen. Vermutlich nur in einem sehr bescheidenen Umfang mögliche Reformen im Rahmen des bestehenden Regimes oder ein friedlicher Systemwechsel wären dann ausschließlich auf die Einsicht der Herrschenden und das taktisch-strategische Geschick der vermutlich vorhandenen Opposition in der Bevölkerung und in Teilen der herrschenden Elite verwiesen. Wahrscheinlich können die äußere Gewährleistung der Energieversorgung und sonstige Wirtschaftshilfe das Defizit mangelnder Erneuerung der Industrieanlagen und Modernisierung der Wirtschaft den Erhalt des Regimes nicht auf Dauer sichern. In diesem Falle ist mit schwerwiegenden landesinternen Katastrophen größten Ausmaßes zu rechnen, die unter ungünstigen Umständen doch noch zu einem Krieg mit Südkorea oder zu einer katastrophalen Wirtschaftskrise im Süden des Landes oder zu einer Abschottungspolitik gegenüber dem Elend im Norden führen könnten. 5 Nukleare Abschreckung und Kooperation Welche nationale und internationale Koreapolitik ist unter den geschilderten Bedingungen ratsam? Der Preis einer militärischen Interventionspolitik scheint in vieler Hinsicht untragbar hoch: für die Menschen in beiden Teilen Koreas, für die regionale Sicherheit und auch für die internationale Stellung der Weltmacht USA. Deren völliger Autoritätszusammenbruch ist selbst bei aller Kritik an vielen Elementen ihrer Innen- und Außenpolitik nicht zu wünschen, da die anderen Staaten immer noch unfähig sind, eine gemeinsame verantwortliche Weltpolitik zu entwickeln. Man mag und muß insbesondere die Außenpolitik der derzeitigen Bush-Regierung für katastrophal halten, vor allem in Hinblick auf die Zig- oder

16 16 Hunderttausende Menschenleben, die sie schon gekostet hat, dann auch in Hinblick auf die Schwächung der politisch-moralischen und wirtschaftspolitischen Autorität der USA in der Welt. Die Katastrophen, die eine Welt ohne Hegemonialrolle der USA erleben würde, sind vermutlich noch gewaltiger als die des vergangenen Jahrzehnts. Der Preis für eine Absage an eine militärische Intervention oder an eine Drohung damit ist sicher auch hoch, aber höchstwahrscheinlich niedriger als der einer militärischen Interventionspolitik. Die politisch-moralische Schuld trägt unvermeidbar der Intervent, da es keine Gewißheit über die vermutete zukünftige Aggression eines Staates geben kann, für die viele Indizien vorliegen. Für eine Politik der Nonprovokation Nordkoreas und der Nichtintervention ist auch das Argument zu berücksichtigen, daß Diktaturen nicht ewigen Bestand haben, sie zu einem unvorhergesehenen Zeitpunkt in sich zusammenbrechen oder sogar friedlich gestürzt werden können, ehe es zu dem befürchteten Aggressionskrieg kommt. Eine vorsichtige und geschickte Unterstützung der inneren, abrüstungsbereiten Opposition in einer Diktatur kann durchaus Bestandteil einer Politik der militärischen Nichtintervention und der Beschränkung der Zahl der Staaten mit Massenvernichtungsmitteln sein. Die nukleare Abrüstung der Ukraine, Kasachstans, von Belarus und die Aufgabe der südafrikanischen nuklearen Rüstungspläne sind jüngst historisch realisierte Beispiele einer solchen nuklearen Beschränkungspolitik. Eine friedliche Weltpolitik zur Beschränkung der Staaten mit Massenvernichtungswaffen ist allerdings nur glaubwürdig, wenn die rüstungsprivilegierten Staaten sich zu einem Verzicht auf den Ersteinsatz dieser Waffen verpflichten und andere Staaten in den Schutz der nuklearen Abschreckung einbeziehen, da eine vollständige Abrüstung der Massenvernichtungswaffen auf unabsehbare Zeit illusionär bleibt. 