Sonderbericht zum Raketentest in Nordkorea am 05. April 2009

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1 Sonderbericht zum Raketentest in Nordkorea am 05. April 2009 Am um 11:30 Uhr Ortszeit wurde durch Nordkorea erneut ein Test der Rakete Typ Taepedong-2 ausgeführt. Man geht davon aus, dass die ausgebrannte erste Stufe der Rakete zwischen Nordkorea und Japan ins Meer und die zweite und dritte Stufe in den Pazifik gefallen sind. Bereits nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Januar 2009 folgten im Februar und März erste Ankündigungen, die einen weiteren Raketentest betrafen. Der Start einer Langstreckenrakete bleibt für Nordkorea zunächst ohne größere diplomatische Folgen. Die Mitglieder des Weltsicherheitsrats konnten sich bei einer dreistündigen Sitzung am 05. April 2009 nicht einmal auf eine in solchen Fällen übliche vorläufige Verurteilung einigen. Diplomaten zufolge gab es Widerstand von den beiden Vetomächten China und Russland sowie von Libyen und Vietnam. Als Antwort auf den Raketentest Nordkoreas streben Japan und die USA eine neue Resolution des Weltsicherheitsrats an. Der Rat war auf Initiative Japans zusammengetreten (Süddeutsche Zeitung). Nach wie vor ist allerdings unklar, ob es sich wirklich um einen Raketentest oder den Abschuss eines Satelliten handelt. Von nordkoreanischer Seite wird der erfolgreiche Abschuss eines Satelliten gemeldet, während sowohl Südkorea, als auch das US-amerikanische Militär bestätigen, dass es kein Satellit Nordkoreas in den Orbit geschafft hätte (Yonhap News). Der Raketentest vom Sonntag hatte wohl vier verschiedene Gründe: Erstens wollte Nordkorea damit die Eröffnung der Obersten Volksversammlung am Donnerstag, 9.4., und die Wiederwahl Kim Jong-Ils als Vorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission (Kims offizieller Titel; der Titel des Präsidenten ist Kim Il- Sung, dem ewigen Präsidenten, vorbehalten) einleiten. Im Fernsehen Nordkoreas wurden dazu zum ersten Mal nach dem Schlaganfall im letzten Jahr Bilder von Kim Jong-Il gezeigt, die ihn zwar stark abgemagert, aber handlungsfähig erscheinen lassen. Innenpolitisch geht es also um ein Zeichen der Einheit um den Führer und der Stärke der Führung, gerade auch wegen der jetzt anstehenden Entscheidungen über die künftige Führungsstruktur des Landes, deren Notwendigkeit durch den Schlaganfall im letzten Jahr eindringlich vor Augen geführt wurde. Zweitens ging es 1

2 darum, durch die erste internationale Krise der Obama-Regierung die volle Aufmerksamkeit der USA für sich zu gewinnen. Nachdem Präsident Obama zunächst Nordkorea eher als zweitrangiges Problem einstufte, muss er sich jetzt vorrangig damit beschäftigen. Drittens ging es darum, durch weitere Spannungen mit Südkorea dessen Regierung innenpolitisch unter Druck zu setzen, nachdem im vergangenen Jahr Nordkorea kontunierlich eskalierende Schritte unternommen hat. Und viertens bestand wohl auch eine Notwendigkeit, durch den erfolgreichen Test einer Langstreckenrakete die Leistungsfähigkeit der nordkoreanischen Raketenindustrie für potenzielle Käufer, vor allem im Mittleren Osten und in Afrika, unter Beweis zu stellen. Die letzte Langstreckenrakete, die im Juli 2006 gestartet wurde, explodierte nach wenigen Sekunden. Die Ziele des Tests hat Nordkorea nur bedingt erreicht: Technisch gesehen handelte es sich wohl um einen Fehlstart. Zwar ist die Rakete, anders als beim letzten Test, über Japan hinweggeflogen, doch scheint der geplante Eintritt in den Orbit nicht erreicht worden zu sein und stattdessen die zweite und dritte Stufe der Rakete in den Pazifik gefallen zu sein. Ein Analyst sprach davon, daß er sich vorstellen könnte, nach diesem Test würden in Pjöngjang Köpfe rollen und generell waren sich militärische Beobachter einig darin, dass eine veritable Bedrohung (vor allem der USA) durch nordkoreanische Raketen noch in weiter Ferne liege. Andererseits hat der Test doch mehr Erfolg gehabt als der letzte Test 2006 und in Seoul wurden bereits Stimmen laut, dass Südkorea im Raketenwettlauf ins Hintertreffen geraten sei und nun auch verstärkt Raketentechnologie entwickeln müsse. Die internationale Aufmerksamkeit, die Kim Jong-Il durch den Raketentest haben wollte, hat er sicherlich erreicht. Vor allem die offensichtliche Unfähigkeit des Sicherheitsrates, zu einer klaren Resolution zu kommen, spielt ihm in die Hände. Bereits die bisherigen Sanktionen der Weltgemeinschaft gegenüber Nordkorea haben sich als zahnlose Tiger erwiesen, vor allem wegen der fehlenden Implementierung durch Russland und China. Der Import von Luxusgütern, eigentlich verboten seit dem Nukleartest 2006, hat seit 2006 nach Schätzungen des amerikanischen Ökonomen Marcus Noland vom Peterson Institute for International Economics ständig zugenommen. Damit wird die nordkoreanische Strategie weiterhin erfolgreich sein, zwar nicht komplett die Sechs-Parteien-Gespräche abzubrechen, aber sie immer weiter hinzuziehen. Die permanente Krise ist für ihn innenpolitisch ein Mittel, eine permanente Kriegsbereitschaft und möglichst weitgehende Kontrolle aufrechtzuerhalten. Die möglichen wirtschaftlichen Anreize einer friedlichen Entwicklung (die von der Aufhebung der Sanktionen über die Re-Integration in die internationale Gemeinschaft und Wirtschaft bis hin zur diplomatischen Normalisierung mit den USA und Japan und massiven Wirtschaftshilfen dieser Länder sowie der internationalen Finanzinstitutionen reichen) sind für das derzeitige Regime in Pjöngjang nicht attraktiv genug, um die Destabilisierung der eigenen Herrschaft durch mehr Offenheit aufzuwiegen. Im Verhältnis zu Südkorea ist es dagegen äußerst fraglich, ob Nordkoreas Strategie aufgeht. Nordkorea hat neben dem Raketentest die Spannungen dadurch noch erhöht, dass ein Angestellter der Hyundai Asan Firma, die den 2

3 Gäsong-Industriekomplex managt, wegen angeblicher Propaganda gegen Nordkorea seit Tagen in Nordkorea festgehalten wird und keinen Kontakt zur Außenwelt hat, obwohl dies eindeutig den innerkoreanischen Vorschriften für Gäsong widerspricht. Allerdings hat Nordkorea damit und mit dem Raketentest nur das weitverbreitete Unverständnis der Südkoreaner für die immer größeren Provokationen aus dem Norden verstärkt, selbst bei heimlichen und offenen Apologeten des Regimes. Letztlich wird der Raketentest eher eine Stärkung als eine Schwächung der harten Haltung der Lee Myung-Bak Regierung bewirken. Damit fällt weiterhin der wichtigste Geber von Hilfen der letzten acht Jahre für Nordkorea aus und die prekäre wirtschaftliche Situation wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Zu Recht verweisen südkoreanische Politiker darauf, wie zynisch es für ein Land mit einer zwanzigjährigen Geschichte von Mangelernährung ist, Unsummen für Raketen- oder Satellitentechnologie auszugeben. Was die möglichen Käufer nordkoreanischer Waffen angeht, so ist es unklar, inwieweit sie den Test als Erfolg oder Misserfolg interpretieren. Sicherlich gibt es Fortschritte bei der Raketentechnologie, aber z.b. im Vergleich zum iranischen Programm, das einen Großteil seiner Technologie ursprünglich aus Nordkorea bezogen hat gibt es doch erhebliche Mängel. Typisch dafür war, dass ein Schiff, das den Raketentest beobachten sollte, bereits kurz nach Start wegen technischer Mängel seine Mission aufgeben musste. Die jahrzehntelange Isolierung Nordkoreas und seine Rückschrittlichkeit machen sich gerade im Hochtechnologiebereich bemerkbar, trotz der großen Summen, die in Raketentechnologie gesteckt werden Kim Jong-Il soll beim ersten Gipfeltreffen im Juni 2000 gesagt haben, dass der Start der ersten Langstreckenrakete (bzw. nach nordkoreanischer Version der Kwangmyongsong Satellit) 500 Millionen US-$ gekostet habe. Dies gilt umso mehr, da ja Nordkorea nicht politisch oder finanziell die Möglichkeit hat, durch häufigere Tests Lernkurven auszunutzen, die bei diesen Großprojekten besonders wichtig sind. Insgesamt erweist sich das Ergebnis des Tests somit als typisch für Nordkorea: Die wenigen Ressourcen, die es hat, hat es meisterhaft ausgespielt, und die kurzfristigen Ziele der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und des glorreichen Starts für die neue Amtszeit Kim Jong-Ils sich gesichert, aber am Ende bleibt Nordkorea eines der ärmsten Länder der Welt am Tropf internationaler humanitärer Hilfe und unfähig, langfristige Perspektiven zu entwickeln. Hintergrund: Seit Mitte 1990er Jahre gibt es Zwischen- und Vorfälle, die sich um das nordkoreanische Raketen- und Nuklearprogramm drehen. Bereits 1996 fanden daher Gespräche zwischen den USA und Nordkorea zunächst in Berlin statt, die die Bedrohung der Welt durch das nordkoreanische Raketenprogramm zum Inhalt hatten wurden diese Gespräche in New York fortgeführt, konnten aber kein Ergebnis vorbringen. Auch weitere Gesprächsrunden in den Folgejahren blieben ohne Ergebnis. Am 31. August 1997 schoss Nordkorea dann eine Taepodong-1 Rakete über Japan hinweg und weckte dadurch erneute weltweite Besorgnis, da diese Langstreckenraketen über große Distanzen auch Regionen erreichen können, die sich nicht unmittelbar an den Grenzen Nordkoreas befinden konnte dann 3