6 Systemkrise in Nordkorea und Kriegsgefahr Zur Zeit besteht keine ernsthafte Gefahr für einen US-amerikanischen Angriff auf die nordkoreanischen Atomanlagen. Zum einen hat das iranische Atomprogramm wegen der Konstellationen im Mittleren Osten höhere Priorität für US-amerikanische Bemühungen, die Entstehung weiterer Atommächte zu verhindern. Zum anderen könnte Nordkorea den Irakkrieg und die andauernde Irakkrise erfolgreich genutzt haben, um einige Atomwaffen herzustellen, so daß ein Bombardement der nordkoreanischen Atomanlagen einen begrenzten Nuklearkrieg auslösen könnte, es also bereits höhere Risiken enthält als eine Intervention im Iran. Zum dritten haben der Tod vieler US-Soldaten und die großen Mißerfolge der US- Politik im Irak und auch in Afghanistan die Popularität der militärischen Interventionspolitik

17 17 und der Bush-Regierung in der Bevölkerung der USA drastisch reduziert, so daß sich Bush kaum weitere Interventionskriege leisten kann. Zwar ist mit einem Kurswechsel der Bush- Regierung kaum zu rechnen, aber die Führung der Republikanischen Partei muß auch ihre Regierungsfähigkeit nach der Ära George W. Bush und auch die Nachfolge des Präsidenten Wladimir W. Putin in Rußland im Jahre 2008 im Auge behalten. Unter diesen Bedingungen dürfte die Drohpolitik der USA in Nordkorea keinen großen Eindruck hinterlassen. Gegenwärtig ist ein Kompromiß somit nicht unwahrscheinlich, in dem beide Staaten auf ihre Maximalforderungen, die mehr die Reihenfolge der Leistungen der Vertragsparteien als ihren Inhalt betreffen, Verzicht leisten. Weitere Zuspitzungen der Lage liegen aber durchaus im Bereich des Möglichen, dürften aber eher taktische Manöver für das diplomatische Pokern besitzen als Ereignisse mit unberechenbaren Folgen sein. Völlig unkalkulierbar sind innenpolitische Turbulenzen in Nordkorea. Große Hungersnöte sind offenbar nicht allein in der Lage, solche auszulösen. Hinzukommen müßten wahrscheinlich Machtauseinandersetzungen innerhalb der engeren kommunistischen Parteiführung, am ehesten im Falle einer schwerwiegenden Krankheit oder des Todes des derzeitigen Parteiführers Kim Jong-Il. Innerparteiliche Rebellionen gegen die Parteiführung insgesamt sind in der Geschichte der kommunistischen Parteien niemals aufgetreten. Südkorea hat nur wenige Möglichkeiten, die US-Politik im Sinne einer vorsichtigen Entspannungs- und Kooperationspolitik mit Nordkorea zu beeinflussen oder sie ohne US- Unterstützung zu betreiben. Es wird den Ausbau der Sonderwirtschaftszone in Kaesong vorantreiben und versuchen, die sporadischen und stark kontrollierten Familienbegegnungen fortzusetzen. Lebensmittellieferungen und andere Wirtschaftshilfen können im begrenzten Umfang die Nord-Süd-Entspannung fortsetzen. Aber Südkorea bleibt auf die Präsenz der UStruppen angewiesen, die sich durch Übergriffe auf die Zivilbevölkerung unbeliebt machen. Dementsprechend wird Südkorea kaum sein großes Truppenkontingent ohne Abstimmung mit den USA aus dem Irak abziehen. Südkorea muß auch Szenarien für eine überraschende Wiedervereinigung entwickeln, die ihr durch einen Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Norden oder durch größere Flüchtlingsströme aufgezwungen werden könnte. Allerdings ist fraglich, ob es möglich ist, solche Flüchtlingsströme zu kanalisieren oder gar abzuwehren. Auch eine rasche Vereinigung der Wirtschafts- und Währungssysteme wird nach dem abschreckenden Beispiel Deutschlands dennoch politisch nur schwer zu vermeiden sein. Wiedervereinigungsszenarien für Korea scheinen vorerst nicht öffentlich diskutierbar, auch wenn sie hoffentlich in den Denkfabriken Südkoreas und vielleicht auch der USA erörtert werden. Auch die EU sollte sich damit befassen.