4 zumindest ein Stillhalteabkommen für die Zeit, in der Gespräche mit den USA geführt werden, vereinbart werden. Dieses geriet 2002 in Gefahr, nachdem die USA das Geständnis Nordkoreas veröffentlichten, dass Nordkorea ein Programm zur Urananreicherung durchführt. Dies führte dazu, dass schließlich der Vertrag zur nuklearen Abrüstung von nordkoreanischer Seit im Jahr 2003 aufgekündigt wurde. Kurz danach wurden die 6- Parteien-Gespräche initiiert. Bis zum Jahre 2005 soll Korea bis zu über 40 Raketen (angenommen) an 18 Staaten in Afrika, Südostasien und in den Nahen Osten exportiert haben. Damit wurde gegen die Vereinbarungen der U.N. zur Kontrolle der im Umlauf existierenden Raketen verstoßen. Eine Verschlechterung der Situation trat ab 2005 ein. Aus Sorge um einen unerwarteten Angriff aus Nordkorea wurde im Februar 2006 ein nuklearer Angriff aus Nordkorea simuliert. Japan und Südkorea sollten in diesem Fall Verteidigungsmaßnahmen treffen und die Bevölkerung mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten evakuieren. Man simulierte China als Verbündeten von Nordkorea. Diese strategischen Pläne wurden im Jahre 2005 in Tokio entwickelt. Am 5. Juli 2006 testeten die Nordkoreaner ihre erste Langstreckenrakete vom Typ Taepodong-2. Dieser Raketentyp kann eine theoretische Reichweite von 4.300km erreichen, gerade genug, um Alaska von Nordkorea aus zu treffen. Als Antwort auf diesen Test brach Japan die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit Nordkorea ab. Die Anlegegenehmigung für nordkoreanische Tanker in japanischen Häfen wurde für sechs Monate verweigert und Diplomaten aus Japan zogen sich aus Nordkorea zurück. Doch bereits am Ende des Monats fanden Experten heraus, dass die Rakete nicht nach den ursprünglich angenommenen 7 Minuten explodiert ist, sondern bereits nach 40 Sekunden. Dieser Beweis für die Untauglichkeit der neuen Langstreckenraketen ließ die benachbarten Staaten und die USA zunächst aufatmen. Der UN-Sicherheitsrat erließ die Resolution 1695, durch welche nordkoreanische Raketentests verurteilt wurden. Am 3. Oktober warnte der nordkoreanische Außenminister vor einem anstehenden Atomwaffentest. Nordkorea versicherte, dass es sich um einen Probelauf handele und die Strahlung unter Kontrolle bleiben würde. Der U.N. Sicherheitsrat und die USA sahen diese Warnung als eine Provokation, denn bereits 1991 hatten beide koreanische Staaten einen Vertrag zur Denuklearisierung unterschrieben. Mit dem anstehenden Test würden die Bedingungen dieses Vertrages verletzt werden. Trotz allem führten die Nordkoreaner am 09. Oktober 2006 einen Atomtest durch, der zur UN-Resolution 1718 führte, die es Nordkorea verbot, jegliche Aktivitäten, die im Zusammenhang mit einem Raketentest stehen, auszuführen. In den Folgejahren wurden schließlich die Überwachungsmaßnahmen gegenüber Nordkorea massiv ausgeweitet. Nordkorea verbesserte im selben Monat des Atomtests seine militärischen Anlagen und praktizierte mehrere militärische Übungen. Kurzstreckenraketen nahe der Forschungsanlagen in Nordkorea wurden in diesen Übungen überprüft und getestet. Im Rahmen der 6-Parteien-Gespräche konnten in den Jahren danach dann kleinere Zwischenziele erreicht werden und die USA nahmen Nordkorea 2008 schließlich von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten. 4

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